Geld ist ein öffentliches Gut –

Für ein alternatives Finanzsystem!

Attac Österreich, 2. Entwurf, März 2010

 

Das neoliberale Finanzsystem – freier Kapitalverkehr, freie Wechselkurse, profitorientierte Banken, Derivatehandel in Billiardenhöhe – hat rundum versagt und schadet der Realwirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise gibt es wachsenden Konsens, dass Finanzmärkte reguliert werden müssen. Doch die alleinige „Regulierung“ der Märkte ist zu wenig: oft sind die Märkte an sich das Problem. Mit der Liberalisierung wurde ein globalen Casino geschaffen, in dem Aktien, Kredite, Wechselkurse und immer mehr auch essentielle Güter wie Nahrungsmittel, Rohstoffe oder Wohnraum der Spekulation unterworfen wurden. Mit der Einführung des Handels von Emissionsrechten wird heute sogar mit verschmutzter Luft spekuliert. Angesichts der sozialen Krise, der Klima-, Hunger- und Energiekrise sind Maßnahmen wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalregeln oder das Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte, die gegenwärtig diskutiert werden, unzureichend. Sie sind lediglich erste Schritte in die richtige Richtung. Um die aktuellen Probleme nachhaltig zu lösen, bedarf es einer gänzlichen Neuorganisation des Finanzsektors. In diesem Dokument schlägt Attac ein alternatives Finanzsystem vor, das auf anderen Prinzipien aufbaut als das neoliberale Finanzmarktmodell. Im Zentrum dieses alternativen Finanzsystems müssen das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl stehen. Banken und Geld müssen zu einem öffentlichen Gut werden. Das alternative Finanzsystem umfasst mehrere Elemente:

 

1. Ein demokratisches und gemeinwohlorientiertes Bankensystem. Banken werden in nichtgewinnorientierte Unternehmensrechtsformen transformiert.

2. Die Abschaffung nichtgemeinwohlorientierte Finanzinstrumente wie Derivate, Fonds, die Verbriefung und der Handel mit Krediten sowie von Rating-Agenturen: Das Casino wird geschlossen.

3. Die Schaffung von alternativen Risikofinanzierungsformen für Unternehmen und infolgedessen die Schließung der Börsen. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft läuft aus, große Unternehmen werden demokratisiert.

4. Die demokratische Festlegung von Rohstoffpreise.

5. Die Schaffung eines Weltwährungssystem mit stabilen, an reale Indikatoren gekoppelten Wechselkursen als Alternative zur aktuellen Dollarhegemonie.

6. Eine gerechtere (und erwerbsarbeitsfreundlichere) Verteilung der Steuerlast.

 

1. Ein demokratisches und gemeinwohlorientiertes Bankensystem

Die Funktionsweise und Regulierung der Banken im „dominierenden“ globalen Finanzsystem hat versagt. Die Gewinnorientierung hat die Banken von ihren angestammten Aufgaben weggeführt. Anstatt kostengünstige Finanzierung für realwirtschaftliche Aktivitäten bereitzustellen, haben sie aus Profitorientierung ein gefährliches globales Finanzkasino errichtet. Gleichzeitig wurden durch EU-weite und globale Marktliberalisierung so riesige Finanzkolosse herangezüchtet, dass sie „systemrelevant“ geworden sind und nicht in die Insolvenz geschickt werden können. Aufgrund ihrer enormen Macht blockieren diese Kolosse die nötige Re-Regulierung der Finanzmärkte erfolgreich; und sie beanspruchen das gesamte Löschwasser der Regierungen für sich: Während Steuergeld in mehrstelliger Milliardenhöhe für Hilfen und Kredite an die Banken gebunden wird, steht es für alle anderen Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Zu diesem neoliberalen und undemokratischen Bankmodell braucht es eine systemische Alternative. Die Grundidee: Geld als Kredit zählt zur Infrastruktur der Wirtschaft und sollte als öffentliches Gut definiert und unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Die systemrelevanten Banken werden zerkleinert. Alle Banken sollen fortan gemeinwohlorientiert sein. Die „Demokratische Bank“ wird neu eingerichtet; sie soll folgende Kernaufgaben erfüllen:

1. Das bedingungslose Recht aller WohnsitzbürgerInnen auf ein kostenloses Girokonto;

2. Sichere Sparkonten mit staatlicher Einlagegarantie;

3. Kostengünstige und unbürokratische Kreditvergabe an „real“ investierende Unternehmen und Haushalte;

4. Die Kredite werden neben der ökonomischen Bonität nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben („ökosoziales Basel III“);

