Bankenstresstest: Wer stresst hier wen?

Attac fordert Sozialverträglichkeitsprüfung für Banken / Einige wenige klare Reformschritte nötig

01.11.2018

Einen „Bankenstresstest der anderen Art“ fordert das
globalisierungskritische Netzwerk Attac: Es gelte, die Institute auf
ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Der Stresstest der
Europäischen Bankenaufsicht, dessen Ergebnisse am Freitag veröffentlicht
werden, bietet dafür kein Kriterium.

„Die Frage ist, wer hier wen stresst. Auch wenn die getesteten Institute
am Freitag vermutlich aufatmen können – die Gesellschaft kann es nicht.
Angesichts der Machenschaften der privatwirtschaftlichen Banken stellt
sich die Frage, ob man bei ihnen noch von Wirtschaftsunternehmen
sprechen kann oder sie schon als kriminelle Vereinigungen ansehen muss“,
sagt Attac-Finanzmarktexperte Alfred Eibl. „Wenn die Politik wieder
Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen will, dann muss sie
den Bankenbereich endlich dazu zwingen, keine krummen Dinger mehr zu
drehen, sondern die Regeln eines 'ehrbaren Kaufmanns' einzuhalten.“

Bei so genannten Cum-Ex-Geschäften haben Betrüger mit Hilfe von Banken
55 Milliarden Euro Steuergeld in Europa gestohlen. Andere Banken sind
in Geldwäscheskandale verwickelt. Aktuell muss die Danske Bank, die
größte dänische Bank, zugeben, dass über ihre Zweigstellen 200
Milliarden Euro Schwarzgeld geflossen ist. Die ING, eine der drei großen
Banken der Niederlande, hat gerade 775 Millionen Euro Strafe für
dasselbe Vergehen bezahlt, wie auch der Deutschen Bank deshalb schon
Strafzahlungen auferlegt wurden. Von 2009 bis 2017 mussten die Banken
einer Auswertung der Boston Consulting Group zufolge weltweit
Strafzahlungen in Höhe von 345 Milliarden US-Dollar leisten.

„Auch die Panama Papers, deren Veröffentlichung sich kommende Woche
jährt, und zahlreiche andere Leaks der vergangenen Jahre zeigen, dass
Banken massiv in Steuerhinterziehung und -vermeidung von Unternehmen
und reichen Einzelpersonen verwickelt sind“, ergänzt Karl-Martin
Hentschel von der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.

Attac fordert eine umfassende Reform des Bankensektors mit dem Ziel, die
Banken zu Dienstleistern für die Wirtschaft und Gesellschaft zu machen.
Notwendig sind aus Sicht von Attac sowohl Maßnahmen die zu einer
größeren Stabilität des Bankensystems führen, als auch Maßnahmen zu
mehr sozialer und ökologischer Verantwortung:

  • Höheres Eigenkapital von 25 Prozent
  • Klare Trennung von Bankdienstleistungen und Eigenhandel (Trennbankensystem)
  • Einbeziehung des Finanzdienstleistungsbereichs (Schattenbanken) in die Finanzmarktregulierung
  • Ein Finanzmarkt-TÜV zur Überprüfung der Produkt- und Dienstleistungspalette (z.B. wirksames Verbot von Leerverkäufen)
  • Finanztransaktionssteuer zur Stabilisierung der Finanzhandelssysteme
  • Ausstieg aus der Finanzierung unsozialer und umweltschädlicher Investitionen
  • Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen


Für Rückfragen und Interviews:

  • Alfred Eibl, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 016090780266
  • Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern/ Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268
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