Willkommen im Bereich "Aktuelles"

Ein großer Teil der Kommunikation der PG-Europa geht über einen E-Mail Verteiler.
Um zu diskutieren und zur Information werden in diesen Verteiler auch immer wieder Artikel, Berichte und Meinungen Dritter eingebracht.
Einige dieser Veröffentlichungen werden hier geteilt.
Wir legen Wert darauf, dass es sich jeweils nicht um die Meinungen von Attac oder der PG-Europa handeln muss. 

3. Dezember 2018, Kontakt: europa@attac.de

17.1.2020 bis 19.1.2020: technische Wartung, also keine Aktualisierung

Struktur der Seite:

1. PG-Europa

2. Aktuelle Flyer und Texte

3. Anläßlich der Wahlen  zum Europäischen Parlament


======= TREFFEN DER PG EUROPA =========

Nächster PG-/AG-Termin am 29.Februar 2020 in Frankfurt


Filmvorführungen über die Gelbwesten

17.12.2019
Die PG Europa hat den Regionalgruppen vorgeschlagen,  den Film über die
Gelbwesten "Je veux du soleil" - Auch ich will Sonne"
von Gilles Perret
und François Ruffin zu zeigen.
https://schluss-mit-austeritaet.de/event/je-veux-du-soleil-auch-ich-will-sonne

Rund 20 Regionalgruppen werden den Film 2020 zeigen, zuerst Berlin am 5. und 6. Januar.
Mehr Infos demnächst.

Frankreich-Seite

========= AKTUELLE TEXTE ZU EUROPA ==========

Peter Wahl: Nuklearer Winter und Klimawandel - Januar 2020
Die Erosion des Rüstungskontrollsystems und das Comeback der Atomkriegsgefahr

"Ein Bild von Globalisierung, das die global wirksamen Dimensionen des Militärischen und ihren Zusammenhang mit dem neoliberalen Kapitalismus ausblendet, hat nicht nur einen blinden Fleck, sondern wird in der Praxis scheitern. Auch wenn die moralische Abscheu schon vor dem sprachlichen Umgang mit Megatonnen atomarer Vernichtungskraft, apokalyptischen Waffensystemen und ein emotionsloser Blick auf internationale Machtpolitik verständlich ist, man kommt um eine nüchterne Auseinandersetzung damit nicht herum. Für den theoretischen Rahmen lehnt sich dieses Papier an die Weltsystemtheorie von Wallerstein an."

Vollständiger Text (21 Seiten)

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FRANKREICH, seit dem 5. DEZEMBER 2019
STREIKS und PROTESTE
gegen die geplante RENTENREFORM und Macrons Regierungspolitik
Frankreich-Seite


Projektgruppe Europa (27.11.2019)
EU: neue Führung, alte Probleme
Zur Lage der EU bei Amtsantritt der neuen EU-Kommission - PDF-Datei

Englische Version - französische Version


Militarisierung, Abschottung und grüne Symbolpolitik

Was von der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zu erwarten ist

Von Elisabeth Klatzer, Kai J. Lingnau, Etienne Schneider,
Alexandra Strickner und Valentin Schwarz - pdf


Energiecharta-Vertrag der EU - kündigen! (9.Dezember 2019)

Erklärung vom 278 Organisationen

Studie des Umweltinstituts München: "Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro. Der Fall steht exemplarisch für die Bedenken gegenüber Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen wie TTIP und CETA. Doch kaum jemand kennt das Abkommen, das Vattenfall diese Klage ermöglicht: den Vertrag über die Energiecharta aus dem Jahr 1994. Das vorliegende Dossier beschreibt knapp und verständlich den historischen Kontext sowie die Inhalte des Vertrags und stellt einige weitere Investitionsschutzklagen vor, die auf ihn zurückgehen.Eine Kündigung des Energiecharta-Vertrags ist möglich. Italien hat das Abkommen 2015 verlassen. Auch Deutschland kann aus dem Vertrag austreten – und damit eine Abkehr von einem Investitionsschutz einleiten, der einseitig zu Lasten von Umwelt und VerbraucherInnen ausfällt."

Corporate Europe Observatory:  "Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Dieses Abkommen wirkt wie der geheime, magische „Ring, sie alle zu knechten“ aus der Herr der Ringe Trilogie: Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten." (Juli 2018, mehr)

S. auch: https://www.energy-charter-dirty-secrets.org/

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Offener Brief von 62 Organisationen (u.a. Attac AT,DE,FR) an Christine Lagarde: 
"Die EZB muss endlich im Kampf gegen den Klimawandel aktiv werden" (27.11.2019)


Pierre Khalfa zur EU: Um den Austritt zu vermeiden , darf man keine Angst davor haben

Pierre Khalfa, Herausgeber eines von Attac und der Fondation Copernic gemeinsam veröffentlichten Buches, nennt die strategischen Gründe für die Aufrechterhaltung einer europäischen Perspektive, ohne jedoch vor der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Verträge zurückzuscheuen.- Artikel

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Wolfgang Streeck: Ein europäisches Imperium im Zerfall
(erschienen in Le Monde Diplomatique, Mai 2019,  FR /EN; Übersetzung eines Mitglieds der PG-Europa)

 

 

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CETA-EuGH-Urteil: Nicht alles was legal ist, ist auch legitim

In einem am 30.4.2019 veröffentlichten Gutachten kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (ISDS / Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) mit EU-Recht vereinbar sind.
Doch was legal ist, ist nicht immer auch legitim.
Es bleibt dabei: Sonderklagerechte für Konzerne sind nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz, Sozial- und Arbeitsrechten und bedrohen den Rechtsstaat. Darin sind sich Attac und die anderen 55 zivilgesellschaftlichen Organisationen im Netzwerk Gerechter Welthandel einig.

