Attac Nachrichten https://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 22 May 2019 11:28:00 +0200 Daimler: CO2-Ausstoß gesteigert, fette Gewinne eingefahren https://www.attac.de//neuigkeiten/detailansicht/news/daimler-co2-ausstoss-gesteigert-fette-gewinne-eingefahren-1/?no_cache=1 Attac fordert Verkehrswende und klimagerechte Mobilität für alle
„Wenn wir nicht zulassen wollen, dass Mensch und Umwelt unter die Räder geraten, müssen wir endlich auf ein klimagerechtes, soziales und gemeinwirtschaftliches Verkehrssystem umsteigen“, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Das ist mit Daimler und Co. nicht zu machen. Wir müssen die Autokonzerne unter demokratische Kontrolle bringen, um sie klima- und sozialverträglich umzubauen.“

So ist der CO2-Ausstoß der Daimler-Flotte im vergangenen Jahr weiter gestiegen: von durchschnittlich 125 Gramm pro Kilometer in 2017 auf 134 Gramm. Der Anstieg ist eine Folge der Modellpolitik von Daimler, die zunehmend auf schwere und leistungsstarke SUV setzt. Die EU schreibt vor, dass Automobilhersteller den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Kfz-Flotte bis 2021 auf maximal 95 Gramm pro Kilometer senken müssen.

Zugleich erwirtschaftete die Daimler-AG in 2018 einen Gewinn von rund 7,6 Milliarden Euro. Bei den Kraftfahrzeugen (ohne Vans, Lkw und Busse) lag die Umsatzrendite bei 7,8 Prozent, die Eigenkapitalrendite im Finanzbereich kam auf satte 11,1 Prozent.

„Daimler ignoriert konsequent alle Notwendigkeiten in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dazu kommt eine lange Liste krimineller und anti-demokratischer Machenschaften“, stellte Carla Renzi von der Attac-Jugendorganisation Noya fest. „Der Konzern hat nur eins im Sinn: kurzfristige Gewinne einfahren und seine Marktstellung absichern – auf Kosten der Allgemeinheit und nachfolgender Generationen. Das nehmen wir nicht länger hin.“

Attac fordert, die deutschen Autokonzerne umzubauen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Notwendig ist die Konversion, also die Umstellung der Produktion: weg von Individualfahrzeugen hin zu Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr wie Elektrobusse, Schienenfahrzeuge sowie – ergänzend – Elektroautos für den Sammeltaxiverkehr.

Mit der Kampagne „Einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle“ macht Attac Druck für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Im Zentrum der Kampagne stehen vielfältige Aktivitäten für eine Verkehrswende.


Für Rückfragen und Interviews:
  • Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257

  • Carla Renzi, Attac-Jugendgruppe Hannover (Noya), Tel. 0157 8648 1576
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Pressemitteilung Pressegruppe Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Globalisierung und Ökologie Konzernkritik Transnationale Konzerne Wachstumskritik Wed, 22 May 2019 11:28:00 +0200
Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen Attac? https://www.attac.de//neuigkeiten/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-ministerium-und-gericht-an-einem-strang-gegen-attac-1/?no_cache=1 BFH-Präsident und zuständiger Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium gemeinsam im Vorstand des...
„Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich zusammen in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Zugleich sind die beiden zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac. Das hat einen sehr unguten Beigeschmack und bestärkt unseren Eindruck, dass es sich bei der Entscheidung des BFH um ein politisch motiviertes Urteil handelt", stellt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann fest.

Das Schreiben, mit dem das Finanzministerium im Juni 2018 seinen Beitritt zum Revisionsverfahren gegen Attac vor dem Bundesfinanzhof begründete, stammt von Rolf Möhlenbrock, damals noch Unterabteilungsleiter. Darin argumentiert Möhlenbrock, Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Insbesondere kritisiert der Ministerialbeamte, die Positionen des Netzwerks seien „näher der Parteipolitik der Opposition als der der Regierungsparteien“. Und weiter wörtlich: „Die Standpunkte des Klägers waren durchweg Standpunkten von Parteien zuzuordnen, die im linken Parteienspektrum […] zu verorten sind.“

Ähnlich begründete BFH-Präsident Mellinghoff das Urteil gegen Attac im Februar dieses Jahres: Zur Gemeinnützigkeit gehöre „nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern“. Attac habe „diesen Rahmen überschritten.“

Tatsächlich hat sich das als gemeinnützig geltende „Institut für Steuern und Finanzen“ (ifst), zu dessen sechsköpfigem Vorstand Mellinghoff und Möhlenbrock gehören, selbst zum Ziel gesetzt, die Politik und insbesondere die Gesetzgebung in seinem Sinne zu beeinflussen: Anliegen des Institutes ist es, eine unternehmensfreundliche „bewegliche Steuerpolitik“ durchzusetzen. Dafür kommen in Vorstand und Kuratorium des Instituts Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und Finanzpolitiker, Ministerialbeamte, Richter und Wissenschaftler zusammen.

