Stellungnahme des Linksruck zum Vorschlag ”Eine neue Struktur für Attac”

Wir lehnen den Vorschlag ab, weil er an den wesentlichen Problemen, die sich Attac stellen, vorbei geht. Seine Verabschiedung zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde unseres Erachtens die Entwicklung von Attac ernsthaft behindern und zu einem Rückschlag beim Aufbau der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung führen. 
Im folgenden werden wir unsere Ablehnung begründen und einen anderen Ansatz für eine neue Struktur vorschlagen.

Vor welchen Aufgaben steht Attac?

Die bisherige Struktur von Attac ist eine organisatorische Lösung für einen Zustand, wie er bis zum Sommer 2001 bestand: Attac war ein Bündnis von einigen Organisationen, die sich ein gemeinsames Gremium schufen, um ihre Arbeit abzusprechen und zu koordinieren. In dieses Gremium schickten die Organisationen ihre Vertreter. Auf dem Attac-Kongress wurde der Koordinierungskreis etwas erweitert.

Der Vorschlag ”Eine neue Struktur für Attac” bietet aber keine organisatorische Lösung für die Entwicklung, die Attac im vergangenen Jahr erlebt hat.
Attac hat sich von einem Bündnis von Organisationen zu einer Mitgliederorganisation entwickelt. Attac hatte vor einem Jahr, im Frühjahr 2001, 200 Mitglieder. Heute, im Frühjahr 2002 hat es über 5.000 Mitglieder! 
Die zentrale Frage vor der Attac steht, wenn diese Entwicklung weiter gehen soll (wovon wir ausgehen) ist: Wie sollen sich die Mitglieder bundesweit organisieren ?

Und wenn wir keine passiven Mitglieder wollen, die ab und zu mal, wie bei den etablierten Parteien zu Wahlkampfzeiten, einen Zettel verteilen, im Bekanntenkreis für eine bestimmte Stimmabgabe werben und auch einmal einen Vortrag besuchen, sondern Mitglieder, die die globalisierungskritische, antikapitalistische, soziale Bewegung selber aktiv mit aufbauen, dann muss die Struktur, die sich Attac gibt, dieser Aufgabe nutzen. Sie darf auf keinen Fall diese Aufgabe behindern. 

Die 5.000 neuen Mitglieder sind zu Attac gestoßen, weil die Hoffnung auf die Möglichkeit einer anderen Welt entstanden ist. Es waren die großen kämpfenden Bewegungen gegen die Auswirkungen und die Statthalter der neoliberalen Globalisierung, die von Hunderttausenden organisiert wurden – die Streikbewegung in Frankreich im Winter 1995/96, die Massendemonstrationen von Seattle, Prag, Genua, Brüssel, Barcelona und jetzt wieder Italien.
Es ist u. E. diese Perspektive, das man nicht ohnmächtig ist, sondern gemeinsam etwas tun kann, die Welt verändern kann, es Alternativen gibt, die die Menschen aktiviert - und nicht gute Analysen und die Pressearbeit von NGOs. 

Attac hat die Aufgabe, den 5.000, meist als Einzelpersonen eingetretenen, die Möglichkeit zu bieten, zu einer Organisation von gemeinsam handelnden, aktiven Mitgliedern zusammenzuwachsen. Das geschieht darüber, dass möglichst viele Mitglieder aktiv werden und den Aufbau einer großen, lebendigen, vielfältigen Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung vorantreiben. Attac muss deshalb zu einer breiten, von unten nach oben aufgebauten, demokratischen, großen, aktiven Mitgliederorganisation werden.

”Eine neue Struktur für Attac” schlägt an keiner Stelle ein regelmäßig arbeitendes, bundesweites Mitgliedergremium vor, das allein von den Mitgliedern gewählt ist und über das die Mitglieder bestimmen können. Der Zustand, der aus der Entstehung von Attac zu erklären ist, dass es keine eigenständige Organisierung, keinen Koordinierungkreis gibt, über den sich die Attac-Ortsgruppen koordinieren, wird weiter aufrechterhalten. Dieses gibt keine Antwort auf die für den Aufbau von Attac und der globalisierungskritischen Bewegung so entscheidende Frage, wie aus den 5.000 Attac-Mitgliedern aktive Attac-Mitglieder werden, die über ihre Organisation bestimmen können.

Grundfehler der ”neuen Struktur”
Für die laufende Arbeit von Attac – und das ist die politisch entscheidende, auch in der Richtungsbestimmung, wird wie bisher ein Koordinierungskreis vorgeschlagen, in dem, wie bisher, die Organisationsvertreter das entscheidende Gewicht haben. 