Attac Deutschland: CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

Attac Österreich: Nicht alles was legal ist, ist auch legitim

Attac Frankreich: gemeinsame Erklärung von 30 Organisationen - keine Sondergerichte!

Andreas Fisahn: Gleiches Recht für Investoren -- Für den Europäischen Gerichtshof ist CETA mit EU-Recht vereinbar. Gastkommentar, Jungewelt
"(...) Der EuGH spielt sich seit dem Ende der 1970er Jahre als neoliberaler Herzschrittmacher der EU auf. Diese Funktion hat er auch mit diesem Urteil übernommen, wobei das Gericht offenbar ein konzernorientiertes Konzept des Neoliberalismus vertritt, das die Ungleichheit der Marktteilnehmer – auch auf Seiten des Kapitals – akzeptiert und an dieser Stelle kein Problem mit den vielbeschworenen »Wettbewerbsverzerrungen« hat. Auch andere Staaten der EU schlossen sich im Verfahren vor dem EuGH den rechtlichen Bedenken Belgiens an. So kann man gespannt sein, ob sich diese rechtlichen auch als politische Vorbehalte im Ratifizierungsprozess artikulieren – und ewig lässt sich CETA nicht vorläufig anwenden."



======= Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ==============

1. Thesen von Siegfried Müller-Maige und Peter Wahl.

2. Beitrag von Nick Dearden: This may feel like the 1930s, but history doesn’t have to repeat itself,  

3. Appell in Frankreich zu einem "Big Bang" - https://www.pourunbigbang.fr/  = Klärung einer Strategie nach den EP-Wahlen , Versammlung in Paris am 30.Juni 2019

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Erklärung von Attac Deutschland anläßlich der Europawahlen 2019, April 2019

Aus dem Aufruf (PDF-DATEI)

Ein anderes Europa ist möglich und nötig!
... friedlich, demokratisch, sozial, ökologisch, geschlechtergerecht!

 

Das Europa, in dem wir leben, ist nicht das Europa, das wir wollen!
Die neoliberale Politik der EU trägt nicht zur Lösung der aktuellen sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen bei, sondern verschärft sie sogar an vielen Stellen. Die soziale Spaltung und die prekären Lebensverhältnisse nehmen zu. Statt Frieden wird die Militarisierung vorangetrieben und die verschärft schon bestehende Spannungen. Die natürlichen Lebensgrundlagen - insbesondere das Weltklima - sind zunehmend gefährdet.(...)



Ende einer wunderbaren Freundschaft

Warum die linke Begeisterung für Macron nie gerechtfertigt war.

Von Andreas Nölke | 20.11.2018 | ipg-journal.de

Groß war 2017 die Begeisterung der deutschen Sozialdemokratie für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Geradezu romantische Züge trug die Zuneigung für den Politiker, der zuvor Teil der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande war. Insbesondere Sigmar Gabriel und Martin Schulz machten aus ihrer Freude über das gute Abschneiden Macrons bei der nachfolgenden französischen Parlamentswahl kein Geheimnis. Mehr...

"Frankreichs Bevölkerung kennt inzwischen Macrons Politik und lässt sich – im Gegensatz zu Deutschlands Leitmedien – nicht mehr vom Präsidenten becircen."


Zehn Jahre Krise.

Regulation des Lohnverhältnisses und ungleiche Entwicklung in der Europäischen Union

Thomas Sablowski, Etienne Schneider und Felix Syrovatka | Herbst 2018 | prokla.de

Im Herbst 2008 erreichte die Kernschmelze im globalen Finanzsystem ihren Höhepunkt. Infolge der Finanz- und Wirtschafskrise verloren Kapitalanleger das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit von Staaten mit einer schwachen Produktionsstruktur wie Griechenland; die Zinsen, die diese Länder für ihre Staatsanleihen zu zahlen hatten, schossen in die Höhe. Um die Refinanzierung der Schulden zu gewährleisten  Mehr ...


Verdi Bezirkskonferenz Berlin

Unsere Tradition: Gemeinsam für eine solidarische und soziale Europäische Union

Verdi Bezirksvorstand Berlin | Stand: 12.09.2018

Die Bezirkskonferenz beschließt

Die deutschen Gewerkschaften haben sich immer zu einem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Europa bekannt - einem Europa für die ArbeitnehmerInnen.

Das steht in der Tradition der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung. Mehr