Attac Deutschland - Projektgruppe Europa: Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus

Patrice CALATAYU from Bordeaux, France [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Zu der Bewegung der Gilets Jaunes erklären wir hier unsere Solidarität
(bitte klicken), 18. Januar 2019
 

Kontakt: europa@attac.de

Texte über die politische Krise in Frankreich weiter unten;
hier aus der Solidaritätserklärung:


1.
Die Gelbwesten-Bewegung gehört zu den bedeutendsten sozialen Bewegungen in Europa seit der Jahrhundertwende. (…)

2. Die Gilets Jaunes haben ihren Ursprung unter den Verlierern der neoliberalen Globalisierung, die sich vom etablierten politischen System nicht mehr repräsentiert sehen. (…)

3. Die konsensfähigen Forderungen richten sich gegen die neoliberalen Reformen Macrons richten. Es handelt sich in der Substanz also um eine anti-neoliberale Revolte. Objektiv besteht eine Konvergenz der sozialen Forderungen der Gelbwesten mit den Positionen linker Gewerkschaften und Parteien. (...)

4.  Die Erosion des Vertrauens nicht nur zu Macron, sondern zu den etablierten Institutionen bei gut zwei Dritteln der Bevölkerung ist Symptom der allgemeinen Krise neoliberaler Wirtschafts- Sozial- und Gesellschaftspolitik und der Krise der Repräsentation im parlamentarisch verfassten Kapitalismus. (…)

8. (…) Entscheidend wird sein, ob die Bewegung zur glaubwürdigen, politisch attraktiven Alternative sowohl zu Macron als auch zu Le Pen wird. Das wäre auch richtungsweisend für die Bewegungen in anderen europäischen Ländern.

9. Macron, einst als „Retter Europas“ angetreten, ist so geschwächt, dass er froh sein kann bei den EP-Wahlen nicht an dritter Stelle zu landen. (…)


FRANKREICH IST IN AUFRUHR

Veröffentlichungshinweise:

Buch: Gilets Jaunes - Anatomie einer ungewöhnlichen sozialen Bewegung, Sept. 2019 (Kölner Papyrossa-Verlag)

Neben einem einleitenden Überblicksartikel von Peter Wahl schreiben darin:

- Christophe Aguiton und Pierre Khalfa, zwei führende strategischen Köpfe von Attac Frankreich,

- Thomas Coutrot, ehem. Ko-Vorsitzender von Attac Frankreich

- Patrick Farbiaz, Insider bei den Pariser Gilets Jaunes

- Lothar Peter, Soziologe, Uni Bremen

- Marie-Dominique Vernhes, Attac Deutschland.

 

Sand im Getriebe Nr.132 (Juli 2019)

 

Guillaume Paoli: Sozialer Protest in Frankreich

Gelbwesten - eine dauerhafte und breite Bewegung; Bericht über die Versammlungen im April und Ende Juni, mit Übersetzung einiger Dokumente

Attac Frankreich: Statt Steuergerechtigkeit befürwortet Macron weiteren Sozialabbau

 

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(Das Untere wird noch aktualisiert, 12.9.2019)

Manche Informationen aus den unten stehenden Kapiteln (S. "Struktur", 26.3.2019) sind in Sand im Getriebe 131 veröffentlicht worden.

 =====13. Juni 2019

Kurzinfos:

- aktuelle Infos über die vielen sozialen Bewegungen in Frankreich (Aktionen der Gilets Jaunes; für mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen; gegen die geplante Schulreform; gegen die weiteren Privatisierungen; usw. )  ... auf französisch (aber die Fotos informieren auch!)  https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/

- Da auch: die Bilder sprechen für sich: giletsjaunes19.fr/idees-fortes/

- die nächste Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten findet am 29. und 30. Juni 2019 in Montceau-les-Mines - Mehr

- https://www.pourunbigbang.fr/ : Aufruf von vielen engagierten Menschen aus der Politik, den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kultur, .. die Strategie der Linken in Frankreich zu überdenken - Versammlung am 30. Juni.

