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Pressemitteilung vom 13.10.2004
Berlin
10.000 Postkarten ans Finanzministerium übergeben
Berlin 13.10.2004 Mehr als 10.000 Postkarten mit der Forderung
nach einem gerechten Steuersystem haben Mitglieder des globalisierungkritischen
Netzwerks Attac heute an das Bundesfinanzministerium übergeben. "Schlupflöcher
stopfen - Gerechte Steuern jetzt!" forderten sie auf einem Transparent,
das mit großen Löchern die vielen Ausnahmen im Steuerrecht und die
Leichtigkeit der Kapitalflucht in Steueroasen symbolisierte. "Vermögende,
Konzerne und Spitzenverdiener zahlen immer weniger Steuern, und die rot-grüne
Regierung heizt diese katastrophale Entwicklung weiter an", kritisierte
Detlev von Larcher von der Attac-AG 'Stoppt Steuerflucht'. "Dem setzen
wir unsere Forderung nach einem solidarischen und einfachen Steuersystem entgegen."
Die großen Lücken im Steuersystem zeigten sich etwa an der Entwicklung
der Körperschaftsteuer, die von 23,5 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 8,3
Milliarden in 2003 gesunken ist. Besonders extrem sei der Fall Vodafone, sagte
von Larcher: "Ein hochprofitables Unternehmen will auf Jahre kaum Steuern
zahlen und den öffentlichen Kassen mit fragwürdigen Bilanztricks rund
20 Milliarden Euro vorenthalten. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden, denn
solche Geschenke an Konzerne darf es nicht geben." Bei Protestaktionen
vor Vodafone-Filialen in mehr als 50 deutschen Städten haben Attac-Gruppen
Protestpostkarten verteilt, die sich einerseits an die Konzernführung,
andererseits an die Politik richten. Viele weitere Fälle von Steuerflucht
großer Konzerne dokumentiert das gerade bei Kiepenheuer & Witsch erschienene
Buch "Asoziale Marktwirtschaft" von Hans Weiss und Ernst Schmiederer.
Mit der "Solidarischen Einfachsteuer" hat Attac zusammen mit ver.di
ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, das kleine und mittlere Einkommen entlastet,
während die zahlreichen Steuerschlupflöcher für Konzerne und
Spitzenverdiener radikal zusammengestrichen und Betriebsprüfungen ausgeweitet
werden. Daneben sieht das inzwischen auch von der IG Metall und der IG BAU unterstützte
Konzept vor, den Spitzensteuersatz bei 45 Prozent zu belassen, die Vermögensteuer
wieder einzuführen und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
weiterzuentwickeln. Zudem fordert Attac ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs
durch Mindeststeuersätze in der EU und internationalen Druck auf Steueroasen.
Für Rückfragen:
Detlev v. Larcher, Tel. (0160) 9370 8007
Weitere Informationen:
zum Konzept der "Solidarischen Einfachsteuer": www.attac.de/steuerflucht
zur Kampagne gegen die Steuertricks von Vodafone: www.attac.de/vodaklau
Fotos von der Aktion: erhältlich unter www.attac.de/vodaklau/uebergabe
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