In den Veröffentlichungen des Instituts überwiegen wirtschaftsliberale Positionen, wie sie FDP und CDU vertreten. So enthält der Einladungstext zur ifst-Jahrestagung klare Forderungen nach Senkung von Unternehmenssteuern und steuerlichen Standortanreizen, die eindeutig als Lobbyarbeit für Unternehmen gewertet werden können. Attac dagegen setzt sich für eine höhere Besteuerung von Konzernen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein.


Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.

Im Februar 2019 urteilte der BFH, das politische Engagement von Attac sei nicht vereinbar mit einer Gemeinnützigkeit, und verwies das Verfahren zurück an das Hessische Finanzgericht. In dem erneuten Prozess müssen die Richter in Kassel nun den engen Vorgaben des BFH folgen.

Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 120 Vereine und Stiftungen – darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.


Für Rückfragen und Interviews:
  • Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706

  • Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

  • Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268
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Pressemitteilung Pressegruppe Steuern Rechtsstaat Über Attac Thu, 16 May 2019 15:18:00 +0200
Bündnis “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ erwartet Zehntausende Demonstrierende https://www.attac.de//neuigkeiten/detailansicht/news/buendnis-ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus-erwartet-zehntausende-demonstrier/?no_cache=1 Zeitgleich in sieben deutschen Städten und 42 europäischen Städten / Prominente Rednerinnen und... Bündnisses “Ein Europa Für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!” am Donnerstag zur Teilnahme an den zeitgleich stattfindenden Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart aufgerufen. Darüber hinaus gehen in ganz Europa Menschen in 42 Städten in zwölf weiteren Ländern auf die Straße. In Polen wird an 16 Orten demonstriert, in Rumänien an sieben. Von Schweden bis Spanien, von Frankreich bis Bulgarien gibt es am 19. Mai Protestzüge. An sieben Orten in Deutschland erwarten das Bündnis zehntausende Menschen, die Nationalismus und Rassismus entgegentreten und für ein demokratisches, friedliches, nachhaltiges und solidarisches Europa auf die Straße gehen. Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis dafür stark, dass Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai zur Wahl gehen und mit ihrer Stimme Europa eine Zukunft geben.


++ Berlin (Alexanderplatz) ++ Frankfurt (Opernplatz) ++ Hamburg (Rathausmarkt) ++ Köln (Deutzer Werft) ++ Leipzig (Wilhelm-Leuschner-Platz) ++ München (Odeonsplatz)
++ Stuttgart (Arnulf-Klett-Platz) ++



Zitate der Rednerinnen und Redner des bundesweiten Bündnisses:


Attac Deutschland, Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis:
„Wir müssen weg von einem politischen System, das auf Standortkonkurrenz, Senkung von Steuern, Löhnen und Sozialstandards setzt. Um soziale Spaltung, Abstiegsängste und wachsende Ungleichheit zu bekämpfen, brauchen wir eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in Europa. Eine solidarische Politik, die ein gutes Leben für alle garantiert.”

Campact, Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand:
„ Europas Zivilgesellschaft wächst am 19. Mai zusammen und bietet den Salvinis, Orbans und Le Pens die Stirn. Hass und Hetze der Nationalisten dürfen nicht die Europawahl bestimmen. Von Bukarest bis Malmö kämpfen wir für ein Europa, das Menschenrechte schützt, Solidarität lebt und gegen die Klimakrise kämpft.”

Mehr Demokratie, Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied:
„Wenn die EU nicht näher an die Bürger heranrückt, werden immer mehr Bürger von der EU abrücken. Elitenpolitik und nationale Egoismen müssen aufgebrochen werden, auch durch gemeinsame Initiativen der europäischen Zivilgesellschaft. Dazu braucht es das Recht auf echte europäische Bürgerbegehren und einen Bürgerkonvent für eine europäische Verfassung!“

Naturfreundejugend Deutschlands, Sezen Çakmak, Bundesleitungsmitglied:
„ Für viele junge Menschen ist Europa mehr als nur ein Staatenverbund. Es ist unsere Lebensrealität. Das beeinflusst auch unsere Perspektive auf Europa. Wir brauchen keine Grenzen, sondern Zusammenarbeit. Für viele Probleme gibt es keine nationalen Lösungen. Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz benötigen ein starkes, geeintes Europa. Am 19. Mai werden wir zeigen, dass wir das Feld nicht den Nationalist*innen überlassen.”