5. Verzicht auf Zinsen im herkömmlichen Sinne; die Kreditkosten werden als Gebühr eingehoben, mit der a) die Kosten der Bank gedeckt, b) Geldentwertung durch Inflation ausgeglichen und c) ausfallende Kredite finanziert werden;

6. Transparenz bei der Kreditvergabe;

7. [Mehrere Kommunale oder regionale Demokratische Banken können Regionalgeld ausgeben, um lokale Wirtschaftskreisläufe und regionale Resilienz in Krisenzeiten zu fördern.]

Die Demokratische Bank strebt keine Gewinne an und schöpft kein Geld; das Recht zur Geldschöpfung ergeht allein an die Zentralbank. Die öffentliche Hand unterstützt in Zukunft mit der Garantie der Sparguthaben und durch Refinanzierung über die Zentralbank nur noch jene Banken, die nach diesen Prinzipien arbeiten.

Die Demokratische Bank unterscheidet sich von traditionellen „Staatsbanken“ dadurch, dass sie von der Regierung unabhängig ist. Alle Gremien werden von der Bevölkerung direkt gewählt und genderparitätisch besetzt. Nur der demokratische Souverän kann die verfassungsmäßigen Ziele und gesetzlichen Leistungen „seiner“ Bank ändern.

Auf dem Weg zur Demokratischen Bank ist es sowohl vorstellbar, dass die Demokratische Bank „von unten“ als Genossenschaftsbank gegründet und aufgebaut wird als auch, dass staatliche Banken (kommunale Sparkassen, Commerzbank, Kommunalkredit, HGAA, P.S.K., …) in Demokratische Banken verwandelt werden.

 

2. Schließung des Casinos

Das gegenwärtige globale Finanzcasino umfasst eine Reihe von Produkten und Akteuren, die keinen systemischen Nutzen bringen und dem Gemeinwohl schaden. Sie sollen verschwinden.

- Finanzderivate stellen ein systemisches Risiko dar. Durch stabile Wechselkurse und Rohstoffpreise erübrigen sich die wenigen nützlichen.

- Fonds bewirken Instabilität und ungerechte Verteilung. Sie üben Druck auf die Realwirtschaft aus und nähren die gefährliche Illusion, dass alle mit Kapitaleinkommen reich werden können.

- Kredite sollen nicht mehr gehandelt, sondern von den Banken, die sie vergeben, gehalten werden.

- Rating-Agenturen braucht es nur auf Finanzmärkten. Diese wird es nicht mehr geben.

 

3. Alternative Risikofinanzierung für Unternehmen und Schließung von Börsen

Die Aktiengesellschaft ist keine sinnvolle Unternehmensrechtsform, weil sie die Entscheidungsmacht aus dem Unternehmen hinausgibt an eine – je globalisierter die Wirtschaft, desto anonymere und verantwortungslosere – EigentümerInnenschaft. Börsen sind außerdem weder eine „Netto-Quelle“ von Kapital für Unternehmen noch eine leicht anzapfbare Finanzierungsquelle für Start-Ups. Wenn Unternehmen in Zukunft Risiko-Kapital benötigen, können sie dieses von der Demokratischen Bank a) als Kredit, b) als ökosoziales Risikokapital / Risikokredit oder c) über BürgerInnenbeteiligungsmodelle erhalten. Die Aktiengesellschaft als Rechtsform soll in einer definierten Frist auslaufen. Zum Stichtag wird der Handel mit den Aktien ausgesetzt und die Aktie in eine Unternehmensbeteiligung z. B. einer dann GenossInnenschaft umgewandelt. Der Wert dieses Anteils wird anteilsmäßig am realen Wert des Unternehmens gemessen. Große Unternehmen werden progressiv demokratisiert und vergesellschaftet:

- Ab 100 Beschäftigten erhalten Belegschaft und Gesellschaft z. B. 25 Prozent der Stimmrechte in Vorstand und Aufsichtsrat;

- ab 250 Beschäftigten 50 Prozent;

- ab 500 Beschäftigten zwei Drittel;

- ab 5.000 Beschäftigten 100 Prozent oder das Unternehmen wird geteilt.

