Antrag 03

Antrag an den Attac-Ratschlag vom 17.-19.1.2003

Antragsteller: AG Welthandel und WTO, Attac-Regionalgruppe Bochum

“Für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung”
(Arbeitstitel)
Erarbeitung einer Grundsatzerklärung

Die Attac-Erklärung (beschlossen auf dem Ratschlag in Frankfurt, Mai 2002) stellt fest: “Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird.” Zur neoliberalen Globalisierung gibt es “wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen. Wir setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung.”

So sehr die Ablehnung der “neoliberalen Globalisierung” Konsens bei Attac ist, so unübersehbar ist aber auch, dass die von uns beschworenen Alternativen noch sehr unklar sind, es sogar sehr unterschiedliche bis widerstreitende Vorstellungen dazu bei Attac gibt:
Lehnen wir die Globalisierung grundsätzlich ab, plädieren wir für eine Ent-Globalisierung (“Deglobalisierung”) mit einem grundsätzlich anderen Typ von Weltwirtschaftsordnung? Oder orientieren wir eher auf reformerische Forderungen zur Abfederung bzw. Zähmung des Globalisierungsprozesses (“Globalisierung von unten”, “gerechte” Globalisierung o.ä.)?
In beiden Fällen hängt die Beantwortung der Frage entscheidend davon ab, was wir denn genau unter Globalisierung verstehen.

Wir halten es für an der Zeit, dass sich Attac mit diesen Fragen grundsätzlich und intensiv auseinandersetzt und in einem überschaubaren Zeitraum eine (wie immer vorläufige) Klärung anstrebt. Die Beschäftigung mit diesen grundlegenden Fragen wäre lediglich eine theoretische Spielwiese, wenn nicht von ihrer Klärung die Positionierung von Attac bez. der weiteren Strategie und konkreter tagesaktueller Forderungen abhinge; auch unser Agieren in den vielfältigen Bündnissen wird von unserer Positionierung in diesen Fragen bestimmt.

Um eines vorab zu sagen: Angesichts des Netzwerkcharakters von Attac kann es nicht darum gehen, eine Mehrheitsentscheidung in dieser Frage herbeizuführen, die Attac in der einen oder anderen Richtung festlegt. Vielmehr müssen die Globalisierungs”gegner” wie die Globalisierungs”kritiker” in Attac ihren Platz haben, muss es auch in Zukunft ein produktives Spannungsverhältnis zwischen grundlegender Kritik an der Globalisierung und mehr tagesaktuell orientierten “reformistischen” Forderungen geben. (Es wäre denkbar, bei nicht erzielbarem Konsens in dem Grundsatzpapier auch Mehrheits- und Minderheitsvoten auszuweisen.)Allerdings wird Attac in Zukunft nicht auf Dauer mit einem beliebigen Sowohl-als-auch operieren können, ohne dadurch an inhaltlicher Klarheit, an innerer Bindungswirkung und an Überzeugungs- wie auch Mobilisierungskraft zu verlieren.

Das vorgeschlagene Grundsatzpapier sollte die Eckpunkte einer ökologischen, solidarischen und demokratischen Weltwirtschaftsordnung deutlich machen sowie unseren Bezug auf handelnde Akteure im Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung; es sollte aber nicht einen Warenhauskatalog von zu vielen Einzelforderungen  bieten.

Wir beantragen daher:

-	Der Ratschlag beschließt, dass Attac ein grundsätzliches Positionspapier “Für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung” (Arbeitstitel) erarbeitet.
 
-	Der Arbeits- und Diskussionsprozess soll in den einschlägigen Arbeitsgruppen von Attac als auch in den Ortsgruppen, auf Workshops der kommenden Ratschläge und der Sommerakademie und in enger Abstimmung mit dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac erfolgen. (Die AG Welthandel und WTO [insb. die Unter-AG “Weltwirtschaftsordnung”] bietet sich an, diesen Arbeitsprozess zu koordinieren.)

-	Auf dem Herbst-Ratschlag 2003 wird dem Plenum ein Zwischenbericht zum Stand der Diskussion vorgelegt; auf dem Frühjahrs-Ratschlag 2004 wird der Entwurf des Grundsatzpapiers abschließend diskutiert und verabschiedet.