www.attac.de/vodaklau/stand0205.php - Abgerufen am 26. May 2008

Stand der Dinge

Seit der Übergabe von über 10 000 Protestkarten an das Bundesfinanzministerium am 13.10.04 hat es weitere Protestaktionen in den Regionalgruppen gegeben. So hat beispielsweise Attac - Nürnberg im November 2004 ca. 20 öffentliche und kirchliche Stellen, Parteien und die Gewerkschaften in Nürnberg angeschrieben und aufgefordert, ihre Verträge mit Vodafone zu kündigen.

Vorläufiges Ergebnis:
- PDS und Grüne Stadtratsfraktion kündigen.
- ver.di und die SPD haben keine Verträge. (-Der Zuständige aus dem Hochbauamt (verantwortlich für den Mobilfunk der Stadt Nürnberg) fand die Aktion super und hätte gekündigt, wenn sie Verträge gehabt hätten.
- Die Oberfinanzdirektion hat Vodafone-Verträge und kann sie wegen eines Wettbewerbsgesetz nicht kündigen.

Am 16.12.04 gab Attac-Nürnberg zu dieser Aktion und ihrem Ergebnis eine Presseerklärung heraus - zur Pressemitteilung.

In Bremen wurden Mitte Januar 2005 alle Dienststellen und Behörden angeschrieben mit der Bitte, alle Vodafone-Verträge zu kündigen. Den Bürgerinnen und Bürgern Bremens wurde das in einer Verteilaktion mitgeteilt. Nun warten die Bremer Attaci auf Reaktionen.

Solche Aktionen sind weiterhin sehr sinnvoll. Wir sollten zeigen, dass wir nicht locker lassen, diesen schweren Fall von versuchter Steuervermeidung anzuprangern, und ihn scheitern zu lassen.

Attac hat Vodafone für den Public Eye Awards 2005 in der Kategorie „Steuern“ – nominiert.
Bereits zum sechsten Mal findet parallel zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine „Public Eye“-Veranstaltung statt. Kandidaten sind WEF-Mitglieder und andere Konzerne, welche sozial und ökologisch verantwortliches Verhalten vermissen lassen. Die „Public Eye Awards“ werden in den Kategorien Menschenrechte, Arbeitsrechten, Umwelt und Steuern vergeben.
Den Preis gewonnen hat allerdings KPMG International nominiert von: Tax Justice Network
Seit Jahren entwickelt die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG ständig neue Steuersparmodelle und ermuntert ihre Kunden zu aggressiven Steuervermeidungspraktiken. 500 Modelle hat KPMC entwickelt. Vier von diesen bringen den USA einen jährlichen Steuerausfall von 85 Mrd. US$. http://www.evb.ch/index.cfm?page_id=3293&archive=none

Das zuständige Finanzamt hat den Fall Vodafone immer noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt ihm wohl schwer, weil der Fall so spektakulär ist –nicht zuletzt wegen unseren Aktionen. An diesen Fall ist ja auch die Grundsatzentscheidung geknüpft, was abgeschrieben werden darf und was nicht. Zeitpunkt und Inhalt der Entscheidung unterliegen dem Steuergeheimnis. Wir sind aber sicher, dass irgendetwas durchsickert. Ja nach Entscheidung wird Attac reagieren.

 

 

 

 

 

 



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