Bis zu diesem Stichtag fordern wir, um die extreme Umverteilungswirkung und Kurzfristorientierung von Aktiengesellschaften zu minimieren, Sofortmaßnahmen zur Verlängerung der Haltedauer von Aktien; zur höheren Verantwortlichkeit der Vorstände; zur Begrenzung der Ungleichheit sowie zu mehr Geschlechterdemokratie:

a) Koppelung des Stimmrechts an die Haltedauer. Aktionäre erhalten bei den Vollversammlungen nur dann ein Stimmrecht, wenn sie sich verpflichten, die Aktie mindestens zehn Jahre zu halten.

b) Vermögenszuwachssteuern: Kapitaleinkommen müssen bei der Meldung an das Finanzamt und Besteuerung gleich behandelt werden wie Arbeitseinkommen. Spekulationsfristen sind abzuschaffen.

c) Einführung von Börsenumsatz- oder Finanztransaktionssteuern, die den Handel mit Aktien verteuern.

d) Stock Options werden verboten. Stattdessen wird die Hälfte des Einkommens von Vorständen und höheren Managern an soziale oder ökologische Erfolgsindikatoren gekoppelt.

e) Das gesamte Einkommen eineR Beschäftigten einer Aktiengesellschaft darf das 30-fache des gesetzlichen Mindestlohnes nicht übersteigen.

f) Nach dem Vorbild Norwegens müssen Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Im Vorstand muss ein aliquoter Anteil von Frauen – zu den Beschäftigten – vertreten sein, mindestens jedoch 30%.

 

4. Demokratische Festsetzung der Rohstoffpreise

Der Markt als Mechanismus freier Preisbildung hat nicht nur bei der Bildung der Wechselkurse versagt, indem er extreme Instabilität und eine Serie von schweren Währungs- und Wirtschaftskrisen mit sich brachte, sondern auch bei der Preisbildung für Rohstoffe: Mal drücken sie die Erzeugerpreise z. B. bei Milch auf ein Niveau, dass die Mehrheit der Milchbauern den Hof zusperren muss; dann wieder schießen sie in den Himmel und verteuern Energie oder Grundnahrungsmittel und stürzen Dutzende Millionen von Menschen in Hunger und Elend (die wichtigste Ursache für den Anstieg der Zahl der weltweit hungernden Menschen von 850 Millionen auf über eine Milliarde ist Rohstoffpreisspekulation an den Warenterminbörsen: einer der Spieltische im globalen Finanzcasino). Der Marktmechanismus kommt hier einer massiven strukturellen Menschenrechtsverletzung gleich. Deshalb sollten die wichtigsten Rohstoffpreise demokratisch festgelegt werden, teils auf EU-Ebene, teils auf globaler Ebene. Dabei müssen sowohl die Interessen der ErzeugerInnen als auch der KonsumentInnen und der Umwelt/zukünftiger Generationen berücksichtigt und aufeinander abgestimmt werden. Bauern hätten dann verlässliche ErzeugerInnenpreise, KonsumentInnen könnten ihre Lebenserhaltungskosten planen, zukünftige Generationen fänden einen lebenswerten Planeten vor: alle gewännen, bis auf die SpekulantInnen. Begleitend zu stabilen Preisen ist bei agrarischen Rohstoffen die Abstimmung des Nahrungsmittelangebotes auf die – bedürfnisorientierte – Nachfrage, das kanadische Modell des Angebotsmanagements könnte hierfür als Vorbild dienen.

Auch bei den energetischen/nicht-agrarischen Rohstoffen wie allen voran Erdöl wäre es für alle Beteiligten besser, den Preis langfristig voraussehen zu können. Dann wäre es möglich, diesen stetig, aber ohne wilde Sprünge, zu verteuern, um den ökologischen Umbau der (Welt-)Wirtschaft zu ermöglichen, den Klimawandel zu bremsen sowie der nahenden Versorgungsknappheit entgegenzusteuern und damit auch kriegerischen Verteilungskonflikten um knapper werdende Ressourcen vorzubeugen. Dafür sollte in der UNO ein demokratischer Preisausschuss eingerichtet werden. Wenn Rohstoffpreise und Wechselkurse stabil sind, braucht es auch keine Derivate mehr.

