Steuerraub stoppen! Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück!

Attac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro Finance Week in Frankfurt

20.11.2018

Anlässlich der Euro Finance Week und dem heutigen Besuch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz in Frankfurt am Main skandalisierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer bildstarken Aktion vor der Alten Oper das Verhalten von Olaf Scholz, der sich lieber zu Sekt und Häppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft treffe, anstatt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenhöhe voranzutreiben und eine Reform des Finanzsystems aufzunehmen.

„Olaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken als wäre nichts geschehen. Der Bundesfinanzminister und damit alle Bürger wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 15 bis 33 Milliarden Euro Steuergeld bestohlen“, kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. „Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen.“ Besonders erschreckend sei aus Sicht der Aktivisten, dass der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern von mutigen Einzelpersonen und Journalisten.

Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivisten begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück. Sie hielten Schilder in die Höhe auf denen „Demokratie statt Shareholder Value“, „Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!“ oder „Den Planeten retten – nicht die Banken!“ zu lesen war. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des Eisberges darstellen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. „Einige renommierte europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. Statt die Diebeshelfer und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der Frankfurt Finance Week hofiert“, sagt Achim Heier, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Nötig seien eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen sowie eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohle aller Menschen.

Attac fordert deshalb:

  • Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel: 1. Gewinne nicht voll zu versteuern, 2. Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet und 3. Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
  • Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
  • Manager müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Demnach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
  • Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.
  • Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.

Für Rückfragen und Interviews:

  • Alfred Eibl, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. 016090780266
  • Achim Heier, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. 017687993760
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