Pro Asyl, Günter Burkhardt, Geschäftsführer
“Zivilisatorische Standards werden eingerissen, wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken und Europa das Zurückschleppen in die Hölle Libyens finanziert. In Hotspots und Großlagern versinkt der Rechtsstaat im Schlamm, denn das Recht auf Asyl wird dort systematisch untergraben. Nationalismus und Rassismus zerstören die menschenrechtlichen Grundlage unserer Gesellschaft.”

Trägerkreis: Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Pro Asyl, Seebrücke, Naturfreundejugend Deutschlands

Hashtags: #1EuropaFürAlle; #DeineStimmeGegenNationalismus; #19May

Pressekontakte:
  • Bündniskoordination Katja Sinko | katja@ein-europa-fuer-alle.de| 030 810560254
  • Attac Frauke Distelrath | frauke.distelrath@attac.de | 069 90028142

Liste der Demonstrationsorte in Europa:
  • 16 in Polen (Warschau, Pulawy, Krakau, Olsztyn, Kozienice, Podkowa Lesna, Czluchow, Nowy Sacz, Olecko, Lublin, Galkowek, Czestochowa, Grodzisk Mazowiecki, Rumia, Legnica, Breslau)

  • 7 in Deutschland (Berlin, Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt)

  • 7 in Rumänien (Bukarest, Cluj, Constanta, Baia Mare, Iasi, Brasov, Bacau)

  • 4 in Ungarn (Budapest, Gyál, Bátonyterenye, Tiszavasvári)

  • 4 in Schweden (Stockholm, Göteborg, Malmö, Norrköping)

  • 3 in Österreich (Steyr, Feldkirch, Wien)

  • 3 in Spanien (zwei Events in Madrid, eins in Barcelona)

  • 2 in Italien (Genua, Mailand)

  • 2 in Frankreich (Paris)

  • 1 in den Niederlanden (Utrecht)

  • 1 in Dänemark (Kopenhagen)

  • 1 in GB (London)

  • 1 in Bulgarien (Sofia)

Am Demonstrationstag haben Sie unter Vorlage Ihres Presseausweises Zugang zu einem Pressepodest sowie zum Pressezelt hinter der Bühne.

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Pressemitteilung Pressegruppe Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Thu, 16 May 2019 13:48:00 +0200
Für ein solidarisches Europa: Attac mobilisiert zu Demos am Sonntag https://www.attac.de//neuigkeiten/detailansicht/news/fuer-ein-solidarisches-europa-attac-mobilisiert-zu-demos-am-sonntag-1/?no_cache=1 Gegen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit / Attac-Pressekontakte vor Ort Demonstrationen des Bündnisses „Ein Europa für alle“ am Sonntag ein deutliches Zeichen gegen nationalistische und rechtsextremistische Parteien zu setzen (Attac-Aufruf).

Attac gehört zum bundesweiten Trägerkreis des Bündnisses und mobilisiert unter dem Motto „Für ein solidarisches Europa – gegen nationalistischen Hass und Menschenfeindlichkeit“ zu den Demos in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Auch vor Ort bereiten Attac-Regionalgruppen die Proteste mit vor.

„Wir müssen Menschenrechten Vorrang vor Profiten einräumen. Es gibt zurzeit wieder den aggressiven Versuch, soziale Gerechtigkeit zu Gunsten von Konzernprofiten zurückzudrängen. Um soziale Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir quer durch die Gesellschaft kraftvolle solidarische Strukturen aufbauen“, sagt Dorothy Guerrero von Global Justice Now, die am Sonntag auf Einladung von Attac Deutschland bei der Kundgebung in Berlin sprechen wird. Global Justice Now ist der britische Zweig des europäischen Attac-Netzwerkes.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Die sozialen, Umwelt- und Klimakrisen werden sich in Europa nur solidarisch überwinden lassen. Wir demonstrieren für ein Europa, das die Bedürfnisse aller und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in den Vordergrund stellt. Die EU muss ihre Politik grundlegend ändern, wenn sie eine Zukunft haben will.“

In den sieben deutschen und elf weiteren europäischen Städten werden am Sonntag zehntausende Menschen erwartet, die Nationalismus und Rassismus entgegentreten und für ein demokratisches, friedliches, nachhaltiges und solidarisches Europa auf die Straße gehen – von Bukarest bis Utrecht, von Malmö bis Wien.



