SiG-Sondernummer: Frankreich, Frühjahr 2018

In Frankreich wird nicht nur wegen der "SNCF-Reform" demonstriert und gestreikt:

Es geht auch um den Abbau des gesamten öffentlichen Dienstes,

um die zunehmenden prekären Arbeitsbedingungen ,

um die Situation der Migrantinnen und Migranten, ...

 

Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2018

Dies ist ein Teil der Werkstatt für die SiG-Nummer 127. Manche Dokumente sind (noch) nur auf Französisch. Wir bemühen uns, sie bald zu übersetzen.

1. Einleitung / Die nächsten Aktionstage

2. FRANZÖSISCHE EISENBAHN SNCF

3. NOTRE-DAME-DES-LANDES

4. Aussenpolitik / Ausbau der militärischen Kräfte

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*********** 1. EINLEITUNG ***********

1.1.

Kurz notiert: Zu den Angriffen auf Syrien (Hier und  Syrien ) Infos aus Frankreich: Stellungnahme von der Gewerkschaft CGT (Übersetzung)  von La France Insoumise, von  "Mouvement de la Paix", Le Monde-Artikel, Rede von Melenchon, La France Insoumise, vor der französischen Nationalversammlung, 16.4.2018

1.2.

In Frankreich wird nicht nur wegen der "SNCF-Reform" demonstriert und gestreikt:

Letzte Meldung:
"Marée populaire" am  26. Mai,
der Aufruf zu Demonstrationen in ganz Frankreich (Deutsche Übersetzung) wurde von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen (insbesondere attac) und politischen Parteien unterschrieben. Also ein wichtiger Schritt zur Verbindung der vielfältigen Kämpfe gegen Macrons-Politik.

Es geht auch
um den Abbau des gesamten öffentlichen Dienstes,
um die zunehmenden prekären Arbeitsbedingungen und die Auswirkungen des im Herbst durchgeboxten neuen Arbeitsrechts,
um die Situation der Migrantinnen und Migranten,

um die "Reformen" in den Schulen und Universitäten,
um das Gesundheitswesen,
um die Durchsetzung von Hartz-IV-ähnlichen Regelungen,
um die Verfassungs"reform",

um die Ausrichtung der Wirtschaft,
um Steuerflucht und -ungerechtigkeit,
um unnütze und ökologisch wie sozial verheerende Großprojekte
usw usw...
Einblick hier https://www.frontsocialuni.fr/les-luttes-invisibles/
(die von den gängigen Medien meist ignorierten  aber so vielfältigen Kämpfe!)  und hier: https://paris.demosphere.eu/

 

Große Demonstration am 5. Mai in Paris (und weiteren Demos in großen Städten): "La fête à Macron" (dazu weiter unten)
=== Jetzt wird ein gemeinsamer Aktionstag am 26. Mai  vorbereitet.====
An diesem Tag sollen - endlich - alle Kräfte, die der Macron-Politik widerstehen, zusammenkommen, Attac Frankreich unterstützt diese Sammlungsbewegung. Mehr dazu weiter unten.

 

DIE NÄCHSTEN AKTIONSTAGE:

Vom 14. bis zum 21. Mai führt das Gewerkschaftsbündnis bei der SNCF (s. dazu Punkt 2) bei allen SNCF-Beschäftigten eine Abstimmung durch "Etes-vous pour ou contre le pacte ferroviaire porté par le Gouvernement ?" = "Sind Sie für oder gegen den von der Regierung befürworteten Bahn-Pakt?"

15 mai: Gesundheit
Demonstration in Paris
"Weiße Welle" gegen die zunehmenden Mängel im Gesundheitswesen und für die Verteidigung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes (Aufruf der Gewerkschaft SUD Santé)

16 mai: Bildung


22. Mai: Streiks und Demonstrationen im Öffentlichen Dienst; CGT dazu

 

26 mai: "tous ensemble"
Am 3. Mai haben das "Collectif Fête à Macron" (Organisatoren der Aktionen und Demonstration am 5.Mai) , Gewerkschaften (CGT, Union Solidaires, SNESUP FSU, Syndicat de la magistrature), Attac Frankreich, fondation Copernic, Femmes Égalité, Convergence pour les services publics, politische Parteien (groupe parlementaire France Insoumise, Ensemble, NPA, PCF, PCOF, PG, Reso) beschlossen, einen gemeinsamen Aktionstag "Marée populaire" für Gleichheit, für soziale Gerechtigkeit und für Solidarität überall in Frankreich am 26. Mai vorzubereiten. Bilanz dieser Vorbereitungen und gemeinsamer Aufruf am 16.Mai.


