Übersicht

Die Aktivität II.1 (Meinungsbarometer) bietet einen aktivierenden und kontroversen Einstieg ins Thema. Es werden Thesen zum Verhältnis von „Demokratie und Wirtschaft“ in den Raum gestellt, zu denen sich die Lernenden zwischen voller Zustimmung und voller Ablehnung positionieren können. Dabei können die Lernenden ihre spontanen Positionen rund um das Thema zeigen beziehungsweise beginnen, solche zu entwickeln.

Arbeitsblatt II.2 thematisiert die Wasserprivatisierung als mögliche Folge von Handelsverträgen am Beispiel TiSA. Zunächst wird das allgemeine Thema Privatisierung eingeführt. Zum Einstieg können sich die Lernenden der Unterscheidung von öffentlichen und privaten Gütern mit Hilfe einer Tabelle (M1) annähern. Anschließend wird ein Gedankenexperiment (M2) angeboten, in dem die Gruppe entscheidet, ob ein öffentliches Schulgebäude privatisiert wird, und danach die möglichen langfristigen Folgen der Entscheidung reflektiert.

Aufbauend auf diesen Grundlagen kann zunächst überlegt werden, ob Wasser ein öffentliches Gut ist. Dann wird vorgeschlagen zwei Arbeitsgruppen zu bilden, die sich parallel mit einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zu TiSA (M4) und mit einem Artikel aus der Frankfurter Rundschau zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water (M5) auseinandersetzen. Anschließend werden die Ergebnisse zusammengeführt und in Bezug gesetzt zu einer Karikatur zur Wasserprivatisierung (M3).
Abschließend werden zwei konträre Definitionen zum Thema Privatisierung – nämlich aus dem Duden Wirtschaft von A bis Z (M6) und von Attac (M7) – angeboten, auf deren Grundlage sich die Lernenden mit dem strategischen Charakter von Definitionen auseinandersetzen und eine eigene Definition erarbeiten können.

Arbeitsblatt II.3 thematisiert den sogenannten Investorenschutz durch private Schiedsgerichte und wirft anschließend die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Demokratie und dem Privateigentum an Produktionsmitteln auf. Zunächst können die Lernenden eine Mind-Map oder ein Plakat zum Thema Investorenschutz und Demokratie entwickeln und dabei folgende Materialien nutzen: Einen Text von Attac (M1), einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (M2), Artikel 14 des Grundgesetzes (M3) sowie einen Infotext zum Thema Rechtsprechung.
Anschließend wird ein Text der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Verstaatlichung der Erdgasindustrie in Bolivien (M4) angeboten, sowie ein Text, der das politikwissenschaftliche Konzept des 'Neuen Konstitutionalismus' (M5) erläutert. Auf dieser Grundlage kann diskutiert werden, ob es die Möglichkeit geben soll, Unternehmen auf demokratischem Weg zu enteignen.

Arbeitsblatt II.4 lädt dazu ein, in Partnerarbeit ein Plakat zum Thema „TTIP und Postdemokratie“ zu gestalten und dabei die folgenden Materialien zu nutzen: Die Definition von Postdemokratie nach Colin Crouch (M1), ein Interview aus der Wochenzeitung Freitag mit der TTIP-Kritikerin Pia Eberhardt (M2) sowie eine Stellungnahme der EU-Kommission zur demokratischen Legitimation der TTIP-Verhandlungen (M3). Weiterhin ist es möglich, die Definition von Crouch (M1) mit dem folgenden Infoblatt zum Thema „Regulatorische Kooperation“ in Beziehung zu setzen.

Infoblatt II.5 informiert über die sogenannte Regulatorische Kooperation, die mit TTIP eingeführt werden könnte und durchsetzungsstarken Lobbygruppen enormen Einfluss auf die Gesetzgebung verschaffen würde.

Die beiden abschließenden Arbeitsblätter widmen sich dem Widerstand gegen TTIP und seinen Formen.

Arbeitsblatt II.6 thematisiert Demonstrationen als Protestform. Ausgangspunkt ist ein Bericht über eine Großdemonstration gegen TTIP aus der Süddeutschen Zeitung (M1), anhand dessen die Einflussnahme auf politische Prozesse durch Demonstrationen diskutiert werden kann. Anschließend wird der am Ende von M1 erwähnte Umstand aufgegriffen, dass auch nationalistische Gruppierungen zur Demonstration aufgerufen hatten. Als weitere Materialien dienen in diesem Zusammenhang ein Text zum Thema "Antiamerikanismus" von der Bundeszentrale für Politische Bildung (M2), ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (M3), der TTIP-Kritiker_innen per se Antiamerikanismus unterstellt und schließlich ein Flugblatt von Attac zu antiamerikanischen Tendenzen in der Anti-TTIP-Bewegung (M4). Auf dieser Grundlage werden die Lernenden eingeladen, eine begründete Stellungnahme zur Großdemonstration abzugeben.

Ausgangspunkt von Arbeitsblatt II.7 ist ein Bericht aus der Süddeutschen Zeitung (M1) über die Nichtzulassung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu TTIP durch die EU-Kommission, zu dem die Lernenden in Form eines Leserbriefes Stellung nehmen können. Auf die Nichtzulassung der EBI haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen mit einer selbstorganisierten Bürgerinitiative (sEBI) reagiert und dabei weit mehr Unterschriften gesammelt als bei einer regulären EBI notwendig gewesen wären. Diese Entwicklung kann anhand einer Pressemitteilung von Mehr Demokratie (M2) nachvollzogen und anschließend bewertet werden. Zur Klärung der formalen Grundlagen und dem Unterschied von EBI und sEBI kann dabei der Infotext zum Thema Europäische Bürgerinitiative genutzt werden. Abschließend können die Lernenden die Initiierung einer Bürgerinitiative zu einem Thema ihrer Wahl planen und dabei erkunden, welche Voraussetzungen und strategischen Überlegungen dabei relevant sind.