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Leben in Zeiten des Corona-Virus

12.09.2020 - Sondernummer - Handeln im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit

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Die SiG-Sondernummern "Leben in Zeiten des Coronavirus"
fassen thematisch die Dokumente und Links zusammen, die auf dieser Sonderseite chronologisch veröffentlicht wurden
(1. bis 25. April 2020 :Nr.1  ;  26. April bis 24. Mai : Nr.2 ; 25. Mai bis 30. Juni 2020: Nr. 3)
Thematische Übersicht der 3 Hefte

SiG-Sondernummer:
Ignacio Ramonet: Konfrontiert mit dem Unbekannten - Die Pandemie und das Weltsystem

 

Die SiG-Hefte 136 und 137 enthalten ebenfalls Artikel zu dieser Thematik.

SiG 137 - Newsletter : Auswege  (19.7.2020) Walden Bello / Hunger oder Corona? / Frankreich: Bündnis von 20 Organisationen: Plan zum Ausweg aus der Krise / zum Recovery-Programm der EU / Die EU-Programme in der Corona-Krise

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Struktur:    
A. Nachrichten      
B. Artikel bis zum 31.3.2020

Anm. : der Schwerpunkt liegt bei der Dokumentation von Analysen, Aufrufen und Berichten aus anderen Ländern.

 

A. Nachrichten

12.09.2020

Pandemics: prevention before cure - von Michael Roberts, 6.9.2020

Fondation Copernic, Frankreich : Covid-19 – Le néolibéralisme amplifie la crise - Buch, Mai 2020. kostenloses Download

 

12.08.2020

Umkämpfter Gesundheitsschutz – gewerkschaftliche Herausforderungen in der Pandemie
Von Klaus Pickshaus

(...) Noch bevor die akute Phase der Corona-Krise bewältigt war, legte Gesamtmetall – der Dachverband der Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie – im Mai 2020 eine Wunschliste für das Wiederhochfahren der Wirtschaft und die Zeit danach vor. Gefordert wird zunächst ein „Belastungsmoratorium“. Doch dahinter verbirgt sich eine Kampfansage an den Sozialstaat. Für nahezu alle Bereiche der Arbeits- und Sozialverfassung werden tief greifende Einschnitte gefordert. Und das in einer wirtschaftlichen Jahrhundertkrise, in der nicht weniger, sondern mehr soziale Sicherheit das Gebot der Stunde ist. Gefordert wird ein Sozialabbau in historischer Dimension: Ausweitung der Möglichkeit von Befristungen, einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit, Aufweichung der Mindestlohnregelungen, Rücknahme der Rente ab 63 und der Mütterrente I und II, Verzicht auf die umkämpfte Grundrente, Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die Liste ist lang und kaum ein Bereich der Sozialpolitik bleibt verschont. Hans-Jürgen Urban (2020a), geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bezeichnet dies als ein „aggressives Kahlschlagkonzept“: “Gesamtmetall geht mit einer sozialen Kälte und sozialpolitischen Aggressivität vor, die ihresgleichen sucht.”

(...) Ein weiteres Konfliktfeld zeichnet sich auf dem Gebiet der Arbeitszeit ab.

(...) Schließlich geht es um die Beteiligung der Mitglieder in den Betrieben, unter anderem über Befragungen zu ihren Erfahrungen mit den Krisenlasten, und nicht zuletzt darum,  die Mobilisierungschancen anhand voraussehbarer betrieblicher und regionaler Konflikte wirksam zu unterstützen. Schon jetzt häufen sich Insolvenzen und Ankündigungen von Massenentlassungen. Dabei werden Krisenregionen, die in der Regel von der Automobil- und Zulieferindustrie geprägt sind, sichtbar. In solchen Regionen können „Transformationsbeiräte“ unter Mitwirkung auch von gesellschaftlichen Bündniskräften nach Auffassung der IG Metall den sozialökologischen Umbau fördern.

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/umkaempfter-gesundheitsschutz/

 

10.08.2020

Prantls Blick, SZ 9.8.2020:
Ein Shutdown ist kein Heilmittel, sondern ein Elend

Wenn künftig bei jeder einzelnen Infektion die ganze Schule geschlossen wird - dann besteht das Risiko, dass eine ganze Generation massive und nicht heilbare Verletzungen erleidet.

Coronakrise: Ausbeutung? Wurscht! Konzernchefs in den Niederlanden scheren sich nicht um das Schicksal von Leiharbeitern in Fleischfabriken - https://www.labournet.de/?p=176560

07.08.2020

18.08.2020: Buchpremiere:
Der Verfasser des Vorworts und Übersetzer Matthias Martin Becker stellt das Buch von Rob Wallace vor-
Was COVID-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat
Junge Welt

25.07.2020

Attac Frankreich: Plan zum sozialen und ökologischen Umbau der Luftfahrtbranche

Kuba: Agrarökologie trotz US-Blockade - Amerika21

24.07.2020

Attac Österreich: Vergessene Frauen: Konjunkturpaket für die Leistungsträger*innen gefordert.
Petition gestartet: „Femme Fiscale“ fordert 12 Milliarden für ein gutes Leben für alle
Die Corona-Krise und die Maßnahmen der Regierung haben für viele Menschen hohe Kosten verursacht. Speziell Frauen haben unter extremen Belastungen die Gesellschaft und Wirtschaft am Laufen gehalten. Frauen haben zusätzlich viel höhere Kosten zu tragen: 85 Prozent der Corona-Arbeitslosen sind Frauen. Durch unbezahlte Arbeit und Betreuungsleistungen bleibt weniger Zeit für bezahlte Arbeit. Dies hat auch langfristig negative Folgen für ihre soziale Absicherung und Pensionen. Doch die aktuelle Krisenpolitik der Regierung ist blind für diese Belastungen, kritisiert Femme Fiscale*, eine Initiative, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt.

 

17.07.2020

Bündnis in Frankreich: Plan zum Ausweg aus der Krise, SiG 137 Seiten 16-28

Arbeit & Gesundheit in Lateinamerika  - NPLA

Profite vor Gesundheit? Die Pharmaindustrie weltweit - BUKO-Beitrag

07.07.2020

Westliche Konzerne stornierten Großaufträge für Textilunternehmen in Südostasien.
Beschäftigte dort und Ver.di hier wehren sich
Jungewelt
Von heute auf morgen schloss Gokaldas Exports (GE) im südindischen Srirangapatna seine Fabrik ECC-2 und setzte etwa 1.200 Beschäftigte auf die Straße. Als Grund gab GE am 6. Juni an, dass der Hauptauftraggeber, der schwedische Textilhändler Hennes & Mauritz (H&M), wegen der Coronapandemie alle Aufträge storniert hätte. Die Näherinnen, unterstützt von ihrer Gewerkschaft GATWU, protestierten vor den Fabriktoren. Die Gewerkschaft kritisierte das Verhalten von GE wie auch das von H & M. Immerhin hätte der indische Zulieferer allein 2019 einen Gewinn von rund 4,5 Millionen Euro erzielt; bei H & M habe der Profit knapp 1,6 Milliarden Euro betragen.(...) Unterstützung bekamen die Beschäftigten und GATWU von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ebenso wie vom H & M-Gesamtbetriebsrat. (...)
Unterdessen haben auch die Gesamtbetriebsräte und gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten von H & M, Zara und Primark ein Papier verfasst, in dem sie sich mit den Näherinnen in den südostasiatischen Textilfabriken solidarisieren. Als Bestandteil der eigenen Lieferketten dürfe man die Last der Krise nicht auf die Hersteller der Textilien und letztlich auf die dortigen Beschäftigten abwälzen. Löhne müssten während des momentanen Stillstands weitergezahlt werden, außerdem sei ein wirksamer Infektionsschutz in den Fabriken ebenso wichtig wie ausreichender Abstand zwischen den Arbeitstischen der Näherinnen. Nicht zuletzt zeige die Krise deutlich, wie wichtig das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sei.

 

04.07.2020

Zur leichteren Lektüre:
SiG-Sondernummer Nr.3 "Leben  in Zeiten des Coronavirus"


ALLE Links und Texte, die auf dieser Seite zwischen dem 25.5.20 und dem 30.6.20 veröffentlicht wurden, sind in der Sondernummer Nr.3  thematisch zusammengestellt.

01.07.2020

UN: Resolution für Corona-Waffenruhe angenommen - tagesschau.de  Die Resolution wurde nach Angaben von Diplomaten einstimmig angenommen. Im Text der Resolution wird eine weltweite Waffenruhe mit Ausnahme der Militäreinsätze gegen Terrorismus verlangt. Gefordert wird auch eine "humanitäre Pause" von mindestens 90 Tagen, damit Hilfsgüter an die betroffenen Bevölkerungen geliefert werden können. Sie unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, der sich für eine globale Feuerpause in der Pandemie eingesetzt hatte.
Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu einer Blockade geführt: Hauptsächlicher Streitpunkt zwischen Peking und Washington war die Nennung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln und wollte sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf. Im letzten Entwurf wurde die WHO nicht direkt genannt - die Rede war darin nur von "allen relevanten Teilen des UN-Systems". Außerdem wurde auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt.

Air pollution likely to make coronavirus worse, say UK government advisers - Guardian

Umweltinstitut München: Dieses Kohlegesetz müssen wir verhindern!
(24. Juni 2020) Am 3. Juli, kurz vor der Sommerpause, will die Bundesregierung ein Kohlegesetz durchs Parlament schieben, das nach allen bekannten Informationen weit hinter dem ohnehin schlechten Ergebnis der „Kohlekommission“ zurückbleibt. Abgesichert durch bis kurz vor Parlementsbeschluss geheime Verträge droht die Laufzeit von Kohlemeilern weit über klima- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Zeiträume hinaus verlängert zu werden. Damit würde der auf der Klimakonferenz in Paris verhandelten 1,5 Grad-Grenze eine deutliche Absage erteilt, die Zerstörung sechs weiterer Dörfer besiegelt, und die Kohlekonzerne erhielten auch noch Milliarden an Steuergeldern dafür. Für Klimabewegte ein Schlag ins Gesicht. Diverse Gruppen mobilisieren zum Widerstand. mehr

 

30.06.2020

630 Organisationen aus mehr als 90 Ländern warnen vor drohenden Investorenklagen (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Ausländische Investoren könnten vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungen für die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 fordern. In einem offenen Brief fordern sie die Regierungen auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Klagen gegen Corona-Maßnahmen zu verhindern.- Powershift

Corona weltweit:Karte der John Hopkins Universität

Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert - Nachdenkseiten

Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an. PM

The Infections of Exploitation: Migrant Labor and Pandemic Normality in Europe - transnational-strike-info

29.06.2020

Kuba in der Covid-19-Pandemie
Die Antwort des sozialistischen Kuba auf die weltweite Pandemie ist außergewöhnlich, sowohl hinsichtlich des internen Umgangs damit wie auch wegen des internationalen Beitrags -
Die kubanischen Behörden haben schnell auf die von China zu Jahresbeginn bereitgestellten Informationen zu SARS-CoV-2 reagiert. (...)
Fünf charakteristischen Merkmalen seiner sozialistischen Entwicklung (...)
Die medizinische Grundversorgung – das Rückgrat der kubanischen Antwort (...)
Der kubanische Leitfaden zur Behandlung der Covid-19-Patienten enthält 22 Medikamente, die Mehrzahl davon auf der Insel produziert. Der Fokus liegt auf der Vorbeugung mit Mitteln zur Verbesserung der angeborenen Immunität. (...)
Mehr: Amerika21

 

28.06.2020

NPLA: Tönnies‘ Verwandtschaft: Schweinefabriken in Mexiko
Die sogenannte Viehzucht-Revolution kam mit dem NAFTA-Freihandelsvertrag (1994) nach Mexiko. Befördert wurde dies durch die Erleichterungen, die das Land aufgrund fehlender Umweltregulierungen, niedriger Lohnkosten und Naturressourcen wie Wasser, sowie der Möglichkeiten des Land Grabbings für Investitionen bietet. Die wachsende Nachfrage nach tierischen Proteinen wurde von den multinationalen Konzernen, die die weltweite Viehproduktion kontrollieren, ausgenutzt. Mehr

 

27.6.2020

Cities versus Multinationals: All over the world, and especially in Europe, cities have become a key battleground against the growing reach and power of multinational corporations, argues a new collaborative publication by European civil society and media organisations, part of the ENCO network. Mehr
Studie (194 Seiten) : https://corpwatchers.eu/IMG/pdf/passerelle20-en.pdf

"L'avenir est public" (Die Zukunft ist öffentlich): Studie über 1400 Fälle von Rekommunalisierung in 58 Ländern

 

26.06.2020

Pandemie im Spätkapitalismus - Armut und Ausbeutung machen krank:
Fleischbetriebe und Wohnsilos für Unterprivilegierte sind »Hotspots« der Coronapandemie
. JW

 

25.06.2020

Studie (preprint) : Higher risk of COVID-19 hospitalization for unemployed: an analysis of 1,298,416 health insured individuals in Germany

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Forsa-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab - Fast alle wünschen Patientenversorgung vor Wirtschaftlichkeit  - die Studie

 

24.06.2020

USA, Democracy Now: Outbreak at San Quentin: COVID Is Skyrocketing in CA Prisons. Why Haven’t More People Been Released? - Text

Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks zum "Wiederaufbauplan der EU" -Deutsche Übersetzung

 

23.06.2020

Breaking the Neoliberal Consensus in a COVID-19 World: An Agenda for India - Gemeinsame Erklärung indischer Organisationen

 

22.06.2020

Basisorganisierung: Nicht nur aus humanitären Gründen
Frankreich in der Pandemie: Solidaritätsbrigaden verbinden gegenseitige Hilfe mit politischer Arbeit. Ein Besuch im Departement Seine-Saint-Denis, von Anne Paq - JW

 

20.06.2020

Schulden der Länder des Globalen Südens: Aufschieben? Streichen?
(mehrere Beiträge /Hinweise in den SiG-Sondernummern 1 (S. 21) und 2 (S.10)  )

OXFAM Deutschland: Offener Brief an Olaf Scholz:
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Globalen Süden sind verheerend: bis zu 500 Millionen Menschen drohen in Armut abzurutschen, allein in Westafrika sind bis zu 50 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Die Schuldenspirale dreht sich unterdessen unerbittlich weiter: Viele Länder geben mehr für die Rückzahlung von Schulden als für Gesundheitsversorgung aus. (...) Wir müssen Länder des Globalen Südens von ihrer Schuldenlast befreien. So können sie in Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherung investieren und später die kostenlose Bereitstellung des so wichtigen Impfstoffs gegen die Covid-19 für alle Menschen ermöglichen, sobald dieser verfügbar ist.
Wir fordern:
Erlassen Sie alle Schuldendienstzahlungen ärmerer Länder an Deutschland bis mindestens 2022!
Machen Sie Druck auf Weltbank, IWF und private Gläubiger für einen umfassenden Schuldenerlass!
Unterstützen Sie auf internationaler Ebene ein Staateninsolvenzverfahren!

