Kokreis-Bericht – der große Rückblick

Finanztransaktionssteuer

Es hat bis zum Spätherbst 2009 gedauert, bis die Finanztransaktionssteuer als ein Instrument in einer Reihe von notwendigen Antworten auf die Finanzkrise zu neuer Bekanntheit aufgestiegen ist. Attac unterstützte weiter die Kampagne „Steuer gegen Armut“ und mit vereinten Kräften gelang es, im November/Dezember in drei Wochen die notwendige Zahl von über 50.000 Unterschriften unter eine Online-Petition zu bekommen.

Auch danach ging es mit Nachdruck weiter. Reinald Ötsch hat die Kampagne hauptamtlich unterstützt, Robin Hood eroberte Spekulationsgewinne bei einer schönen Aktion in Berlin, auf dem Kirchentag unter­schreiben Hunderte die Forderung nach der FTT, die Attacies brachten zusammen mit  mehreren Partnern bei einer großen Podiums-Veranstaltung eine Kirchentags-Petition durch.

Pünktlich zum 10. Geburtstag war Attac wieder in aller Munde. Rund um die (wirklich ausgesprochen schöne) Party in der Frankfurter Brotfabrik gab es ein großes Medieninteresse und viele Interviews und Artikel über die Arbeit der letzten zehn Jahre. Attac bekam viel Lob und oft ein „wichtiger-denn-je“. Zugleich blieben etliche Medien bei ihrer Analyse, dass Attac seine Zukunft schon hinter sich habe. Eine Frage­stellung, die uns auch sonst regelmäßig in Interviews begegnet.

Bei der Januar-Klausur des Kokreises haben wir intensiv nach dem orange-roten Faden gesucht, der für das Jahr 2010 unsere Arbeit kommunizieren helfen kann. Ein „Dreiklang“ war das Ergebnis der Diskussionen:  Finanzmarkte entwaffnen, Reichtum umverteilen sowie Klimagerechtigkeit erreichen.

Wie so oft war auch diese Idee, drei Oberthemen zu wählen, bereits ein Spagat, möglichst die Vielfalt von Attac abzubilden. Die Themen waren immer wieder Motiv (z.B. auch auf dem Frühlingsratschlag und der SoAk). Dennoch gelang es nur ansatzweise, die verschiedenen Attac-Anliegen zusammen zu binden und mit vereinten Kräften wirksamer zu transportieren.

Bankentribunal

Schon von der Sommerakademie mit Rückenwind ausgestattet, ging die Arbeit zur Vorbereitung des Bankentribunals gut voran. Eine starke, bundesweite Vorbereitungsgruppe konnte die vielfältigen Aufgaben gemeinsam stemmen.

Immer wieder konnten wir offene Türen einrennen, denn landauf landab gab es eine große Unzufriedenheit über die Nicht-Bearbeitung der Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beteiligung u.a. von Harald Schumann, Jürgen Borchert, Ulrike Herrmann, Wolfgang Kaden, Robert von Heusinger, Sven Giegold u.a. war ein großer Gewinn.

Sogar die Ausstellung zur Bankenkrise war rechtzeitig fertig.

Ausverkauft war die Volksbühne, als im April das Bankentribunal begann. Zugleich nahmen Hunderte die Gelegenheit wahr, über Livestream von Ferne zuzusehen, mehrere Attac-Gruppen organisierten erfolgreiche Public Viewings (mit 80 Leuten in Nürnberg, 50 in Hannover).

Das Urteil löste kontroverse Diskussionen aus, die auf der Sommerakademie fortgesetzt wurden.

Organisiert haben wir auch die Zustellung des Urteils an Bundestagsabgeordnete, ein Gespräch mit der Spitze der Grünen-Fraktion fand statt und soll es noch mit der Linksfraktion.

PPP-Begleitung

Das Thema Privatisierung ist für Attac weiterhin ein zentrales.

