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Attac-Bremen / Gruppe “global fatal?”
per mail an alle Behörden und Dienststellen in Bremen
ebenso an: alle SenatorInnen, Fraktionsvorsitzenden in der Bremer Bürgerschaft
sowie die bremische Presse
Kündigung von Mobilfunkverträgen mit Vodafone
- öffentliches Schreiben -
Bremen, den 19.1.2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
sicherlich haben Sie bereits erfahren, dass der Konzern Vodafone
versucht, den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro Steuern vorzuenthalten,
indem er auf fragliche Weise steuerliche "Gestaltungsmöglichkeiten"
ausnutzt. Die Finanzbehörde NRW prüft derzeit, ob das Vorgehen des
Konzerns überhaupt legal ist. Aber auch, wenn sich herausstellen sollte,
dass Vodafone sich nicht rechtswidrig verhalten hat, stellt das Verhalten des
Konzerns auf jeden Fall eine inakzeptable Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls
dar.Uns ist bekannt, dass Stadt und Land Bremen mehrere hundert Kartenverträge
bei Vodafone unterhalten. Ein profitables Unternehmen wie Vodafone, das sich
seiner sozialen Verpflichtung entzieht, indem es dem Gemeinwesen Steuern vorenthält,
sollte nicht auch noch mit Verträgen von öffentlichen Einrichtungen
dafür belohnt werden. Dies kann auch nicht das Verständnis der Bremer
BürgerInnen finden.
Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich für die Kündigung von sämtlichen
bestehenden Mobilfunkverträgen Ihrer Dienststelle(n) bei Vodafone einzusetzen.
Auch unser Land, unsere Stadt sind auf Steuereinnahmen angewiesen und sollten
keine Geschäftsverbindungen mit Unternehmen unterhalten, die sich durch
Tricksereien der Steuerzahlung entziehen.
Andere Kommunen haben bereits die Initiative ergriffen haben: Mit der Begründung,
die Kommunen seien durch solche Bereicherungen an der Allgemeinheit in ihrer
Aufgabenerfüllung beeinträchtigt, ist der Wetteraukreis bei Frankfurt
schon im letzten Jahr zu einem anderen Anbieter gewechselt.
Wir bitten Sie, das Anliegen in Ihrer Dienststelle vorzubringen. Eine ausführliche
Begründung finden Sie in der Anlage.
Über eine Rückmeldung freuen wir uns. Gerne stehen wir Ihnen auch
für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Weitere Informationen
zu dem Fall Vodafone finden Sie auf der Attac-Homepage unter www.attac.de/vodaklau.
Mit freundlichen Grüßen für attac-Bremen/Gruppe „global
fatal?“
P.S.: Bei Kunden, die eine größere Anzahl an Verträgen abgeschlossen
haben, übernimmt gewöhnlich der neue Anbieter die mit dem Wechsel
verbundenen Kosten. Die Rufnummern können beibehalten werden.
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