Buer: Protest- und Informationsaktion von attacGE gegen Milliarden-Steuerabschreibung von Vodafone.

Durchweg positive Reaktionen erntete die Gelsenkirchener Regionalgruppe des globalsierungskritischen internationalen Netzwerkes attac bei ihrer Aktion am 17.07.04 in der Hasuptgeschäftsstrasse, Hochstraße. Die 20 Milliarden Euro-"Teilwertabschreibung" des Vodafone Konzerns traf bei den durch die knappen Kassen der öffentlichen Hand arg gebeutelten Gelsenkirchener Bürgern auf Unverständnis.

Die deutsche Steuergesetzgebung ist kompliziert, die Möglichkeiten von Abschreibungen und "Steueroptimierungen" von Großunternehmen sind mittlerweile selbst für Steuerexperten nur noch schwer zu durchschauen. Gerade deshalb richtete sich die erste Protestaktion von attacGE gegen die höchste Abschreibung, die jemals von einem Konzern geltend gemacht wurde. An der Basis informieren und die Zusammenhänge sichtbar zu machen, war das erklärte Ziel der Aktion.

"Die sogenannte Teilwertabschreibung von Vodafone ist im Grunde nichts anderes, als die Anrechnung rein virtueller Buchverluste, die sich aus der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone ergeben haben", so Robert Zion von attacGE. "Dabei entsprechen die vermeintlichen Verluste nur einer von Vodafone selbst vorgenommen, rein subjektiven Einschätzungen des getauschten Aktienpakets. Der Skandal dieses Monopolys und die Folgen für die öffentlichen Hand sind von einem Ausmaß, für den es in der Geschichte der Bundesrepublik bis jetzt noch kein Beispiel gibt, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2002 insgesamt nur 26 Milliarden Euro an Gewerbe- und Körperschaftssteuer eingenommen wurden", so erklärt Zion weiter.

Mit Informationsbroschüren, Plakaten, Protestpostkarten und der Kraft des Arguments wurden die Gelsenkirchener aufgefordert sich dem "Vodaklau" und der entsprechenden Politik entgegenzustellen. Dass dabei die Geschäftsführung der Vodafone-Filliale in der Hochstraße nicht sehr von der Aktion angetan war, scheint verständlich, doch zielte der Protest keineswegs auf eine etwaige "Geschäftsschädigung". In den vielfach aufkommenden Diskussionen mit den Bueranern wurde hingegen schnell deutlich, dass der Zusammenhang von Kürzungen im Sozial-, Bildungs-, Erziehungs- und Kulturbereich und einer skandalösen Unternehmensbesteuerung weithin wahrgenommen wird.

Freundlichen Gruß
Attac Gelsenkirchen

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