Verdi Bezirkskonferenz Berlin

Unsere Tradition: Gemeinsam für eine solidarische und soziale Europäische Union

Verdi Bezirksvorstand Berlin | Stand: 12.09.2018

Die Bezirkskonferenz beschließt

Die deutschen Gewerkschaften haben sich immer zu einem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Europa bekannt - einem Europa für die ArbeitnehmerInnen.

Das steht in der Tradition der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung.

Wir, die ArbeitnehmerInnen, haben gemeinsame Interessen, wir lassen uns nicht zu KonkurrentInnen machen, sondern wir stehen für ein gemeinsames, sozial gerechtes Europa.

In den letzten Jahrzehnten ist die Europäische Union maßgeblich für die neoliberale Austeritätspolitik und den gnadenlosen Wettbewerb der Standorte zwischen den Mitgliedsstaaten verantwortlich. Dieser Wettbewerb wird vor allem durch Senkung der Lohnstückkosten und der Sozialleistungen geführt. Die massive Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler ArbeitnehmerInnen ist die Folge. Ihre Gewerkschaften wurden durch die Zerschlagung und Verdrängung von Flächentarifverträgen geschwächt.

Besonders eklatant wirkte sich dies in den südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU aus.

Maßnahmen, die auf dem regulären Rechtssetzungsweg der EU nicht durchgesetzt werden konnten, wurden rechtswidrig vorbei an europäischem Rat und EU-Parlament durch gesonderte völkerrechtliche Verträge durchgesetzt (Fiskalpakt).

Ein solidarisches Europa beinhaltet mindestens:

• Vorrang für die sozialen Bürgerrechte und vor allem der Arbeitnehmerrechte sowie der Rechte ihrer Gewerkschaften vor den Grundfreiheiten der Unternehmen;

• Angleichung der sozialen Standards nach oben und im ersten Schritt eine Einführung sozialer Mindeststandards;

• Durchsetzung des Prinzips gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit am gleichen Arbeitsort, Verbot von grenzüberschreitendem Lohndumping und Bekämpfung von Umgehungsformen (z. B. Werkverträge, Scheinselbstständigkeit, Plattformarbeit), dazu gehört die Wiederherstellung der Flächentarifverträge;

• Öffnung für eine Rekommunalisierung oder Rückverstaatlichung aller Bereiche der Daseinsvorsorge ohne Auflagen des Vergaberechts und des Beihilfsrechts, insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege, Bildung, Nahverkehr;

• Einführung einer Mindestbesteuerung auf Unternehmensgewinne, die Verhinderung von Gewinntransfers in Steueroasen, sowie die Verhinderung des Steuerwettbewerbs zwischen den europäischen Staaten;

• Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, insbesondere durch Steigerung der Binnennachfrage und Verbesserung der Einnahmesituation der Staaten und Kommunen;

• Aufhebung des Fiskalpaktes und Abschaffung der Schuldenbremse für Investitionen in die Zukunft, insbesondere für Investitionen in die Infrastruktur, in die Daseinsvorsorge und die Bildung, mit dem Ziel staatliche Investitionen an die Stelle von PPP-Projekten mit garantierten Gewinnen für Privatinvestoren zu setzen.

Nur eine soziale und solidarische Europäische Union ist zukunftsfähig!

Dazu ist es erforderlich, die Europäischen Verträge entsprechend den genannten Forderungen zu ändern.

Bezirkskonferenz Berlin

Dafür setzen wir uns ein, dafür streiten, dafür kämpfen wir!