 

5. Egalitäres Währungssystem: Weltwährungsunion und „Globo“

Das gegenwärtige Weltwährungssystem, das auf der Rolle des US-Dollars als Weltleitwährung (für Rohstoffe und Schulden) beruht, ist ungerecht, weil die USA das einzige Land der Welt sind, dass in der eigenen Währung Erdöl und andere strategische Rohstoffe kaufen, sich auf den globalen Kapitalmärkten verschulden und sich auf Kosten der Gläubiger entschulden kann; außerdem sorgt dieses „System“ für chronische Instabilität. Es ist für den Zusammenbruch des globalen Währungssystems von Bretton Woods (1944 – 1973), das auf Goldbindung, fixen Wechselkursen und Kapitalverkehrsbeschränkungen beruhte, genauso verantwortlich wie für den Ausbruch der Nord-Süd-Schuldenkrise 1982 oder für das gegenwärtige Handelsungleichgewicht der USA mit China.

Schon 1944 schlug der Ökonom John Maynard Keynes eine egalitäre und stabile Alternative zur Dollarhegemonie vor: An die Stelle einer „nationalen“ Weltleitwährung sollte eine künstliche Verrechnungseinheit treten, die sich aus einem „Korb“ aller wichtigen Weltwährungen zusammensetzt. Dieser „Globo“ (bei Keynes „Bancor“), wäre jedoch keine Weltwährung, sondern nur eine Verrechnungseinheit für den Welthandel. Die Wechselkurse aller Landeswährungen zu dieser Handels-, Reserve- oder Sekundärwährung würden gemeinsam von den TeilnehmerInnen der „Weltwährungsunion“ festgelegt und periodisch nach realer Kaufkraftparität angepasst. Das würde allen Beteiligten hohe Planungssicherheit gewähren und Währungsspekulation weitgehend den Boden entziehen. Dieses System böte im Unterschied zum Euro – der als Weltleitwährung nur ein Ersatz für den Dollar mit einer ähnlichen Funktionsweise wäre – neben Stabilität auch Flexibilität, weil a) keine gemeinsamen Zinssätze gelten müssten und b) Länder mit unterschiedlicher ökonomischer Entwicklung (Produktivität, Inflation) diese durch Anpassung der Wechselkurse ausgleichen könnten.

Abweichungen von ausgeglichenen Handelsbilanzen müssen zudem sanktioniert werden. Die Exportweltmeister Deutschland und China müssten würden gleichermaßen bestraft (oder sie müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Löhne verringern) wie die Importweltmeister USA oder Griechenland. Der Ausgleich könnte zum Beispiel über Zinsen oder Zölle erfolgen. So wäre das Handelsungleichgewicht der USA mit China oder das „griechische Problem“ gar nicht entstanden oder könnte zudem durch die kontrollierte und „nebenwirkungsfreie“ Abwertung der Defizitländer gelöst werden.

In der Eurozone muss die Kooperation auf Währungsebene auch von Kooperation bei der Steuer-, Lohn- und Wirtschaftspolitik begleitet sein. Ohne diese umfassende Abstimmung der Wirtschaftspolitik macht die Einheitswährung wenig Sinn, weil sie die Mitgliedsländer in einen Standortwettbewerb bei Steuern und Löhnen hineinreitet und ihnen gleichzeitig das währungspolitische Abfederungsinstrument der Wechselkursanpassung nimmt.

Währungstäusche sollten weltweit an realwirtschaftliche Geschäfte (Handel, Direktinvestitionen) gekoppelt werden, um Spekulation zu verhindern. Der Kapitalverkehr muss jederzeit eingeschränkt werden können. Die Stabilität des Finanzsystems ist wichtiger als schrankenloser Kapitalverkehr. Der Artikel 63 VAEU des Lissabon-Vertrages, der jede Beschränkung des Kapitalverkehrs innerhalb der EU und zwischen der EU und Drittstaaten verbietet, muss entsprechend geändert werden.

 

6. Eine gerechtere und erwerbsarbeitsfreundlichere Verteilung der Steuerlast

Ein gerechtes Finanzsystem zeichnet sich durch eine gerechte Verteilung der Steuerlast aus. Derzeit können die Global Players höhere Gewinne auf dem Weltmarkt erzielen als lokale Unternehmen, und sie ersparen sich Milliarden an Steuerleistung, indem sie ihre Gewinne ihre Vermögen und Gewinne in Steueroasen verschieben und zudem vom Steuerwettbewerb der Nichtsteueroasen profitieren, in den sie sie ganz gezielt hineinreiten. Wir fordern:

a) Schließung von Steueroasen und globale Steuerkooperation/“Transparenzunion“. Wir fordern die Festlegung globaler Mindeststandards für Besteuerung von Vermögen, Vermögenseinkommen und Unternehmensgewinnen und ihre automatische Meldung an die zuständigen Finanzämter. Die EU-Zinsrichtlinie muss auf alle Kapitaleinkommen und juristische Personen ausgeweitet und „globalisiert“ werden. Staaten, die sich weigern, an dieser Transparenzunion teilzunehmen, werden vom freien Kapitalverkehr ausgeschlossen.

