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Aktuelle Debattenbeiträge

Gegen die Verharmlosung der COVID-19-Pandemie, Verschwörungsmythen und falsche Vergleiche mit dem Nationalsozialismus

Erklärung von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland

Wir wenden uns gegen eine Verharmlosung der COVID-19-Pandemie, wie sie etwa von denen vorgenommen wird, die bestreiten, dass es eine Übersterblichkeit im Zusammenhang mit COVID-19 gebe, oder die behaupten, COVID-19 sei nicht gefährlicher als eine Grippe. Wer Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Einschränkungen der Mobilität, das Abstandhalten gegenüber anderen Menschen oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung pauschal ablehnt, gefährdet letztlich sich selbst und andere. Es ist zwar wichtig, auf die „Kollateralschäden“ des „Lockdowns“ oder auf mögliche Nebenwirkungen und unabsehbare Folgen von Impfungen hinzuweisen und gegen eine dauerhafte Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten zu kämpfen, aber ebenso wichtig ist es gegenwärtig, solidarisch Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen und zur Vermeidung von Erkrankungen und Todesfällen zu ergreifen.

Wir halten eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischer Vernunft basierende Abwägung in Bezug auf Maßnahmen des Infektionsschutzes und ihre Folgen für notwendig. Wir distanzieren uns gleichzeitig von allen Versuchen, die Pandemie oder die staatlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ohne nachvollziehbare Belege als Resultat einer Intrige oder Verschwörung darzustellen. Wer Epidemiolog:innen und Virolog:innen allgemein als „Fachidioten“ kritisiert, macht die Wissenschaft verächtlich. Wir sind bestürzt über Vergleiche der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes mit der Politik der Nazis. Wer den „Lockdown“ als „Zivilisationsbruch“ bezeichnet und behauptet, die Art des staatlichen Vorgehens zur Eindämmung des Virus erinnere an die Rolle des ärztlichen Standes im Nazifaschismus, verharmlost letzteren. Wer angesichts staatlicher Quarantäneregeln oder Vorschriften zum Tragen von Masken ernsthaft glaubt, auch heute sei die Vernichtungsfantasie am Werk, die gegen die Juden ins Feld geführt wurde, hat jegliche Urteilskraft verloren.

Günter Berg, Josef Berghold, Hans-Jürgen Bieling, Ulrich Brand, Claudia von Braunmühl, Annelie Buntenbach, Christoph Butterwegge, Alex Demirović, Klaus Dörre, Ulrich Duchrow, Thomas Dürmeier, Tanja von Egan-Krieger, Heide Gerstenberger, Ronald Hartz, Frigga Haug, Wolfgang Fritz Haug, Rudolf Hickel, Stefanie Hürtgen, Reinhart Kößler, Birgit Kraemer, Bettina Lösch, Ingrid Lohmann, Birgit Mahnkopf, Lutz Mez, Wolfgang Neef, Werner Nienhüser, Silke Ötsch, Helge Peukert, Fritz Reheis, Jörg Reitzig, Rainer Rilling, Thomas Sablowski, Wolfram Schaffar, Gerd Siebecke, Gerd Steffens, Fritz Storim, Stefan Thimmel, Manuela Troschke, Isidor Wallimann, Christa Wichterich, Frieder Otto Wolf

sowie Winfried Wolf, dessen Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beirat derzeit ruht.

Der Frieden in Syrien kann nur mit Kompromiss erreicht werden

Eine Antwort auf die Stellungnahme „Kein Beitrag zum Frieden“ der Initiatoren des Protests vor der russischen Botschaft im Dez. 2017 zu unserer Syrienerklärung vom 25 Januar 2017. Außer dem Hauptinitiator „Adopt a Revolution“ haben auch Frank Heterich und Peter Schneider, Lara Qabbani und Anas Albasha die Antwort auf unsere Stellungnahme mit unterzeichnet. Im Folgenden beziehen wir uns in unserer Replik einfachheitshalber auf den Hauptinitiator „Adopt a Revolution“.

Erklärung zum Syrienkrieg

Der Krieg in Syrien verursacht unendliches Leid für die Bevölkerung und hat eine Fluchtbewegung in die Nachbarländer und nach Europa in einem Ausmaß ausgelöst, das bisher selten oder nie erreicht wurde. Dabei ist die Konfliktlage ausgesprochen komplex und bisweilen undurchsichtig. Das fängt an mit den am Krieg beteiligten Gruppen, Fraktionen und Strömungen, deren Motivation und Interessenlage oft schwierig einzuschätzen sind. Es wird aber noch schwieriger, wenn man versucht, die Interessen der hinter den direkten Kriegsparteien stehenden Staaten zu analysieren. Eine seriöse Analyse kann nicht eindimensional sein und muss die Multipolarität des Konfliktes berücksichtigen. Wegen dieser komplexen Situation gibt es sehr unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Auffassungen und Interpretationen des Geschehens in Syrien. Es gibt weder eine eindeutige Klarheit über die Ursachen des Krieges noch über die Verortung von Freund und Feind. Vor diesem Hintergrund haben einige Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac versucht, die Konfliktlage in Syrien zu analysieren und dazu folgende Überlegungen entwickelt. Diese Überlegungen sind im wissenschaftlichen Beirat auf erhebliche Bedenken gestoßen. Abweichende Meinungen, Dissens oder unterschiedliche Nuancen in der Bewertung von Geschehnissen und Situationen gehören zum Salz in der Suppe des wissenschaftlichen Diskurses und kennzeichnen auch den Diskurs im Beirat von Attac. Normalerweise existiert aber in der Grundausrichtung eine große Übereinstimmung, was sich im Fall des dokumentierten Papiers zur Konfliktlage in Syrien anders dargestellt hat.

Attac unterstützt die Proteste in Frankreich gegen die Arbeitsreformen

Attac Deutschland und der wissenschaftliche Beirat von Attac unterstützen die Proteste gegen die Arbeitsreformen in Frankreich. Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-"Reformen" sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs. Sie haben zu Ungleichheiten geführt, die den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union schwer schädigen. Ein vom Wissenschaftlichen Beirat veröffentlichter offener Brief macht deutlich, dass die Proteste berechtigt und notwendig sind. Die Forderung der Streikenden, abhängige Arbeit solle aufgewertet und deren finanzielle und moralische Herabwürdigung beendet werden, wird von den Unterzeichnenden unterstützt.