 

19.06.2020

Corona: App oder nicht App?
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V
. - Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden - Erklärung
Jens Berger: Corona-App – ein soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen - NachDenkseiten

Pro Asyl: Flüchtlingspolitische Anliegen - anlässlich der Tagung der Innenministerkonferenz (17-. 19. Juni 2020) - Erklärung

Verein 'Arbeitsunrecht in Deutschland':
Tönnies: Corona-Fälle im Kreis Gütersloh kein Wunder. Jetzt Ursachen bekämpfen!Pressemitteilung

 

18.06.2020

Recovery-Plan der EU: Notnagel oder neue Integrationsdynamik? (von Peter Wahl und Klaus Dräger) - Makroskop

17.06.2020

Deutschland: 1. Lesung im Parlament am 19.6.2020:
Zweites Corona-Steuer­hilfe­gesetz und zweiter Nach­trags­haushalt 2020

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-corona-steuerhilfe-700852

- zweites CoronaSteuerhilfegesetz) (19/20058) ist am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer 90-minütigen  Debatte - der Text der Koalition ;anscheinend der gleiche Text: Antrag der CDU und SPD-Fraktionen

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920000.pdf  (280 Seiten, ... am 17.6.2020 vorgelegt)

16.06.2020

Frankreich: 2 Aktionstage

16.6.2020
Aktionen und Streiks des Pflegepersonals in Frankreich
Mehr auf Französisch
:
- Coordination Nationale des comités de défense des hôpitaux et maternités de proximité
http://coordination-defense-sante.org
Bündnis- Aufruf https://france.attac.org/se-mobiliser/que-faire-face-au-coronavirus/article/plus-jamais-ca-nous-les-avons-applaudis-maintenant-il-nous-faut-les-soutenir

Solidaritätserklärung von Attac Hamburg

---- > 17.6.2020: Aktionstag in Bremen „Mehr Personal und mehr Geld für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege“

17.06.20
Aktionstag gegen die erneute Vergiftung der Welt - Aufruf (FR, EN)

Youth For climate Paris, Génération Climat (Belgique), Notre-Dame-des-Landes Poursuivre Ensemble (44), Revue Parade, Extinction Rebellion Pepps, Union Syndicale Solidaires, Confédération Paysanne, Solidaires 44, Sud Rail
Attac Frankreich und lokale Gruppen von Attac FR haben den Aufruf ebenfalls unterzeichnet.
Bericht über eine Aktion gegen Amazon: Attac FR
Bericht: Reporterre

 

15.06.2020

Corona trifft Süden:
UN-Armutsbericht prognostiziert erstmals wieder globalen Anstieg extremer Armut.
Pandemie erhöht Ungleichheit. Kinderarbeit nimmt zu - JW

PowerShift-Podcast zum EU-Mercosur Abkommen, das eines der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft sein wird:

Rudolph Bauer (Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von AttacDE) : Digitalisierung im Konjunkturpaket: „Corona-Krise“ oder Krise des Kapitalismus? - Nachdenkseiten

Mit Bus und Bahn in die Zukunft: Österreich führt Pauschal-Ticket ein
Österreich rettet mit viel Steuergeld die Fluglinie Austrian Airlines – und verbindet den Schritt mit ökologischen Maßnahmen. TAZ

14.06.2020

Frankreich:
Debatte über den ökologischen Umbau der Flugzeugindustrie
- Podiumsdiskussion in Toulouse am 16.6.
- Videoübertragung

Partei DIE LINKE: Zukunft – für wen? Das Konjunkturpaket der Regierung - 9.Juni 2020 -  Text

 

13.06.2020

Von Kerala lernen: Internationale Medien und die WHO schätzen, dass das Modell der Covid19-Bekämpfung Keralas effektiver ist, als die an anderen Orten angewandten Methoden ++ Gesundheitsministerin: "Ein menschenzentriertes Gesundheitssystem ist der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung von Pandemien"

"Auch die reichen Länder können sich im südlichen Indien ein paar Ideen abschauen. Denn mit mehr Intensivbetten und größeren Vorräten an Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung wird es nicht getan sein. Seuchen sind nicht allein ein medizinischer, sondern auch ein gesellschaftlicher und ein humanitärer Notfall. Keine Intensivstation kann Prävention und Eindämmung leisten. Das müssen Sozial-und Gesundheitsarbeiter, mobile Kliniken und dezentrale Vorsorgeeinrichtungen tun – ausgestattet und finanziert mit der Maßgabe, dass jeder die Hilfe bekommt, die er braucht. Wer der Meinung ist, in Deutschland funktioniere das schon gut genug, der schaue sich den Umgang mit Flüchtlingen, Obdachlosen oder Schlachthofarbeitern an." (ZEIT ONLINE, 28.5.2020: "Ein kommunistisches Lehrstück für den Rest der Welt") - Mehr

 

12.06.2020

GRAIN: Millions forced to choose between hunger or Covid-19 - Bericht

Netzwerke solidarischer Frauen in Chile
- Wie sie sich organisieren, um inmitten der Pandemie ihren Nachbarn zu helfen. Amerika21

11.06.2020

Die Bürgermeisterin von Crema (Norditalien) dankt den kubanischen Ärzten, die dort im Einsatz waren: "Wir waren Schiffbrüchige und ihr habt uns gerettet" -  Text auf französisch

 

10.06.2020

Crowdfunding Kampagne für Wasser in Rojava -Aufruf-Text

09.06.2020

Frankreich:

Am 16.6.20 wird es in ganz Frankreich eine Vielfalt von Aktionen zum Gesundheits-und Pflegebereich geben: (Wir haben sie applaudiert, jetzt müssen wir sie unterstützen) - Aufruf von Attac FR

"An der Seite der Arbeitnehmer, für dringende soziale und ökologische Maßnahmen" (dies bezogen auf die Autoindustrie, in der zurzeit Streiks gegen Betriebschließungen und Personalabbau stattfinden; kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der CGT;  soziale und ökologische Lösungen können nur gefunden werden, wenn man den Rahmen des Betriebs verläßt, um eine allgemeine Änderung der Produktion zum  Ziel zu haben:  Attac FR

- Über das Zustandekommen des Bündnisses "Plus jamais ca" ("Nie Wieder") und den "Plan zum Ausweg aus der Krise":
Interview von Aurélie Trouvé, 4. Juni 2020 (auf französisch, Regards ),
Gespräch zwischen Philippe Martinez (CGT) und Jean-François Julliard (Greenpeace FR), Politis

 

08.06.2020

Walden Bello: The Race to Replace a Dying Neoliberalism - focus on the global south

07.06.2020

AlterSummit: Covid-19: what are the measures taken at the European Union level? - Text

06.06.2020

Frankreich - Attac: L’appel « Ce qui dépend de nous » - manifeste pour une relocalisation écologique et solidaire (Das hängt von uns ab - Manifest für eine ökologische und solidarische Relokalisierung) - E-Buch
Passend zum Buch, 12 Punkte "Das hängt von uns ab"

05.06.2020

KONJUNKTURPAKET der deutschen Bundesregierung
- Pressekonferenz

Stellungnahmen /Analysen:
- Christoph Butterwegge: 
Kein sozial ausgewogenes Konjunkturpaket: Wohlstand für wenige, viele werden vergessen - blog der Republik

- Oskar Lafontaine: An den Abbau der Ungleichheit - 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung - denkt die Bundesregierung nicht. (...) Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten. (...) Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, wie in Dänemark und Frankreich, Betriebe von der Förderung auszuschließen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, große Dividenden ausschütten und ihren Managern viel zu hohe Gehälter und Boni bezahlen. Blog

- Simon Zeise: Staat rettet Konzerne - Regierung verabschiedet Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Kaum Geld für Geringverdiener und Erwerbslose JW

- Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband: Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme völlig unberücksichtigt bleiben.(...) Zum Abschluss noch ein Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Wort "Pflege" taucht auf den 15 Seiten des Entwurfs nicht ein einziges Mal auf, obwohl hier noch viel zu tun ist, wie die letzten Krisenmonate offenbar werden ließen. Bleibt zu hoffen, dass dahinter nicht die Ansicht steht, mit dem einmaligen Zuschlag von 1.000 Euro für Pflegekräfte und Standing Ovations im Deutschen Bundestag wäre es getan. Denn das bleibt es garantiert nicht. - Blog

- Umweltverbände in Rheinland-Pfalz fordern sozial-ökologische Auflagen für Corona-Hilfen - Naturfreunde

- BUND: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft - Text
Es fließen zwar etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind. "Viele der Ausgaben haben jedoch die Zukunft nicht im Blick. Zu wenige Gelder fließen in die klimagerechte Gebäudesanierung. Die Wasserstoffstrategie manifestiert eine Importabhängigkeit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird mit wenigen Geldern abgespeist und Naturschutz kommt nicht vor", so Bandt. "Auch Maßnahmen zum Ressourcenschutz, der Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Recycling sind nicht enthalten, obwohl sich hier viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen ließen."

-https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

- Corona-Paket auch für die Bundeswehr
"10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Projektvolumen: 10 Mrd. Euro) (...) Augengeradeaus
 

Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen -Dossier
Als Linke dürfen wir nicht auf der Ebene der theoretischen Kritik stehen bleiben, sondern müssen im Alltag von Menschen konkret nützlich sein. Corona stellt uns nicht nur vor gesundheitliche, sondern vor weitreichende gesellschaftliche Herausforderungen. Zum einen befeuert die Epidemie ein gegenseitiges Misstrauen und eine Ellbogenmentalität, die sich in den Ereignissen der letzten Wochen offenbart. (…) Solidarisches Handeln auf Grundlage dieses kollektiven Bewusstseins ist die Art und Weise, wie wir der Panik und autoritären Sehnsüchten entgegenwirken können und die Krise am besten überstehen…” Artikel von Camilo Molina und Teresa Petrik vom 13. März 2020 bei mosaik-blog.at

Informationen u.a. über die Arbeitskämpfe in Spanien, die USA, die Situation im Gesundheitswesen in Deutschland u. v. m.  https://www.labournet.de/newsletter-freitag-05-juni-2020/

 

04.06.2020

Coronavirus: Lateinamerika droht Hungerpandemie - Amerika21
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) warnt davor, dass in Folge der Covid-19-Pandemie in Lateinamerika in diesem Jahr rund 14 Millionen Menschen in Armut und Hunger gedrängt werden könnten. (...) Um schnell und umfassend auf die enormen Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren, fordert das Programm zusätzlich die Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen und der internationalen Gemeinschaft.

 

ELEKTRO-AUTOS sind KEINE Alternative
ISW-München: Elektro-Pkw als Teil der Krise der aktuellen Mobilität.
Oder: Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende -
Report

UPI-Institut: Die durch Elektroautos verursachten CO2-Emissionen liegen, anders als häufig angenommen, ungefähr auf gleicher Höhe wie bei Benzin- und Diesel-PKW.
(...) Elektroautos werden deshalb von der Automobilindustrie gebraucht, um die Grenzwertüberschreitungen bei dem am stärksten wachsenden Segment (SUV, auch Geländewagen) auszugleichen und hohe Strafzahlungen vermeiden zu können. (...)
E-Mobilität ist heute sinnvoll bei
- schienengebundenem öffentlichem Verkehr (keine Speicherung des Stroms notwendig, geringe Rollreibung Stahl-Stahl, geringer Flächenbedarf)
- Pedelecs (geringe Masse, Unterstützung der Muskelkraft, Ausdehnung des Einsatzbereichs des flächen- und ressourcensparenden Fahrrads)
Studie mit vielen Schaubildern:
http://upi-institut.de/upi79_elektroautos.htm

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, Promedia 2019
s. auch: Verkehrswende - Widerstand gegen CO2-Steuer & Alternativen zur Sackgasse E Auto – Vortrag von Dr. Winfried Wolf auf der Konferenz in Köln „Gesellchaftswende statt Klimawende

 

Grundrechte-Report 2020
ein gemeinsames Projekt von: Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
Präsentation am 2. Juni 2020 - Video herunterladen
"In seinen 39 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden." Inhaltsverzeichnis
»Alternativer Verfassungsschutzbericht«: Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechtereport 2020« vor. Soziales, Gesundheit und Klima inbegriffen JW-Artikel

 

03.06.2020

Interview mit Bernd Hontschik - Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen Spahn: „Unfassbar, dass ein Gesundheitsminister so auftritt“FR 1.6.2020
Es hätte bis vor einem halben Jahr noch Alternativen gegeben. Man hätte einige hundert Millionen Atemmasken und Schutzkleidung eingelagert haben müssen. Man hätte Betriebe, Kindergärten, Schulen und Universitäten mit Pandemieplänen versorgen und Übungen machen müssen, Krankenhäuser und Heime einbezogen. Vorausschauen und vorsorgen, das wär’s gewesen. Wir haben stattdessen Kinder und alte Menschen zu den größten Verlierern gemacht.(...)
Eine Welt nach Corona wird es nicht geben. Es wird nur eine Welt mit Corona geben.
Die wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen drei Monaten ist, dass nur eine staatliche Organisation Mittel und Fähigkeiten hat, eine derartige Lage zu meistern. Die Daseinsvorsorge gehört in die Hand des Staates. Die Gemeinnützigkeit hätte bei mir absoluten Vorrang. Private Klinikkonzerne sind zu enteignen und durch Rückkauf zu entschädigen. Im Gesundheitswesen müssen alle Gewinne im System bleiben, statt an der Börse zu landen. Flächentarifverträge wären wieder überall gültig, ärztliches und Pflegepersonal könnte endlich mit guten Arbeitsbedingungen rechnen.
Mein zweites Projekt wäre die Einführung der Bürgerversicherung (...)
Mein drittes Projekt beendet die Trennung der stationären von der ambulanten medizinischen Versorgung. (...) Die Finanzierung baut nicht auf Fallpauschalen auf, sondern geschieht entsprechend dem Auftrag beziehungsweise der Größe des Krankenhauses mit pauschalen Budgets. (...)
Mein viertes Projekt wäre die Neuorganisation des Pharmabereiches. Geforscht wird an den Universitäten. Dafür sind sie da, und dafür würde ich sie großzügig ausstatten. Forschung gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Ich würde eine Positivliste von Medikamenten herausgeben, die zur Regelversorgung unerlässlich sind. Die Preise würden vom Staat festgelegt, obszön hohe Gewinne der Pharmahersteller gehörten damit der Vergangenheit an. Und die Arzneimittelproduktion würde ich so rasch wie möglich nach Europa zurückholen.(...)

