|
Seit der Übergabe von über 10 000 Protestkarten an das
Bundesfinanzministerium am 13.10.04 hat es weitere Protestaktionen in den Regionalgruppen
gegeben. So hat beispielsweise Attac - Nürnberg im November 2004 ca. 20
öffentliche und kirchliche Stellen, Parteien und die Gewerkschaften in
Nürnberg angeschrieben und aufgefordert, ihre Verträge mit Vodafone
zu kündigen.
Vorläufiges Ergebnis:
- PDS und Grüne Stadtratsfraktion kündigen.
- ver.di und die SPD haben keine Verträge. (-Der Zuständige aus dem
Hochbauamt (verantwortlich für den Mobilfunk der Stadt Nürnberg) fand
die Aktion super und hätte gekündigt, wenn sie Verträge gehabt
hätten.
- Die Oberfinanzdirektion hat Vodafone-Verträge und kann sie wegen eines
Wettbewerbsgesetz nicht kündigen.
Am 16.12.04 gab Attac-Nürnberg zu dieser Aktion und ihrem Ergebnis eine
Presseerklärung heraus - zur Pressemitteilung.
In Bremen wurden Mitte Januar 2005 alle Dienststellen und Behörden angeschrieben
mit der Bitte, alle Vodafone-Verträge zu kündigen. Den Bürgerinnen
und Bürgern Bremens wurde das in einer Verteilaktion mitgeteilt. Nun warten
die Bremer Attaci auf Reaktionen.
Solche Aktionen sind weiterhin sehr sinnvoll. Wir sollten zeigen, dass
wir nicht locker lassen, diesen schweren Fall von versuchter Steuervermeidung
anzuprangern, und ihn scheitern zu lassen.
Attac hat Vodafone für den Public Eye Awards 2005 in der Kategorie „Steuern“
– nominiert.
Bereits zum sechsten Mal findet parallel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos
eine „Public Eye“-Veranstaltung statt. Kandidaten sind WEF-Mitglieder
und andere Konzerne, welche sozial und ökologisch verantwortliches Verhalten
vermissen lassen. Die „Public Eye Awards“ werden in den Kategorien
Menschenrechte, Arbeitsrechten, Umwelt und Steuern vergeben.
Den Preis gewonnen hat allerdings KPMG International nominiert von: Tax Justice
Network
Seit Jahren entwickelt die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG
ständig neue Steuersparmodelle und ermuntert ihre Kunden zu aggressiven
Steuervermeidungspraktiken. 500 Modelle hat KPMC entwickelt. Vier von diesen
bringen den USA einen jährlichen Steuerausfall von 85 Mrd. US$. http://www.evb.ch/index.cfm?page_id=3293&archive=none
Das zuständige Finanzamt hat den Fall Vodafone immer noch nicht entschieden.
Die Entscheidung fällt ihm wohl schwer, weil der Fall so spektakulär
ist –nicht zuletzt wegen unseren Aktionen. An diesen Fall ist ja auch
die Grundsatzentscheidung geknüpft, was abgeschrieben werden darf und was
nicht. Zeitpunkt und Inhalt der Entscheidung unterliegen dem Steuergeheimnis.
Wir sind aber sicher, dass irgendetwas durchsickert. Ja nach Entscheidung wird
Attac reagieren.
| 