Die PPP-Kampagne hat mit Unterstützung von Laura Valentukeviciute und teilweise dem Büro Flyer und Aktionen veranstaltet. Für immer mehr PrivatisierungsgegnerInnen ist Attac eine wichtige Adresse.

Trotz des Konsens, dass hier eine zentrale Frage bearbeitet wird, ist es nicht einfach, das Thema zu fokussieren. Umfassende Recherchen und eine Datenbank waren denn auch das erste Ergebnis der Anti-PPP-Arbeit. Im Frühling rief die Kampagne dann zur Aktionswoche auf. Zum Bericht gehört hier auch der Hinweis, dass es einige Schwieigkeiten in der Koordination gab. Engpässe im Büro haben der Kampagnen­gruppe die Arbeit erschwert, das Problem der Fokussierung die Öffentlichkeitsarbeit, es fanden Konfliktklärungsgespräche statt.

G20

Rechtzeitig zum G20-Gipfel in Toronto wies Attac mit Großplakaten in Berlin auf wichtige Erkenntnisse des Bankentribunals hin und forderte die G20 auf, endlich tatkräftig gegen das „too big to fail“ der Großbanken vorzugehen.

Hugo Braun reiste nach Kanada und konnte dort zusammen mit einer Delegation der europäischen Attacs und dem kleinen Attac Kanada auf unsere Themen aufmerksam machen.

Klimaverhandlungen und Aktionsakademie

Anfang Juni in Bonn Aktionsakademie. Erstmals am Rande eines größeren Ereignisses. Internationale Klimaverhandlungen – die ersten nach dem grandiosen Scheitern in Kopenhagen –  in Bonn. Zugleich gab es ein Klimacamp in nur 500 Metern Entfernung und in der Innenstadt das Klimaforum, an dem vor allem die Attac-AG EKU stark beteiligt war.

Schöne Begegnungen, farbenfrohe Aktionen, erfolgreiches Adbusting in der Innenstadt, die Blockade eines gefälschten Kohletransporters – aber ein großes Problem, dass Leute sich verteilten, die Workshops der Aktionsakademie sehr klein ausgefallen sind usw.

Die Demo am Abschlusstag war trotz überregionaler Mobilisierung auch klein, wenn auch gut gelaunt inklusive kleiner Reclaim-the-Streets-Party am Ende. Da Deutschland in diesen Tagen aber vor allem Lena hatte und keinen Bundespräsidenten mehr, ging das gesamte Ereignis (nicht nur der Protest dagegen) weitgehend unter.

Demo am 12.6.

Kleiner als die Demos am 28.3.2009 gab es  in Stuttgart und Stuttgart wieder Demonstrationen, weiter unter dem trotzigen Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“. Sie fanden allerdings zu einem Moment statt, da die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf mit einem brutalen Kürzungspaket vorgestellt hatte – und stießen deshalb auf überdurchschnittlich große Resonanz.

Wenige Wochen später, zum ersten Bundestags-Gespräch über den Kabinettsentwurf konnten wir mit einer „Eis-Aktion“ gegen soziale Kälte zusammen mit Campact, der Verdi-Erwerbsloseninitaitive und dem Bündnis Sozialproteste vor dem Bundeskanzleramt diese Kritik unterstreichen. Über 40.000 UnterzeichnerInnen hatten in sehr kurzer Zeit einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben.

Sommerakademie in Bergedorf

Eine besonders schöne Sommerakademie – so lautete einhellig das Urteil über das jährliche Bildungsevent im Sommer. Tolles Engagement der neuen Gruppe Hamburg-Bergedorf gemeinsam mit der Hamburger Gruppe. Mit fast 800 TeilnehmerInnen wieder eine sehr gut besuchte SoAk.

Bankenaktionstag und Hemdenaktion

Die Zusammenarbeit mit Campact, Verdi und Co geht noch weiter, zahlreiche Gruppen beteiligen sich an „Hemdenmalaktionen“, so dass am 16. September „Letzte Hemden“ vor dem Bundestag präsentiert werden konnten.

