Briefaktion an Vertreter der Kommunen
Einige Städte und Gemeinden haben sich dem Protest angeschlossen. Der Wetterau-Kreis hat aus Protest gegen das Vorgehen von Vodafone sämtliche Verträge zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen gekündigt. Wir möchten viele andere Kommunen auffordern, dem Beispiel zu folgen.
Deshalb möchten wir Sie/Euch bitten:
Schreibt einen Brief an Eure kommunalen Gremien (z.B. die Stadtratsfraktionen) und bittet Sie darin, sich für eine Kündigung der Verträge mit Vodafone einzusetzen.
Wir haben dazu einen Musterbrief vorbereitet, den Sie/Ihr runterladen, nach Bedarf abändern und benutzen könnt.
Wenn Ihr Euch beteiligt, bitten wir um eine kurze Info an: Stephanie Handtmann
E-Mail: handtmann@attac.de
Download
des Musterbriefes
An dieser Stelle möchten wir auf den Briefwechsel von Attac Braunschweig
mit der Stadt Braunschweig hinweisen.
http://www.attac.de/braunschweig/Aktionen/Vodaklau-Kommune.htm
http://www.attac.de/braunschweig/Aktionen/Vodaklau-Reaktion.htm
| Name Straße Ort |
 |
An Frau/Herrn
bzw. Die Fraktion X
in Y
Kündigung von Mobilfunkverträgen mit Vodafone
Ort, Datum
Sehr geehrte/r Frau/Herr X,
sicherlich haben Sie bereits erfahren, dass der Konzern Vodafone versucht, den
öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro Steuern vorzuenthalten, indem steuerliche
"Gestaltungsmöglichkeiten" auf fragliche Weise ausgenutzt werden.
Die Finanzbehörde NRW prüft derzeit, ob das Vorgehen des Konzerns
überhaupt legal ist.
Ich wende mich/Wir wenden uns an Sie, weil ich/wir Sie hiermit auffordern möchte/möchten,
sich für eine Kündigung etwaiger Verträge zwischen der Stadt
X/Gemeinde X und Vodafone einzusetzen. Firmen, die dem Gemeinwesen Steuern vorenthalten,
sollten keine öffentlichen Gelder zufließen. Aus folgenden Gründen
halte ich/halten wir das Vorgehen des Konzerns für inakzeptabel:
• Erstens ist der Wert der Aktien bei der Übernahme von Mannesmann möglicherweise bewusst überhöht gewesen. Wenn Vodafone den Preis auch deshalb so hoch angesetzt hat, weil das Unternehmen mit steuerlichen Entlastungen aus einer späteren Teilwertabschreibung rechnete, dann könnte dies nach Ansicht von Experten als Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten gewertet werden.
• Zweitens scheint der Wertverlust extrem überhöht zu sein. Als Vodafone die Aktien nach der Übernahme im Dezember 2000 von Luxemburg nach Deutschland übertrug, wurde der entscheidende Wert von 147 Milliarden Euro mit einem internen Gutachten ermittelt. Vieles deutet darauf hin, dass dies überteuert ist; wenn man den Kurs der wenigen Mannesmann-Aktien, die zu diesem Zeitpunkt noch an der Börse gehandelt wurden, zugrunde legt, ergibt sich nur ein Viertel des Wertess.
• Drittens hat Vodafone den angeblichen Wertverlust offenbar bewusst in die Vergangenheit gelegt. Weil Teilwertabschreibungen ab dem Wirtschaftsjahr 2001 nicht mehr möglich sind, will Vodafone die gesamte Wertminderung für das Jahr 2001 geltend machen. Das ist jedoch mehr als fraglich. Abschreibungen auf Aktien sind nämlich nur erlaubt, wenn die Wertminderung dauerhaft ist. Das dürfte für diesen Zeitraum schwer nachzuweisen sein.
• Viertens ist es die höchste Abschreibung, die jemals ein Konzern
geltend machen wollte.
• Fünftens geht es bei der Abschreibung eben nicht um reale Wertverluste,
denn Vodafone hat für Mannesmann kein Geld bezahlt, sondern nur Aktien
getauscht. Diese virtuellen Verluste sollen jetzt in reales Geld aus der Steuerkasse
umgewandelt werden.
• Und Sechstens zeigt sich an diesem Fall die Heuchelei der Manager besonders gut: Im Prozess um den Mannesmann-Verkauf wurden die hohen Abfindungen für die Manager, damit begründet, dass diese durch die steigenden Aktienkurse große Vermögenswerte geschaffen haben. Die Steuerersparnis wird nun damit begründet, dass diese Werte leider nicht von Dauer waren. Hier wird auf besonders schöne Weise deutlich, wie Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Weil Konzerne Steuerschlupflöcher rücksichtslos ausnutzen, transnationale Unternehmen Gewinne und Verluste in die jeweils steuerlich vorteilhaftesten Regionen verschieben und sich Regierungen im Steuerdumping überbieten, gehen die Einnahmen der öffentlichen Kassen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zurück. Städte und Kommunen sind direkt und indirekt von den Steuerausfällen betroffen. Die Öffentliche Daseinsvorsorge kann selbst in den reichsten Exportnationen - geschweige denn in ärmeren Ländern - nicht mehr ausreichend finanziert werden.
Auch wenn diese Entwicklung u.a. Resultat einer ungerechten Steuerpolitik ist,
sind die Konzerne aktiv beteiligt, indem sie Schlupflöcher ausnutzen. Viele
Verbraucher wollen die fragwürdigen Tricksereien auf Kosten der Allgemeinheit
nicht hinnehmen. Eine große Anzahl privater Kunden hat bereits die Verträge
gekündigt.
Ich halte/Wir halten es für besonders begrüßenswert, dass auch
Kommunen die Initiative ergriffen haben. Mit der Begründung, die Kommunen
seien durch solche Bereicherungen an der Allgemeinheit an ihrer Aufgabenerfüllung
beeinträchtigt, ist der Wetteraukreis bei Frankfurt zu einem anderen Anbieter
gewechselt. Auch in Hanau und Freiburg gibt es Bestrebungen, die Verträge
mit dem Konzern zu kündigen.
Falls die Stadt/Gemeinde X Geschäftsbeziehungen mit Vodafone unterhält,
möchte ich/möchten wir Sie auffordern, sich im Stadtrat für die
Kündigung von sämtlichen bestehenden Verträge einzusetzen. Bei
Kunden, die eine größere Anzahl an Verträgen abgeschlossen haben,
übernimmt gewöhnlich der neue Anbieter die mit dem Wechsel verbundenen
Kosten. Die Rufnummern können beibehalten werden.
Ich bitte/Wir bitten Sie, das Anliegen in den zuständigen Gremien Ihrer
Stadt/Gemeinde vorzubringen. Über eine Rückmeldung freue ich/freuen
wir uns. Gerne stehe ich/stehen wir Ihnen auch für ein persönliches
Gespräch zur Verfügung. Weitere Informationen zu dem Fall Vodafone
finden Sie auf der Attac-Homepage unter www.attac.de/vodaklau.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXX YYYYYYYYYY