Streiks gab es und wird es bei Air France geben, auch von Postbeschäftigten, bei der Müllabfuhr, von den Angestellten von "Carrefour" (Handelskette).

Manche Universitäten werden besetzt. 10. April: Demo der Beschäftigten an den Hochschulen, der StudentInnen und SchülerInnen   gegen die eingeführten Zugangsbedingungen zu den Universitäten (Auswahlverfahren in 2 Stufen: für den Zugang zur Hochschule muss 1. die abgebende Schule zustimmen 2.die Universität die Bewerbung annehmen.) und gegen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

 

 

***********  2. FRANZÖSISCHE EISENBAHN SNCF ***********

Flyer - (30.4.) auf Deutsch: Kurze Infos über die "Reform" und die Streiks bei der SNCF; Solidaritätsaktivitäten

Höchste Eisenbahn für den europaweiten Schulterschluss von unten, ND Kommentar

Streiks bei der SNCF gegen die geplante "Reform" (s. dazu SiG 127, S. 24,  Solidaritätserklärung von Alter Summit und einige Links),
Diese Reform bedeutet:
- 9000 km vom Streckennetz sollen stillgelegt werdden ("Nicht rentabel")
- Wettbewerb auf der Schiene zwischen verschiedenen Anbietern
- Aufspaltung der SNCF in verschiedenen Unternehmen, die notwendige und schnelle Kommunikation - insbesondere im bereicht der Sicherheit) wird arg erschwert.
- Abschaffung der arbeitsrechtlichen Errungenschaften der BahnarbeiterInnen  ( "Privilegien" ? das widerlegen z.B. Schaubilder von Le Monde )

Diese Reform wird durch die Schulden der SNCF gerechtfertigt -  Diese kommen aber vor allem durch den Ausbau der TGV-Linien und die Zinszahlungen für Kredite (10 Mrd. Euro = 59% der Kreditsumme) zustande. Solche Investitionskosten sind nicht - wie z.B. teilweise bei der DB - vom Staat gedeckt worden.
S. dazu den Forschungsbericht (auf 3 Seiten zusammengefaßt), der auch zeigt,  Eisenbahn ist billiger als Autoverkehr, wenn die externen Kosten gleicherweise einbezogen werden. Gegen die "Reform der SNCF" wird auch entgegengehalten, dass ein öffentlicher Dienst  nicht wie ein privates Unternehmen "rentabel" sein muss. (Eisenbahn statt des mörderischen und klimaschädigenden Autoverkehrs .. und Flugverkehr; auch Erschließung von abgelegenen Regionen)

Weitere Stellungnahmen gegen die SNCF-"Reform":

Gewerkschaften CGT, Sud-Rail, UNSA und CFDT: Gemeinsame Vorschläge für eine effiziente SNCF, die NICHT "der Konkurrenz geöffnet wird", die im Interesse der Nutzer aufgebaut wird und wo die Beschäftigten nicht zu Dumpingpreisen und unter prekären Bedingungen arbeiten müssen
(8-Punkte-Papier, 22.3.2018 - Übersetzung)

Links der 4 Gewerkschaften: https://www.cheminotcgt.fr/actualites/  ; www.sudrail.fr/   ; https://www.cfdt.fr (nichts über die SNCF?); http://www.unsa-ferroviaire.org 

Flyer "SNCF für alle, Verteidigung des öffentlichen Diensts": CGT

Informationen von SuD-Rail

Bericht der CGT " Zusammen für die Bahn"; er wurde dem Premierministre E.Philippe am 13. März überreicht.

Broschüre der CGT für die Bahnreisenden: "die echten Infos"

Die Geringschätzung dieses öffentlichen Dienstes und die bisherigen "Reformen" beeinträchtigen die Sicherheit des Bahnverkehrs : Interviews von Bahnarbeitern (Video )

Einige Richtigstellungen über die Renten der Bahnbeschäftigten

Rede von Adrien Quatennens (France Insoumise) am 3.4. vor der Nationalversammlung gegen die SNCF-"Reform"

Winfried Wolf: Die Eisenbahnen in Europa und in Deutschland angesichts des Privatisierungssturms - Vortrag, Mai 2017 - Über das Weißbuch der EU zum Verkehr (2011)

 

Stand der "Reform":

Die SNCF-Reform hat die Nationalversammlung  in erster Lesung verabschiedet (anwesend waren 94 von 577 Abgeordneten...) ; der Gesetzentwurf liegt jetzt beim Senat und soll wieder im Juni von der Nationalversammlung behandelt und endgültig verabschiedet werden.

