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Solidarität mit den Frauen, die aus polizeilichen Netzwerken bedroht werden

Attac fordert unabhängige Polizeikontrollkommissionen

Als Attac solidarisieren wir uns mit der Anwältin Seda Başay-Yıldız, den Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner, der Kabarettistin İdil Baydar, der Autor*in Hengameh Yaghoobifarah und der Moderatorin Maybrit Illner sowie allen, die von rechten Netzwerken in der Polizei bedroht werden. Sie sind alle – sicher nicht zufällig – Frauen oder Menschen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität.

Der Fall #NSU2.0 zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise, wie staatliche "Sicherheitsapparate" von rechten Kräften durchsetzt sind, sei es der Verfassungsschutz, die Bundeswehr oder die Polizei. "Die Weigerung von Innenminister Seehofer, eine Studie zu Rassismus in der Polizei durchführen zu lassen, fortwährendes Racial Profiling und das rassistische Vorgehen der Stuttgarter Polizei bei den Ermittlungen zur 'Stuttgarter Krawallnacht' zeigen zudem, wie diskriminierende und oftmals radikal rechte Praktiken weiterhin verharmlost bzw. geduldet werden."

Eine Aufklärung der Verstrickung der Frankfurter Polizei in rechte Netzwerke durch die Polizei selbst ist so wenig erfolgversprechend als wenn die Aufklärung von Dieselgate den Verursacher VW oder Daimler überlassen worden wäre.

Ein Ende des Schönredens und Relativierens wird es nur durch außenstehende Instanzen geben. Attac fordert daher die Schaffung unabhängiger Polizeikontrollkommissionen mit ausreichenden Kapazitäten und zivilgesellschaftlicher Beteiligung, angelehnt an bereits existierende Kommissionen in  Australien, England, oder Österreich. Konsequente Landes-Antidiskriminierungsgesetze, wie sie in Berlin oder Bremen in der Diskussion sind, können ebenfalls zum Schutz vor Bedrohung durch staatliche Gewalt beitragen.