 

02.06.2020

Dringende Maßnahmen auch zum Klima sind notwendig, damit die Erwärmung der Erdatmosphäre nicht 1,5 Grad übersteigt: (am Beispiel Frankreichs, auf Englisch)

Menschen aus Irland unterstützen indianische Stämme in den USA, die besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffen sind
.... in Erinnerung an die damalige Unterstützung, als die Menschen in Irland zur Zeit der großen Hungersnot von indianischen Stämmen finanziell unterstützt wurden. Le Monde

Alter Summit: The regularization of undocumented migrants in Europe  is again at the centre of the political debate. Indeed, in the pandemic situation that we are experiencing, regularisation becomes a public health measure; it should remove the obstacles to access to health services. But it is also necessary to enable these workers, who have no rights and no income, to have access to the various public support measures. mehr

01.06.2020

Afrika:  (...) Laut einer Auswertung der Johns-Hopkins-Universität breitet sich das Coronavirus in Afrika langsamer aus als auf anderen Kontinenten. Das könnte aber auch an den wenigen durchgeführten Tests liegen, die die Ausbreitung in den afrikanischen Ländern verzerren. (...)  Ein Problem sei, dass es in manchen Staaten an medizinischen Materialien fehlt, um überhaupt testen zu können. Das sagte jedenfalls der renommierte Mediziner Robin Wood vom Desmond Tutu HIV-Zentrum in Südafrika bereits in April. „Der Westen hat die meisten Materialien für die Tests gekauft …, und wir stehen weiter hinten in der Warteschlange und fragen nach ihnen“, sagte er gegenüber BBC. (...) Die große Angst bestehe darin, dass die Gesundheitssysteme in einzelnen Staaten zu fragil seien und man plötzlich auch ein geringe Zunahme von Infektionen nicht mehr bewältigen könnte.(...) Aufgrund der teils unzureichenden Infrastruktur hat auch nicht jede Person Zugang zu einem Krankenhaus. (...)
Hilfsorganisationen fürchten, dass die Ausgangsbeschränkungen zu einigen Kollateralschäden führen könnte. In vielen afrikanischen Ländern würden durch die weitreichenden „Lock-downs“ etwa Routineimpfungen für Kinder ausfallen. (...) Auch der Kampf gegen Aids und Tuberkulose wurde teilweise eingestellt. Dass die Lebensmittelpreise zuletzt gestiegen sind, werde zudem die Zahl der hungernden Menschen erhöhen.(...) ort.at

Flensburg(26.3., aber noch aktuell!) Ca. 25 Menschen demonstrierten – mit Sicherheitsabstand zueinander und teils vermummt – auf dem Südermarkt in Flensburg für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung. Mit Schildern wiesen die Demonstrierenden auf die problematische Situation für Obdachlose und die schwierige Situation in Flüchtlingslagern und Gefängnissen hin.  (...) Gerade im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus wird befürchtet, dass in der breiten Bevölkerung die Akzeptanz autoritärer Maßnahmen und Gesetze ansteige. In weiten Teilen Deutschlands wurden neue Polizeigesetze erlassen, die der Polizei weitgehende Befugnisse erteilen, die die Freiheit des einzelnen massiv einschränken. “ Freiheit stirbt mit Sicherheit

Ein Buch in Frankreich: COVID19 - ein sehr politisches Virus - der Tag danach hat schon begonnen
Ziel des Buchs:  "zeigen, wie die soziale Bewegung in ihrer Vielfalt in Frankreich und in der ganzen Welt reagiert, um sich sowohl dem Virus als auch den großen Mängeln des Staates und den Machtakteuren des Kapitalismus sowie den Arbeitgebern zu widersetzen, indem sie Solidarität und Lösungen aufbaut, die in der Praxis die Schädlichkeit der neoliberalen Politik und die Möglichkeit einer anderen Gesellschaftsform aufzeigen". auf Französisch - download

31.05.2020

Corona-Tagebuch von dem Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP

 

30.05.2020

Lufthansa: Kniefall und Alternative - ISW

Abwrackprämie: Autogipfel verschoben - Wolfgang Pomrehn, Telepolis
Protestaktionen in Osnabrück und in weiteren Städten (wird ergänzt!)

 

29.05.2020

Kooperation für den Frieden:  Corona und Frieden vom 29.5.2020
Nicht nur das Virus gefährdet die Gesundheit, sondern auch die Maßnahmen gegen seine Ausbreitung bringen Gefahren für Gesundheit und Leben mit sich. Insofern ist die kritische Auseinandersetzung sowohl mit den „Corona-Maßnahmen“ als auch mit den Unterlassungen in der Prävention und in der Anfangsphase eine Aufgabe sozialer Bewegungen. (...) Jede Maßnahme, die jetzt politisch beschlossen wird, muss nicht nur auf ihre Sinnhaftigkeit in Bezug auf die Pandemie, sondern auch in Bezug auf die anderen großen Herausforderungen untersucht werden: die Klimakatastrophe, die nukleare Bedrohung, die Aufrüstungsspirale, das zutiefst ungerechte Wirtschaftssystem…
Außerdem darf es nicht durchgehen, dass die Krise genutzt wird, um sich öffentliche Diskussionen zu ersparen, wie beim Kauf der Atombomber versucht oder bei der Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen. (...) mehr

Frankreich: Vorfahrt für das Rad!

Coronabedingt wollen viele Menschen Öffentliche Transportmittel vermeiden; ökologische Überlegungen spielen ebenfalls für die Wahl des Fahrrads statt des Privatautos eine Rolle.

Konzept vom "taktischen Städtebau" , hier konkret die Schaffung von (breiten!!)  Fahrradwegen, einfach mit Hilfe von einigen (Bau)-Schildern und Absperrungen und Zeichen AUF DEN STRASSEN, also schnell und kostengünstig....  reporterre

Maßnahmen von Städteverwaltungen zur Schaffung von breiten Fahrradwegen auf den Straßen / Aktionen für solche Fahrradwege: https://twitter.com/hashtag/coronapistes

In Paris zusätzliche 50 km "provisorische" Fahrradwege - Artikel

"Das darf nicht nur provisorisch sein!" sagen die im 'Plan zum Ausweg aus der Krise' zusammengeschlossenen Organisationen - Maßnahme 32 (s. hier, 26.5.)

60 Millionen Euro will die französische Regierung einsetzen als Unterstützung für die Schaffung von Fahrradwegen und Parkmöglichkeiten für Fahrräder, aber auch für die Reparatur von Fahrrädern (50 Euro Zuschuss) und Beratung /Training für Menschen, die jetzt neu aufs Rad steigen.
- Bericht über Fahrrad-Schulen reporterre

"Partizipativer Städtebau" - eine Initiative in Kanada - https://participatoryplanning.ca/media

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Attac Österreich: EU-Aufbauplan: Keine angemessene Antwort auf die Krise -  “Ein Werkzeug zur Umsetzung neoliberaler Kürzungspolitik” (...) Finanzielle Hilfen soll es erst geben, wenn die EU-Kommission die Pläne der Staaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ überprüft hat. Dieses Instrument ist jedoch nicht politisch neutral. Es zielt vor allem darauf ab, Defizite über Ausgabensenkungen, etwa bei Sozialem und Gesundheit, zu verringern und neoliberale Politik etwa am Arbeitsmarkt durchzusetzen. “Seit 2010 hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten im Rahmen des europäischen Semesters 63-mal aufgefordert, im Gesundheitssystem zu kürzen oder zu privatisieren. 105-mal wurden Kürzungen bei Pensionen und Pflege sowie 50-mal Lohnsenkungen verlangt. In 38 Fällen empfahl die Kommission eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder eine Schwächung von Gewerkschaften“, erklärt Klatzer. (1) “Der Aufbau-Fonds könnte also Werkzeug dienen, die neoliberale EU-Kürzungspolitik bei Pensionen, Löhnen oder öffentlichen Dienstleistungen weiter durchzusetzen.” Mehr

Am 27.5. hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt: ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“  - Pressemitteilung mit Hinweisen auf weitere Dokumente

Dazu noch  Artikel in Neues Deutschland, in der TAZ

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"Rettung" der Lufthansa
Steuerflucht: Versteckte Geldflüsse bei der Lufthansa -
Trotz der Staatsbeteiligung muss die Fluggesellschaft nicht alle Verbindungen in Steueroasen öffentlich machen.  SZ

 

28.5.2020

Wir setzen unsere Dokumentation über Vorhaben und Vorschläge zur sozialen und ökologischen Gerechtigkeit fort
(Mehrere Beiträge in Sondernummer 1  und Sondernummer 2 ; auch am 26.5. und 27.5.)

Erklärung von 69 Organisationen weltweit: Degrowth: Neue Wurzeln für die Wirtschaft
Eine Vision für die Zukunft nach der Corona-Krise

Die Coronavirus-Pandemie hat bereits unzählige Menschenleben gefordert und es ist ungewiss, wie sie sich weiterentwickeln wird. Während die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Bereichen der Grundversorgung gegen die Ausbreitung des Virus kämpfen, Kranke pflegen und die essenzielle Versorgung aufrechterhalten, ist ein großer Teil der Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Während diese Situation für viele lähmend und schmerzhaft ist und Angst und Sorge um geliebte Menschen und Gemeinschaften hervorruft, ist dies auch ein Moment, um gemeinsam neue Ideen zu diskutieren.
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat bereits viele Schwächen des wachstumsbesessenen kapitalistischen Wirtschaftssystems offenbart: Unsicherheit für viele, durch jahrelange Sparmaßnahmen geschwächte Gesundheitssysteme und die mangelnde Wertschätzung für einige der gesellschaftlich grundlegendsten Berufsgruppen. Dieses System, das in der Ausbeutung von Mensch und Natur wurzelt und extrem krisenanfällig ist, wurde dennoch als „normal“ angesehen. Obwohl die Weltwirtschaft mehr produziert als je zuvor, funktioniert sie nicht im Sinne aller Menschen und des Planeten. Stattdessen wird Reichtum gehortet und die Erde verwüstet. Millionen von Kindern sterben jedes Jahr an vermeidbaren Ursachen, 820 Millionen Menschen sind unterernährt, die biologische Vielfalt und Ökosysteme werden zerstört und die Treibhausgase steigen immer weiter an, wodurch eine massive Klimakrise ausgelöst wird: Meeresspiegelanstieg, verheerende Stürme, Dürren und Brände, die ganze Regionen verschlingen. mehr

Degrowth Konferenz in Wien, 29.5. - 1.6.2020 :https://www.degrowthvienna2020.org/en/program/

 

27.5.2020

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Zur leichteren Lektüre: SiG-Sondernummer Nr.2 "Leben  in Zeiten des Coronavirus"
ALLE Links und Texte, die auf dieser Seite zwischen dem 26.4.20 und dem 24.5.20 veröffentlicht wurden, sind in der Sondernummer Nr.2  thematisch zusammengestellt.

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Trotz weltweiter Corona-Shutdowns: CO2-Wert in der Atmosphäre klettert auf Rekordhoch - focus

Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren am 25. Mai 2020 mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber vor. - PM

Frankreich: Projekte zur Ernährungssicherheit - reporterre

Industrie mit dramatischen EinbrüchenJungewelt
Produktion in der BRD eingebrochen - JW
Grosse Depression in der EU - JW

Erklärung von deutschen und französischen Organisationen, 26.Mai 2020: "Beschleunigung des europäischen grünen Übergangs durch Konjunkturprogramme" - germanwatch

 

26.5.2020

19 Organisationen in Frankreich, darunter Attac Frankreich:
NIE WIEDER! 34 Maßnahmen eines Plans zum Ausweg aus der Krise - hier

"Dieser Vorschlag ist ein erster Beitrag zur notwendigen Debatte zur Einleitung eines ökologischen und sozialen Umbaus unserer Gesellschaft. (....) Wir wollen gemeinsam diese vorgeschlagenen Maßnahmen bekannt machen, ergänzen,  in konkrete Kämpfe umsetzen und die Bedingungen zu deren Durchsetzung aufbauen. (...) Wir wollen für unsere Vorschläge eines Bruchs mit einem System eintreten, das die Umwelt zerstört und Raubbau an den Ressourcen betreibt, das die Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärft. Diese gemeinsame Arbeit ist der Beweis dafür, dass angesichts des ökologischen und sozialen Notstands ein Zusammenschließen möglich ist und Hoffnung macht. (....) Der Aufbau einer ökologischen, demokratischen, feministischen und sozialen Zukunft kann nur gelingen, wenn sich viele Menschen in lokalen und nationalen Initiativen und Mobilisierungen zusammentun."
Anm. der SiG-Redaktion:
Seit Jahren bauen diese Organisationen  eine Zusammenarbeit auf (gegen das neue Arbeitsgesetz, gegen die Bahnreform, die Rentenreform und viele andere Maßnahmen der Macron-Regierung, auch in gemeinsamen Aktivitäten mit den Gelbwesten). Bei Beginn der Corona-Krise vor gut 2 Monaten ist diese Zusammenarbeit intensiviert worden. Ausdruck davon sind die Erklärung "Nie Wieder" vom 27. März, die entsprechende Petition "Nie wieder" vom 7. April (beide in der Sondernummer 1 S. 17-20) und der Aufruf zum 1. Mai.

s. auch die Initiative in Frankreich "Die Welt danach", mit dem Vorschlag, überall am 31. Mai Versammlungen durchzuführen: https://lemondeapres.org/

Eine weitere gemeinsame Erklärung:  "Se fédérer" (sich zusammenschließen) gegen den Kapitalismus - für Commons und gelebte Alternativen - Selbstorganisation

(Die drei Texte werden bis zum ca. 7.6. übersetzt)

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"Neue Normalität" als Geschäft und scheinbare Sicherheit
Rostock und eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern, die negativ Getestete mit grünen Punkten und Privilegien auszeichnet, haben mit dem Corona-Test der Firma Centogene, die auch an einem "digitalen Corona-Gesundheitszertifikat" arbeitet, eine gefährliche Schwelle überschritten - mehr

Informatiker: Die Corona-App "ist wie ein trojanisches Pferd"
Die vom Robert-Koch-Institut bereits herausgegebene Corona-Datenspende-App habe er sich kurzzeitig zum Testen installiert und rasch gemerkt, wie da "Lehrgeld gezahlt wird": sei die Anwendung erst einmal auf dem iPhone, lasse sich die Datenweitergabe über Apple Health leider gar nicht mehr deaktivieren. Dies sei aber nicht ganz ungewöhnlich für alle, die die zum Tracking vielfach verwendeten "Folterinstrumente" bereits kannten. - mehr heise.de

Französische Datenschutzbehörde gibt App "StopCovid" mit Bauchschmerzen frei - Die CNIL bezeichnet die französische Corona-Warn-App als startklar, fordert aber eine rasche Evaluierung und Korrekturen bei den Nutzungsbedingungen. Frankreich will – im Gegensatz etwa zu Deutschland und vielen anderen EU-Staaten – über Bluetooth ausgetauschte Kennungen von Smartphone-Besitzern, die sich nahegekommen sind, zentral auf Servern der Regierung speichern und die Kontakte dort verfolgen. Die CNIL erinnert nun daran, dass eine Anwendung, die Kontaktdaten ihrer Benutzer automatisch aufzeichnet, einen Eingriff in deren Privatsphäre darstellt und daher "nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist". Darüber hinaus würden sensible Gesundheitsinformationen verarbeitet, sodass die Anforderungen an den Betrieb besonders hoch seien. mehr: heise.de

Jens Berger: Die Corona-Schock-Strategie – Klatschen für Krankenschwestern, Milliardengeschenke für Aktionäre - NDS
Lufthansa: In Summe investiert der Bund somit neun Milliarden Euro in ein Unternehmen, das nach Einschätzung der allwissenden Märkte nur vier Milliarden Euro wert ist und begnügt sich dann auch noch mit einer Minderheitsbeteiligung.
Abwrackprämie? Nun soll der Steuerzahler Medienberichten zufolge den Großaktionären der Automobilkonzerne auch noch 2,5 Milliarden Euro über eine Kaufprämie für Neuwagen schenken? Den Konzernen, die über Jahre hinweg fette Milliardengewinne eingefahren haben? Den Konzernen, die ihre Kunden jahrelang mit manipulierten Emissions- und Verbrauchswerten systematisch und kriminell betrogen haben? Den Konzernen, die sich jeder Form einer Mobilitätswende in den Weg stellen?
Für die Prämie soll ein Grenzwert von 140 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer gelten – ab 2021 beträgt der gesetzliche Grenzwert übrigens 95 Gramm. Man will also Autos steuerlich subventionieren, deren Emissionen bis zu 40% über dem ab nächstem Jahr gültigen Grenzwert liegen?

