Steuerdumping und Hartz IV: Zwei Seiten der selben Medaille?
Die Alternative: Ein einfaches und gerechtes Steuersystem

12. Oktober 2004, 19.30 Uhr, Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt, Berlin (Mitte)

Mit:
* Wolfgang Rohde, Mitglied des Hauptvorstandes der IG Metall
* Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
* Dr. Hans Weiss, Journalist und Autor des Buchs "Asoziale Marktwirtschaft"
* Tilmann Hachfeld, Pfarrer der Französischen Kirche / Berlin
* Astrid Kraus, Attac (Moderation)

Januar 2005: Gleichzeitig mit dem ALG II, das Millionen von Arbeitslosen in die Armut treibt, tritt eine weitere Steuersenkung für Besserverdienende in Kraft: Der Spitzensteuersatz sinkt von 45 auf 42 Prozent. Wenn den öffentlichen Kassen das Geld ausgeht, wird der Sozialabbau zur notwendigen Reform erklärt. Angeblich gibt es dazu keine Alternative. Was ist dran an dieser Aussage? Warum kümmert man sich nicht mit derselben Vehemenz, mit der die Agenda 2010 umgesetzt wird, um das Stopfen von Steuerschlupflöchern? Warum sinkt der Anteil von Gewinn- und Vermögensteuern am gesamten Steueraufkommen seit Jahren konstant, während die Einnahmen aus Lohn- und Verbrauchsteuern steigen?

Die Menschen sind wütend, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Doch die objektive Benachteiligung der abhängig Beschäftigten gegenüber Vermögensbesitzern wird von Regierung und Opposition weiter vorangetrieben und der daraus entstehenden Frust im Volk als Kommunikationsproblem abgetan.

Die angebliche Alternativlosigkeit zur neoliberalen Politik wird durch die von Attac erarbeiteten Vorschläge zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik widerlegt. Das von Attac, ver.di und der IG Metall unterstützte Konzept einer Solidarischen Einfachsteuer (SES) hat durch eine breitere Bemessungsgrundlage, das Schließen von Steuerschlupflöchern und andere Maßnahmen eine höhere Steuergerechtigkeit und eine verlässliche finanzielle Basis für öffentliche Aufgaben zum Ziel.

Mit dieser Podiumsdiskussion bietet das globalisierungskritische Netzwerk Attac Vertretern der sozialen Bewegung, der Regierung und Steuerexperten ein Forum, um über ein gerechtes Steuersystem zu diskutieren.

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