G20 produziert nichts als ein laues Lüftchen

Proteste in Argentinien zeigen mutige, lebendige Zivilgesellschaft

02.12.2018

Der G20-Gipfel in Buenos Aires hat es erneut gezeigt: Die G20 ist weder legitimiert, noch willens oder fähig, die drängenden globalen Probleme zu lösen. Die am Samstag mit letzter Kraft verabschiedete Abschlusserklärung als heiße Luft zu bezeichnen, wäre übertrieben – das Dokument ist höchstens ein laues Lüftchen. Ob Regeln für eine gerechte globale Handelspolitik, konkrete Schritte gegen den Klimawandel, eine menschliche Migrationspolitik und die ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen, eine entschiedene Regulierung der Finanzmärkte oder die weltweite Besteuerung von Konzernen – überall Fehlanzeige.

„Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinkriegt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen. Das wird besonders beim Thema Klimawandel immer wieder deutlich. Echte Schritte für einen globalen Kohleausstieg scheitern nicht allein an Trump; sie sind auch mit den anderen G20-Regierungen nicht machbar, sondern nur gegen sie durchsetzbar", stellt Achim Heier von Attac Deutschland fest. Attac fordert, die G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

50.000 bei Großdemonstration in Buenos Aires


Der G20-Gipfel in Argentinien hat aber auch gezeigt: Es gibt rund um den Globus eine lebendige, mutige Zivilgesellschaft, die sich nicht einschüchtern lässt in ihrem Engagement für eine solidarische Gesellschaft. 50.000 Menschen sind allein am Freitag in Buenos Aires auf die Straße gegangen. Davor haben sich Tausende an den Aktionstagen der „Confluencia Fuera G20 y FMI“ („Bündnis G20 und IWF raus“) und einem Alternativgipfel beteiligt. Die Gegenaktivitäten in Buenos Aires wurden maßgeblich von Attac Argentinien organisiert.

Dazu sagt Bettina Müller von Attac Argentinien: „Wir haben es geschafft. Wir haben es geschafft, die Angstkampagne der Regierung zu durchbrechen. Wir haben es geschafft, mehr als 50.000 Menschen allein in Buenos Aires auf die Straße zu bringen, obwohl es praktisch keinen öffentlichen Transport gab, das Polizeiaufgebot massiv war und die Regierung mit repressiven Maßnahmen drohte, die bis zur Nutzung tödlicher Munition reichten. Wir haben es geschafft, einen großartigen Alternativgipfel auf die Beine zu stellen, zu 1000 Menschen in die sozialwissenschaftliche Fakultät strömten, und zu dem einen Tag später 5000 Menschen auf dem Kongressplatz zusammenkamen, um über diese andere, so notwendige Welt zu sprechen, die wir von unten und gemeinsam aufbauen müssen. Wir haben es geschafft, den G20 zu zeigen, dass ihre Politik von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird und dass es eben doch Alternativen zu ihrem neoliberalen Sparprogramm gibt. Wir danken allen Menschen, die uns von überall auf der Welt unterstützt haben!“

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