25.5.2020

USA - Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – nur eine Illusion. Für einen Großteil der Bevölkerung funktioniert der „American Way of Life“ nicht mehr. IPG-Journal  Die Krise beleuchtet schlaglichtartig den krassen Klassenunterschied, der die US-Gesellschaft spaltet, die zudem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchsetzt ist. Afroamerikaner sind durch die Krankheit überproportional stark gefährdet, und es kursieren erschreckend viele Videoaufnahmen, die zeigen, wie brutal die Polizei gegen schwarze Menschen vorgeht, die keine Atemschutzmaske tragen oder sich nicht an die Abstandsregeln halten, während weiße Mittelklasse-Amerikaner bei vergleichbaren Verstößen unbehelligt bleiben.
In ihrem Selbstbild ist die amerikanische Gesellschaft frei von starren Klassengegensätzen, doch in Wahrheit gibt es ein erdrückendes Maß an Leid, Not und Hunger. Tafeln und Essensausgabestellen im ganzen Land berichten von außerordentlicher Nachfrage und rücken das Bild eines Landes zurecht, in dem angeblich allgemeiner Überfluss herrscht.
43 Millionen US-Haushalte wohnen zur Miete, aber staatliche Hilfen für Menschen, die ihre Miete nicht mehr aufbringen können, gibt es nicht. Da die Räumungsfrist oft nur wenige Wochen beträgt, ist es für Dutzende Millionen Amerikaner vom sicheren Wohnraum zur Obdachlosigkeit nur ein kleiner Schritt.
Während die amerikanische Wirtschaft und der „Finanzsektor“ mit Billionen Dollar aus staatlichen Hilfspaketen bedacht wurden, bekamen die Bürger nur magere Direktzahlungen für Lebensmittel, Miete oder medizinische Hilfe. Das Sicherheitsnetz ist so dünn und löchrig, dass dem Durchschnittsamerikaner nichts anderes übrig bleibt, als wieder zur Arbeit zu gehen.

Forbes: Die etwas mehr als 600 US-Milliardäre werden in 2 Monaten um 15% reicher, während 40% der Geringverdiener im letzten Monat ihren Job verloren haben. Verantwortlich für den Anstieg der großen Vermögen sind starke Technologie-Aktien, Facebook und Amazon erreichten ein Allzeithoch. NDS

Amazon in Frankreich: der Kampf der Beschäftigten für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, der erfolgreiche Prozess:  .... in einem Comic ("BD")

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Alle Dokumente und Links bis zum 24.5. sind in der SiG-SN Nr.2 thematisch zusammengestellt.

24.5.2020

Attac Österreich:
Wie Konzerne die Corona-Krise nutzen könnten, um Staaten zu plündern

Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) und des Transnational Institute (TNI) in Amsterdam zeigt, wie Konzerne durch Sonderklagerechte (ISDS) von der Corona-Pandemie profitieren könnten. Internationale Anwaltskanzleien liefern Konzernen in Webinaren und Briefings bereits konkrete Beispiele, wie sie staatliche Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise anfechten können, um ihre Profite zu verteidigen. Dabei ermöglicht es diese Paralleljustiz für Konzerne nicht nur, nationale Gerichte zu umgehen, sondern auch, Entschädigung für entgangene zukünftige Profite zu verlangen - etwas, was nach nationalen Rechtsstandards niemals möglich wäre. Dies würde die ohnehin schon immense finanzielle Belastung für viele Staaten nur noch weiter erhöhen.(...) Mehr

 

BRASILIEN:
1. Offener Brief und Aufruf von Brasilianerinnen und Brasilianern, die im Ausland leben -
Das Verhalten des Präsidenten deutet ziemlich klar darauf hin, dass er weiterhin die Absicht hat, nur die Interessen der großen Unternehmen zu vertreten - Brief

2.Bolsonaro vor dem Internationalen Gerichtshof angezeigt - Klägerin ist die Brasilianische Juristenvereinigung für die Demokratie ABJD (Associação Brasileira de Juristas pela Democracia). Angesichts der neuen Coronavirus-Pandemie gefährde Bolsonaro das Leben der brasilianischen Bevölkerung, so die Vereinigung. NPLA

3. Corona in Brasilien außer Kontrolle: Afrobrasilianische und indigene Bevölkerungsgruppen besonders betroffen -Caritas

4. Water shortages and solidarity: How Brazil’s favelas are dealing with COVID-19 - In the country’s poorest areas, there is lack of information and basic necessities, however, there is also solidarity Brasil de Fato

5. Aktivistin Ramona Medina stirbt an Covid-19
Die Sprecherin der Ärmsten
- Sie hatte immer wieder vor den Gefahren der Pandemie für die Armenviertel von Buenos Aires gewarnt. Nun ist sie  selbst daran gestorben.19.5.2020  TAZ

 

23.5.2020

Coronavirus: "Agrarindustrie würde Millionen Tote riskieren":
Ein Gespräch mit dem Evolutionsbiologen Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten - 15.3.2020 ... aber sehr aktuell!Marx21

 

22.5.2020

Zweites Pandemieschutzgesetz, 14.5.2020:
Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt - 19. Mai 2020 Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. heise

Peter Nowak: Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen? heise
 

 

21.5.2010

Die Grenzen des Staates
- Argentinien vor neuntem Staatsbankrott /
- Libanon im freien Fall: "Nachdem die Regierung Ende April verkündet hatte, die Wirtschaft des Landes befinde sich im "freien Fall", sollten Notkredite des IWF im Umfang von zehn Milliarden US-Dollar die rund 5,4 Millionen Einwohner umfassende Volkswirtschaft über Wasser halten. Der Deal mit dem IWF kam aber letztendlich nicht zustande, da Beirut nicht in der Lage war, die neoliberalen, knallharten "Reformauflagen" des Währungsfonds zu erfüllen. (...)Nichtregierungsorganisationen warnen, dass Millionen Einwohner Libanons aufgrund der eskalierenden kapitalistischen Systemkrise bald Hunger leiden werden."
"Die Ukraine hängt schon seit Jahren am Tropf des IWF, der immer neue Zugeständnisse oder neoliberale Reformen im Gegenzug für weitere Kredite fordert. So wurde auf Druck des Währungsfonds etwa der Aufkauf von Agrarflächen durch ausländische Investoren erleichtert, die es auf die fruchtbaren Schwarzerdeböden des verarmten Landes abgesehen haben."

"Inzwischen ist die Weltkrise des Kapitals so weit vorangeschritten ist, dass nur noch wenige Zentren des Weltsystems durch absurde Gelddruckerei eine funktionierende kapitalistische Volkswirtschaft simulieren können - bis ein Zusammenbruch der in absurde Dimensionen aufgeblähten Schuldenberge auf den Weltfinanzmärkte auch diese Illusionen vom unendlichen Geldmengenwachstum zerstören wird."   telepolis

20.5.2020

For the cancellation of debts and dropping of the “free trade” agreements
Call of peoples, organizations, movements and networks in North Africa and the Middle East/The Arab region

Walden Bello: Why the Covid 19 Crisis Tells Us that Food Sovereignty is an Idea Whose Time has Come - 24.April2020 - Text
"(...) Probably the most important measure that we propose is to move food production away from the fragile corporate-controlled globalized food supply chain based on narrow considerations such as the reduction of unit cost to more sustainable smallholder-based localized systems. While, in the short term, global supply chains must be kept running to ensure people do not starve, the strategic goal must be to replace them, and some measures can already be taken even as the pandemic is at its height. The local supply system can be reactivated, and farmers and fishers would only be eager to do this, provided of course that they have access to personal protective equipment (...) However, the rationale goes beyond just ensuring food self- sufficiency to fostering values and practices that enhance community, social solidarity, and democracy."

AlterSummit: The regularisation of undocumented migrants in Europe - Text

 

 

19.5.2020

19.000 Menschen leben in einem Flüchtlingslager in Moria, für 3.000 war es ausgelegt. Die meisten Helfer sind aus Angst vor der Corona-Pandemie abgereist. Während in Deutschland Solidarität gelebt wird, eskaliert die Lage auf Lesbos weiter. - ARD-Sendung

Kriegsübung trotz Pandemie: US-Streitkräfte setzen das Großmanöver Defender Europe 20 in abgespeckter Form fort - mit Unterstützung der Bundeswehr. German Foreign Policy

Attac Österreich: Webinare zur Corona-Krise
Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Corona-Pandemie?
Wer soll für die Coronakrise zahlen?
Wie wird die EU mit der Corona-Krise fertig?
Klimakiller Energiecharta-Vertrag

 

18.5.2020

The Left Better Arm Itself with a Strategy for Deglobalization: An interview with Walden Bello

Corona-Virus: Berichte aus Asien, Focus on the Global South

Progressive International Launches 'To Form Common Front' in Global Struggle for Justice and a Better World - Webseite

Sarah Wagenknecht (7.5.2020) 1. über "Autogipfel"
2. Über die von Ursula von der Leyen angeführte Geberkonferenz für den Kampf gegen das Coronavirus - Woher stammen die eingesammelten Milliarden und wohin fließen sie? Video und Quellenangaben -
"Wir brauchen eine andere Organisation der Pharma-Forschung  und der Pharma-Industrie"

 

17.5.2020

Bangladesh: Textilarbeiter*innen protestieren gegen die Zahlung von nur 60% des Lohns bei Kurzarbeit - Bericht

Frankreich "Le jour d'après" - der Tag danach - (nach Beendigung der Ausgangsbeschränkungen)  Video mit vielen Stellungnahmen

Oskar Lafontaine: Bill Gates - Weltherrschaft und Verschwörungstheorie, 14.5.2020 - Text

Online-Kommunikation:
Ratschläge
von https://digitalcourage.de/ und https://degooglisons-internet.org/de/

Digitalcourage: Einordung zur geplanten „Corona-Kontakt-Tracing-App“ des RKI - Eine App des Robert-Koch-Instituts soll helfen, Kontakte zu infizierten Menschen nachzuvollziehen. Wir haben uns die Pläne angesehen – und haben Zweifel und Fragen. - ausführliche Stellungnahme

 Hartz IV-Corona-Zuschlag?  - Antrag im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt
Der Antrag von drei Bundesländern (Berlin, Bremen und Thüringen) auf einen befristeten Corona-Zuschuss wurde am 16.5.2020 abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag in die Ausschussberatungen verschoben.
Bereits im Bundestag wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, für die Zeit der Corona-Pandemie einen Hartz IV Zuschlag von 100 EUR an jeden Leistungsberechtigten zu zahlen.
Keine Hotels für Obdachlose: Auch abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, leerstehende Hotels für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen, damit diese besser vor einer Corona-Infektion geschützt sind. Lediglich die Linken und die Grünen stimmten dafür. - Mehr

16.5.2020

SiG-Sondernummer:
Ignacio Ramonet: Konfrontiert mit dem Unbekannten - Die Pandemie und das Weltsystem

Viele Artikel und Übersetzungen über die politische und gesundheitsliche Situation in Lateinamerika in Folge der Corona-Pandemie: https://amerika21.de/tag/corona-pandemie

 

15.5.2020

Justice Now: Globale Waffenruhe oder Krieg? Donald Trump entscheidet sich für: Krieg. Verpasste Chance in Zeiten der Corona - Text

Jetzt unterschreiben: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Friedenskooperative

B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories:
Coronavirus under occupation: Israel continues arrests and raids in West Bank homes -
Berichte
S. auch: - In light of COVID-19 crisis, UN officials call for immediate release of all children in detention, including Palestinian children
- tägliche Nachrichten:  http://www.palaestina-portal.eu/

- Norman Paech: Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung - Vortrag auf der Konferenz "Deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand - behindert deutsche Politik den 'Friedensprozess' in Palästina?" v. 31. Januar - 1. Februar 2020

Thomas Fritz: PANDEMIE IM TREIBHAUS - Der Kampf fossiler Konzerne gegen ihre Entwertung
Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben. - Analyse

Frankreich, 14.5.2020: das Pflegepersonal demonstriert vor einem Krankenhaus in Paris für ihre schon vor einem Jahr erhobenen Forderungen. Die Regierung ist selbst jetzt in der Pandemie nicht auf die Forderungen eingegangen. Video

 

14.5.2020

Tesla Gigafactory: Ein Elektromotor macht noch keine Verkehrswende! - Erklärung von 32 Organisationen, u.a. Attac DE, 22.4.2020

Zur zunehmenden Digitalisierung: 'G5' in der Kritik
- Smart City: Utopie oder Alptraum?
  - In Berlin wächst die Infrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard 5G – und die Kritik - Grüne Liga
- Auswirkungen der drahtlosen Kommunikation auf die menschliche Gesundheit - Studie im Auftrag des EU-Parlaments "Die WHO bzw. das Internationale Krebsforschungszentrum (International Agency for Research on Cancer, IARC) hat hochfrequente EMF im Jahr 2011 als möglicherweise krebserregend für den Menschen eingestuft."
-
Europa ignoriert mögliches Krebsrisiko von 5G - vonHarald Schumann und  Elisa Simantke, Tagesspiegel 12.1.2019 "Sowohl eine amerikanische Forschergruppe des staatlichen „National Toxicology Program“ als auch ein Team um die renommierte italienische Krebsforscherin Fiorella Belpoggi in Bologna berichteten jüngst, dass sie in aufwendigen Experimenten auf „klare Beweise“ für die Tumor-erzeugende Wirkung der Hochfrequenzstrahlung bei Ratten gestoßen sind. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz hatte bereits 2015 ergeben, dass Mobilfunkstrahlung die Ausbreitung von Tumoren im Körper von Mäusen erheblich beschleunigt."

Aufruf von über 100 Organisationen europaweit: Solidarität verbreiten, nicht das Virus. Finanzmärkte und Austeritätspolitik bändigen! - mehr hier

 

13.5.2020

Werner Rügemer: Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter - NDS

s. auch dazu: Bleibende Schäden - Desaströse Lebensbedingungen osteuropäischer Schlachthofarbeiter in Deutschland führen zu massenhaften Infektionen mit dem Covid-19-Virus. German Foreign Policy

Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft : Statt sich zu empören ist Handeln angesagt - System Billigfleisch schafft viele Verlierer. Änderungen dringend notwendig - Text

Viele Corona-Fälle auch in der US-Fleischindustrie

 

12.5.2020

Friends of the Earth - COVID-19 measures must ensure Human Rights and build the resilient, sustainable food system we desperately need - Letter to G20 ministers on the coronavirus crisis

 

11.5.2020

Ignacio Ramonet:
Konfrontiert mit dem Unbekannten ‒ Die Pandemie und das Weltsystem
Teile 1, 2, 3, in Amerika21.
Wir danken für die Übersetzung!
Eine ausführliche Bewertung der Weltlage in Corona-Zeiten von Ignacio Ramonet

Democracy now (USA) : How Black and Brown communities are being disproportionately targeted and policed in New York City’s - Video

Deutschland:Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro). Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. - Appell - Unterschrift: https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

Frankreich: Ein Appell vom Schauspieler Vincent Lindon : « Comment ce pays si riche… » - Video

 

10.5.2020

Vandana Shiva - 'Bill Gates is continuing the work of Monsanto',Video (12 min) auf Englisch,  FRANCE 24 23.10.2019

 

9.5.2020

Global Justice (Großbritannien) - Mitglied des europäischen Attac-Netzwerks
Southern perspectives on the coronavirus pandemic - Mehrere Analysen

(4.5.) Campaigners call for concrete commitments on access to COVID-19 vaccines and treatments at global fundraising summit - Global Justice UK

Michael Moore Presents Planet of the Humans - Full Documentary Directed by Jeff Gibbs - video

 

8.5.2020

Dem Virus ausgeliefert - Unter Flüchtlingen breitet sich Covid-19 rasant aus.
Gerichtsurteile ermöglichen Verlassen von Massenunterkünften Von Ulla Jelpke, JW

Deutschland: Breites Bündnis fordert für Sozialleistungsbezieher 100 Euro Mehrbedarf - Gegen HartzIV

Corona-Hilfen: Debatte um Auflagen für Konzerne - LobbyControl 7.5.2020

Antrag von DIE LINKE: Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt - Mehr

Zwei Webinar von Attac Österreich zur EU
14. Mai 2020 18:00 - 19:30 
: Wie wird die EU mit der Corona-Krise fertig?

