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Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Ende Juni 2019 haben sich die EU und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf ein Freihandelsabkommen  – als Teil eines Assoziierungsabkommens – geeinigt. Seitdem liegt es auf Eis.

Sollte das Freihandelsabkommen in Kraft treten, hätte das enorme negative Auswirkungen auf Klima und Umwelt und wäre ein Angriff auf Menschenrechte, bäuerliche Landwirtschaft und Diversifizierung der Wirtschaft. Es würde den Export klimaschädlicher Autos und weiterer Industrieprodukte nach Lateinamerika steigern und könnte der Sargnagel insbesondere für die argentinische Industrie sein.

Die Abholzung von Regenwäldern zugunsten von Rindermast, Zuckerrohr und Sojaproduktion würde verstärkt. So ist Brasilien schon jetzt weltweit der größte Exporteur von Rindfleisch. Verstärktes Wachstum der Rinderherden führte zu weiteren Landkonflikten und massiven Abholzungen. Diese Rodungen gingen auf Kosten der indigenen Bevölkerung und führten zur deren Vertreibung.

Wettbewerbsverschiebungen im Interesse von Agrarindustrie gingen zu Lasten von Kleinbäuer*innen weltweit. In der EU haben sich vor allem die Exportinteressen der Auto-, Maschinen- und  Chemieindustrie durchgesetzt, auch hier zu Lasten einer bäuerlichen Landwirtschaft.    

Auch wenn es in Brasilien im Januar 2023 einen Regierungswechsel gab, bleibt das EU-Mercosur-Abkommen weiterhin umstritten, sowohl innerhalb  der Wirtschaftsblöcke  als auch zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken.

Um es auch EU-Mitgliedsstaaten, die bisher gegen das Abkommen waren, eine Zustimmung möglich zu machen, soll eine Zusatzvereinbarung mit den Mercosurstaaten abgeschlossen werden. Im Frühjahr wurde die von der EU geplante gemeinsame Zusatzerklärung zum Wald- und Klimaschutz und damit auch zum Schutz der indigenen Bevölkerung bekannt.

Diese ist jedoch für die Mercosurstaaten „inakzeptabel“. Sie wollen kein Abkommen unterzeichnen, das sie „zur ewigen Rolle des Rohstoffexporteurs verdammt", so der brasilianische Präsident Lula im Sommer.
Bislang ist unklar, wie eine Einigung aussehen könnte, denn die EU will den Vertragstext  nicht mehr öffnen. Sollte das EU-Mercosur-Abkommen jedoch ratifiziert werden, wäre dies mit 780 Millionen Menschen die weltweit größte Freihandelszone.

(Stand: November 2023)