Antrag 05

Globalisierung und Frieden

Antrag zu einem Aufruf zur UNGASS in Wien im März 2003

In 4 Monaten, genauer im April 2003, findet in Wien eine Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) statt, bei der es um die Fortführung des 30-jährigen Drogenkrieges mit biologischen Waffen gehen wird. 

Die Auswirkungen dieses Krieges sind bereits heute unüberschaubar:
Gewalttätige Auseinandersetzungen, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und unvorhersehbaren Umweltschäden durch völkerrechtswidrigen Einsatz von Pestiziden und biologischen, gentechnisch veränderten Waffen.

Auch dieser Krieg hat als Ursache imperialistische/globalistische Bestrebungen der USA, abgesichert durch die Durchsetzung eines internationalen Abkommens, das seine Anfänge 1912 hatte und das inzwischen jeder Staat in der Welt befolgen muss. Dieses Abkommen ermöglicht den USA Einflussnahme und Gängelung selbst relativ unabhängiger Staaten, schwache Staaten haben US-militärische Eingriffe zu ertragen.

Das Internationale Abkommen ist auch hier den USA nur als Spielball zur Ausübung ihrer Vormachtstellung dienlich. Es sei als jüngstes Beispiel Afghanistan genannt. Als die Dschihad-Krieger noch gegen die Sowjetunion kämpften, war ihr Opiumhandel toleriert – sollten die US-amerikanischen Waffenlieferungen doch auch bezahlt sein. Heute sind die Taliban und der Opiumhandel nützlich, um eine Okkupation Afghanistans zu rechtfertigen.

Genau der gleiche Ansatz wird auch in Südamerika versucht. Obwohl es dort keine Talibans gibt, dafür aber durch die Internationale Konvention illegalisierte Drogen, verleibte die USA mal eben Kolumbien in den globalen Krieg gegen Terrorismus ein, in einer unheilvollen Verbindung mit dem US War On Drugs, gilt bei beiden doch der Anspruch der USA, menschenrechtliche und Kriegskonventionen außer Kraft zu setzen. Die 1.300 Millionen Dollar “Hilfe” der USA an Kolumbien zur militärischen Erradierung jener Anpflanzungen, mit Hilfe von völkerrechtswidrigen Biowaffen, werden in den Taschen US-amerikanischer Militärtrusts fließen, die dafür die militärischen Spielzeuge bereitstellen – plus US-amerikanischen Militärstützpunkten auf kolumbianischem Staatsgebiet.

Gegen diese Politik hat sich bei europäischen Staaten Widerstand gebildet. So wurde es von den EU-Staaten abgelehnt, zur US-Strategie des Knüppels in Kolumbien die Möhre zu finanzieren, sprich die Finanzierung alternativer Entwicklungsprojekte, zumal einige bereits  durch chemische, US-gestützte Kriegseinsätze zerstört wurden.

Im März 2003 wird in Wien eine UNGASS die Politik militärischer Repression in Anbaugebieten international verbotener Drogen erneut zum Thema haben. Es gilt die Haltung europäischer Staaten zu stützen, indem die Thematik in ihrer ganzen Breite in der Öffentlichkeit behandelt wird. Der pragmatische Ansatz der Schadensminimierung vieler europäischer Staaten muss gestützt werden, denn auch in der westlichen Welt hat das Internationale Abkommen verheerende Folgen:

Noch heute ist die schwarze US-amerikanische Bevölkerung Hauptleidtragende der US-Drogenpolitik, die gezielt zu ihrer Gängelung und Kriminalisierung genutzt wird. 

Die Situation in der BRD zeichnet sich durch den Verlust des Arbeitsplatzes bei Konsum illegalisierter Drogen aus, strafrechtlichen Verfolgungen (alleine in Deutschland 500.000 Strafanzeigen in den letzten drei Jahren) bis hin zu den Tausenden völlig vermeidbaren Todesfällen.

Da sich in dieser Problematik alle Themen berührt werden, die sich attac auf die Fahnen geschrieben hat (Globalisierung, internationale Knebelverträge, Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben in Frieden, Umweltschutz, Gentechnik) und die bestehenden Organisationen zu schwach für eine adäquate Behandlung sind, bitte ich euch hiermit das Thema aufzugreifen und die UNGASS in Wien im kommenden März gebührlich zu behandeln.

Es gilt das kriegerische Treiben der USA auf allen Fronten Widerstand zu leisten. Lasst uns deshalb versuchen, eine bundesweite AG über das Internet zu gründen, und zum “War On Drugs” und seine Verquickung mit dem Krieg gegen den Terror eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Sonntag
Attac-Dortmund

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Randbemerkungen:

Betrachtet man die Entstehung und Vorgeschichte des Drogenverbots, so gelangt man an empirisches Material, welches die dominierende "medizinisch-pathologisierende Sicht" relativiert:
... dass es handelspolitische Rivalitäten und historische Paradoxien waren, die ... den Weg nicht nur für die Entstehung unseres heutigen Betäubungsmittelrechts, sondern auch für die weltweite Durchsetzung der heute für selbstverständlich gehaltenen Problemsicht ebneten. (Scheerer http://www.uni-bielefeld.de/sozprob/ab4-1-4.htm )

Die gentechnisch veränderten Pilzsporen zum Einsatz in Kolumbien wurden von der USA in Russland eingekauft.