Der EU wird in der Coronakrise von vielen Seiten fehlende Handlungsfähigkeit und mangelnde Solidarität vorgeworfen. Gleichzeitig treten die Nationalstaaten in einen Wettbewerb um die beste Krisenpolitik.
Wie genau sieht eine handlungsfähige EU aus? Wie ist die bisherige Krisenpolitik der EU einzuschätzen? Wären Corona-Bonds wirklich eine solidarische Antwort in der Krise? Und kann die Erschütterung bisheriger Dogmen zu einer Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik führen? Die Regisseurin und Attac-Aktivistin Bérénice Hebenstreit führt durch das Gespräch mit Peter Wahl (WEED, Attac Deutschland) und Lisa Mittendrein, Attac.
15. Mai 2020, 13:00 - 14:30 
 Klimakiller Energiecharta-Vertrag: Der Energiecharta-Vertrag ist kaum bekannt. Er gibt Konzernen ungeheure Macht mittels Sonderklagrerechten eine klimafreundliche Energiepolitik zu blockieren. Iris Frey von Attac führt durch ein interaktives Webinar mit Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, der wohl besten internationalen Expertin zum Thema Sonderklagerechte sowie Sara Murawski, Aktivistin bei "Andres Handeln" aus den Niederlanden. Die Niederlande werden aktuell vom Energiekonzern UNIPER wegen des Kohle-Ausstiegs auf Basis des Energiecharta-Vertrags mit einer Klage bedroht.
Anmeldung hier: https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/attac-webinare-zur-corona-krise

 

7.5.2020

Karlsruher Sprengladung
Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...) Innenpolitisch stellt der Urteilsspruch einen Sieg der antieuropäischen, populistischen Rechten in der Bundesrepublik dar, die weiterhin am Hirngespinst von der EU als einer europäischen "Transferunion" festhält - auch wenn die Bundesrepublik seit der Euroeinführung einen kumulierten Handelsüberschuss von rund 1.576 Milliarden Euro gegenüber den Ländern der Eurozone erzielte (was ja die Eurozone faktisch zu einer deutschen Transferunion macht). Die inzwischen mit Rechtsextremisten durchsetzte AfD ist ursprünglich als eine populistische Anti-Euro-Partei in der Eurokrise groß geworden - und es war ihr ehemaliger Mitbegründer Bernd Lucke, der gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler gegen die EZB in Karlsruhe klagte. (...) Quelle: Telepolis

Fabio de Masi
Wenn die #EZB keine monetäre Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa verhindert. Sonst wird der Euro zerbrechen.(...)Fabio de Masi via Facebook

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Die große Anmaßung
Das Urteil ist skandalös, weil es bar jeder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge geschrieben ist, weil es die Berücksichtigung von Zusammenhängen fordert (allerdings nur für Deutschland), die selbstverständlich Teil der Abwägung der EZB (allerdings für Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht löst auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich über ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig übergeordneten EuGH hinwegsetzt.(...)  https://makroskop.eu/2020/05/die-grosse-anmassung/

Andreas Fisahn: Karlsruhe und die Anleihekäufe der EZB Makroskop Das Urteil von Karlsruhe zu den Anleihekäufen der EZB weist auf das zentrale Problem der EU: Die Verträge passen nicht mehr auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation. (...) Das Urteil ist komplex; juristisch überzeugt es, aber es hat mittelfristig möglicherweise auch problematische Konsequenzen für die Geld- und Fiskalpolitik der EZB. Und damit – angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Probleme – auch existenzielle Bedeutung für die Zukunft der EU.

 

6.5.2020

COVID-19: Principles for Global Access, Innovation and Cooperation
Gemeinsame Erklärung von vielen Organisationen weltweit - mit 4 Forderungen: "COVID-19 has no nation and no ethnicity. (...)Countries must urgently work together to ramp up the production of all medical countermeasures, from masks and ventilators to tests, treatments and vaccines, and ensure that everyone receives the medical attention they need. We must tend not only to COVID-19 and its symptoms, but to people’s ongoing and underlying health needs, which will become more acute as the pandemic runs its course."
Innovation for all: (...) Governments should support open science and research practices for COVID-19 related health needs that align innovation and timely access. (...)
Access for all: (...) Corporations and other intellectual property holders must suspend enforcement of exclusivities.
Solidarity and global cooperation: (...)
Good governance and transparency: (...)  transparency and meaningful civil society participation in critical decision-making processes. - Vollständiger Text

Philipp Köncke und Thomas Sablowski: Highway to Hell – erneute Subventionen für die Autoindustrie -Zeitschrift Luxemburg

Attac Österreich: Klima-Corona-Deal: Breites Bündnis stellt 4 Forderungen für ein stabiles Sozial- und Ökosystem  - Regierung muss Corona-Hilfsgelder intelligent und klimagerecht investieren - Text und Unterschriften hier

 

5.5.2020

https://globaldialogue.online/ : global dialogue for systemic change

" We are living in an unprecedented global crisis that requires a deep reflection, rethinking and dialogue among activists, organizations and social movements around the world. Critical strategies are essential, to deal with the current crises and to shape what comes next.
More than ever we need to share analysis, experiences, ideas and alternatives, in the face of growing health, social, economic, political and environmental crises.
Many networks, organizations, and social movements are engaged in national, regional, continental and worldwide discussions on the challenges in front of us.
The aim of the Global Dialogue for Systemic Change is to support this process, creating stronger links among activist groups and social movements, and bringing in a wider range of activists and organisations from Africa, Asia, South and North America and Europe. It is not our ambition to replace or attempt to centralize the multiple valuable initiatives already underway. (...) Over the next few months we will organise webinars in different languages addressing the key issues in our struggle for systemic change.(...)"

 

Kampfbomber helfen nicht gegen Viren – SIPRI registriert Rekord-Militärausgaben - ISW

Covid-19 in Eastern Europe: Austerity, Authoritarianism and Religious Fundamentalism - Transform!-Blog

 

4.5.2020

Global Justice Now:
Exiting the permanent crisis in the global south - The case for a global financial reset in the wake of Covid-19 - Text
"(...) For many countries in the global south, the weakness of the public sector was not a democratic choice but was imposed by rich countries and international institutions like the IMF. This has created a permanent crisis in some parts of the world where, for instance, Burkina Faso has just 11 ventilators for 19 million citizens, Mozambique has no intensive care unit capacity, and Sierra Leone has 1 doctor per 50,000 of its people.

In order to make up for the ‘lack’ of public money, these countries have been told they need to attract private investment to pay for services like healthcare. And they’ve been told to give up any attempt at control over their economy, and ‘leave it to the market’. (...) 
We are calling for:

  • Immediate, unconditional debt cancellation to free up government spending in these countries. We are calling for at least $40 billion in 2020, but suggest much more will be needed as the crisis pans out.
  • An unprecedented package of support to build up public healthcare services and welfare provision globally.
  • A coronavirus wealth tax to pay for these services short-term and tax justice to allow countries to pay for them in the long-term  
  • A global reset: fundamental reform to the global economy including sweeping new financial regulation, a radical reset in global trade rules, and government cooperation and intervention to fight climate change throughout the global economy. (...)

... z.B. Nepal, Analyse von Praman Adhikari

 

3.5.2020

Offener Brief  an die EU-Kommission: CANCEL THE CONTRACT WITH BLACKROCK
OPEN LETTER TO PRESIDENT VON DER LEYEN, EXECUTIVE VICE-PRESIDENTS DOMBROVSKIS
AND TIMMERMANS Brussels, 29 April 2020
- Text und Unterschriften von 92 Organisationen, u.a. Attac Deutschland

Arte-Film über BlackRock- bis zum 1.7.2020 hier  Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei führenden Weltkonzernen eingekauft. Derzeit ist BlackRock Großaktionär bei Apple, Microsoft, Facebook, McDonald's, Siemens, BASF, Bayer und vielen, vielen mehr. BlackRocks Einfluss geht jedoch weit über Unternehmensbeteiligungen hinaus. Der Investor berät Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs.

BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee? - NachDenkSeiten "Wer den Wolf mit einem Schutzkonzept für die Schafherde beauftragt, ist sicher nicht eben am leiblichen Wohl der Schafe interessiert. Und da wundere sich jemand, dass die EU bei den Bürgern einen derart schlechten Ruf genießt."
Sand im Getriebe Nr. 135, S. 7-8: BlackRock empfahl Macron die Quasi-Pflicht zur privaten Altersvorsorge / BlackRocks Angriff auf die Rente

 

Attac Österreich fordert Regierung auf, EU-Mexiko Abkommen nicht zu unterzeichnen
EU-Handelspolitik: Trotz Corona-Krise noch mehr neoliberale Globalisierung
Am 28. April, haben die EU-Kommission und Mexiko den Abschluss von Handels- und Investitionsverhandlungen verkündet. Es ist das erste Handelsabkommen zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land, das Sonderklagerechte für Konzerne vorsieht. Vereinbart sind zudem die Liberalisierung neuer Sektoren wie Energie, Rohstoffe und Landwirtschaft sowie die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte Mexikos für europäische Konzerne. (...) Globalen Handel solle es weiterhin geben, aber komplementär und auf der Basis von Solidarität und Kooperation. (...) Sonderklagerechte: Investoren & Konzerne könnten mit Corona-Maßnahmen Milliarden verdienen Mehr

Frankreich:
1. Nie wieder!
- Video aus Frankreich, 10 Millionen mal gesehen, über die katastrophale Gesundheitsversorgung und die Widersprüche der franz. Regierung
2. Der Zorn der Arbeiterviertel ist legitim - Erklärung  von rund 40 französischen Organisationen, u.a. Attac Frankreich, und Ankündigung einer Pressekonferenz am 4.5.20: "Seit dem 8. April wurden fünf Menschen von der Polizei getötet, drei weitere wurden schwer verletzt und sieben haben Anzeige wegen Polizeigewalt erstattet. Die meisten von ihnen sind Schwarze und Araber. Im Departement 93 (Seine-Saint-Denis nordöstlich von Paris) stellte die Polizei in den letzten Wochen 41.000 Strafzettel aus, dreimal mehr als im Landesdurchschnitt. (...)"

 

2.5.2020

Oxfam (28.4.20), Marita Wiggerthale: Sie werden ihr Leben für Lebensmittel riskieren - IFPRI analysiert, dass alle Voraussetzungen für eine globale Ernährungskrise gegeben sind und spricht bereits von einer Ernährungskrise. Das Welternährungsprogramm warnt vor einer Hunger-Pandemie. Mehr: Blog

International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF)  May Day is our day, even under lockdown - Editorial"Like the miners who, over the course of the last century, struck for soap along with better wages and improved mine safety, in the current crisis workers in hugely profitable meat and poultry companies have had to strike for elementary health and safety protection. Restaurant, food service and hospitality workers still working are fighting the same battle, as employers resist basic measures to mitigate the spread of the virus and save lives. IUF affiliates are struggling to secure soap, along with clean water, safe transport and housing and decent wages for agricultural workers.(....) The status quo is not only untenable, declared Australia's United Workers Union at the onset of the crisis: 'Moments of rupture create space and impetus for change.' Social progress has never emerged spontaneously from collapse; we will have to organize that space.(...) "

1. Mai 2020

Nur einige der viele Aktionen am 1. Mai - trotz der Ausgangssperren (wird ergänzt) :

Aus der ganzen Welt: Fotos von Aktionen

"On est là" - Clip in Frankreich - weitere Dokumentation auf der Seite von Attac FR

 

30.4.2020

1. Mai - Aufrufe und Aktionen

- LabourStart: Featuring videos from trade unions around the world -- speeches, music and stories from workers' struggles on every continent https://www.labourstart.org/mayday/
Use the hashtag #virtualmayday
Virtual May Day is a joint project of LabourStart
The International Trade Union Confederation
Building and Woodworkers International
Education International
IndustriALL
The International Federation of Journalists
The International Transport Workers' Federation
The International Union of Foodworkers
Public Services International
and UNI Global Union.

- 25 Organisationen in Frankreich (darunter Attac FR) - Aufruf (Übersetzung)
- Statt Demonstrationen: viele Plakate und Transparente

- Deutschland: Übersicht über die Kundgebungen: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/wo-findet-was-statt/

 

 

29.4.2020

Regierung in Argentinien verlängert Quarantäne und beschließt neue Hilfspakete - Armut könnte auf über 45 Prozent anwachsen. Tausende Entlassungen in der Privatwirtschaft trotz Regierungsdekret - Amerika21

Faktencheck:Corona - Die Solidarität in Zeiten der Pandemie - Zeitung
Zeitungsformat mit acht Seiten, ab 27.4.2020 im Vertrieb
Das Selbstverständnis von FaktenCheck: Corona - Gemeinsame Plattform des UnterstützerInnenkreises  ist nachzulesen über: https://winfriedwolf.de/?p=914

Pflege am Limit - 10-teilige Serie , Jungewelt

 

28.4.2020

Anlässlich der „virtuellen“ BAYER-Aktionärsversammlung am 28. April: 
Livestream die Coordination gegen BAYER-Gefahren am 28.4. ab 9 Uhr: http://www.cbgnetwork.de/
- Studie "Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF" von Inkota, Misereor u.a.: hier
- Profitable Pestizide  Mit kräftigen Profiten hat der Leverkusener Bayer-Konzern trotz der Coronakrise das erste Quartal 2020 absolviert. Das Unternehmen konnte seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres um 20 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro steigern. Möglich war das dank Hamsterkäufen von Bayer-Medikamenten und -Saatgut. Der Konzern verdiente zudem erneut hohe Summen mit dem Verkauf von Pestiziden, darunter solche, die in der EU verboten sind, aber in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas satte Profite erzielen. Pro Jahr sterben zwischen 20.000 und 40.000 Menschen durch Pestizidvergiftung am Arbeitsplatz. Beste Bedingungen findet Bayer in Brasilien unter dem extrem rechten Präsidenten Bolsonaro. Der Konzern ist zudem bemüht, Schadensersatzklagen von Glyphosat-Opfern in den USA definitiv abzuwehren: Die Opfer müssten einsehen, heißt es, dass der Konzern wegen der Coronakrise kaum zahlungsfähig sei. German Foreign Policy

 

27.04.2020

Don’t let industrial farming and corporate lobbies use the COVID-19 crisis to defend continued pesticide use Corporate Europe Observatory

ISW: Auf der Passivseite des Corona-Weltwirtschaftskampfes: Die armen Länder - Analyse

Statt Milliarden für Rüstung und Krieg mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal - webseite der Bundes-AG Globalisierung und Krieg

The Netherlands has floated proposals to ensure a green recovery from the COVID-19 crisis, suggesting an “exclusion list” of economic activities like nuclear power, which the Dutch believe should be banned from receiving EU funds.
Outline for an EU Green Recovery: The Netherlands’ priorities for a green recovery

 

26.4.2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung von acht vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria in eine menschenwürdige Unterbringung mit sichergestellter medizinischer Behandlung angeordnet. Die Menschen wurden vor dem EGMR von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) vertreten.
Diese Einzelfall-Klagen durch alle Instanzen sind leider notwendig, solange es keine umfassenden Maßnahmen gibt. Die Bedingungen in den EU-Hotspots setzen alle Schutzsuchenden weiterhin einer enormen Gefahr aus. Die Corona-Pandemie macht die vollständige Räumung der Lager zum Gebot des Gesundheitsschutzes und der Menschlichkeit dringend notwendig. Nur die komplette Evakuierung der Lager kann den Verlust von Menschenleben verhindern. Niemand darf im Elend zurückgelassen werden.

Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn
Mittlerweile gibt es von unterschiedlichen Seiten eine theoretische und praktische Kritik an einer autoritären Staatspolitik, die aber meist mit sozialen Protesten gekoppelt ist. Telepolis

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Zur leichteren Lektüre: SiG-Sondernummer Nr.1 "Leben  in Zeiten des Coronavirus"

ALLE Links und Texte, die auf dieser Seite zwischen dem 1.4.20 und dem 25.4.20 veröffentlicht wurden, sind jetzt thematisch zusammengestellt:

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/corona_SiG-SN_April_2020.pdf

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25.4.2020

IMI: An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

INKOTA: Von Rana Plaza zu COVID-19: Textilarbeiter*innen erneut in tiefer Krise - Text, 24.4.2020

Arbeitsunrecht: Corona-News KW17: Infizierte Pfleger*innen und Erntehelfer, Staatshilfen für Unternehmen statt Lohnabhängige

Neue Corona-Hilfen: Paritätischer Verband bewertet aktuelles Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend - Pressemeldung vom 23.04.2020 - Der Paritätische fordert ein armutspolitisches Notprogramm, konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere angesichts der Preisexplosion für Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen.      
- s. auch Die Ärmsten vergessen - JW

 

24.4.2020

Attac Frankreich: Gute Nachricht, der Kampf hat sich gelohnt: Das Berufungsgericht hat die Verurteilung von Amazon bestätigt (s. hier unten, 14.4.)
Amazon muss die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten und dafür auch nur bestimmte lebensnotwendige Artikel versenden.
Attac und les Amis de la Terre fordern ebenfalls den Stopp der Neubauvorhaben (mehrere neue Logistikzentren) als Teil des Kampfes gegen den Klimawandel und die Zerstörung von Arbeitsplätzen (doppelt so viel wie die neuen Arbeitsplätzen in den Logistikzentren) und für Steuergerechtigkeit.

 

23.04.2020

Corona in Afrika - Berichte  ( Togo: Ausgangssperre und staatliche Gewalt / Marokko: Notversorgung von Migrant*innen /  Interview von Victor Nzuzi, Kleinbauer, Journalist und Aktivist in der Demokratischen Republik Kongo / Mali /
(auf Deutsch) Afrique-Europe-Interact

Covid-19 beeinträchtigt kleinbäuerliche Landwirtschaft weltweit - vor allem durch die Ausgangssperren und die Schließung der lokalen Märkte. Video von Via Campesina, 90 Sekunden
European Coordination Via Campesina: Seite über COVID19
Via Campesina, Österreich: 17.April 2020 - Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Rechte stärken und Hunger bekämpfen! - Bericht
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Bäuerinnen und Bauern weltweit unterstützen - Erklärung
ZINTV: Die Ernährungssouveränität in Zeiten der Pandemie - Mehrere Videos (auf Französisch)

Attac Österreich:  Neues Verbot von Corona-Staatshilfen für Konzerne in Steuersümpfen praktisch wirkungslos
Attac fordert Beihilfen nur für Konzerne, die nachweisen keine Gewinne zu verschieben.

Raphael Müller: Grundrechte und COVID19  Es muss genau hingeschaut werden, welche Grundrechtseinschränkungen und Exekutiverweiterungen notwendig, welche nicht notwendig und welche inakzeptabel sind - Aufsatz mit vielen Quellenhinweisen
Nur die Polizei ist immun. Michèle Winkler, Grundrechtekomitee

 

22.04.2020

Von über 250 Organisationen aus 150 Staaten:
Open Letter to Trade Ministries and the World Trade Organization (WTO)

Stop all trade and investment treaty negotiations during the COVID19 outbreak and refocus on access to medical supplies and saving lives - Text

A debt jubilee to tackle the Covid-19 health and economic crisis - Over 200 networks and organisations have signed a statement calling for cancellation of debt payments in 2020. Text der Erklärung und Unterschriften hier ( Unterschriften: u.a. Attac FR und Global Justice Now; aus Deutschland: Brot für die Welt / Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR / Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. /Entwicklung braucht Entschuldung (Jubilee Germany) / hl redaction)

 

21.04.2020

onda-info 484 – Corona in Mexiko und Zentralamerika

Berlin: Klinikbeschäftigte verschaffen sich Gehör - 20 Berliner Landtagsabgeordnete hören sich bei einer Videokonferenz die Forderungen von Gesundheitsbeschäftigten an. ver.di schlägt »Berliner Corona Krankenhauspakt« vor. Verdi

Profiteure der Krise: Unseriöse Anbieter von Schutzausrüstung wollen sich mit überhöhten Preisen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. ver.di fordert, dass solches Material beschlagnahmt wird. - Verdi

USA: Disney zahlt mehr als 100.000 Mitarbeitern kein Gehalt mehr - damit will der Unterhaltungskonzern bis zu 500 Millionen Dollar pro Monat einsparen. Durch die Entscheidung sind die Mitarbeiter von Disney auf staatliche Leistungen angewiesen – öffentliche Unterstützung, die sich in den kommenden Monaten auf Hunderte von Millionen Dollar belaufen könnte – während das Unternehmen Bonusprogramme für Führungskräfte und eine im Juli fällige Dividendenzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar nicht antasten will. - Handelsblatt

 

20.04.2020

Corona-Kapitalismus in den USA: hier zeigt er sich in Reinform - Norbert Häring "Während Abermillionen US-Amerikaner in Armut und Not stürzen, werden die vier größten Krisengewinner des Landes um schwer zu erfassende 47 Milliarden Dollar reicher, umgelegt wären das immerhin rund 150 Dollar für jeden der 327 Millionen US-Amerikaner oder 2000 Dollar für jeden der 22 Millionen in den vier Wochen bis Mitte April arbeitslos gewordenen US-Bürger. (...) Mit ihrem unangetasteten oder sogar noch gestiegenen Vermögen können die Oligarchen der USA und ihre Unternehmen die Unternehmen im Rest der Welt und der USA, deren Wert relativ zu ihrem eingebrochen ist, billig aufkaufen."

European monitoring of excess mortality for public health action: Sterblichkeitsrate in Europa - Abweichungen

Marseille: stillgelegtes MacDo-Restaurant wurde besetzt, um Lebensmittel an die verarmte Bevölkerung zu verteilen - Video, 8 Min (auf Französisch)

 

19.04.2020

Attac FR:
- Genossenchaftsprojekt zur Herstellung von Atemschutzmasken - Interview von Serge Le Quéau
- Die Produktion von Mitteln für die Gesundheitsversorgung kontrollieren! - Text
- Rettung von Air France nur bei sozialem und ökologischem Umbau!
 

Impfstoffe gegen den Corona-Virus?
- Global Justice Now (= Attac in Großbritannien): Gated Development - is the Gates Foundation always a force for good? - 2016 
Bill and Melinda Gates Foundation is far from a neutral charitable strategy but instead an ideological commitment to promote neoliberal economic policies and corporate globalisation. Big business is directly benefitting, in particular in the fields of agriculture and health, as a result of the foundation’s activities, despite evidence to show that business solutions are not the most effective. Despite its aggressive corporate strategy and extraordinary influence across governments, academics and the media, there is an absence of critical voices.
- NO TO CLINICAL TESTS OF THE COVID-19 VACCINE ON THE CONCOLESE PEOPLE AS FIRST MONDIAL VICTIM - Laboursolidarity
- Pharmaceutical colonialism in Africa - Jean-Philippe Chippaux, Monde Diplomatique 2005 (keine deutsche Übersetzung)
- R. Rupp: Bill Gates:  "Rücksichtslos und unmoralisch"Die Machenschaften der Gates-Stiftung

 

18.04.2020

CETIM: Controlling epidemics? WHO had the answer 40 years ago - Text
Darin wird die Erklärung der Internationalen Konferenz über primäre Gesundheitsversorgung(1978) zitiert.

DGB-Klartext: Corona: Kein Argument für neoliberale Ideologie - Olle Kamellen aus der neoliberalen Mottenkiste: Die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Leopoldina zur Coronakrise können zu einem erfolgreichen Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie nichts beitragen. Analyse

Der Staat tötet! SUD-Gewerkschaft in Frankreich zur Situation in Gesundheits- und Sozialdiensten"... die Masken, sie fehlen; die Handschuhe, sie fehlen; die Brillen und Visiere, sie fehlen; die Überkittel, sie fehlen; die hydroalkoholischen Gele, sie fehlen; die Beatmungsmaschinen, sie fehlen… und diese Liste ist unvollständig." - Express

 

17.04.2020

Europäisches Attac Netzwerk:  "Eine bessere Zukunft nach Covid19 - 21 Vorschläge"

Corona-Virus: Erklärungen und Antworten weltweit:People's Health Movement

Europäischer Aktionstag (7.4.2020) "In ein Gesundheitssystem für alle investieren: "Solidarität verbreiten, nicht das Virus" , s. unten, 6.4.20
kurze Übersicht der Aktion und gemeinsame Erklärung (wird übersetzt)

 

Wieder Schuldenkrise
- Vor der Pleite: Über 80 Länder haben beim IWF Notkredite beantragt, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die jüngst vereinbarten Schuldenerlasse greifen zu kurz.
" Es ist davon auszugehen, dass die Coronakrise viele hoch verschuldete arme Länder in die tatsächliche Staateninsolvenz treibt. Aus dieser kommen sie jedoch nur mit einer echten Schuldenstreichung wieder heraus.
Zudem ist das Paket nicht völlig frei von Konditionen. Länder, die davon profitieren, müssen ein laufendes IWF-Programm haben. Diese Programme sind höchst umstritten, denn sie enthalten in aller Regel Konditionen zur „fiskalischen Konsolidierung“, wie Austeritätspolitik beim IWF euphemistisch heißt. Diese vom IWF aufgezwungenen Konditionen haben in vielen Ländern zum kaputt sparen der Gesundheitssysteme geführt, und sie daher verletzlicher für die Coronapandemie gemacht. Den IWF und seine Programme hier ins Spiel zu bringen, heißt also den Bock zum Gärtner zu machen."
mehr: Bodo Ellmers

Erlassjahr, 15.4.2020: Schuldenmoratorium für 77 Länder im Kampf gegen Covid-19 - Einschätzung
Die vermeintliche Annullierung der Schulden von afrikanischen Ländern - CADTM 
s. auch Jürgen Kaiser (Erlassjahr) :
- Verschuldungskrise und Corona-Krise: die sehr reale Gefahr der gegenseitigen Verstärkung - Text
- Schuldenerlass zur Corona-Bekämpfung durch den IWF: Was steckt dahinter? - Text

Abolish illegitimate and odious claims by European countries from third parties and give absolute priority to human rights,  3 April by ReCommons Europe

 

16.04.2020

Offener Brief der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland an die BILD-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15. April 2020

Situation in den USA: https://www.labornotes.org/coronavirusnews
- Labor Campaign For Single Payer-  Fighting for Health Care for All in the Age of Trump

Ungarn: The Authoritarian Regime Tests the Introduction of Dictatorship. Orbán’s Repeated Attempt - transform! 8.April2020

Attac Quebec: Die große Umwälzung - Übersetzung

BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee? - NachDenkSeiten
- Über BlackRocK: Sand im Getriebe Nr. 135, S. 7-8: BlackRock empfahl Macron die Quasi-Pflicht zur privaten Altersvorsorge / BlackRocks Angriff auf die Rente

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Atomkraft-Nutzung- Eine umfangreiche Artikelsammlung (nicht nur über die Situation in Deutschland) in ausgestrahlt

"Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt" (Video, ca. 55 Min.)EINSATZ DER BUNDESWEHR IM INNERN: Im Grundgesetz von 1949 wurde in Artikel der Einsatz der Bundeswehr als Verteidigungsarmee klar definiert. Ein Einsatz im Inland war nicht vorgesehen.

Broschüre des Bündnisses "Krankenhaus statt Fabrik"

Bastamag - Frankreich - Berichte vom Pflegepersonal und anderen Beschäftigten über ihre prekären Arbeitsbedingungen, den Mangel an Schutzmaterial und die Unmöglichkeit, bei der Arbeit Abstand zu halten, über die unzureichende Versorgung der Patienten,  kurze Videos auf französisch, mit Untertiteln.

 

15.04.2020

Marco Bersani (Attac Italia): Überlegungen zu einer notwendigen anderen Welt - Text

Maxime Combes(Attac FR): französische Multinationalen führen eine Offensive gegen den ökologischen  Übergang - Text

 

14.4.2020

Transnational Institute : wir brauchen eine progressive, internationalistische Antwort auf die Pandemie  - Englisch - Deutsch

International Labour Network of Solidarity and Struggles - Internetseite

Polen, Gewerkschaft Arbeiter*innen-Initiative: Hört auf mit unserem Leben zu spielen!Wir wollen kein menschlicher Schutzschild sein! „Viele der im ‚Schutzschild‘ enthaltenen Vorschläge der Regierung laufen auf Lohnsenkungen, Schwächung der Gewerkschaften und noch stärkere Unterwerfung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Arbeitgeber hinaus.“ - Forderungen

Thomas Sablowski: Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise - Zeitschrift Luxemburg April 2020

FRANKREICH:
- Rede von Macron am 13.4.2020
Reaktionen:
Gewerkschaften: Solidaires:
Macrons Vorhaben dienen den Unternehmen (1). Ohne Schutzausrüstung und regelmäßige Tests kein Arbeitseintritt!  (2) CGT Waffenproduktion und -Handel? keine lebensnotwendige Tätigkeit!9.4.2020
Mediapart - Humanité - ("die Sorge um den Rückstand von Kindern, die nicht zur Schule gehen dürfen, ist nur vorgeschoben: wenn die Kindergärten und Schulen ab dem 11.5. wieder geöffnet werden sollen, dann damit die Eltern wieder arbeiten)

- Siedlung Les Roziers, Marseille:  Dort hungern die Kinder - Bericht
- Attac FR: "Die sozialen Ungleichheiten und der Gesundheitsnotstand" Video-Sendung, 9.4.2020 (u.a. über das Departement Seine-Saint-Denis im Nordosten von Paris)

Frankreich: Erster gewerkschaftlicher Sieg! Amazon soll sich in Frankreich laut einem Gerichtsbeschluss vom 14.4.2020 auf Bestellungen von Lebensmitteln sowie Hygiene- und Medizinprodukten beschränken. Der Online-Händler habe in der Coronavirus-Krise seine Verpflichtungen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Angestellten in seinen Logistikzentren nicht ausreichend erfüllt, erklärte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre. - mehr  - Pressemitteilung der Gewerkschaft Solidaires (die zusammen mit 'Amis de la Terre'  gegen Amazon geklagt hatte) - Bericht von reporterre
https://france.attac.org/se-mobiliser/stop-amazon-et-son-monde/
Gewerkschaft Solidaires: Amazon Situation transnationale (Zusammenstellung vom 19.3.20)

Rechtsanwältin Beate Bahner  (s. Artikel am 10.4.) in Psychiatrie gesperrt. T-online / Telefonmitschnitt

 

13.4.2020

“Corona kann U-Bootbau nicht stoppen”? – Protest in Kiel gegen “Kranke Arbeit!” am 9.4.20 - Labournet  - Bericht über die Protestaktion

Belgien: 'Die Gesundheit im Kampf' -   'La Santé en lutte' ist eine Basisorganisierung von Arbeiter_innen in Brüsseler Krankenhäusern, in der momentan vor allem Krankenpfleger_innen organisiert sind. Die Bewegung ist 2019 entstanden. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise gibt "La Santé en lutte" regelmäßige Communiqués heraus, mit konkreten Forderungen, die den bestehenden Notlagen schnell Abhilfe schaffen sollen.  Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)
 

Der 'Südlink' zum freien Download  "Viele Menschen verbringen aufgrund der Corona-Pandemie momentan unfreiwillig viel Zeit in den eigenen vier Wänden. Andere haben mit zum Teil dramatischen Einkommenseinbußen zu kämpfen. Deshalb haben wir uns entschieden, die letzten drei Ausgaben des Südlinks, unseres Nord-Süd-Magazins, kostenlos zum Download zur Verfügung zu stellen." (Themen: Klimabewegungen - Konzernverantwortung - Agrarökologie)  -INKOTA

Solidarisch gegen Corona - Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung

BUKO (Bundeskoordination Internationalismus):
1. Hinweise auf Dokumentationsseiten, die Texte, Analysen, Audio- und Video-Beiträge bündeln. Die URL-Sammlung
2.  Tipps z.B. zum Umgang mit digitalen Formen von Diskussionsrunden

 

12.4.2020

Democracy Now, 9.4.20 -  COVID-19 Sacrifice Zones: Coronavirus Devastates Black Communities Historically Denied Healthcare

De-Maskierung Spahns – China: Masken für alle - von Fred Schmid, ISW

Automobillobby nutzt die Corona-Pandemie – kontraproduktiv gegen Klimaschutz - von Willy Sabautzki,  ISW

Aufruf von Digitalcourage: Solidarität statt Amazon – Unterstützen Sie Ihren lokalen Einzelhandel!

