8 Essentials

1.	Ein Bürgerhaushalt ist ein Beteiligungsverfahren von BürgerInnen bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts. Er zielt auf Transparenz und Kontrolle beim Umgang mit öffentlichen Geldern.

2.	Im Bürgerhaushalt arbeiten BürgerInnen nach selbst festgelegten Regeln
      in Bürger- und Delegiertenversammlungen an der Haushaltsaufstellung mit.
      Dabei werden sie von der Verwaltung unterstützt und liefern Hilfe für die 
     Entscheidungsfindung der parlamentarischen Gremien.

3.  Bürgerhaushalte und ihre gewählten Gremien sind offen für alle BürgerInnen 
	unabhängig von ihrer politischen, weltanschaulichen oder ethnischen 
     Zugehörigkeit, unabhängig von Geschlecht  und Alter.

4.  Zu Beginn des Beteiligungsverfahrens sind die Verantwortlichen von Politik und  
     Verwaltung zur Rechenschaftslegung über die Verwendung der von den  
     BürgerInnen vorgesehenen Verteilung der öffentlichen Mittel verplichtet. Der 
     Bürgerhaushalt wird in die parlamentarische Beschlußfassung einbezogen.

5.  Bürgerhaushalte praktizieren Partizipation nicht als Legitimation vorgegebener
     Sparhaushalte, obwohl mit ihrer Hilfe durch die Mobilisierung sozialer Phantasie 
     zu vielen kommunalen Probleme sparsame Lösungen gefunden werden können. 

6.	Bürgerhaushalte sind immer auch Projekte der Qualifizierung zur Teilnahme an
     Politik und bedürfen einer fortwährenden Qualifizierung und Fortbildung der am  
    Bürgerhaushaltsprozeß Beteiligten, beispielsweise in Haushalts- und
    Verwaltungsrecht.  

7.	Bürgerhaushalte basieren auf den Grundüberzeugungen der Demokratie, wie sie
     im Grundrechtskatalog und den unabdingbaren Bestimmungen des
     Grundgesetzes festgelegt sind, auf Toleranz und Konfliktlösung durch Diskurs und
     mit friedlichen Mitteln. 

8.  Der Berliner Bürgerhaushalt ist Teil des internationalen Netzwerks ‚Partizipative
     Demokratie‘ und des ‚Observatoire Internationale de la Democratie Participative‘  
     mit Sitz in Porto Alege und St.Denis.