Ursula Schumm-Garling, Oktober 2018

Forum: Aufrüstung in Europa und unser Widerstand

Die Militarisierung Europas schreitet voran.

Wenn Kritik an Europa geübt wird stehen der neoliberale Grundkonsens, das Demokratiedefizit, die Bürgerferne, bürokratische Auswüchse und die Hinwendung zu Nationalismus und Rechtsradikalismus im Mittelpunkt der Kritik. In der EU gibt es bisher keine breite Diskussion über mögliche demokratische, soziale und friedliche Perspektiven.

Dagegen gibt es im außerparlamentarischen Bereich eine lebhafte Debatte über die Zukunft der EU - zuletzt in dem deutsch-französischen Manifest "Europa neu gründen". Aber auch in diesem Manifest wie in vielen anderen Resolutionen bleibt die wichtige Frage der Militarisierung der EU weitgehend unbeachtet.

Nach der offiziellen Darstellung soll Europa noch immer als Friedensprojekt wahrgenommen werden ausgerichtet auf den Wohlstand aller Einwohner. Zum Gründungsmythos gehört die Verständigung von Deutschland und Frankreich, den vormaligen Erzfeinden.

Was treibt die europäische Außenpolitik dazu, neben der NATO eine zusätzliche Streitmacht aufzubauen? Es besteht ein Widerspruch: Im Ernstfall ist einerseits vorgesehen, dass beide Streitmächte miteinander kooperieren; aber andererseits strebt die EU nach strategischer Autonomie.

Die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist heute dadurch charakterisiert, dass die beiden Länder die dominierenden Militärmächte in der EU sind. Die beiden Länder versprechen sich einen größeren Handlungsspielraum vor allem gegenüber den USA. Als Argument dient

die angenommenen Bedrohung aus dem Osten - sprich Russland. Es werden Anstrengungen unternommen, die darauf hinaus laufen, die EU zu einer "Verteidigungsunion" (Ursula von der Leyen) auszubauen. In Übereinstimmung mit Jean Claude Juncker, der im September 2016 einen "Europäischen Verteidigungsfonds" an mit dem Hinweis ankündigte, Europa müsse Härte zeigen. Dies gelte insbesondere für die Verteidigungspolitik. Eine starke europäische Verteidigung brauche eine innovative europäische Rüstungspolitik. Deswegen werde ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet.

Diesem Ziel ist man im November 2017 mit der Unterzeichnung eines Dokumentes zur Schaffung von PESCO (Permanent Structured Cooperation) näher gekommen. Es geht vor allem um mehr strategische Autonomie d.h. mehr Selbstständigkeit gegenüber den USA - Großbritannien hatte dies vor dem angekündigten Brexit lange Zeit blockiert. Obwohl diese Verteidigungsunion tiefgreifende Konsequenzen für die Mitgliedsländer hat ist dieses Dokument ohne die Beteiligung der jeweiligen Parlamente erarbeitet und verabschiedet worden. Ein entscheidender Hinweis auf das Demokratiedefizit der EU.

Wie kann eine Politik von links aussehen?

Es geht darum, entscheidende Aktivitäten, die als friedens- und sicherheitsstiftend oder schlicht als Verbesserung von Arbeit und Leben begründet werden, auf ihren wahren Gehalt hin zu überprüfen. In der Regel werden Formulierungen gewählt, die im Konsens mit der öffentlichen Meinung sind um eine Politik durchzusetzen, deren wahrer Gehalt nicht deutlich wird.

Um die wahren Ziele der EU zu erkennen bedarf es großer Anstrengungen, die nicht in der ideologiekritischen Analyse stecken bleiben dürfen. Dazu muss die Öffentlichkeit informiert werden. Der freie Verkehr von Produkten, Dienstleistungen und Personen - Prinzipien der neoliberalen Marktökonomie - wäre darauf hin zu überprüfen, ob dieser nicht im wesentlichen den Kapitalinteressen dient und außerdem noch militärisch abgesichert werden soll. Ein Beispiel dafür sind die in der EU-Globalstrategie festgelegten Ziele, die notfalls effizient militärisch durchgesetzt werden sollen. Interessen sind nicht nur die Landesverteidigung sondern auch der Zugang zu Ressourcen und der Schutz von Handelswegen.

Ich verweise auf einige Beispiele, die der Irreführung der europäischen Öffentlichkeit dienen:

1. Das Image der EU als zivile und vor allem als ökonomische Organisation soll durch die Verknüpfung von militärischer und ziviler Nutzung verbrämt werden.

