Wohnungsnot in Schönstadt

Wohnungslosigkeit ist nicht zuletzt ein politisches Problem und eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Menschen, die auf der Straße leben, werfen nicht nur die ethische Frage auf, wie ich mich ihnen gegenüber verhalte, sondern auch die politische Frage, warum es in einer so reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik keinen ausreichenden Wohnraum für alle gibt.
In den vergangenen Jahren sind die Mieten in den Städten stark gestiegen, so dass zunehmend ganze Familien wohnungslos werden. Dies ist auch das Ergebnis einer Politik, welche die Wohnungsfrage weitgehend dem Markt überlassen hat, der zunehmend von rein renditeorientierten, börsennotierten Wohnungsgesellschaften bestimmt wird. Wenn das Menschenrecht auf Wohnen für alle gesichert werden soll, dann braucht es demgegenüber zumindest einen öffentlichen Sektor auf dem Wohnungsmarkt. Dieser Sektor muss aber finanziert werden und dies wirft die Frage der Solidarität auf: Wie setzen wir als Gesellschaft Prioritäten und wie besorgen wir die Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Güter?
Das fragen sich auch die drei Parteien in Schönstadt: Bauen wir neue Wohnungen für die obdachlosen Familien (Bau-Partei) oder renovieren wir die Sportanlagen (Sport-Partei)? Oder sollen alle Schönstädter_innen etwas mehr (Grund-)Steuern zahlen, so dass beides möglich wird (Steuer-Partei)? Bei diesem Trilemma gibt es keine »richtige« Lösung, es muss politisch entschieden werden. Denkbar sind allerdings verschiedene Kompromisse. Außerdem sollte die Entscheidung möglichst gut begründet sein und auch die Rechte und Interessen schwacher Gruppen einbeziehen.

In Kooperation mit dem Humanistischen Landesverband Berlin-Brandenburg