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Für einen europäischen Frühling

Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat ! – Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel

Der Appell „Für einen europäischen Frühling“ ist ein Aufruf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März. Wir richten uns gegen den  EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement immer weiter zu verschärfen.

Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln. Diese Politik schlägt sich nieder in EU Spardiktaten, Forderungen nach tiefen Einschnitten im Sozialen und Versuchen, die hart erkämpfen Arbeitnehmerrechte zu schwächen und auszuhebeln.

Dieser Kurs ist gefährlich und zutiefst ungerecht. Er muss gestoppt und aufgehoben werden! Diese Politik dient der Rettung der großen Banken und Konzerne, aber wir, die große Mehrheit, wird dazu verdammt, die Zeche der Privilegierten zu zahlen.

Überall in Europa kämpfen Menschen gegen diese  Politik – mit Streiks, Demonstrationen, Aktionen, Versammlungen. Diese Kämpfe sind unsere Kämpfe. Wir verurteilen die gewaltsamen Versuche, sie zu unterdrücken. Jetzt ist der Zeitpunkt für Solidarität über alle Grenzen, Branchen und Sektoren hinweg. Jetzt ist der Zeitpunkt eine Kraft aufzubauen, die wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit schafft. Wir wollen eine Gesellschaft errichten, in der ganz andere Lösungen vorgeschlagen und von allen diskutiert werden können. Ganz andere als die, die von den Eliten verteidigt und von der EU durchgedrückt werden.

Wir rufen auf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März an allen Orten in  Europa als Teil einer Woche des europäischen Widerstands. Wir rufen auf zu einer Massenmobilisierung am 14. März nach Brüssel gegen den EU-Frühjahrsgipfel. Wir werden den Herrschenden zeigen, dass unsere wachsende Bewegung früher oder später stark genug sein wird, um den Kurs in Europa in unser aller Interesse zu ändern.

  • Abschaffung aller Kürzungsdiktate und Spar-Gesetzgebungen / Abolish all EU-austerity treaties und legislations!
  • Für eine ökologische Wende /For an Ecological Transition!
  • Entwaffnet die Finanzmärkte / Disarm Financial Markets!
  • Wir schulden nichts – wir zahlen nicht /Debt: Don’t owe, don’t pay!
  • Feuert die Troika, nicht die Menschen / Fire the Troika, not the people!

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