Attac-Pressekontakte vor und während der Demonstrationen:
  • Berlin: Stephan Lindner, Attac Berlin, Tel. 0176 2434 2789

  • Frankfurt: Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893; Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0151 6141 0261

  • Hamburg: Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760

  • Köln: Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257

  • München: Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383

  • Stuttgart: Mark Lawrence, Attac Stuttgart, Tel. 0174 954 2298
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Pressemitteilung Pressegruppe Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Tue, 14 May 2019 14:49:00 +0200
Umsatzsteuerkarusselle: Scholz macht sich mitschuldig an Terroranschlägen https://www.attac.de//neuigkeiten/detailansicht/news/umsatzsteuerkarusselle-scholz-macht-sich-mitschuldig-an-terroranschlaegen-1/?no_cache=1 Bundesregierung darf EU-Vorschlag für Harmonisierung der Umsatzsteuer nicht weiter blockieren
„Es ist unbegreiflich, dass Deutschland und andere Länder einen Richtlinienvorschlag der EU blockieren, weil sie sich gegenseitig nicht über den Weg trauen. Durch diese Blockade nehmen sie hin, dass Milliarden Euro bei Terroristen und in Steueroasen landen statt in einem Finanzamt eines EU-Landes“, sagt Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. „Mit seiner Weigerung einer Harmonisierung der Umsatzsteuer in Europa zuzustimmen, macht Scholz sich mitschuldig an der Finanzierung von Anschlägen durch Al Kaida und andere Terroristen.“

Vorschlag der EU-Kommission würde Betrug stoppen

Der Betrug durch Umsatzsteuerkarusselle ist schon mehr als 20 Jahre lang bekannt und wird quer durch alle Parteien und Länder angeprangert. Getan wurde bisher dennoch nichts dagegen.

Dabei hat EU Kommission ein einfaches Verfahren vorgeschlagen, das die Karusselle und damit den Steuerdiebstahl sofort stoppen würde. Dazu müssten sich Deutschland und die anderen EU-Staaten entschließen, Handelsgeschäfte zwischen den Mitgliedsstaaten steuerlich so zu behandeln wie nationale Handelsgeschäfte.

„Doch die Länder befürchten offenbar, dass die Umsatzsteuer, die einem Land zusteht, aber durch den Handel in einem Finanzamt eines anderen Landes landet, nicht zurückgeführt wird“, stellt Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern fest. „Es ist unfassbar, was da geschieht, nur weil sich die Finanzminister der EU-Länder nicht über den Weg trauen.“

Attac verlangt von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung sofort aufzugeben und in anderen EU-Ländern für die Verabschiedung der Richtlinie gegen den Karussellbetrug im Ministerrat einzutreten. Zudem muss Scholz seine Weigerung aufgeben, dem Betrugswarnsystem der EU (TNA) beizutreten.

Bundesregierung zunehmend Bremserin im Kampf gegen Steuertricks

Detlev von Larcher: „Die Bundesregierung mit Olaf Scholz wird zunehmend zum Bremser in Europa: Er behindert mit Ausflüchten Fortschritte beim öffentlichen Informationsaustausch der Steuerbehörden Europas, er verhindert eine wirksame Gesamtkonzernsteuer und verwirft jahrelange Verhandlungen von zehn Staaten für eine Finanztransaktionssteuer, als deren Ersatz er eine läppische Börsensteuer anpreist.“

Den in Fachkreisen schon lange bekannten Skandal des systematischen Betrugs mit Umsatzsteuerkarussellen hat eine Recherche von Correctiv und weiteren Medien wieder an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Die europäischen Staaten werden jährlich um etwa 50 Milliarden Euro an Steuern betrogen; in sind es schätzungsweise mehr als 20 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Karussellbetrug sind zahlreiche Kriminelle – unter anderem bei der Deutschen Bank – reich geworden. Viele leben heute in Dubai und entgehen so der Strafverfolgung.