 

11.04.2020

Pax Christi - Bericht aus Kolumbien

COVID-19 - eine Zwischenbilanz oder eine Analyse der Moral, der medizinischen Fakten, sowie der aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungen - GASTKOMMENTAR von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt - Überlegungen eines besorgten Schweizer Bürgers
"Die Behauptungen, eine «Influenza» sei genau gleich gefährlich und koste jedes Jahr gleich viele Opfer ist falsch." (...) Gewisse Medien-Artikel und Leser-Kommentare («Es sterben nur alte und kranke Patienten»)  haben den üblen Geruch der Eugenik und es kommen Erinnerungen an bekannte Zeiten auf.(...) Diese Pandemie war angekündigt. (...) Wie hat man nach Asien geschaut? Die Antwort ist klar: arrogant, ignorant und besserwisserisch."

10.4.2020

Oxfam Gerechte Wege aus der Corona-Krise - Die Corona-Pandemie könnte weltweit rund 500 Millionen Menschen in Armut stürzen. Politik und Wirtschaft müssen handeln.

A debt jubilee to tackle the Covid-19 health and economic crisis - Over 200 networks and organisations have signed a statement calling for cancellation of debt payments in 2020. Text der Erlärung und Unterschriften hier ( Unterschriften: u.a. Attac FR und Global Justice Now; aus Deutschland: Brot für die Welt / Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR / Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. /Entwicklung braucht Entschuldung (Jubilee Germany) / hl redaction)

Ostermärsche in Corona-Zeiten:
http://www.imi-online.de/2020/04/09/ostermaersche-in-coronazeiten/
- https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch

Nein zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche - Petition
VKG : Mehr Personal und Entlastung in der Grundversorgung sind die Antwort 
Labournet-Dossier: Arbeitszeitverordnung erfüllt die Kapital-Wünsche nach längeren Arbeits- und kürzeren Ruhezeiten

Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz - Telepolis 10.4.2020 -
s. auch Beate Bahner, "Warum der Shutdown verfassungswidrig ist" - und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (10.4.20) gegen ihren Eilantrag

 

9.4.2020

Attac Österreich: Corona-Krise: Attac fordert bis zu 60 Prozent Lastenausgleich von Milliardär*innen - Text - Petition

Ruth Wilkinson (Global Justice Now): Humanity isn't a disease - but ecofascism is - Text (wird übersetzt)

Einige weitere Attac-Verbände (leider nur in der Originalsprache):
https://attacmaroc.org/ , https://www.attac-italia.org/ , https://attac.es/esta-vez-rescatar-a-la-gente/

Attac Quebec: Le grand bouleversement : préparons l’avenir - Text (Übersetzung)

Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
(Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland), 8.4.2020:
Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus! - Text -   texte en francais

 

8.4.2020

Nie wieder! – „den Tag danach“ vorbereiten :Internet- Petition in Frankreich, von 16 Organisationen initiiert, u.a. Attac Frankreich - Übersetzung
Angesichts des Gesundheitsnotstands sind Maßnahmen erforderlich, die mit der bisherigen Politik brechen. Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung „Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach‘ vorbereiten“ fordern die Unterzeichner dieser Petition die Regierung auf, unverzüglich 4 Maßnahmen zu ergreifen: (...)  Es geht anschließend nicht um die Wiederbelebung einer Wirtschaft, die sowohl ökologisch als auch sozial vollkommen unhaltbar ist! (...)
Nachtrag:
Anschreiben der 15 Organisationen an die politischen Kräfte, 20.April 2020 

Attac Frankreich: "Le kit « Actions en confinement »" Aktionstips angesichts der Ausgangsbeschränkungen - auch zum Lachen:  Kuchenrezept ;) (leider nur auf Französisch)

ZDF - 08.04.2020
Krankheit, Armut, Hetze - Corona gefährdet Millionen armer Roma
In Mittelosteuropa leben Millionen Roma am Existenzminimum. In der Corona-Krise drohen ihnen nun rechtsextreme Hetzer und staatliche Repressionen. Hilfe bleibt weitgehend aus.

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V:
- Statement zur Coronakrise

- Angesichts der Pandemie muss auch über die profitorientierte Pharmaindustrie geredet werden. Ein Gespräch mit Marius Stelzmann( http://www.cbgnetwork.org/1.html  ) "Eine breite Versorgung mit Medikamenten existiert nicht mehr. Weil Bayer meist da produziert, wo die Löhne am billigsten sind, mit langen Lieferketten um die ganze Welt, sind viele in den Apotheken nicht mehr zu erhalten. Auch weil große Pharmakonzerne vorrangig auf Leuchtturmprojekte setzen, sind wir jetzt auf die Epidemie nicht vorbereitet." JW

 

7.4.2020

Corona-Pandemie in den USA: Einige der ärmsten Staaten im Süden der Vereinigten Staaten, angeführt von Louisiana, gehören bereits zu den am stärksten von der Gesundheitskrise betroffenen Mediapart

Lateinamerika: mehrere Berichte über die Auswirkungen der Corona-Krise und den Umgang damit - npla

Frankreich: Im Namen der Bekämpfung des Corona-Virus wird die Kontrolle der Bevölkerung massiv ausgebaut - reporterre  - eine Internet-Seite sammelt die von der Polizei verfolgten "Vergehen"

53 Staaten unterstützen den Aufruf von Guterres zu einem allgemeinen Waffenstillstand (SiG-Redaktion: die Umsetzung fehlt....)

 

6.4.2020

Europäischer Aktionstag am 7.4.2020
In ein Gesundheitssystem für alle investieren:

"Solidarität verbreiten, nicht das Virus"

- Altersummit.eu - Am 7. April organisieren wir zum fünften Mal in Folge dezentrale Aktionen in ganz Europa anlässlich des Europäischen Aktionstags gegen die Kommerzialisierung von Gesundheit und des weltweiten Tags der Gesundheit .
Wir haben beschlossen, alle physischen Zusammenkünfte und Aktionen abzusagen. Wir rufen alle auf, unseren Aufruf mit einer "Weißes-Tuch"-Aktion am 7. April zu unterstützen: 1. Schreibt Eure Botschaft auf ein weißes Tuch und hängt es an einer sichtbaren Stelle auf. 2. Fotografiert es. 3. Teilt Eure Bilder in sozialen Medien mit dem Hashtag #health4all

Gewerkschaften in Europa arbeiten zusammen und fordern koordinierte Strategie sowie Abkehr von der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Dezentrale Aktionen am 7. April. - verdi

Film: „Der marktgerechte Patient“ – vom 4.4. bis 8.4. kostenlos online https://attac-koeln.de

Gesundheit ist keine Ware - Linkssammlung, 6.4. (Spahn streicht Pflegepersonaluntergrenzen - Fallpauschale abschaffen! - Menschen vor Profit: Petition - u.a.m.)

Corona. Kapital. Krise - für eine solidarische und ökologische Alternative

- Aufruf von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

Corona im globalen Süden - Taz

#SavePeopleNotPlanes: Keine Milliardenhilfen für die Flugindustrie!
Petition von 250 Organisationen europaweit

Petition#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen! -  s. auch https://seebruecke.org

Krisensichere Aktien - Börsenexperten raten angesichts der Coronakrise zum Kauf von Rüstungsaktien. Berlin plant neue Rüstungskäufe, genehmigt neue Rüstungsexporte. GFP

Zur Gesundheit des Gemeinwesens gehört auch eine funktionierende Demokratie. "Bleiben Sie demokratisch!", wäre daher auch kein schlechter Gruß in diesen Zeiten. Kommentar von Heribert Prantl

Lateinamerika

- Von der Corona- in die Wirtschaftskrise -Die Verwerfungen der Weltwirtschaft könnten die Region besonders hart treffen. Amerika 21
- Situation in Nicaragua - Reisebericht
- Rodrigues Zezico Guajajará  wurde von Unbekannten ermordet. Damit wurde bereits der fünfte Anführer der Guajajará-Indigenen innerhalb von nur fünf Monaten umgebracht. Zezico Guajajara hatte die fortschreitende Okkupation des Amazonasgebiets durch illegalen Bergbau und Holzfäller angeprangert. Amerika 21
- Die indigenen Völker sind besonders gefährdet  durch den Corona-Virus. - reporterre (FR)

 Gaza

Urgent call for an emergency help for Gaza – end the blockade now! (ECCP)
Brief an die Aussenminister der EU-Staaten: " (...) Israel’s continuing blockade of the Gaza Strip, a measure that is depriving its population of food, fuel, and other necessities, constitutes a form of collective punishment in violation of article 33 of the Fourth Geneva Convention.(...) UN-Organisation über Gaza

 

5.4.2020

Die SiG-Redaktion trauert: In Memoriam - Martin Khor -GlobalIssues - Er war bis von kurzem Dirketor des Third World Networks in Malaysia. -
Walden Bello über Martin Khor, focusweb
Wir hatten mehrere seiner Artikel veröffentlicht (SiG 43,60,74,79,85,86,90,94 und 118)

Coronakrise: «Ideen, die zuvor als sozialistisches Teufelszeug galten, werden unter Applaus durch die Parlamente gepeitscht» Raul Zelik

Das Werk Luxfer Gerzat (Frankreich) ist der einzige europäische Hersteller von medizinischen Sauerstoffflaschen. Vor einem Jahr beschloss die Geschäftsführung von Luxfer jedoch, das Werk dauerhaft zu schließen und alle Mitarbeiter trotz einer Gewinnsteigerung von 55% zu entlassen. Der Grund? Seine Monopolstellung zu nutzen und Lieferverzögerungen zu schaffen, um Kunden zu zwingen, Produkte minderer Qualität zu nehmen und seine Preise um 12% zu erhöhen. Der Betrieb wurde besetzt, die Zerstörung der Maschinen verhindert. Aber es wird nichts produziert. Mehr auf Englisch und auf Französisch

Armutsforscher Christoph Butterwege fordert: “Rettungsschirm für die Allerärmsten"

Sofortprogramm der Partei DIE LINKE

 

4.4.2020

ISW: Corona-Bonds und das Werk des Teufels, von R.C.Pauli

Eine gemeinsame Projektgruppe der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung, der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar solidarisiert sich mit den Pflegekräften und fordert eine radikale Umkehr der gesellschaftlichen Verhältnisse.

 

3.4.2020

Trittbrettfahrer der Krise: Angriff der Hedgefonds - Deutsche Regierung blockiert eine Regelung?
Monitor-Sendung vom 2.4.2020

Thomas Fritz: Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften - https://saveourservices.de
Oktober 2011:  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) : "Italien muss seine Hausaufgaben machen", (...) "das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen", "den Schuldenstand drücken" und "strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen" durchführen.(...) Spiegel- Interview . (...) Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bildete eine Technokratenregierung (...). Ein wesentlicher Baustein war Montis Gesetzesdekret Nr. 95/2012 über die Ausgabenrevision (Spending Review), das die Staatsausgaben vor allem im Gesundheitsbereich und dem öffentlichen Dienst drastisch kürzte. Die von den Folgeregierungen fortgesetzten Sparmaßnahmen umfassten Ausgabenkürzungen für Medikamente und medizinische Geräte, sinkende Vergütungen für Fallpauschalen, höhere Selbstbeteiligungen sowie einen massiven Bettenabbau in den Krankenhäusern.(...)

Auch über Italien: 18.3.2020 - Austerität ist tödlich - Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise. von Alexis Passadakis, Freitag

Am Rand der Gesellschaft: Wie die Corona-Krise Armut verschärft - Monitor 2.4.2020 Während die Politik in der Corona-Krise milliardenschwere Hilfspakete für Unternehmen und Selbständige auf den Weg bringt, ist kaum Hilfe in Sicht für Millionen Menschen, die besonders wenig Geld zum Leben haben: Hartz IV-Empfänger, Obdachlose, Alleinerziehende.

GrundRECHT auf Stadt – für alle ! Nicht das Geld darf darüber entscheiden, wieviel Ausnahmezustand man sich leisten kann. PM  anläßlich der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020

Flüchtlingsrat in Bayern zeigt Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Flüchtlingsunterbringung an Unterbringung in Mehrbettzimmern in allen bayerischen Unterkünften und die Kantinen in ANKER-Zentren verstoßen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

 

2.4.2020

Covid-19: the spectre of an Africa unprepared for health crises - Global Justice Now

VIDEO: (33 Min) Noam Chomsky: Corona-Krise: "Wir haben unser Schicksal den Pharma-Konzernen überlassen, die von der Öffentlichkeit nicht zur Verantwortung gezogen werden können."
Das ist ein kleiner Bruchteil der großen Krise, die auf uns zukommt.

2 zentrale Bedrohungen: Atomkrieg und Klimaerwärmung. (und: der Zerfall der Demokratie verhindert deren Lösung)
"Tiefe Mängel des gesamten sozial-ökonomischen Systems, das radikal verändert werden muss, wenn es eine Zukunft zum Überleben geben soll."
"Es wird Optionen geben. Die Optionen reichen von der Errichtung hochgradig autoritärer brutaler Staaten bis zu einer radikalen Umstrukturierung der Gesellschaft hin zu humaneren Bedingungen und einem Fokus auf menschliche Bedürfnisse statt privater Profite. Und wir sollten uns vor Augen halten, dass auch autoritäre bösartige Staaten durchaus mit dem Neoliberalismus vereinbar sind."
"Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Menschen sich organisieren, sich engagieren, wie es viele bereits tun und eine viel bessere Welt herbeiführen, die sich auch den enormen Problemen stellt."
"Deutschland hilft Griechenland nicht, aber Kuba hilft den europäischen Ländern."

AlterSummit: Pandemic of neoliberal capitalism - Erklärung(wird übersetzt) "Save who?"