- 19.- 26. August 2019: alternativesg7.org

 

 

===== 3. Mai 2019

Sondernummer von "Sand im Getriebe" über Frankreich, 30.4.2019 (Gewerkschaftsaufrufe /Attac Fr zu den Ankündigungen von Macron / Ergebnisse der zweiten Versammlung der Versammlungen der Gilets Jaunes , 7.4.2019)

Interviews von Gilets Jaunes (April 2019)

Berichte und Fotos/Videos über den Ersten Mai in Frankreich: https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/ ; Mediapart; Humanité; Reporterre

Nächste Aktionen:

- in Metz gegen das Treffen der Umweltminister der G7 am 4.Mai

- "Gelbe Woche der Gilets Jaunes"

- 9.Mai: Streiks und Demonstrationen für einen leistungsfähigen und bürgernahen Öffentlichen Dienst und für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im ÖD.(Zurzeit massive Streikbewegungen bei den Notaufnahmen der Krankenhäuser: zu wenig Personal für eine korrekte Versorgung, miese Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen!)

 

===== 26. April 2019

Reaktionen auf Macrons Ankündigungen am 25. April

Attac Frankreich (Übersetzung in der SiG-SN);  Gewerkschaften: Solidaires - CGT (PM + Antworten zu der "großen Debatte"  );

Presse: Mediapart,

27. April: Acte 24 der Gelbwesten - Pour un traitement médiatique impartial - Für eine unparteiische Berichterstattung

Aufrufe zum 1. Mai - Gemeinsamer Aufruf von Gewerkschaften - Überblick über Paris; Grenoble: gemeinsame Demonstration von Gewerkschaften und Gilets Jaunes; weitere Städte

Gewerkschaftsforum gegen den Rassismus in der Arbeitswelt (18.Mai 2019 in Paris)

 

 ===== 22.April 2019

1. Ergebnisse der zweiten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten, Saint Nazaire, 5.-7. April 2019: Videos / Texte https://saint-nazaire.assembleesdesgiletsjaunes.fr/

Übersetzungen:
Aufruf
Entscheidungsgewalt erlangen, Bürgerversammlungen einrichten
Aktionstag am 18. Mai gegen die Gefängnisstrafen
Aufruf zu den EP-Wahlen
Aufruf zum Zusammenschluss für die Ökologie

2. 18.4. Streiks und Demonstrationen gegen die "Schulreform" vom Blanquer (Bildungsminister)

3. Aktionen https://ilestencoretemps.fr/republiquedespollueurs/Blockaden gegen Umweltverschmutzer am 19. April

4. Am 20. April Demonstrationen der Gilets Jaunes, in Paris von Saint-Denis (im Norden von Paris) nach Notre-Dame

5. Notre-Dame - Attac FR - Hommage (Fondation Abbé Pierre) - lundimatin

6. Angriff von Rechtsextremen gegen Geflüchteten und ihre Unterstüzer. Bericht

 

====== 12. April  2019 

Wie auch schon bei  früheren Protesten ist die Berichterstattung in Deutschland unangemessen gering.

Die Attac PG-Europa möchte hier informieren und zur Diskussion anregen.
Veranstaltungen über die Situation in Europa hier.

12.April: Manche Informationen aus den untenstehenden Kapiteln
sind in Sand im Getriebe 131 veröffentlicht worden.

