Als Reaktion auf den Troika-Bericht und die Positionierung der Bundesregierung, keinem weiteren Schuldenerlass für Griechenland zuzustimmen, kritisiert Attac die deutsche Regierung scharf.

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert mittlerweile einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Die Regierung Merkel dagegen hält am bedingungslosen Ausverkauf des öffentlicher Güter fest, weil die deutsche Wirtschaft davon profitiert. Sie betreibt so eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Lasten kommender Generationen und vergiftet das politische Klima in Europa. Wohin die angebliche Konsolidierungspolitik führt, zeigt das Beispiel Portugal: Die von Berlin und Brüssel verordnete Therapie hat den Musterpatienten der Troika nur noch kränker gemacht, die Wirtschaftsdaten sind verheerend.

Bereits am Freitag soll Athen weitere kurzfristige Anleihen im Wert von 3,1 Milliarden Euro tilgen. Anstatt der bedingungslosen weiteren Bedienung der Schulden fordert Attac eine Schuldenprüfung (Schuldenaudit). Illegitime Schulden müssen identifiziert und gestrichen werden. Wir fordern die lückenlose Offenlegung der Gläubigerstrukturen, bevor weiteres Geld an private Gläubigerbanken ausgezahlt wird. Ohne diese Transparenz ist der ganze Prozess nicht mehr als ein weiteres überdimensionales Bankenrettungsprogramm.

Am heutigen Mittwoch finden in Portugal, Spanien, Zypern und Malta Generalstreiks gegen das Kürzungsdiktat der Troika und die Politik der deutschen Regierung statt. In Belgien, Italien und Grie­chenland gibt es begrenzte Streik­aktionen. Das europäische Attac-Netzwerk beteiligt sich an den Protesten. Auch in Deutschland sind in zahlreichen Städten Solidaritätsaktionen mit den Protesten in Südeuropa angekündigt.

Attac setzt derzeit schwerpunktmäßig für europaweite Umverteilung ein. Das Netzwerk hat ein Konzept für eine europaweite koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Vermögensteuer und der konsequente Kampf gegen Steuerflucht.