1. Was genau hat Vodafone vor?

Vodafone will einen Buchverlust aus der Übernahme des deutschen Mobilfunkanbieters Mannesmann in Höhe von 50 Milliarden Euro als „Teilwertabschreibung“ verbuchen. Die hoch profitable Vodafone Deutschland GmbH hätte damit auf dem Papier einen riesigen Verlust und müsste auf Jahre hinaus deutlich weniger Steuern zahlen.

2. Wie ist dieser „Verlust“ entstanden?

Im Zuge der monatelangen Übernahmeschlacht zwischen Vodafone und Mannesmann ist die Mannesmann-Aktie im März 2000 auf den Spitzenkurs von 353 Euro gestiegen. Schließlich sollten die Mannemann-Aktionäre überzeugt werden, ihre Aktien einzutauschen. Bei der Übernahme durch Vodafone per Aktientausch hatte Mannesmann auf dem Papier darum einen Wert von 180 Milliarden Euro. Im Dezember 2000 übernahm die neu gegründete Vodafone Deutschland GmbH das Aktienpaket, das zunächst in Luxemburg geparkt worden war, zum Preis von 147 Milliarden Euro. Zum 29. März 2002 bezifferte Vodafone den Wert auf nur noch 96 Milliarden Euro. Die Differenz von 50 Milliarden Euro soll nun als „Teilwertabschreibung“ auf Jahre hinaus von der Steuer abgesetzt werden.

3. Wie viel Steuern entgehen den öffentlichen Kassen dadurch?

Für die Jahre 2001 bis 2003 könnte Vodafone seine Gewinne voll verrechnen und würde gar keine Steuern zahlen. Für die nächsten Jahren könnten die Gewinne zu 60 Prozent mit den Verlusten verrechnet werden, so dass nur 40 Prozent der Gewinne versteuert werden müssten. Insgesamt würde Vodafone nach Schätzungen verschiedener Experten rund 20 Milliarden Euro Steuern sparen.

4. Ist das Vorgehen von Vodafone legal oder sogar verpflichtend?

Darüber streiten die Experten zur Zeit. Es gibt viele Hinweise, dass Vodafone bewusst getrickst hat, um in den Genuss des Steuervorteils zu kommen.

• Erstens ist der Wert der Aktien bei der Übernahme möglicherweise bewusst überhöht gewesen. Wenn Vodafone den Preis auch deshalb so hoch angesetzt hat, weil das Unternehmen mit steuerlichen Entlastungen aus einer späteren Teilwertabschreibung rechnete, dann könnte dies nach Ansicht von Experten als Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten gewertet werden.

• Zweitens scheint der Wertverlust extrem überhöht zu sein. Als Vodafone die Aktien im Dezember 2000 von Luxemburg nach Deutschland übertrug, wurde der entscheidende Wert von 147 Milliarden Euro mit einem internen Gutachten ermittelt. Vieles deutet darauf hin, dass dies überteuert ist; wenn man den Kurs der wenigen Mannesmann-Aktien, die zu diesem Zeitpunkt noch an der Börse gehandelt wurden, zugrunde legt, ergibt sich nur eine Viertel des Wertes.

• Drittens hat Vodafone den angeblichen Wertverlust offenbar bewusst in die Vergangenheit gelegt. Weil Teilwertabschreibungen ab dem Wirtschaftsjahr 2001 nicht mehr möglich sind, will Vodafone die gesamte Wertminderung für das Jahr 2001 geltend machen. Das ist jedoch mehr als fraglich. Abschreibungen auf Aktien sind nämlich nur erlaubt, wenn die Wertminderung dauerhaft ist. Das dürfte für diesen Zeitraum schwer nachzuweisen sein.

5. Ist es nicht verständlich, dass Vodafone alle Mittel ausnutzten will, um Steuern zu sparen?

Leider ist es in der Tat üblich, dass international tätige Großunternehmen die Annehmlichkeiten einer intakten, öffentlich finanzierten Infrastruktur nutzen wollen, dafür aber am liebsten keine Steuern zahlen wollen. Vodafone ist bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das sich mit Bilanz-Tricks ums Steuerzahlen drücken will. Aber der Fall Vodafone ist in vieler Hinsicht extrem.

• Erstens ist es die höchste Abschreibung, die jemals ein Konzern geltend machen wollte.

• Zweitens geht es bei der Abschreibung eben nicht um reale Wertverluste, denn Vodafone hat für Mannesmann kein Geld bezahlt, sondern nur Aktien getauscht. Diese virtuellen Verluste sollen jetzt in reales Geld aus der Steuerkasse umgewandelt werden.

• Und drittens zeigt sich an diesem Fall die Heuchelei der Manager besonders gut: Im Prozess um den Mannesmann-Verkauf wurden die hohen Abfindungen für die Manager, damit begründet, dass diese durch die steigenden Aktienkurse große Vermögenswerte geschaffen haben. Die Steuerersparnis wird nun damit begründet, dass diese Werte leider nicht von Dauer waren. Hier wird auf besonders schöne Weise deutlich, wie Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Selbst wenn Vodafone mit diesen Tricks durchkommen sollte, haben die Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, Vodafone zu zeigen, was sie davon halten. Dieser Protest wird auch auf potenzielle Nachahmer abschreckend wirken, die die Macht der KonsumentInnen bisher unterschätzt haben.

6. Brauchen wir nicht eigentlich andere Gesetze?

In der Tat zeigt der Fall Vodafone nicht nur die Dreistigkeit der Konzerne, sondern auch die vielen Schlupflöcher und Ausnahmen im Steuerrecht. Im Konzept der „Solidarischen Einfachsteuer“ fordert Attac eine gleichmäßige und zeitgerechte Besteuerung aller Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden. Die Anrechnungsmöglichkeiten innerhalb eines Konzerns werden eingeschränkt, und Gewinne werden in dem Jahr versteuert, in dem sie entstanden sind. Abschreibungen dürfen nur noch bei echten Wertminderungen vorgenommen werden, und die Verlagerung von Gewinnen in niedrig besteuerte Gebiete wird unterbunden.

Details unter www.attac.de/vodaklau/einfachsteuer.php

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