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Alternative Handelspolitik

Neoliberale Freihandelspolitik im Interesse transnationaler Konzerne ist eine der wesentlichen Ursachen globaler Ungleichgewichte und Krisen.

Nach dem Bekanntwerden von Plänen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone zwischen der EU und den USA entstand die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat; in ihr schlossen sich fünfzig Organisationen aus der EU zusammen, u.a. die Attac Gruppen aus Frankreich, Spanien und Deutschland, das Trade Justice Movement UK, das Corporate Europe Observatory (CEO) und Umweltorganisationen. Als die TTIP-Verhandlungen 2013 begannen, veröffentlichte die Allianz einen umfassenden Gegenentwurf zum EU-Mandat, um so eine Wende in der europäischen Handels- und Investitionspolitik anzustoßen.

Das Alternative Handelsmandat ATM (alternativ trade mandat) ist als langfristiges Projekt für einen Paradigmenwechsel in unserer Wirtschaftsweise zu verstehen. Es orientiert sich an Bedürfnissen der Menschen: Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele sind nicht verhandelbar; Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien werden als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben. Diesen Vorrang hat Handels- und Investitionspolitik anzuerkennen.

Das ATM versteht sich als ein lebendiges Dokument und als eine Einladung an andere, sich an der Debatte über die Zukunft der Handels- und Investitionspolitik der EU zu beteiligen.

Erklärung des Seattle to Brussels Network

Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Profit 
Drei Grundsätze zur Neugestaltung von Handel und Investitionen zur Überwindung der Krise


Im Jahr 2013 hatten zivilgesellschaftliche Organisationen das Alternative Handelsmandat vorgelegt. Seitdem haben komplexe Versorgungsketten, internationale Arbeitsteilung und Just-in-time-Operationen weiter zugenommen; die Klima- und Umweltkrise hat sich dramatisch verschärft, die Ungleichheit hat weiter zugenommen.

Die Pandemie bringt die zugrunde liegende strukturelle Verwundbarkeit, die das neoliberale Handels- und Investitionsregime für die Menschen und den Planeten in sich trägt, deutlich zum Vorschein.

Infolge der Abhängigkeit von großen und instabilen globalisierten Produktionsketten erschwert es diese Wirtschaftsweise, auf die Krise zu reagieren. In vielen Ländern schwindet die Unterstützung der Bevölkerung für die Vertiefung der Liberalisierung, da die Menschen ihre negativen Auswirkungen sowohl für sich persönlich als auch für die Gesellschaft und den Planeten erleben.
Es ist an der Zeit, den Kurs der Handels- und Investitionspolitik grundlegend zu ändern und die Menschen und den Planeten an die erste Stelle zu setzen.

Das Seattle to Brussels Network ist der Ansicht, dass drei Grundsätze die Reaktion der EU auf die vielfältigen Krisen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, leiten sollten:

  • Stopp und Neuausrichtung des gegenwärtigen Handels- und Investitionsregimes
  • Unternehmensprivilegien beenden und der Straflosigkeit von Unternehmen Einhalt gebieten 
  • Ökologische und soziale Regionalisierung und Kooperation statt neoliberaler Globalisierung und Konkurrenz