 

===== Struktur: (Stand am 26.3.19)

1. Aktuelles
2. Attac Frankreich, 16.März 2019: Eine Mobilisierung von historischer Dimension für soziale und Klimagerechtigkeit
3. Politische Krise in Frankreich
4. Aktionen der Gilets Jaunes
5. Polizeiliche Repression
6. Wie weiter?
7. Grundlegende Infos
8. Soziale Kämpfe - Rückblick

1. AKTUELLE INFOS

Infos /Fotos
Attac Frankreich: https://france.attac.org/
reporterre.net
reporterre.net/Gilets-jaunes
https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/

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23.März: Die Attac-Sprecherin von Nice (Nizza), Geneviève Legay,  wurde während einer Demonstration von Spezialkräften der Polizei (CRS) angerempelt, sie ist schwer verletzt

 Kommuniqué von attac FR , 24.3. (Text und Übersetzung);
Bericht von Nice Matin (Übersetzung)
News von attac FR, 25.3.: Interview von Geneviève Legay VOR dem Polizei-Angriff; Solidaritätsversammlungen in Frankreich, Pressespiegel u.a.m.
Interview vom Attac-Sprecher Raphael Pradeau, der sich gegen das Demonstrationsverbot deutlich ausspricht;
Interview von Annick Coupé, Sprecherin von Attac FR (Reporterre)
Pressekonferenz am 26. März 2019,
Kommuniqué von Attac Nice am 26.3.2019

"Wir sind alle über 70 Jahre alt und wir wollen weiter demonstrieren dürfen." - Susan George

Attac Frankreich ruft zu Spenden zur Deckung der Prozesskosten von Geneviève Legay und ihrer Familie auf.


Erklärung der Menschenrechtsliga; der Gewerkschaften CGT; Solidaires

Ausführlicher Bericht von Mediapart

Attac Deutschland: Wir wünschen Genevieve eine rasche und vollständige Genesung!
Erklärung : "
74-jährige Attac-Aktivistin bei Polizeieinsatz in Nizza schwer verletzt.
Attac Deutschland fordert, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen"

Twitter von Attac Deutschland: Wir fordern mit Attac_fr und ihrer Familie, die Verantwortlichen für diesen Akt der Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen!

                                 (s. auch unten Punkt 6: polizeiliche Repression)                        

Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich am 23. März wurden von den jeweiligen Präfekten verboten (Paris, Toulouse, Bordeaux, Rouen, Rennes, Saint-Malo, Saint-Brieuc, Vannes, La Rochelle, Tarbes, Carcassonne, Trèbes, Dijon, Metz, Perpignan,...).
So auch in Nice (wo es übrigens in den vorangegangenen Wochen keine Zerstörungen gegeben hatte...).

Polizeiübergriffe bei einer angemeldeten und genehmigten Demonstration in Lille am 23. März 2019

attac FR hatte am 21.3. zusammen mit 30 Organisationen (Gewerkschaften, NGOs, pol. Parteien) einen Appell für das Demonstrationsrecht unterschrieben. Am 28.3. gibt es ein zweites erweitertes Treffen.

 Für den Samstag 23. März (XIX.Aktionstag der Gelbwesten) hatte die französische Regierung beschlossen, auch die Armee ("Sentinelle"-Gruppen) einzusetzen.
Der General Bruno Leray erklärte am Radio: « Si leur vie ou celle des personnes qu’ils défendent est menacée », les militaires pourront « aller jusqu’à l’ouverture du feu ».  (= Wenn ihr Leben oder das der Personen, die sie schützen sollen, bedroht wird, dann könnten die Soldaten ihre Feuerwaffen einsetzen) - Quelle : Interview von franceinfo

Vielfältige Proteste dagegen: u.a. der Gewerkschaften CGT, Solidaires u.a.m.
Dieser Beschluss hat zu Widersprüchen auch innerhalb der Armee und der parlamentarischen Mehrheit geführt.

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19.März: Gewerkschaftliche Aktionen, organisiert von der CGT, Solidaires, FO und studentischen Organisationen - Bericht der CGT (Themen: Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Schulen und Unis, Renten,... )

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Die nächste Versammlung der Gelbwesten soll in Saint-Nazaire am 5.- 7. April 2019 stattfinden, in dem „Maison du peuple“ (Haus des Volkes), einem seit November von den Gelbwesten besetzten leeren Gebäude (s. deren Aufruf 20.11.18).