Das Motto des 29.9, des Bankenaktionstages, der nicht allein in Deutschland stattfindet, sondern von einigen anderen europäischen Attac-Sektionen ebenfalls aufgegriffen wird, lautet „Banken zerschlagen – Reichtum umverteilen!“. Zum Üben gibt es auf der Sommerakademie in Bergedorf eine tolle erste Aktion mit großer Menschenkette und kleinen Blockaden vor vier Bankfilialen.

Eine gefälschte Zeitung als Aktionszeitung stößt schon im Vorfeld auf Interesse und zahlreiche Bestellungen durch Attac-Gruppen, die sie mit verteilen wollen.

„Verschönerungskommission“

Diese KoKreis-AG  hat nach der Zehnjahresfeier begonnen, die Organisation einer Prüfung zu unterziehen, um sie einerseits sich geänderten Bedingungen anzupassen und andererseits festgestellte Mängel zu beheben. Nach einem Jahrzehnt schien ein solcher Prozess geboten zu sein um Attac so aufzustellen, dass es sein politisches Interventionspotenzial möglichst gut nutzen kann.

Bei den ersten Analysen sind vielfältige „Baustellen“ ausgemacht worden, die einer Bearbeitung bedürfen. Besonders kritisch ist der Rückgang aktiver Mitstreiter (bei weiterhin steigenden Mitgliederzahlen) zu betrachten. In den Ortsgruppen und in den bundesweiten Arbeitszusammenhängen ist dies überdeutlich festzustellen. Die Leistungsfähigkeit anderer Bereiche hat ebenfalls nachgelassen. Der Koordinierungskreis wird bis zum Frühjahr 2011 die Analysen dokumentieren und in die Organisation geben. Vorschläge werden gemacht, müssen aber unter den Attacies diskutiert und weiterentwickelt werden.

Administratives

Zu einem KoKreisbericht gehören auch die weniger direkt nach außen wirkenden Aufgaben, damit der Laden läuft. Ständig arbeiten die AG Finanzen, AG Presse, AG Fundraising, Büro-AG, AG-Rundbrief, Ratschlags- und SoAk-Vorbereitung.

Im Detail führt die Auflistung ihrer Arbeit zu weit. Ohne sie gäbe es den Haushaltsentwurf nicht und die zahlreichen Pressemitteilungen, wären die Attac-Spendenmailings nur halb so schön usw.

Besonders vielen Aufgaben sah sich die Büro-AG gegenüber:

Immer besser eingespielt ist inzwischen das Geschäftsführungstandem mit Stephanie und Andreas.

Aus persönlichen Gründen musste uns Aktionsunterstützer Ajit Thambouraij verlassen, ihm folgte nach einer Aufstockung von Fabians Scheidlers Stundenkontingent Boris Loheide. Da Fabian sich dann doch gegen eine so umfassende Beschäftigung entschied, hat Kay Oliver Schulze die Aufgabe als Kampagnen­unterstützer übernommen und Bodo Palmer folgt ihm als Webredakteur. Mit Benni Bärmann gibt es jetzt auch einen System-Administrator im Büro.

In der letzten Legislaturperiode gehörten folgende Personen dem Koordinierungskreis an:

Kurt Haymann (Süd), Stephan Lindner (Ost), Detlev von Larcher (AG Finanzmärkte), Hugo Braun (Euromärsche), Jutta Sundermann (Nord), Kerstin Sack (West), Steffen Stierle (AG Lateinamerika), Alexis Passadakis (Ost), René Zeitz (Ost), Richard Schmid (AG SPAK), Pedram Shahyar (WEED), Max Bank (noya), Roland Süß (Süd), Matthias Schmelzer (Ost), Diana Greim und Elke Michauk (DGB-Jugend), Hardy Krampertz (West), Ulrike Paschek (Nord), Hanni Gramann (Nord), Hendrik Auhagen (Süd).