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10.12.2012 14:15 Alter:

6 yrs

Kategorie: Pressemitteilung, Pressegruppe, Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen, Steuern, Sozialpolitik
Von: Frauke Distelrath

Nach Nominierung: Attac hält Steinbrück für unglaubwürdig

Grundlegender Politik- statt bloßer Regierungswechsel gefordert


 
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac äußert sich zur Nominierung von 
Peer Steinbrück und zweifelt an dessen Glaubwürdigkeit. 
 
In seiner Nominierungsrede hielt Peer Steinbrück ein Plädoyer für die Regulierung der Finanzmärkte, gegen die weitere Aushöhlung des Sozialstaates und gegen die Privatisierung des Öffentlichen. Genau dafür setzt sich Attac seit mehr als zehn Jahren ein – regelmäßig als Gegenspieler der verschieden gefärbten Bundesregierungen. 

"Die neue Rolle, in die Steinbrück schlüpft, nehmen wir ihm nicht ab. Ob in der Regierungsverantwortung mit Grünen oder später mit der CDU, stand die SPD dafür, die Märkte von jeglicher Regulierung zu befreien. Als ehemaliger Finanzminister steht Peer Steinbrück für genau diesen Kurs. Und nun sollen die Leute ihm abnehmen, dass er in Zukunft die Banken und Finanzmärkte bändigen will? Das wäre in etwa so, als wenn Al Capone ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Auch aktuell passt der richtig geforderte Ausbau öffentlicher Leistungen überhaupt nicht zur zustimmenden Haltung der SPD zu Fiskalpakt und Schuldenbremse. "Kurzum: Peer Steinbrück bleibt für uns unglaubwürdig, seine Worte wecken kein Vertrauen." 

Den Test für seine Glaubwürdigkeit wird Steinbrück nicht bestehen: Er müsste seinen Worten auch Taten folgen lassen. Doch ist die SPD dazu weder politisch bereit noch in der Lage. Steinbrück steht vielmehr – genau wie die CDU – für die Deregulierung der Finanzmärkte, für Steuersenkungen bei Großkonzernen, und er ist als einer der Agenda 2010 Politiker für die Zunahme sozialer Ungleichheit mitverantwortlich. Angela Merkel und Peer Steinbrück stehen beide für die Fortsetzung einer Politik der Enteignung der Gemeinschaften im Interesse der Finanzmärkte. 


Für Rückfragen: 
 

  • Mike Nagler, Attac Koordinierungskreis, Tel. 0179 9619 584 
  • Werner Rätz, Attac Koordinierungskreis, Tel. 0163 2423 541