Infos über die Vorbereitung dieser Versammlung, Spendenaufruf

2. ATTAC FRANKREICH, 16.März 2019 Eine Mobilisierung von historischer Dimension für soziale und Klimagerechtigkeit

 

Quelle - Fotos: s. unten

Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten am Freitag, den 15. und Samstag, den 16. März 2019 in über 210 französischen Städten.
Sie folgten den Aufrufen des Solidaritätsmarsches, der Bewegung der Gelbwesten und des Weltklimamarsches.
Am Freitag streikten über 1,4 Millionen junge Menschen in mehr als 200 Ländern auf allen fünf Kontinenten für das Klima.
Am Samstag versammelten sich rund 350.000 Teilnehmer in ganz Frankreich zu den Demonstrationen für soziale und Klimagerechtigkeit und riefen: „Lasst uns das System und nicht das Klima ändern.“

Angesichts der Farce der „großen Debatte“ wird die Forderung nach sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit laut. Die starken Mobilisierungen am 16. März 2019, die die der Gelbwesten verstärken, drücken die von einer großen Mehrheit der Franzosen unterstützte Forderung nach steuerlicher und sozialer Gerechtigkeit aus. Dazu gehören insbesondere die Wiederherstellung der Vermögenssteuer, die Abschaffung der Abgeltungssteuer, eine stärkere Progressivität der Einkommenssteuer und eine verstärkte Bekämpfung der Steuerflucht.

Attac begrüßt, dass nun drei große Mobilisierungen zusammenkommen: Marsch für das Klima, Marsch gegen Rassismus und Polizeigewalt und Bewegung der Gelbwesten. Alle fordern einen Systemwechsel. Soziale Gerechtigkeit und dringender Klimaschutz sind Teil des gleichen Kampfes, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur und gegen die Straflosigkeit multinationaler Unternehmen.

Wir befinden uns in einem sozialen und klimatischen Notstand. Emmanuel Macron reagiert weder auf den Untergang des Planeten noch auf die Misere am Ende des Monats, weshalb sich die sozialen Bewegungen um 15.00 Uhr zu einer gemeinsamen symbolischen Aktion zusammengefunden haben.

Angesichts einer so massiven Bewegung können sich Emmanuel Macron und seine Regierung nicht mit schönen Worten oder einem Foto mit den jungen Demonstranten begnügen.

Sie müssen die Botschaft vom 15. und 16. März 2019 hören: Die Bekämpfung des Klimawandels ist unvereinbar mit der von der parlamentarischen Mehrheit betriebenen produktivistischen und wirtschaftsfreundlichen Politik.
Die Hunderttausenden von jungen und weniger jungen Menschen, die sich in den letzten zwei Tagen zusammengefunden haben, um die Untätigkeit der Regierung beim Klimawandel anzuprangern, ziehen Emmanuel Macron und die Regierung zur Verantwortung: Werden sie taub bleiben und weiterhin auf Freiwilligkeit setzen oder werden sie endlich der französischen Klimapolitik mehr Nachdruck verleihen und alle klimaschädlichen Projekte (von Autobahnen bis zu Freihandelsabkommen) beenden?

PDF-Datei

 

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15. März 2019: rund 200 000 SchülerInnen und StudentInnen nehmen an den Streiks und Demonstrationen für das Klima

Bericht und Fotos von Reporterre, auch von Blockadeaktionen

16. März 2019: Laut Organisator_innen kamen insgesamt 350.000 Menschen aus diversen Spektren zusammen. Spannend ist die Konvergenz von Klimabewegung und Gelbwesten. Gemeinsames Motto der vielen "Marches du siècle"(: "pour le climat, pour la biodiversité, pour la justice sociale et contre la répression” = für das Klima, Biodiversität, soziale Gerechtigkeit und gegen Repression.

