Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September

Aktionen gegen das EU-Kanada-Abkommen in über 30 Städten / Grüne und Linke sollen an ihrem Nein zu CETA auch auf Landesebene festhalten

26.09.2018

Netzwerk Gerechter Welthandel
 
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September zu einem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto „CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel“ werden Bürgerinnen und Bürger bei mindestens 35 Aktionen in über 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.
 
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.
 
Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern sagt: „In Bayern haben sich die möglichen Koalitionspartner der CSU: Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit Aktionen und Kundgebungen in über zehn bayerischen Städten wollen wir an dieses Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese Art von neoliberalen Handelsabkommen nochmals verdeutlichen.”
 
Zur Situation in Hessen sagt Roland Süß von Attac: „In Hessen haben die Grünen hingegen, sowohl im Wahlprogramm zur Landtagswahl, als auch in offiziellen Stellungnahmen alles offengelassen. Sie sind bis jetzt nicht bereit, dem Wähler zu sagen, ob sie als möglicher Koalitionspartner einer neuen Hessischen Landesregierung auf einem Nein oder einer Enthaltung bei einer CETA-Abstimmung im Bundesrat bestehen. Gerade auch landespolitische Regulierungen werden durch CETA massiv erschwert. Die Öffentlichkeit hat daher ein Recht, noch vor den Wahlen zu erfahren, was sie bei CETA von den Grünen in Hessen zu erwarten hat. Gerade dies werden wir in vielfältigen Aktionen in mehreren hessischen Städten deutlich machen.”
 
Zusätzlich wird eine Lärmdemonstration in Berlin am 30.9. stattfinden, die an der Hessischen Landesvertretung sowie den Landesvertretungen von Hamburg und Baden-Württemberg vorbeiführt. In diesen unter Grüner Beteiligung regierten Ländern haben sich die Minister*innen noch nicht klar gegen CETA festgelegt.
 
„Im Vergleich zu anderen Freihandelsabkommen der ‚neuen Generation‘ hat CETA die schwächsten Bezüge zum Pariser Klimaschutzabkommen - selbst diese sind nicht durchsetzungsfähig. Kanada, die EU und Deutschland müssen endlich handeln, dazu gehört ein Ende der Nutzung von Teersanden und Kohle”, fordert Christoph von Lieven, Handelsexperte bei Greenpeace.
 
CETA wird seit einem Jahr vorläufig angewandt. Einige Teile – darunter auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren – können erst in Kraft treten, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Diese Sonderklagerechte gefährden den Rechtsstaat und schränken insbesondere die Möglichkeiten von Regierungen ein, Gesetze im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz zu erlassen. Dies zeigt derzeit unter anderem die Schadensersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall, der für den Atomausstieg eine Entschädigung von über 4 Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Wie die französische Umweltorganisation Les Amis de la Terre France kürzlich aufdeckte, wurde ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Öl- und Gasförderung in Frankreich deutlich verwässert, nachdem der kanadische Öl- und Gaskonzern Vermilion Energy mit einer Schadensersatzklage gedroht hatte. Daher werden am 29.9. auch zahlreiche französische Gruppen auf die Straße gehen, um gegen CETA und ähnliche Abkommen zu protestieren.
 

Für Rückfragen:

  • Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel), bundschuh@forumue.de, Tel. 030 678 1775 915

Attac-Pressekontakt:

  • Roland Süß, Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, suess@attac.de, Tel. 0175 2725 893

 
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

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