Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter

Rigorose staatliche Maßnahmen dringend nötig

02.11.2018

Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 05.
November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von
Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen
dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß
globaler Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und reichen
Einzelpersonen. Sie sind dabei aber nur ein Teil einer langen Kette von
Steuerskandalen seit 2014. So verweisen im vergangenen Jahr die
Verwicklung großer Europäischer Banken in Geldwäscheskandale oder der
Diebstahl von 55 Milliarden Euro Steuergeld durch Cum-Ex-Geschäfte
innerhalb der EU, auf die weiterhin enge Verflechtung von
Politik und Wirtschaft.

„Gemeinsames Kennzeichen all dieser Vorgänge ist, dass diese Diebstähle
und Rechtsverstöße nicht von staatlichen Behörden aufgedeckt wurden,
sondern von kritischen Journalisten und aufmerksamen Beschäftigten in
den betroffenen Unternehmen. Die Politik und die Steuerverwaltungen? Sie
agieren im Kampf gegen den Steuerbetrug im Schneckentempo und
unterstützen teilweise durch Sonderregelungen für internationale
Konzerne deren Steuervermeidungsstrategien. So entziehen sich
insbesondere die europäischen Staaten gegenseitig die Steuereinnahmen
für einen kleinen egoistischen nationalen Vorteil, während die
Steuerdiebe im Großen auf allen Seiten profitieren“, schlussfolgert
Alfred Eibl, Finanzmarktexperte des globalisierungskritischen Netzwerks
Attac.

Nach aktuellen Schätzungen verlieren Staaten weltweit mehrere hundert
Milliarden an Steuereinnahmen, die wiederum für soziale Aufgaben und die
Verbesserung der Infrastruktur fehlen. Globalisierung dürfe nicht
heißen, dass nur einige Wenige vom Wohlstand profitieren und die
Mehrheit dafür zahlen muss. „Dass die Regierungen es nicht schaffen bzw.
nicht willens sind, diesem fortgesetzten Treiben ein Ende zu setzen,
führt zu Enttäuschung und Frust unter der Bevölkerung.
Elitenfeindlichkeit ist die logische Folge. Es hilft nicht, wenn immer
wieder von mehr Teilhabe und vom Kampf gegen die Ungleichheit palavert
wird. Die Menschen wollen Taten sehen!“, so Alfred Eibl weiter.

Attac setzt sich deshalb seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein. Eine starke
EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen in Form einer
Gesamtkonzernsteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde
Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv
verhindern. Wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie
viel Steuern sie bezahlen, muss öffentlich verfügbar sein. Diese Daten
müssen die Grundlage für eine faire Besteuerung bilden. Des Weiteren
fordert Attac den Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen
Tatbeständen, um Banken, die Steuerdiebe unterstützen, zu sanktionieren.
Die verantwortlichen Manager müssen auch von ihren Funktionen entbunden
werden.

Pressekontakt für Rückfragen:

  • Alfred Eibl, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Tel. 0160 90780266
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