Attac Frankreich "Eine historische Mobilisierung für die soziale und Klimagerechtigkeit" fotos

Communiqué von L'affaire du siècle  Alternatiba
Kurze Eindrücke aus Paris: https://www.youtube.com/watch?v=GKcp4HJkF_8https://www.youtube.com/watch?v=OZ128TUn9LY

Fotos aus Paris,    weitere hier Reporterre , franceinfo

 Es reicht!: 140 Organisationen riefen zu Demonstrationen am 16. März 2019 auf.

Gilets Jaunes, Bewegungen fürs Klima und Gewerkschaft Solidaires: gemeinsame Demonstration in Lille

Aktion von Attac Fr gegen Bayer-Monsanto am 14.3.2019

 

27.1.2019: ca. 100 Demonstrationen und Aktionen für das Klima in Frankreich und in Belgien

30.01.2019: Attac Frankreich: "Apple, zahl deine Steuern!" (Steuervermeidung durch Verlegung in Steueroasen) Aktion in Aix-en-Provence.

31.01.2019: Attac Frankreich in Paris: "Google, zahl deine Steuern!" (Aktion /Text)

 

3. ZUR POLITISCHEN KRISE IN FRANKREICH

Mehrere Artikel von Attac Frankreich und anderen  in "Sand im Getriebe" Nr.130 : SiG 130  

aufschlussreiche Studie über das Vertrauen in die pol. Institutionen u.m.:
Nur 23% vertrauen Macron (S. 29)

Studie von Attac - Frankreich: «Die großen französischen Unternehmen: verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Planeten!», Text 21.01.19, Bericht in der Jungewelt 24.01.
Attac Frankreich zu dem Staatshaushalt 2019 - FR (Übersetzung )

 Gelbwesten: Schattenblick: Bericht und Interview (Gelbwesten - ein Klassenkonflikt, Willi Hajek im Gespräch)

4. AKTIONEN DER GILETS JAUNES

(Kleine Auswahl!, S. auch SiG 130 und die Werkstatt)

26.01.19 Demonstrationen in ParisDijonBordeauxToulouse, Brest, Bayonne ... Hier weitere Videos , Berichte
26.01.19 : Ein Gilet Jaune (Jérôme Rodrigues), der eine Demonstration in Paris angemeldet hatte , wurde von einem "Flashball" (oder Granatesplitter?) am Auge getroffen, als er filmte (!) . Bericht , Video und sein video

Attac Frankreich unterstützt den 9. Aktionstag der Gilets Jaunes am 12.01.2019 : Video (2 min.) Aufruf

5. POLIZEIREPRESSION

Gelbwesten: Zorn über Polizeigewalt | ARTE Journal

UN-Experten verurteilen die vielen Verhaltungen und Verletzungen durch die französische Polizei, die die Meinungsfreiheit einschränken (14.2.2019).
Das EU-Parlament hat am 14.2. die Unverhältnismäßigkeit des Eingreifens der Polizei verurteilt - Bericht in Figaro

Die CGT und die Menschenrechtsliga haben am 23.1. einen Eilantrag dem Gericht gestellt: Verbot von "FlashBall" - PM - Dieser Antrag wurde abgelehnt, obgleich das Gericht selbst die Gefährlichkeit solcher Geschosse anerkannt hat ... Ligue des droits de l'homme /CGT, 25.1.2019
Die juristische Auseinandersetzung geht weiter: am 3.4.2019 vor dem obersten Verwaltungsgreicht

"Sie verloren ein Auge, eine Hand, ein Stück Gesicht oder ihre Zähne. In Sekundenbruchteilen wurde ihr Leben durcheinander gebracht, manchmal gebrochen, weil sie friedlich innerhalb oder am Rande einer Demonstration gingen. Mehr als 2000 von ihnen wurden nach offiziellen Angaben bei den Demonstrationen der Gelbwesten von der Polizei verletzt. Wir haben in den letzten Wochen in ganz Frankreich etwa dreißig dieser Schwerverletzten getroffen." Video (Warnung: die Bilder sind schwer zu ertragen)

EIN Beispiel der Polizeigewalt. Berichte auf den Nachdenkseiten

Zusammenschluss gegen Polizeigewalt: desarmons.net; Spendenaufruf für die Verletzten