Außerdem braucht es dringend globale Finanzmittel zur globalen Armutsbekämpfung, für ökologische Investitionen und die Befriedigung von Grundbedürfnissen z. B. durch intensivere medizinische Forschung. Mögliche Kandidaten für globale Steuern sind:

b) Finanztransaktionssteuer. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes würde eine FTT bei globaler Einführung im Spitzenszenario mehr als 1000 Milliarden US-Dollar einbringen. Zum Vergleich: Die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit beträgt derzeit weniger als 150 Milliarden US-Dollar. Eine IHS-Berechnung kommt bei einer EU-weiten Einführung und einem Steuersatz von 0,1% auf ein jährliches Steueraufkommen von 270 Milliarden Euro: das Doppelte des EU-Haushaltes. Mit dem Übergang zu einer globalen Währungskooperation mit fixen Wechselkursen, der Einschränkung des Kapitalverkehrs und dem Verbot von Derivaten wäre der Spekulation der Boden entzogen und die Steuer hinfällig.

c) Globale Unternehmensgewinnsteuer. Global Players genießen zahlreiche Vorteile gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) und erzielen oft aberwitzige Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie dürfen deshalb auch stärker zur Kasse gebeten werden: etwa mit einer globalen Gewinnsteuer von 10 Prozent.

d) Globale Vermögenssteuer/HNWI-Steuer. Die Globalisierung hat eine Elite schwerreicher Individuen hervorgebracht, deren Einkommen teilweise aus globalen Unrechtsstrukturen resultieren. Diese astronomischen Vermögen müssen auch global besteuert werden. Eine einprozentige HNWI-Steuer würde ein jährliches Steueraufkommen von 330 Milliarden US-Dollar generieren. Globale Investmentbanken und Vermögensberater sagen den HNWI stabile Vermögensrenditen von sieben bis acht Prozent pro Jahr voraus. Die Steuer würde somit nur einen kleinen Teil ihrer Vermögenszuwächse betreffen und wäre gering.

e) Globale CO2-Steuer. „Von allen Instrumenten zur Bremsung des Treibhauseffekts ist der Handel mit Emissionszertifikaten das ineffizienteste“, meint der Solar-Vordenker Hermann Scheer. Wir fordern die Besteuerung von Kohlendioxid, beginnend mit 10 Euro pro Tonne, um einen direkten Vermeidungsanreiz zu schaffen. Sobald die Weltmarktpreise für Rohstoffe politisch festgelegt werden, erübrigt sich diese Steuer.

Der geeignete Ort für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind die Vereinten Nationen, die UNO, und weder die G20 noch der Basler Ausschuss oder der Internationale Währungsfonds. Die UNO ist das höchste globale Gremium, das zwar noch auf geringer demokratische Legitimation beruht, aber besser demokratisch legitimiert ist als alle anderen genannten Institutionen. Wir fordern gleichzeitig die permanente weitere Demokratisierung der UNO: die Erweiterung des Sicherheitsrates und die Stärkung parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Vertretung in allen Organen.

In der UNO könnte eine Weltsteuerbehörde, die Weltwährungsunion mit Weltwährungsbank, der Rohstoffpreisausschuss sowie die Transparenzunion angesiedelt werden. Wer Ja zur Globalisierung sagt, muss auch Ja zu globalen Regeln und Institutionen sagen.

Allerdings bedeutet diese Reform globaler Governancestrukturen nicht die generelle Verlagerung politischer und souveräner Entscheidungsgewalt auf die globale Ebene. Vielmehr können und sollen globale Governancestrukturen dazu dienen, die politischen und demokratischen Handlungsspielräume auf lokaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene zu erhöhen, zum Beispiel durch die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die Schließung von Steueroasen oder die Ablöse der WTO-Freihandelsregeln durch Regeln für gerechten Handel.