Der Ausbau der Infrastruktur spielt dabei eine wesentliche Rolle. Als Truppen der USA nach Polen und den baltischen Staaten verlegt wurden, stellte sich heraus, dass die vorhandene Infrastruktur völlig unzureichend war. Mit dem Ausbau der Infrastruktur in Polen und den baltischen Staaten - dem "Transeuropäischen Transportnetzwerk - (Trans-European Network for Transport TEN-T) sollten die Voraussetzungen für die militärische Mobilität verbessert werden. Begründet wurde diese Aktion mit dem Argument, zivile Entwicklungshilfe zu leisten.

2. Schulterschluss mit Frankreich vor zwei Jahren - als einen weiteren Schritt zur Aussöhnung gefeiert - wird eingeleitet durch eine deutsch-französischen Rüstungsinitiative. (Die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeug bis 2040, das anschließend in die Produktion gehen soll. Kosten ca. 80 Milliarden Euro. )

Frankreich und Deutschland unterstreichen ihren Führungsanspruch innerhalb der EU.

Dies ist Teil jenes "neugegründeten Europas" von Emmanuel Macron (Rede vom 26. September 2017 in der Sorbonne). Schließlich soll der Aufbau einer gemeinsamen Interventionsmacht dazu beitragen, dass Europa künftig über ein "autonome Aktionsfähigkeit" verfügt.

3.Neue deutsche Verantwortung ist ein zentraler Begriff der deutschen Außenpolitik geworden. Statt nach dem Kriegsende 1945 und spätestens 1949 die günstigen Bedingungen für Frieden und Entspannung auszubauen, gewann in verhängnisvoller Weise der Antikommunismus die Oberhand. Die Vorstellung der USA, die kapitalistischen europäischen Länder als Bollwerk gegen die UdSSR und ihrer Verbündeten auszubauen, wurde durchgesetzt, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass Europa aus 40 Staaten einschließlich Russland besteht.

Formulieren wir positiv worin die deutsche Verantwortung bestehen sollte; jedenfalls nicht in Abschottung und Aufrüstung sondern in dem Vorsatz, dass von Deutschland Frieden ausgehen muss.

Das darf keine Formel bleiben, sondern muss inhaltlich verbindlich umgesetzt werden. Die ökonomische Stärke Deutschland verpflichtet dazu, auch eine politische Verantwortung zu übernehmen und die Interessen aller Nachbarvölker zu respektieren und weniger entwickelte und/oder von Kriegen zerstörte Länder zu unterstützen.

Dazu gehört vor allem, die deutsche Waffenmafia zu entmachten und keine Waffen - vor allem nicht in Krisengebiete zu liefern.

4. Die bisherigen militärischen Einsätze sind - entgegen aller Beschwörungen ausschließlich dem Frieden zu dienen - alles andere als friedensstiftend. Die EU tritt als Ordnungsmacht mit militärischen Befugnissen auf, die demokratisch nicht legitimiert sind.

Ich verweise nur auf die Türkei und auf die Lieferung von Panzern und anderen Rüstungsgütern. Seit Jahrzehnten führt die Türkei einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung - auch mit deutschen Waffen. Ihr Eindringen in Syrien und die Besetzung von Afrin ist weder peacekeeping noch peacebuildung.

5. Deutschland hat bisher nicht nur keinen Beitrag zur atomaren Abrüstung geleistet, sondern ist auch Verhandlungen über ein Atomverbotsvertrag ferngeblieben. Deutschland duldet nach wie vor die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und unternimmt nichts um die zweifelhafte Rolle der Flugbasis in Ramstein zu beenden.

6. Die europäische Sicherheit hat die oberste Priorität für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu wird ein europäisches Programm zur Industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) aufgelegt. (European Defense Industrial Development Programme). Sicherheit wird jedoc ausschließlich militärisch definiert.

Mit dem Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich sollen Forschung und Entwicklung und der Erwerb von Verteidigungssystemen finanziell unterstützt werden. Ein Bestandteil des 2017 beschlossenen Europäischen Verteidigungsfonds. Er soll in den Jahren 2019 und 2020 mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden; ab 2021 sogar mit einer Milliarde Euro jährlich. Im Juli diesen Jahres fand die 1.Lesung statt. Hier wird ein Rüstungsprogramm als ein industrielles Programm bezeichnet, obwohl in dem Programm deutlich gesagt wird, dass damit die militärischen Kapazitäten verbessert werden sollen. (Massenvernichtungswaffen, Landminen, Streumunition und zukünftige autonome Waffensysteme.