6. WIE WEITER?

1.  Klärungsprozesse über Ziele und Aktionen der Gilets Jaunes:

26. und 27. Januar 2019: Versammlung von 75 Delegationen aus ganz Frankreich in Commercy, Lothringen
Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der gelben Westen“ Video /   webseite der Gilets Jaunes in Commercy

Nächste Versammlung in Saint-Nazaire am 6. und 7.April 2019

Gegenüber der Großen Debatte (https://granddebat.fr/ ), von der Regierung initiert(inszeniert), wobei sie von vorherein klar machte, dass sie ihre Ausrichtung fortsetzen würde (u.a. Soziale Kürzungen und Steuererleichterungen für die schon Superreichen): le-vrai-debat.fr : von Gilets Jaunes initiiert

2. Gewerkschaftliche Mobilisierungen:

CGT, Solidaires, FO gemeinsam auf der Straße am 19.März 2019 (350 000 Demonstranten)
Bericht und FOTOS: www.cgt.fr/actualites/france/interprofessionnel/mobilisation/mobilisation-du-19-mars-fin-du-grand-debat
solidaires.org/Grand-debat-grande-debacle-du-gouvernement-a-la-rue-de-parler-maintenant

3. weitere Aktionen
https://paris.demosphere.net/
demosphere.net

7. GRUNDLEGENDE INFOS

Armut in Frankreich:
2018: 8,8 Millionen Menschen sind arm (=60% des mittleren Einkommens)
D.h. Einkommen für Alleinstehende:   < 1026 Euro, für ein Paar : < 1539 Euro, pro Kind noch 310 Euro),
5 Millionen Menschen müssen mit weniger als 50% des mittleren Einkommens leben (855€)
Dunkelziffer: mindestens 1 Million zusätzlich
Vor allem Frauen sind betroffen, oxfam-Bericht
Die Hälfte der Bevölkerung muss von < 1500 € leben.
Mehr hier: https://www.inegalites.fr

8. SOZIALE KÄMPFE IN FRANKREICH - RÜCKBLICK

aktuelle Einblicke  https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/

Rückblick

Schon vor der im November 2018 quasi aus dem nichts entstandenen Bewegung der „Gelbwesten / Gilets Jaunes“, gab es im ganzen Jahr 2018 große Protestaktionen. Zu nennen sind (Siehe Sand im Getriebe 129Sand im Getriebe 128 ).

  • 26. Mai: Gegen die Macron-"Reformen" demonstrierten in 190 Städten endlich gemeinsam Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien, 280 000 Demonstranten wurden gezählt. Attac Frankreich hatte zu diesen Zusammenschluss erheblich beigetragen.
    Die Sommeruniversität in Grenoble „Solidarisch und rebellisch“, getragen von rund 200 Organisationen, hat eine solche Zusammenarbeit noch gestärkt (Videos).

  • Für den 9. Oktober organisierten die Gewerkschaften CGT, FO, Solidaires, FIDL, UNEF und UNL einen gemeinsamen Aktionstag „Nehmen wir zusammen unsere Zukunft in die Hand!“.

  • Am 18. Oktober haben Rentnerinnen und Rentner in allen französischen Departe­ments gegen die Rentenkürzungen demonstriert. Die Rente von einer Million Rentner/-innen in Frankreich beträgt monatlich weniger als 1000 Euro.

Dann begann im November 2018 der Protest der „Gelbwesten / Gilets Jaunes“.

Wegen Typo3 Umstellung sind die Einträge über Frankreich (Ab Januar 2019) zurzeit nicht erreichbar.

Wir verweisen auf die Veröffentlichungen in dem Newsletter "Sand im Getriebe" Nr. 130, 131 und 132 und in den entsprechenden "Werkstätten".

Sowie auf die das Buch

Gilets Jaunes - Anatomie einer ungewöhnlichen sozialen Bewegung