Für Rückfragen und Interviews:
  • Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. Tel. 0160 9370 8007

  • Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern / Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268
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Pressemitteilung Pressegruppe Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Fri, 10 May 2019 14:45:00 +0200
CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie https://www.attac.de//neuigkeiten/detailansicht/news/ceta-bleibt-gefahr-fuer-umwelt-und-verbraucherschutz-sozialstandards-und-demokratie-1/?no_cache=1 EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne Netzwerk Gerechter Welthandel


Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind.

Das Urteil des EuGH macht den Weg frei für eine Paralleljustiz für Konzerne in Freihandelsabkommen. Kanadische Konzerne können nach Ratifizierung des Abkommens EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetze zum Schutz der VerbraucherInnen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt gilt das auch für europäische Konzerne in Kanada.

"CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und öffnet damit Tür und Tor für die Verwässerung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Das Abkommen genügt nach wie vor nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte schützt. Stattdessen dient es vor allem den Interessen großer Konzerne”, stellt Alessa Hartmann von PowerShift fest.

Roland Süß von Attac ergänzt: "Gemeinsam mit Millionen Menschen in ganz Europa haben wir gegen CETA demonstriert, allein in Deutschland hat über eine Million die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Abkommen nicht in Kraft tritt und fordern alle politischen Parteien dazu auf, eine Ratifizierung in Deutschland zu verhindern."

Die aktuelle europaweite Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mehr abzuschließen. Sie wird von über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen; auch das Netzwerk Gerechter Welthandel ist dabei. Die Petition wurde in den ersten drei Monaten bereits von mehr als 550.000 Menschen europaweit unterzeichnet.


Hintergrund:

CETA ist bereits im September 2017 zu großen Teilen vorläufig in Kraft getreten. Das Investitionsschutzkapitel muss von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen.

Grund dafür, dass der EuGH zu der Frage entscheiden musste, war der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen die Unterzeichnung von CETA im Herbst 2016. Wallonien stimmte dem Abkommen schließlich unter der Bedingung zu, dass der EuGH mit einer Prüfung beauftragt wurde, ob die Investor-Staat-Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Vor diesen Schiedsgerichten könnten kanadische Investoren Schadensersatzklagen gegen einen EU-Mitgliedstaat einreichen, wenn dessen Gesetze oder Regulierungen ihre Gewinne schmälern. Die rechtliche Prüfung des Abkommens ist mit der heutigen Entscheidung des EuGH noch nicht beendet: Auch das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Verfassungsbeschwerde zu CETA entscheiden.


Für Rückfragen und Interviews:
  • Anne Bundschuh, Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel, bundschuh@forumue.de, Tel. 030 678 177 593
  • Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, suess@attac.de Tel. 0175 2725 893
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Pressemitteilung Pressegruppe EU Konzernkritik Transnationale Konzerne WTO/Welthandel TTIP Tue, 30 Apr 2019 13:46:00 +0200
UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab https://www.attac.de//neuigkeiten/detailansicht/news/unctad-rechnet-mit-neoliberaler-globalisierung-ab/?no_cache=1 UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen Bericht vorstellen. Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab und bestätigt die jahrelange Kritik und die Forderungen von Attac in zahlreichen Punkten: Die Macht globaler Banken, internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen haben eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist.

Attac fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne

WTO, IWF und der Weltbank sowie eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen haben es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten. Gleichzeitig schränken sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren. Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) geben ausländischen Investoren zusätzlich ein unangemessen hohes Maß an Einfluss in Fragen staatlicher Regulierung.

WTO-Regeln für geistiges Eigentums fördern riesige Konzernmonopole und verhindern dringend benötigte öffentliche Güter in Entwicklungsländern. Public-Private-Partnerships sind eine "Plünderung der Gemeinschaftsgüter", verteuern öffentliche Dienstleistungen und schaffen vorrangig Profitquellen für private Investoren.

Schrankenloses Kapital führt zu groteskem Ausmaß an Ungleichheit


Auf Druck der WTO und des Finanzsektors wurden immer mehr globale Regeln im Interesse von Banken und großer Konzerne geschaffen. Das weltweite Finanzvermögen entsprach 1980 etwa der Weltwirtschaftsleistung, 2016 ist es auf das Vierfache explodiert und hat sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt. Dieses enorm konzentrierte Finanzvermögen kann durch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen global nahezu unreguliert fließen. Die Folgen:
  • Die Verhandlungsmacht des Kapitals gegenüber arbeitenden Menschen ist stark gestiegen. Konzerne können Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit unter Druck setzen. „Extreme Ungleichheiten innerhalb und zwischen vielen Ländern haben dadurch ein groteskes Ausmaß erreicht“, heißt es im UNCTAD-Bericht.