7. Die Aufrüstung an den Außengrenzen der EU wird den Konflikt um die Migration nicht lösen. Abschottung ist keine Lösung. Sie wird weiter Menschenleben kosten. Das von den Rechten konstruierte menschenfeindliche Bild einer Überflutung Europas durch "Fremde" wird zu einer Krise der gesamten EU hochstilisiert. Statt Frontex aufzurüsten, die zivilen Initiativen zur Seenotrettung zu kriminalisieren und zu verhindern, dass Schiffe auslaufen oder Gerettete nicht nicht aufgenommen werden unterstützen wir "Seebrücke-Aktionen", setzen uns für legale Fluchtwege und gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechtes ein. Wir legen Gewicht auf den Wiederaufbau Syriens und wenden uns dagegen Lager in Ägypten oder Libyen oder in anderen afrikanischen Staaten zu finanzieren. Zu einer befriedeten Welt gehören eine auf die Interessen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftsordnung und Handelspolitik sowie das Ende der ungleichen Handelsverträge und Abkommen; vor allem aber das Ende der Rüstungsproduktion und aller Rüstungsexporte. Wirtschafts- und Handelspolitik ist in der gegenwärtig geübten Praxis Machtpolitik

Was beschäftigt die Menschen?

Die Menschen erwarten viel von der Europäischen Union, aber keine Hochrüstung.

Die Ablehnung von Kriegen drückt sich in der Bevölkerung noch immer darin aus, dass in der Grundstimmung noch ca.70% der Bevölkerung als Konfliktlösung militärische Lösungen ablehnen.

Nach einer Umfrage im April diesen Jahres (Eurobarometer 23.05.2018) befürworten insgesamt 60% der Befragten die EU-Mitgliedschaft, in Deutschland sind es sogar 79%.

Diese positive Grundstimmung ist gefährdet weil die wichtigen Institutionen der EU (Kommission, Rat, Gerichtshof und Zentralbank) außerhalb des Einflussreiches der Wähler liegen. Dadurch werden die Möglichkeiten, die EU in demokratischer Weise zu reformieren begrenzt. So bleibt nur die unbefriedigende Alternative des Pro und Contra Europa. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Probleme - der wechselseitigen Abhängigkeiten der Staaten bei der Zuspitzung der ökologischen Probleme, der Nationalismen, der Migrationsströme, des Anstiegs der Armut und Arbeitslosigkeit oder der militärischen Konflikte - brauchen wir aber mehr denn je ein solidarisches Europa.

Die Finanz- und Eurokrise, Massen- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die sog. Flüchtlingskrise und der von Rechtspopulisten in Großbritannien erkämpfte Ausstieg aus der EU sowie der Wahlsieg der Populisten in Italien gefährden das europäische Projekt.

Darum müssen wir mehr denn je darauf dringen, dass die Haltung des offiziellen Deutschland abzuwarten, ersetzt wird durch eine aktive Politik: Die Militärausgaben dürfen nicht erhöht, sondern müssen reduziert werden, die NATO darf nicht gestärkt und der neu formierte europäische Verteidigungsmechanismus PESCO und das Programm zur Industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich muss durch ein System kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Die Schwierigkeiten einer solchen Politik dürfen nicht unterschätzt werden. Die EU ist ja nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten.

Vor allem dürfen wir nicht der Illusion verfallen, ein weiterer Ausbau und eine weitere Stärkung der hegemonialen Position Deutschlands im gegenwärtigen kapitalistischen Europa würde die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung und die Bedingungen für den Frieden verbessern.

Die Attac-Konferenz bietet einen Raum, in dem eine Debatte über die Einleitung von Demokratisierungs- und Friedensprozessen stattfinden kann, den es auf EU-Ebene nicht gibt. Die Politik wird im wesentlichen auf der Ebene der Nationalstaaten definiert. Darum ist es schwierig einen Wandel der EU zu einer "demokratischen, solidarischen, friedlichen, ökologischen und feministischen Union" zu realisieren.

Eine stabile Ordnung der EU basiert auf der friedlichen Koexistenz und einer nachhaltigen Abrüstung sowie die Respektierung der legitimen Interessen aller Beteiligten.