Für den 7.Mai (endlich.... eine Folge der Streikaktionen, meint die CGT) hat der Premierministre die Gewerkschaften eingeladen. Ergebnis: Null, sagen alle 4 Gewerkschaften.

Vom 14. bis zum 21. Mai führt das Gewerkschaftsbündnis bei der SNCF bei allen SNCF-Beschäftigten eine Abstimmung durch "Etes-vous pour ou contre le pacte ferroviaire porté par le Gouvernement ?" = "Sind Sie für oder gegen den von der Regierung befürworteten Bahn-Pakt?"

 

==== SOLIDARITÄT ====

 Bericht über eine Versammlung in Metz  (Attac FR) über die Bahnarbeiterstreiks (3.4.2018)

Solidaritätserklärung von Attac Deutschland   

Aufruf von intellektuellen zur finanziellen Unterstützung der Streikenden :
In Frankreich verteilen die Gewerkschaften kein regelmäßiges Streikgeld: angesichts der vielen Streiks könnten sie es nicht schaffen!
Mit dem, was in die Streikkasse kommt (vor allem Spenden), können die Streikenden finanziell unterstützt werden.
Kurze Videos über verschiedene Aktionen

Wer direkt Streikkassen von Gewerkschaften unterstützen will kann es hier tun: CGT; Streikasse von SUDrail

 

Chronologie (vergangene Aktionen)

3. April: Demonstrationen in vielen Städten; daran haben auch Beschäftigte im Gesundheitsbereich und StudentInnen teilgenommen.
Bericht von Mediapart

Das Gewerkschaftsbündnis plant weitere Streiks,  wenn nötig bis Ende Juni (jeweils 2 Tage Streik innerhalb von 5 Tagen - Kalender).

8.-9.April: Streiks bei der SNCF

9. April : Demonstration der Bahn-Gewerkschaften (CGT und SUDrail)

 14.April in Marseille gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts "Die Ausländer sind keine Gefahr - sie sind in Gefahr",

Für den 19. April ruft die CGT zu einem Aktionstag aller Beschäftigten auf. auch die Gewerkschaft Solidaires, die Gewerkschaften im Bildunsgbereich usw.), PM (19.4.) der CGT

Flyer von attac Frankreich für den Aktionstag des öffentlichen Diensts am 22.März

1. Mai: gemeinsame Demonstrationen von Gewerkschaften und anderen: in Paris ; CGT-Flyer 

5.Mai Um "aus den Widerstandsbächen einen riesigen Strom" zu machen wird für den Samstag, d. 5. Mai 2018,  eine nationale Demonstration aller sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen  vorbereitet noch auf französisch: -Bericht über die Versammlung am 4.4. - Aufruf


*********** 3. NOTRE-DAME-DES-LANDES ***********

Das Großprojekt eines Flughafens in  Notre-Dame-des-Landes  im Westen Frankreich, S. SiG 126 wurde aufgegeben, jedoch versucht die Regierung seit dem 9. April das Gebiet zu räumen: die Menschen sollen vertrieben werden, die sich dort im Widerstand gegen das Großprojekt niedergelassen haben und vor allem Landwirtschaft betreiben  - attac FR, auch hier -  

Räumungsversuche (viele Verletzte durch Granaten, reporterre) und Zerstörungen von Gebäuden im April durch die Polizei , deren partiellen Wiederaufbau am 15.April durch eine große Anzahl von Demonstranten (Fotos hier)

(23.4.2018) am 20.4. hat eine gemeinsame Delegation der Bewegung der ZAD der Vertreterin der Regierung in Nantes ein Dossier mit 35 Projekten vorgelegt. Hier die 35 Projekte:  https://zad.nadir.org/IMG/pdf/recap_schema_press.pdf 

 gemeinsame Erklärung vom 21.4. (auch von attac FR unterschrieben) : "ZAD de NDDL : Après le geste de dialogue du mouvement, le gouvernement doit mettre fin aux menaces !" (ZAD von Notre -Dame-Des -Landes: nach dem Zeichen der Bewegung, den Dialog fortzusetzen, sollte die Regierung aufhören, zu drohen - gemeint ist die Drohung einer Räumung am 23.4.)

  ( Tagesberichte von Reporterre am 17.Mai eine weitere (Teil-)räumung mit 2000 Polizisten, gepanzerten Fahrzeugen

20.5. : Wiederaufbau, Bericht und Fotos hier

14.5.2018: Versammlung vor der Präfektur von Nantes zur Unterstützung der Projekte zur gemeinsamen Nutzung der ZAD, zur solidarischen ökologischen Landwirtschaft.

