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20.000 sagen "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Großdemo in Düsseldorf gegen Verschärfung des Polizeigesetzes, für Freiheit und Grundrechte

07.07.2018

Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Aktualisierung 15.30 Uhr

Knapp 20.000 Menschen gehen heute für ihre Grundrechte auf die Straße, Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit Umweltschützer*innen! Der Sommer unseres Protestes hat gerade erst begonnen.

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14.30 Uhr

Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die 10.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Es werden immer noch weitere Züge mit Demonstrierenden erwartet. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die vielen Besucher*innen der Demonstration nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.

Besonders auffallend ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um ihre bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen: „Es ist einfach überwältigend, wie breit der heutige Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße“, sagt Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses. „Alle sind von den Verschärfungen betroffen und deswegen demonstrieren wir Seite an Seite“, erklärt Sebastian von der organisierten Fanszene des Bundesligisten Fortuna Düsseldorf. „Die Vorschläge der Landesregierung würden Tor und Tür für polizeiliche Willkür öffnen - egal, ob auf dem Weg zum Fußballspiel, zur Arbeit oder zu einer Demonstration.“

Die Breite des Protestes zeigt sich auch im umfangreichen Demoprogramm: Neben der politischen und juristischen Einordnung bis hin zu verfassungsrechtlicher Kritik, werden auch konkrete Erfahrungsberichte von Repression durch die deutsche Polizei vorgetragen. Reden zu diskriminierenden Polizeikontrollen, Einblicke aus der Fußballszene, Kritik an umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten sowie eine Gesprächsrunde von Gewerkschafter*innen zu den Auswirkungen auf Arbeitskämpfe runden das Programm ab.

Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) sagt: „Überwachen, kontrollieren, einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Es gibt keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird. Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu schützen.“

padeluun vom Verein Digitalcourage kommentiert: "Die Legislative und Exekutive muss sich – genauso wie die Bevölkerung – den Herausforderungen einer komplexeren und weitaus friedlicheren Welt als noch vor 30 Jahren stellen. Es braucht Klugheit, Geist und Mündigkeit, um zu erkennen, dass wir im Frieden leben und dass der Sinn von Politik, wie Hannah Arendt sagte, nach wie vor Freiheit ist. Die, die nach rechts Richtung repressive Autorität marschieren, das sind die Gefährder von Freiheit und Rechtsstaat. Nur Freiheit und Frieden gewährleisten Sicherheit."

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW: "CDU und FDP nehmen billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen. Innenminister Reul ist deshalb selbst ein Risiko für die Freiheit und für unsere verfassungsrechtlich verbrieften Rechte!"

Das Bündnis, dessen Aufruf mittlerweile über 300 Organisationen unterstützen, hatte sich Ende April gegründet und eine beispiellose Protestkampagne in Gang gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen in Köln, Bielefeld, Bonn und Münster abgehalten. Der Protest führte mit der umfangreichen Kritik während der Anhörung im Landtag und der Ankündigung von Verfassungsklagen dazu, dass die Abstimmung verschoben wurde und das Gesetz nun abgeschwächt werden soll. Das Ziel des Bündnisses bleibt aber die komplette Verhinderung. Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen, und sich auch bundesweit besser zu vernetzen.

“Weil uns Freiheit, Demokratie und Grundrechte am Herzen liegen, werden wir weitermachen und keine Ruhe geben, bis das Gesetz verhindert wurde! Unser Protest hat gerade erst begonnen”, so Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses.



Bündnis-Pressekontakt: presse@no-polizeigesetz-nrw.de, Tel. 0157 3831 9976

Attac-Pressekontakt: Sabine Lassauer, Tel. 0176 8165 1247


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