Internationale Steuergerechtigkeit jetzt!

Es scheint unglaublich:
Vodafone macht Milliardengewinne und zahlt seinen Managern Millionenprämien. Doch ums Steuerzahlen will sich der Konzern drücken und den öffentlichen Kassen in den nächsten Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro vorenthalten. Möglich machen soll das ein fragwürdiger Steuertrick: Die virtuellen Kursverluste nach der Mannesmann-Übernahme (die nur auf dem Papier existieren und an deren Höhe es massive Zweifel gibt) sollen mit den realen Gewinnen verrechnet werden (Details: siehe hier).

Doch es ist wahr. Der Fall Vodafone zeigt in aller Deutlichkeit, was in der Steuerpolitik verkehrt läuft, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

• Konzerne werden immer dreister, wenn es darum geht, sich arm zu rechnen. Sie nutzen die zahlreichen Ausnahmebestimmungen und verschieben ihre Gewinne so über die Grenzen, dass sie kaum noch Steuern bezahlen müssen. Der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen hat sich in der Bundesrepublik seit 1970 von 27 Prozent auf 14 Prozent halbiert.

• Die Politiker tun zu wenig, um diese Steuerflucht zu unterbinden. Zwar sind die „Teilwertabschreibung“, mit der sich Vodafone arm gerechnet hat, und die Anrechnung von Verlusten mittlerweile eingeschränkt worden. Doch insgesamt geht der Trend weiter: Durch die rot-grüne Steuerreform sind die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (die wichtigste Unternehmensteuer) massiv eingebrochen. Große Steuer-schlupflöcher existieren nach wie vor. Und statt den rui-nösen Steuerwettbewerb durch internationale Vereinbarungen über Mindeststeuersätze zu stoppen, heizt die Regierung ihn durch weitere Steuersenkungen an.

•Weil die öffentlichen Kassen auf diese Weise vor-sätzlich geleert werden, wird jetzt kräftig gespart. Bildung, soziale Projekte, Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst und vieles mehr fällt radikalen Kürzungen zum Opfer.
Mit den 20 Milliarden Euro, die Vodafone sparen will, könnte man 5000 Schulen komplett sanieren und 20.000 LehrerInnen für 10 Jahre einstellen; oder im öffentlichen Dienst 100.000 junge Menschen ausbilden und 20.000 Arbeitnehmer für 10 Jahre einstellen; oder 10.000 Beratungsstellen 10 Jahre lang finanzieren und außerdem 1000 öffentliche Bibliotheken absichern.
Noch schlimmer ist die Situation in vielen Ländern des Südens. Weil diese sich noch viel weniger gegen den Steuer- und Kapitalentzug wehren können, leiden die Menschen dort besonders unter dem Ausbluten der öffentlichen Kassen.

Diese skandalöse Entwicklung kann und muss gestoppt werden. Auch Konzerne müssen sich endlich wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen. Darum machen wir auf vielen Ebenen Druck – unterstützen Sie uns dabei!

Protest bei Vodafone:
Die internationalen Konzerne müssen merken, was die Menschen von ihren Steuertricks halten.

• Schreiben Sie an Vodafone, fordern Sie das Unternehmen auf, sich nicht ums Steuerzahlen zu drücken. Bei Attac gibt es dafür vorbereitete Postkarten.

• Im Internet unter www.attac.de/vodaklau können Sie sich per Mail an Vodafone wenden. Dafür können Sie unseren Mailomat nutzen.

• Informieren Sie andere Menschen über den Vodafo-ne-Skandal. Plakate, Postkarten, Flugblätter und Aufkleber gibt es bei Attac.

Druck für eine andere Politik:
Die Politikerinnen und Politker müssen merken, dass die Menschen endlich gerechte Steuergesetze wollen. Unterstützen Sie Attac bei dieser Forderung.

• Zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Attac ein Konzept für eine „Solidarische Einfachsteuer“ entwickelt, das auch von der IG Metall unter-stützt wird. Dieses Konzept soll (neben einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen) erreichen, dass alle Gewinne, die in Deutschland gemacht werden, ohne Rechentricks versteuert werden. Details: www.attac.de/aktuell/steuer.pdf

• Auf internationaler Ebene setzt sich Attac für Mindest-steuerstätze ein, um den ruinösen Steuerwettbewerb zu stoppen. Sonderwirtschaftszonen in Entwicklungs-ländern, in denen praktisch keine Steuern gezahlt werden, gehören abgeschafft. Durch verstärkte internationale Kooperation und massiven Druck auf Steueroasen muss die Steuerflucht eingedämmt werden.

•Unterstützen Sie diese Forderungen: Senden Sie die Attac-Postkarte an uns zurück, damit wir auch in Ihrem Namen protestieren können, oder beteiligen Sie sich unter www.attac.de/vodaklau.

Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone.

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