Großbritannien:

Jonathan Cook: COVID-19 – Unsere Führungsfiguren haben Angst. Nicht vor dem Virus – vor uns - Nachdenkseiten
 

Frankreich:

"Nie Wieder" - Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und Umweltorganisationen rufen dazu auf, „den Tag danach“ vorzubereiten

Frankreich: Keine Ausrüstung gegen Coronavirus?! Streiksankündigung für April - s. Gewerkschaften CGT und Solidaires - S. JW Streiks

"Unsichtbare Kämpfe" -  Seite mit aktuellen Meldungen, nicht nur aus Frankreich

Sonderseite von Attac Frankreich https://france.attac.org/se-mobiliser/que-faire-face-au-coronavirus/

https://blogs.mediapart.fr/maxime-combes/blog/020420/no-were-not-war-were-pandemic-thats-more-enough(Maxime Combes ist Sprecher von Attac Frankreich, zusammen mit Aurélie Trouvé und Raphael Pradeau - Annick Coupé ist Generalsekretärin)

https://reporterre.net/Coronavirus  Artikel über die soziale und ökologische Krise - und Lösungsansätze

 

Attac Österreich: Corona-Krise: Die EZB muss die Staatsfinanzierung dem Finanzsektor entziehen -Das Verbot Staaten zu finanzieren, wird derzeit bereits halbherzig umgangen, indem die EZB am „Sekundärmarkt“ von Banken und Fonds Staatsanleihen aufkauft. Viel wirksamer und kostengünstiger wäre es, wenn die EZB Staatsanleihen ohne diese Umgehungskonstruktion kauft. - mehr

 

Deutschland

Hartz IV: Statt Corona-Zuschlag schlagen Jobcenter Darlehen vor gegen.hartz

- Aktionstag am 5. April zur Evakuierung der griechischen Lager (Seebrücke)
- Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg! ProAsyl

Ostermarsch 2020 - andere Formen - gemeinsamer Aufruf der Friedenskooperative und vom Friedensratschlag

 

B. Artikel bis zum 31.3.2020

Struktur:

1. Rund um den Globus
2. Erklärungen
3. Analysen
4. Aufruf:  In eine Gesundheit für alle investieren: "Solidarität verbreiten, nicht das Virus"
5. Europa - aus einzelnen Ländern, u.a. Deutschland
6. Bewertung der getroffenen Maßnahmen
7. Weitere Hinweise

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1. Rund um den Globus: 

2 Zahlen:

2,2 Milliarden Menschen haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser

Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. sagt Oxfam

Guterres (UNO-Generalsekretär) : Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand: "Die Wut des Virus zeigt die Torheit des Krieges. Deshalb fordere ich heute einen sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt"

 

Die neuen globalen Gesundheitsmächte - GFP

 

It’s Time to End the Fed’s ‘Monetary Triage’https://www.thenation.com/article/economy/economy-fed-imf/Hinweis zu der Sieglitz-Kommission (2008-2009) in SiG 74, S. 20 ff

Open Letter to Global Leaders – A Healthy Planet for Healthy People: (...)  This is the moment for all of us to rise to the challenge of collaborative leadership and work together to find pathways to emerge from this emergency with a global economic reset. People and nature must be at the center of this deep transformation for redistribution, regeneration and restoration. Prosperity for people and the planet is possible only if we make bold decisions today so that future generations can survive and thrive in a better world."- Text und Unterschriften

News from the world's trade unions:https://www.labourstart.org/covid-19.php

 

Oxfam: Solidarität und Mitgefühl kennen keine Grenzen - 21 März 2020 -

Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Millionen von Menschen waren bereits vor der Pandemie von Hungersnöten oder Krankheiten wie Cholera bedroht.

Verheerend wird es auch, wenn sich das Virus in Camps für Geflüchtete oder Vertriebene ausbreitet – zum Beispiel im Moria-Camp auf der griechischen Insel Lesbos. Dort harren Menschen auf engstem Raum aus – ohne Möglichkeit, sich aus dem Weg zu gehen, und ohne ausreichenden Zugang zu Waschmöglichkeiten und medizinischer Versorgung. mehr

Wissenschaftliches Konzept zur Evakuierung der Geflüchteten aus den griechischen Inseln und Aufruf https://www.evacuate-moria.com/

Call-Center:  Coronavirus: Unser Leben geht vor ihrem Profit! Die Gewerkschaften UGTT (Tunesien), Sud-Solidaires (Frankreich), UMT (Marokko), CGT (Spanischer Staat, SYNTO (Kamerun), STCC (Portugal) fordern stärkere Sicherheitsmaßnahmen und das Schließen der nicht relevanten Call-center.

 

2. Erklärungen

Frankreich:
Lasst uns angesichts der Pandemie mit einer Welle der Solidarität auf die „Schockstrategie“ antworten!https://covid-entraide.fr/signe-la-petition-pour-lentraide/ ( Übersetzung)

NIE WIEDER! 27.März 2020
Angesichts der "Coronavirus-Krise" fordern Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen "tiefgreifende politische Veränderungen", um "uns die historische Chance zu geben, das System zu vom Grund auf zu verändern, in Frankreich und in der ganzen Welt" (Übersetzung)

Attac Frankreich, 18.3.20: Gesundheitskrise: Handeln im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit(Übersetzung) s. auch weiter unten, Frankreich

Attac Österreich: Die Pandemie zeigt, wie instabil der neoliberale Kapitalismus ist - Text(20.3.2020) s. auch weiter unten, Österreich

Attac Deutschland: Sonderseites. auch weiter unten, Deutschland

Attac Spanien Forderungen

Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI): Antimilitaristische Politik in Zeiten der Pandemie

 

Aus Ländern des globalen Südens

Protect Us, and We Will Protect Each Other – SAFTU call on Ramaphosa Government:The War against COVID-19 must be Fully Engaged with Working-Class Support

Erklärung der Zapatist*innenvom 17.3. 2020: EZLN SCHLIESST WEGEN CORONA-VIRUS ALLE CARACOLES UND RUFT DAZU AUF, DIE AKTUELLEN KÄMPFE NICHT AUFZUGEBEN

Attac Marokko: Erklärung vom 17. März - an die Solidaritätsgewohnheiten der Arbeitenden Bevölkerung anknüpfen

Sharan Burrow, Internationaler Gewerkschafsbund (ITUC):  Climate and Employment Proof our Future — a vision for a post-pandemic world - Erklärung, 19.3.2020

Heuschreckenplage in Ostafrika: »So etwas habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt« Neben Coronavirus haben afrikanische Staaten derzeit mit Heuschreckenplage zu kämpfen. Ein Gespräch mit Thomas Hoerz, JW 30.3.2020

3. Analysen

Naomi Klein: Das Coronavirus ist die perfekte Katastrophe für den 'Katastrophen-Kapitalismus' -Übersetzung

"Corona-Pandemie - eine historische Wende" von Verena Kreilinger und Christian Zeller (s. Punkt 5: "ökosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens" )

Werner Rügemer: Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation - NDS 19.3.2020

Coronavirus: Gefahren- Ursachen - LösungenMarx21

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf

Walden Bello: Coronavirus and the Death of ‘Connectivity’, TNI 23.März20

Die zerstörerische Wirkung von 40 Jahren Strukturanpassungsplänen - cadtm (wird übersetzt)

 

4. Aufruf:  In eine Gesundheit für alle investieren: "Solidarität verbreiten, nicht das Virus"

 https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=VKy3D2yXEnM&feature=emb_logo
Diese Krise ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit mehreren Jahren sind die Gesundheitssysteme der europäischen Mitgliedstaaten starken Angriffen durch Privatisierung, Kommerzialisierung, Unterfinanzierung und Regionalisierung ausgesetzt (...)
Was wir brauchen, ist eine schnelle, kostenlose und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, die für alle zugänglich ist. Ohne sie wird die Todesrate aufgrund dieses Virus, COVID-19, weiter dramatisch ansteigen. (...)

Die Weltgesundheitsorganisation fordert strenge Kontrollmaßnahmen, einschließlich der Nachverfolgung und Isolierung von Personen, die mit Patienten in Kontakt gekommen sind. Wenn mehrere Länder dieser Empfehlung nicht schnell genug gefolgt sind, ist dies in erster Linie auf einen Mangel an Personal und Ressourcen im Gesundheitssektor zurückzuführen, aber auch auf kurzfristige nationale Wirtschaftsinteressen. Infolgedessen haben Menschen aus Europa dazu beigetragen, das Virus in Länder wie denen des afrikanischen Kontinents zu verbreiten, die aufgrund unzureichender Überwachungs- und Laborkapazitäten, knapper Personalressourcen im öffentlichen Gesundheitswesen und begrenzter finanzieller Mittel über schwächere Gesundheitssysteme verfügen.

Am 7. April organisieren wir zum fünften Mal in Folge dezentrale Aktionen in ganz Europa anlässlich des Europäischen Aktionstags gegen die Kommerzialisierung von Gesundheit und des weltweiten Tags der Gesundheit .
Wir haben beschlossen, alle physischen Zusammenkünfte und Aktionen abzusagen. (...)

Abschließend möchten wir den Mitarbeitern des Gesundheitswesens, die ihr Leben der Hilfe für die Betroffenen widmen, unseren aufrichtigen Dank aussprechen und den Freunden und Angehörigen der Verstorbenen unser Beileid aussprechen.Mehr

 

5.  Europa

EU

Wie Merkel die EU-Institutionen ausbooten will -27.3.2020 lostineu

Steffen Stierle: Jeder stirbt für sich allein -Italienische Regierung scheitert auf EU-Gipfel mit Forderung nach »Corona-Bonds«. Deutsch-niederländische Blockade gegen europäische SolidaritätJW 28.3.2020

 

Großbritannien

Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger im Nationalen Gesundheitsdienst – jetzt müssen sie bei privaten Krankenhäusern Betten mieten. Und die Autokonzerne „bitten“ die Produktion umzustellen – auf Beatmungsgeräte… Labournet

Global Justice Now (= Attac in Großbritannien)
a.
"The coronavirus crisis is vividly demonstrating the need not only for public healthcare systems in all countries, but also the urgency of ending our overreliance on the private sector for manufacturing essential medicines." - Artikel

b.  Artikel von Nick Dearden
(the director of UK campaigning organisation Global Justice Now):  Big Pharma can't be trusted to solve coronavirus
Coronavirus exposes inequality most starkly in the US where expensive healthcare offers terrible outcomes for the poor.

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s. auch (Artikel vom 1.6.2019)  https://www.theguardian.com/politics/2019/jun/01/perfect-storm-austerity-behind-130000-deaths-uk-ippr-report

 

Frankreich

Attac Frankreich: 
Erklärungen am  12.3., Dokumente zur Analyse
23.3. Coronavirus: une révolution écologique et sociale pour construire le monde d'après (wird übersetzt) PDF, 8 Seiten
24.3.: Video: Debatte mit Aurélie Trouvé und Christophe Aguiton

https://www.collectif-inter-hopitaux.org/: ein Zusammenschluss vom Pflegepersonal in den Krankenhäusern (Forderung: Mehr Personal, mehr Geld , keine Unterordnung eines Krankenhauses unter Rentabilitätskriterien)

Lied "On est là" (von den Gilets Jaunes) mit einem neuen Text (Gegen die unzureichende Versorgung der Krankenhäuser , gegen Privatisierungen und das Schenken von Milliarden an Unternehmen, ...)

21.3.: Erklärung des Gewerkschaftsbündnisses in der Region Ile-de-France: Gegen das Corona-Virus: Mittel freigeben, die Beschäftigten schützen, das Arbeitsrecht einhalten! (wird übersetzt)

Lesetip: viele Reportagen und Analysen:https://reporterre.net/Coronavirus

Frankreichs Ausgangssperren treffen die Menschen in den Wohnblocks der Trabantenstädte besonders hart.- Die Zeit

"Wir haben den Eindruck, dass die Älteren geopfert werden": Die Not in den Seniorenheimen: Die Schutzmittel für das Pflegepersonal fehlen -  Schutz, damit die Senioren nicht erkranken - Basta!

 

Italien

Brief aus Italien

Arbeiten in Zeiten des Virus - von Maurizio Coppola, 13.3.2020

Streikende in Italien: »Wir wollen Lohnfortzahlung für die Quarantäne-Zeit!«, 15.3.2020

Focus-Artikel 23.3.20:

Thomas Sablowski: Italien schränkt wegen der Corona-Pandemie die Produktion ein – und wir? Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?

 

Deutschland

Verdi: Infos und Forderungen der Beschäftigten in den Pflegebereichen

Petition gegen Krankenhaus Schließungen:https://www.gemeingut.org/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition3

Die Corona-Krise wirft ein dramatisches Schlaglicht auf den Pflegenotstand in deutschen Kliniken. Sie könnte aber auch eine Tür zu dessen Lösung aufstoßen - Freitag.de

https://www.die-linke.de/start/detail/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/

 

Leben im Ausnahmezustand:  Geschlossene Tafeln, eingeschränkte Beratung, Notunterkünfte auf Sparflamme: Coronapandemie wird für die Ärmsten zur Existenzfrage - JW

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jetzt-antrag-auf-corona-zuschlag-stellen

Tacheles : Forderungen für einkommensschwache Haushalte

https://www.der-paritaetische.de/presse/corona-krise-paritaetischer-warnt-vor-welle-der-insolvenzen-im-sozialen-sektor/

Vom Hörsaal aufs Sozialamt -JW 30.3.2020

Gewerkschaften:

Ratschläge an die Beschäftigten: DGBVer.diNGG

Verdi: Corona-Krise: Sozialschutz-Paket der Bundesregierung verfehlt Ziel - Jetzt ausreichendes Kurzarbeitergeld statt Sozialhilfe – Keine Ausweitung der Arbeitszeit

Schutzlos im Versandraum: Ver.di fordert von Amazon Einführung umfangreicher Gesundheitsmaßnahmen - jw 30.3.2020

 Gewerkschaft NGG  Vom Kurzarbeitergeld allein können Restaurant- und Hotelfachleute oder Köchinnen mit einem Einkommen von durchschnittlich 2.000 Euro brutto nicht leben.

 

Geflüchtete:

Pro Asyl Covid-19 und Flüchtlingspolitik – was Deutschland jetzt machen muss, 19.03.2020

GrundrechtekomiteeOffener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

Ärzte ohne Grenzen: Griechenland Coronavirus: Evakuierung der EU-Flüchtlingslager in Griechenland dringender denn je

offener Brief des Flüchtlingsrats Hamburg

20.03.2020: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen! - Gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen

IPPNW: Friedensarbeit in Zeiten von Corona

Wenn Demonstranten zu Gefährdern erklärt werden - Telepolis

Parlamentssitzung am 25.3.

Österreich

- Von der aktuellen Corona-Krise könnte gerade ein zerstörerischer Konzern wie Amazon am stärksten profitieren. Doch es gibt Alternativen. Alternativen zu Amazon findet ihr (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) auf https://www.falter.at/onlineshop-fibel oder unter https://www.nunukaller.com/

Kampagne gegen Amazon.

 

6. Bewertung der getroffenen Maßnahmen

Den „Großen“ hilft man, die „Kleinen“ überlässt man ihrem Schicksal? - Nachdenkseiten

Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit: https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/

Linke und Bürgerrechtler warnen in Coronakrise vor dauerhaftem Verlust von Freiheitsrechten . JW

Kommunikation: Welche alternativen Anbieter gibt es? Tipps:
https://digitalcourage.de/newsletter/2020/coronavirus-datenschutz-zusammenarbeit  https://degooglisons-internet.org/de/

 


7. Umfangreiche Dokumentation

mit Artikeln aus zahlreichen Ländern: Labournet 27.3. (s. auch:
16.3.2020  Labournet
und 18.3.2020 Labournet  )