  • Der starke Zu- und plötzliche Abfluss von Kapitalströmen führt zu Finanzkrisen und verschärft die Ungleichheit: Schrankenlose Kapitalströme haben nicht vorrangig Investitionen, Produktivitätsgewinne oder Arbeitsplätze zum Ziel, sondern kurzfristige Profite durch toxische Finanzprodukte, Schneeballsysteme oder Spekulation.

  • Die Regierenden haben nach der Krise Billionen Dollar in das globale Finanzsystem gepumpt, ohne es dabei effektiv zu regulieren.

Der Neoliberalismus bietet keine Lösung für die Klimakatastrophe


Noch mehr als die Finanzkrise ist die Klimakrise der größte Fall von „Marktversagen“ der Geschichte. Selbst WTO-Untersuchungen zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2 -Ausstoß führen und damit die Klimakrise verschärfen. Der CO2-Anstieg ist zu einem großen Teil auf Emissionen der reichsten zenn Prozent der Welt zurückzuführen. Doch unter zunehmendem Artenverlust, Bodenerosion, Meeresverschmutzung oder extremen Wetterereignissen leiden die ärmsten Bevölkerungsgruppen in vielen Entwicklungsländern am stärksten. Die sozialen Folgen werden zu mehr Migration führen.

Die Lösung dafür sind nicht mehr Globalisierung oder marktbasierte Anreize. Auch Steueranreize bei CO2-Preisen sind kein Allheilmittel. Jegliche Lösung braucht starke staatliche Regulierungen und eine langfristige Diversifizierung der Investitionen.

UNCTAD propagiert jahrelange Attac-Forderungen

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. „Viele der Vorschläge des Berichts decken sich mit Forderungen, die Attac bereits seit 20 Jahren erhebt“, stellt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Dazu zählen:
  • die Regulierung des Finanzsektors sowie der privaten Finanzströme,

  • neue Handels- und Investitionsregeln, die dafür den größtmöglichen Spielraum bieten sowie lokale Innovations-, Industrie- und Sozialpolitik ermöglichen,

  • die Kündigung von Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsverträgen, die demokratische Handlungsspielräume einschränken,

  • eine progressive Besteuerung von Vermögen, Unternehmen und Kapitaleinkommen
  • das Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und verstärkte öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur und in saubere Verkehrs- und Energiesysteme,

  • höhere Löhne (im Gleichschritt mit den Produktivitätszuwächsen) sowie sichere Arbeitsverhältnisse.

Auf Kooperation basierender Multilateralismus nötig

Die UNCTAD propagiert in ihrem Bericht einen erneuerten – auf Kooperation basierenden – Multilateralismus. Roland Süß: "Wir brauchen starke globale Institution unter dem Dach der UNO, in denen alle Staaten gleichberechtigt teilhaben können und die Handel und Konzerne wirksam regulieren.“ --

Weitere Schlaglichter des Berichts:

Das oberste eine Prozent der Weltbevölkerung hat seit 1980 27 Prozent des Gesamtwachstums bei Einkommen verbuchen können, die unteren 50 Prozent hingegen nur zwölf Prozent.

Der Rückgang extremer Armut beschränkt sich hauptsächlich auf China und Teile Ostasiens, also auf Länder, die sich dem neoliberalen Modell widersetzen. Abseits Chinas ist die Weltwirtschaft durch geringes Wachstum im Norden, unsicheres Wachstum im Süden und eine zunehmende weltweite Ungleichheit gekennzeichnet.

Der IWF hat seine neoliberalen Kürzungsauflagen für verschuldete Staaten trotz katastrophaler Ergebnisse in den 80er (Lateinamerika) und 90er Jahren (Ostasien, Afrika) ab 2010 auch in Griechenland wiederholt.

Die Ausbreitung globaler Wertschöpfungsketten hat in Industriestaaten zu einer Deindustrialisierung und einer schrumpfenden Mittelschicht beigetragen. Die Lohnabhängigen im Süden haben durch einen verstärkten Wettbewerb um Arbeitsplätze in Ballungsräumen geringer profitiert als möglich.


Für Rückfragen und Interviews:
  • Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

  • Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis,  Tel. 0176 8799 3760
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Pressemitteilung Pressegruppe Entwicklungsländer Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen IWF/ Weltbank Transnationale Konzerne UNO WTO/Welthandel Wirtschaftsordung Fri, 12 Apr 2019 13:09:00 +0200