Antrag 02

Antrag an den ATTAC-Ratschlag Göttingen 17.-19.01.2003
Wir Unterzeichner beantragen, 

Im April 2003 einen ordentlichen bundesweiten Ratschlag durchzuführen, der zwei Aufgaben hat:

1. Den ATTAC-deutschlandweit debattierten Haushalt für 2003 inhaltlich und formal zu verabschieden.
2. Den Stand der Dinge festzustellen und auf dessen Basis das Regelwerk, dass die Beziehungen der Menschen und Organisationen, die sich in und bei ATTAC-d zusammengefunden haben bestimmt und organisiert, weiter zu entwickeln.

Daraus folgt:

1. dass dieser Ratschlag sich tatsächlich nur als “Ratschlag” betrachtet, auf dem viele vorantreibende Diskussionen geführt werden, auf dem über den Tätigkeitsbericht des Kokreises und des Attac-Rat debattiert wird und nur einzelne Vereinbarungen unter Mitgliedern, Ortsgruppen, Kokreisen nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Darüber hinaus sollte dieser Ratschlag dazu genutzt werden, die Vernetzung zwischen den Gruppen (Ortsgruppen, AGs) zu verbessern. 

2. dass der vorgelegte Haushaltsplan nicht verabschiedet wird, da dessen inhaltlichen Begründungen überwiegend fehlen, nicht ausreichend nachvollziehbar sind und keine Zeit war, die einzelnen Positionen einer inhaltlichen und formalen Revision zu unterziehen. 

Stattdessen wird ein vorläufiger 3-monatiger Haushaltsplan verabschiedet, dessen Umfang nicht höher ist als die regelmäßigen Einnahmen. Der ordentliche Haushalt wird auf einem beschlussfähigen Ratschlag verabschiedet, der im April stattfindet. 

Unterzeichnet von Marie-Dominique Vernhes, Georg Möller und 28 weiteren Teilnehmern des Plenum attac-Hamburg vom 9.1.03
Begründung: 

ATTAC-d ist in der zurückliegenden Etappe so erheblich und schnell gewachsen, dass es zur Erhaltung dieser Dynamik, bei gleichzeitiger Bindung der Menschen und Organisationen, zu z.T. auch einschneidenden Folgen in Organisation und Entscheidungsprozessen kommen muss und wird.  

Will ATTAC-d die bisherige Qualität als demokratisches und breites Netzwerk globalisierungskritischer  Menschen und Organsiationen halten und ausbauen, muss es dies inhaltlich und formal legitimieren. Das geht aber nur nach einer fairen und umfassenden Debatte innerhalb Gesamt-ATTAC-d. Eine noch so engagierte Disskussion unter "alten Hasen" und schlauen Zirkeln kann diesen Gang nicht ersetzen.  

Ein Haushalt ist der finanzielle Rahmen für jegliche Arbeit, er wird so auch zur inhaltlichen Grenze oder Möglichkeit aller Beteiligten. Ohne das Wissen und Wollen der Beteiligten wird ein Haushalt ein Machtinstrument und kein Rahmen für Möglichkeiten.

Für eine ordentliche Beschlussfassung zu dem Haushalt und richtungsweisenden Themen auf diesem Ratschlag fehlen die Grundlagen. Dazu gehört die rechtzeitige Bekanntgabe von Anträgen und einem Tätigkeitsbericht des KoKreises bzw. des ATTAC-Rat: 

Bis auf den Haushaltsantrag lagen zum 5.1. weder Anträge, noch Protokolle vom Kokreis und Rat vollständig vor. Dies ist aber Voraussetzung um sich ein Bild machen zu können und über zukünftige Wege zu entscheiden. 

Diskussionsvorlage:

Einige sicher noch zu präzisierende Vorschläge für die Organisierung eines beschlussfähigen Ratschlags sind: 

Zur Förderung der Debatten innerhalb ATTAC und zur Wahrung der innerorganisatorischen Demokratie müssen folgende Eckpunkte bei der Vorbereitung der Vollversammlung (Ratschlag) berücksichtigt werden:

-	Terminfestlegung mindestens 2 Monate vorher, Bekanntgabe einer vorläufigen Tagesordnung und Angabe der für die Vorbereitung verantwortlichen Mitglieder aus dem Kokreis; Aufforderung an alle Mitglieder, Vorschläge zur Tagesordnung zu machen. Alle Mitteilungen werden per Brief geschickt – es sei denn, die Mitglieder haben sich in eine e-mail-Liste eingetragen.
-	Anträge zur Tagesordnung und Anträge zu den einzelnen TO-Punkten werden in den nächsten 5 Wochen abgeschickt und sofort nach Eingang ins Netz gestellt. Für die nur per Brief zu erreichenden Mitglieder wird ein Verfahrensmodus entwickelt (Kommunikation über die Ortsgruppen)
-	Zur Tagesordnung gehört auf jeden Fall ein Rechenschaftsbericht des Kokreises, der spätestens 6 Wochen vor dem Ratschlag vorliegt.
-	4 Wochen vor dem Ratschlag werden die Tagesordnung und die zeitliche Planung angegeben; die Anträge werden auch veröffentlicht.
-	In den letzten 4 Wochen sind dann nur Änderungsanträge gestattet 
-	Auf dem Ratschlag sind unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen Dringlichkeitsanträge gestattet.
-	Konsens wird vor dem Ratschlag und schließlich auf dem Ratschlag gesucht, gelingt es trotzdem nicht, entscheidet eine zu qualifizierende Mehrheit

Pro Mitglied eine Stimme. Wer nicht dabei sein kann, darf einen Vertreter nennen. Mitglieder können ihre Stimme nur im Rahmen von Plena vor Ort abgeben und delegieren. Die Stimmen sind entsprechend der Anträge auszuweisen.