Die ZAD verteidigen, um Alternativen aufzubauen - Artikel von Maxime Combes, attac FR

Bericht auch über die Solidarität mit der ZAD hier: https://zad.nadir.org/spip.php?article5826 

- aktuelle Infos über die Versuche, die ZAD (Zone à défendre - zu verteidigendes Gebiet) zu räumen und über die vielen Widerstands- und Protestaktionen.

Presseerklärungen von ACIPA,

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(18.4.) : Appell von vielen Organisationen in Frankreich - u.a. Attac FR - gegen das Ultimatum der Regierung (Nicolas Hulot!) , bis zum 23.4. individuelle Anträge zur Nutzung der ZAD ( Gelände des geplanten Flughafens - das Projekt wurde Anfang des jahres aufgegeben) zu stellen. Demgegenüber wollen die bisherigen Bewohner der ZAD einen kollektiven Vertrag

- Reportage (3.4.18) von franceinfo 

 - Beschluss der Nutzerversammlung am 5.April, ACIPA 

- 9. April: Protestaktionen gegen die Räumung in über 80 Städten

Berichte auf Deutsch, ND vom 12.4. und Labournet vom 10.4.

- Appell der NutzerInnen des Gebiets / attac FR ruft auch zur Mobilisierung gegen die geplante Räumung durch Aufbau eines dauerhaften Camps , wo besonders graue Köpfe willkommen sind ;) 

- Erklärung von Architekten und anderen: Comme à la ZAD de Notre-Dame-des-Landes, défendons d'autres manières d’habiter- Andere Formen des Wohnens verteiligen - wie in NDDL 

- gemeinsamer Appell von 35 Organisationen, u.a. attac FR, 12.4.: Mit der Räumung der ZAD aufhören!
- ein weiterer kollektiver Appell, u.a. von attac FR, 12.4. : Schluss mit der Polizeigewalt!

Solidaritätserklärung von Persönlichkeiten

15. April: Versammlung auf dem Gelände der ZAD "Die Zeit ist gekommen - Kommt massenhaft!" - Aufruf

15 000 bis 20 000 Menschen haben es am 15. April trotz Polizeisperren (samt Tränengas usw...) geschafft, auf das ZAD-Gelände zu kommen und zerstörte Bauten wieder aufzubauen.
Diese hat die Polizei am 16.4. wieder zerstört. Bericht von bastamag
- Bericht und Analyse von Attac Frankreich - Presseerklärung von COPAIn , 17. April -

 

*********** 4. AUSSENPOLITIK ***********

Zu Macrons Reise in die USA sagt die Organisation "Mouvement de la paix"
https://www.mvtpaix.org/wordpress/la-france-devrait-agir-pour-stopper-trump-et-non-le-suivre/

Teil-Übersetzung
Frankreich sollte Trump stoppen statt ihm zu folgen -

Im Juli 2017 haben die Vereinten Nationen gemäß Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags (1) einen Atomwaffenverbotsvertrag (2) verabschiedet.

Im Februar 2018 kündigte Trump jedoch eine neue Revision der amerikanischen Nukleardoktrin (Nuclear Posture Review) an, indem er beschloss, die Herstellung von taktischen Atomwaffen wieder aufzunehmen, die uns einem möglichen Einsatz dieser Waffen auf dem Schlachtfeld näher bringen.

Frankreich folgt auf Initiative der Regierung Macron dieser tödlichen Logik und hat soeben ein Militärplanungsgesetz 2019-2025 verabschiedet, das in sechs Jahren 37 Milliarden Euro für die vollständige Überholung des französischen Atomwaffenarsenals (300 Atombomben, 80 Raketen, 4 Atom-U-Boote) vorsieht.

(1) = Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV) , http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/NPT-Vertrag.pdf
(2)  www.attac.de/uploads/media/sig124.pdf (Seite 16) und https://www.heise.de/tp/features/UN-122-Staaten-verabschieden-Atomwaffenverbotsvertrag-3767629.html  
(3) https://de.ambafrance.org/Militarplanung-2019-2025-Frankreich-steigert-operationelle-Fahigkeiten-und

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Archiv - ältere Dokumente

 

 

 


 

3. Migrantinnen /Migranten
Etats-généraux des migrations, eg-migrations.org, eg-migrations.org/Appel-a-un-changement-radical-de-politique-migratoire-en-France