Razzia bei der deutschen Bank – Wir fordern eine Reaktion der Politik!

„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

29.11.2018

Unterschlagung von Beweismitteln, Ignorieren der gesetzlichen Meldepflichten, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche – die Liste der Verdachtsmomente ist lang, auf deren Basis am Mittwoch an mehreren Standorten der Deutschen Bank sowie in Privatwohnungen von Mitarbeitern umfangreiche Razzien stattgefunden haben.

Damit steht die Deutsche Bank nicht alleine da, vergleichbare Vorkommnisse bei der Danske Bank in Dänemark und Estland, der ING in den Niederlanden, der Pilatus Bank auf Malta und der ABVL in Lettland in den letzten Tagen zeigen, dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Deutschland und Europa keine isolierten Vorkommnisse sind, sondern systematisch an der Tagesordnung. Nicht gezahlte Steuern fehlen beim Wohnungsbau, in Schulen, Krankenhäusern und öffentlicher Infrastruktur und schaden damit uns allen.

Die neuesten Durchsuchungen machen offensichtlich, dass viel zu lange zugesehen wurde, wie Banken Gesetze brechen und Steuern in unerhörtem Ausmaß hinterziehen. Die Razzia muss nun Folgen zeigen – weit über das aktuelle Vorgehen gegen die Deutsche Bank hinaus: Denn viele Banken machen Profite mit schmutzigem Geld und fördern über Geldwäsche Korruption und unfairen Wettbewerb. Die Banken dürfen nicht weiter damit davonkommen, die Schuld auf einzelne Mitarbeiter zu schieben, sie müssen endlich als Gesamtunternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Attac kritisiert seit langem die bisherigen Regulierungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene als völlig unzureichend. Auch wenn heute das Europaparlament eine Resolution verabschiedet hat, dass die europäischen Finanzaufsichtsbehörden die Systeme von Steuerdiebstahl und Steuerumgehung untersuchen sollen, sitzen die nationalen Finanzminister weiterhin im Bremserhäuschen und verhindern einschneidende Maßnahmen.

Die Untätigkeit der europäischen Regierungen und insbesondere der Finanzminister ist schockierend. Statt sie wie zuletzt durch Besuche von EZB-Chef Marion Draghi und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf der Frankfurt Finance Week zu hofieren, müssen die Unterstützer von Steuerdiebstahl und Geldwäsche zur Verantwortung gezogen werden. Statt Small Talk bei Häppchen und Sekt ist eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen nötig und eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohle aller.

Attac fordert deshalb:

  • Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel: 1. Gewinne nicht voll zu versteuern, 2. Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet und 3. Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
  • Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
  • Manager müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Demnach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
  • Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.
  • Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.

 

 

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Attac-Proteste gegen die dunklen Geschäfte der Deutschen Bank

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