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Steuerdumping und Hartz IV: Zwei Seiten der selben Medaille?
Die Alternative: Ein einfaches und gerechtes Steuersystem
12. Oktober 2004, 19.30 Uhr, Französische Friedrichstadtkirche,
Gendarmenmarkt, Berlin (Mitte)
Mit:
* Wolfgang Rohde, Mitglied des Hauptvorstandes der IG Metall
* Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
* Dr. Hans Weiss, Journalist und Autor des Buchs "Asoziale Marktwirtschaft"
* Tilmann Hachfeld, Pfarrer der Französischen Kirche / Berlin
* Astrid Kraus, Attac (Moderation)
Januar 2005: Gleichzeitig mit dem ALG II, das Millionen von Arbeitslosen in
die Armut treibt, tritt eine weitere Steuersenkung für Besserverdienende
in Kraft: Der Spitzensteuersatz sinkt von 45 auf 42 Prozent. Wenn den öffentlichen
Kassen das Geld ausgeht, wird der Sozialabbau zur notwendigen Reform erklärt.
Angeblich gibt es dazu keine Alternative. Was ist dran an dieser Aussage? Warum
kümmert man sich nicht mit derselben Vehemenz, mit der die Agenda 2010
umgesetzt wird, um das Stopfen von Steuerschlupflöchern? Warum sinkt der
Anteil von Gewinn- und Vermögensteuern am gesamten Steueraufkommen seit
Jahren konstant, während die Einnahmen aus Lohn- und Verbrauchsteuern steigen?
Die Menschen sind wütend, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Doch die objektive Benachteiligung der abhängig Beschäftigten gegenüber
Vermögensbesitzern wird von Regierung und Opposition weiter vorangetrieben
und der daraus entstehenden Frust im Volk als Kommunikationsproblem abgetan.
Die angebliche Alternativlosigkeit zur neoliberalen Politik wird durch die
von Attac erarbeiteten Vorschläge zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
widerlegt. Das von Attac, ver.di und der IG Metall unterstützte Konzept
einer Solidarischen Einfachsteuer (SES) hat durch eine breitere Bemessungsgrundlage,
das Schließen von Steuerschlupflöchern und andere Maßnahmen
eine höhere Steuergerechtigkeit und eine verlässliche finanzielle
Basis für öffentliche Aufgaben zum Ziel.
Mit dieser Podiumsdiskussion bietet das globalisierungskritische Netzwerk Attac
Vertretern der sozialen Bewegung, der Regierung und Steuerexperten ein Forum,
um über ein gerechtes Steuersystem zu diskutieren.
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der Einladung als pdf-Dokument
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