II Politische Ökonomie der Migration

Die moderne Sklaverei ist zwar überwiegend, aber keineswegs nur außerhalb Europas anzutreffen. Nehmen wir das Beispiel Orangen, deren Saft zu Billigpreisen in jedem Discounter zu haben ist. Schon seit einigen Jahren ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in den Organgenanbaugebieten in Brasilien, dem weltweit größten Orangenexporteur, äußerst schlecht sind. Erwerbstätige werden dort zu Billiglöhnen eingestellt, nicht wenige von ihnen sind Kinder. Doch auch in Europa werden diese Früchte angebaut und der Soziologe Gilles Reckinger hat das Buch "Bittere Orangen" über die Menschen geschrieben, die sie in Süditalien unter Bedingungen anbauen und ernten, die keineswegs den Vorstellungen von normalen Arbeitsbedingungen in Europa entsprechen. "Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa" ist das Schlusskapitel von Reckingers Buch überschrieben, das die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen auf den Plantagen beschreibt. Es sind fast ausschließlich Arbeitsmigranten, darunter viele aus den subsaharischen Gebieten Afrikas, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.

Die südlichen Landesteile Italiens und Spaniens werden häufig mit warmen Sonnenstunden, Urlaub und Erholung assoziiert. Dass unweit der Erholungsorte Menschen unter unwürdigen Bedingungen für Dumpinglöhne schwere körperliche Arbeit leisten, ist vielen Touristen nicht bewusst. Auf die Erträge der Felder und Plantagen treffen die europäischen Konsument_innen erst am Ende der Wertschöpfungskette. "Wenn ich in Berlin zum Discounter gehe und die extrem niedrigen Preise für Obst und Gemüse sehe, das tausende Kilometer transportiert wurde, muss ich mich doch fragen, wie das möglich ist und wie viel überhaupt die Produzenten und Arbeiter daran verdient haben. Ich muss mir bewusst werden, dass ich auf Kosten anderer spare", erklärt der Arbeitsrechtler und Soziologe Aboubakar Soumahoro dazu gegenüber der Frankfurter Rundschau (02.08.2018). "Die Ausgebeuteten müssen sich zusammentun", gleich ob Migrant_innen oder Einheimische, meint Soumahoro, der selbst ehemals auf den Feldern in Italien arbeitete.

Nicht nur beim Organgenbeispiel ist es auffällig, dass viele Migrant_innen in der europäischen und nicht zuletzt deutschen Landwirtschaft arbeiten. Ihnen gegenüber werden zahlreiche Tricks – wie die Bezahlung von Transporten zu den Feldern und von unwürdigen Schlafgelegenheiten – angewandt, um Mindestlohnregeln zu umgehen. Zudem finden sich Praktiken wie das Einbehalten der Papiere, die als Anzeichen moderner Sklaverei gelten. Doch auch jenseits solcher Extremfälle sind Migrant_innen aufgrund ihres jeweiligen rechtlichen Status oftmals (in unterschiedlicher Weise) von besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen betroffen. Sei es, dass Qualifikationen aus den Herkunftsländern nicht anerkannt werden, oder dass der Aufenthalt an das Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Das heißt nicht, dass alle Migrant_innen mehr oder weniger von moderner Sklaverei betroffen wären, aber das Spektrum ist fließend. Dies zeigt sich schon daran, dass viele der Betroffenen dort, wo sie einmal zu Wort kommen, ihre Situation als 'gefühlte Sklaverei' bezeichnen. So äußert sich beispielsweise ein Zimmermädchen aus Südamerika, das in Deutschland arbeitet und für die vorliegenden Bildungsmaterialien interviewt wurde.

Auch die Gründe für Migration sind vielfach ökonomischer Natur. Menschen fliehen vor politischer oder sexueller Verfolgung (wie im Asylrecht anerkannt), sie fliehen vor Kriegen und Bürgerkriegen (als Abschiebhindernis anerkannt) aber sie entschließen sich auch aus Notlagen heraus, ihre Heimat (zeitweise) zu verlassen. Dies gilt etwa für viele legale Arbeitsmigrationen innerhalb der Europäischen Union, aus dem krisengeplagten Südeuropa oder der ehemaligen 'zweiten Welt' Osteuropas. Ein bemerkenswertes Wanderungsmotiv ist auch die Zerstörung regionaler Märkte durch die europäische Freihandelspolitik. Pointiert gesagt, drängen die subventionierten europäischen Agrarprodukte (Hähnchenteile, Milchpulver, Tomatenmark) Afrikaner_innen zur gefährlichen Überfahrt nach Europa, wo sie dann unter den beschriebenen Bedingungen in der Landwirtschaft ausgebeutet werden.

Manchmal migrieren Menschen aber auch einfach aus Liebe oder aus Neugier auf andere Lebensweisen. Dies weitgehend tun zu können, während andere davon ausgeschlossen sind, ist ein weiteres Privileg, dessen sich Europäer_innen oft nicht bewusst sind. Vor diesem Hintergrund urteilen die vorliegenden Materialien nicht über die Motive von Migrant_innen, sondern lassen sie selbst zu Wort kommen und problematisieren die spezifischen Formen von Ausbeutung, denen viele von ihnen ausgesetzt sind.

Ausgehend davon wird allerdings auch auf die politische Debatte um die Regulierung von Migration eingegangen. Dabei wird an die Erkenntnis der jüngeren Migrationsforschung angeknüpft, dass die dauernden Versuche Migration zu regulieren stets neue Kompromissbildungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Kräften sind. Zu diesen gehören die Bewegungen der Migrant_innen selbst, ebenso wie Organisationen mit unterschiedlichen normativen Orientierungen (etwa Humanismus versus Nationalismus) und schließlich Akteure mit unterschiedlichen ökonomischen Interessen (etwa an Fachkräften und billigen Hilfskräften oder an guten Arbeitsbedingungen für alle Lohnabhängigen).

In den Debatten um Migration spielt zudem die Frage nach den volkswirtschaftlichen Kosten eine wichtige Rolle, so etwa im Sommer der Migration 2015. Auch hier lohnt ein genauer Blick auf die ökonomischen Faktoren. In dieser Hinsicht zeigt sich, dass die Frage des Umgangs mit geflüchteten Menschen nicht auf die verbreitete Frage nach 'Inländern und Ausländern' hinausläuft. Vielmehr wirkten die entsprechenden Ausgaben 2015 und 2016 als Stimulierung der Binnenkonjunktur, die von kritischen Ökonom_innen seit langem gefordert wurde. Mit anderen Worten profitieren vom notwendigen Bau von Wohnungen und anderen Formen sozialer Infrastrukturen nicht nur die Geflüchteten, sondern große Teile der Bevölkerung und die staatlichen Ausgaben refinanzieren sich durch steigende Steuereinnahmen zu einem guten Teil selbst. Das verbleibende politische Moment besteht in der allgemeinen Frage der Finanzierung beziehungsweise Steuerpolitik und die stellt sich weitgehend unabhängig vom Faktor der Migration.

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