Zuallererst fällt auf, dass 5.000 Mitglieder auf dem bundesweiten Ratschlag, der die zentralen Gremien wählt, von nur 140 Delegierten vertreten werden sollen (die Mitgliedsorganisationen haben 80, Kampagnen, AGs, der wissenschaftliche Beirat und das Frauennetzwerk 20), obwohl Delegiertenversammlungen mit 500 Teilnehmern bekanntermaßen diskussions- und entscheidungsfähig sind. Zudem wird schon bevor Attac sich mit einer neuen Struktur konstituiert, das darin vorgeschlagene Delegiertenprinzip zur Anwendung gebracht.
Im geplanten Koordinierungskreis soll es ganze 6 Sprecher für die 5.000 Mitglieder und ca. 100 Orts/Regionalgruppen geben.
Diese 6 Attac-Gruppen-Sprecher werden außerdem in einem komplizierten Verfahren bestimmt, so dass am Schluss nicht mehr absehbar ist, wie noch eine Verbindung zwischen bestimmten Orts/Regionalgruppen und dem zentralem Diskussions- und Entscheidungsgremium besteht.
Diese 6 Sprecher, die nicht zwangsläufig eine Verbindung zu ihrer Basis haben müssen, weil sie nicht Mitglied der Gruppen sein müssen, sind Einzelpersonen. Sie stehen 6 Vertretern von Organisationen gegenüber und 3 weiteren aus Arbeitszusammenhängen innerhalb von Attac, also auch schon Sprecher organisierter Gruppen, in denen Organisationen meist auch ein starkes Gewicht haben. 
Der Koordinierungskreis bleibt so ein Gremium, in dem Organisationen, über deren Vorschläge und Vorgehensweisen die Attac-Mitglieder nicht bestimmen können, die regelmäßigen, richtungsbestimmenden Entscheidungen treffen., im Namen von Attac Deutschland.

Der vorgeschlagene Koordinierungskreis ist kein Gremium zur Koordinierung der zahlreichen Attac-Orts/Regionalgruppen und der in ihnen zugeordneten Mitglieder ist. Er ist nur scheinbar ein gemeinsames Gremium der Attac-Mitglieder und der Attac unterstützenden Organisationen. In Realität ist er ein Gremium der Organisationen.
Das bedeutet, dass die Organisationen ”oben” über die Organisation Attac entscheiden, und nicht die Mitglieder ”von unten”. 
Die Attac-Mitglieder ”unten”, an der Basis, in den Orts/Regionalgruppen können diese so bestimmte Attac-Politik mitmachen, es bleiben lassen oder sich in einer Nische selber etwas basteln. Letzteres ist zwar selbstbestimmt, aber nicht besonders wirksam. Eine Passivierung heute schon aktiver Mitglieder ist zu befürchten. Die Entstehung einer breiten, wachsenden, lebendigen, selbstaktiven Mitgliedschaft wird mit der vorgeschlagenen Struktur wirklich behindert.

Ergebnis dieser Konstruktion kann sein, dass die Attac-Gruppen und -Mitglieder zu Fußtruppen eines Bündnisses von Organisationen werden, die sich als Attac koordinieren. Oder wie es im neuen Buch ”attac – was wollen die Globalisierungskritiker” heißt: ”Attac Deutschland – Bildungswerk oder Kampfgruppe der Nichtregierungsorganisationen” (NGO) Also ”Kampfgruppen”, die ”von oben” her bestimmt werden.
Das ist – gewollt oder ungewollt – ein elitäres Konzept, mit dem keine aktive, große Mitgliederorganisation entstehen und keine soziale Bewegung aufgebaut werden kann.
Eine neue Struktur muss der Wachstumsperspektive von Attac angemessen sein. Was passiert, wenn Attac weiterhin so stark wächst und in den nächsten Monaten oder Jahren 10.000 oder mehr Mitglieder hat? Dann würde sich oben das skizzierte Ungleichgewicht zwischen Mitgliedern und ihrer Repräsentanz im Koordinierungskreis noch weiter verschärfen.

Die Aufgabe, die gelöst werden muss, ist die Koordination der ca. 100 Orts/Regionalgruppen und der ihnen zugeordneten 5.000 Mitglieder. Dafür braucht Attac einen Koordinierungskreis ohne Delegierte unterstützender Organisationen. (Das heißt nicht, dass in diesem Koordinierungskreis nicht Attac-Mitglieder sein können, die einer Organisation angehören.)

Wie wird Attac zu einer aktiven Mitgliederorganisation ?

Orts/Regionalgruppen
Die grundlegende organisatorische Einheit der aktiven Mitglieder sind die Orts/Regionalgruppen. Hier sind die Mitglieder (ob nun völlig unorganisiert, oder aus kirchlichen, politischen, gewerkschaftlichen oder NGO-Organisationen, oder auch die Mitarbeiter einer bundesweiten attac-Kampagne etc.), die die Politik von Attac machen – sie argumentieren, sie diskutieren, sie verteilen Flugblätter, sie kleben Plakate, sie machen Aktionen, sie organisieren Veranstaltungen, sie mobilisieren zu zentralen Aktionen, sie finanzieren die Arbeit von Attac – kurz sie machen die Arbeit und sie sprechen für Attac. 

Handlungsfähigkeit 
Die Mitglieder und die Ortsgruppen arbeiten in einem gemeinsamen politischen Rahmen, wie er in den Thesen zum Selbstverständnis dargestellt ist, aber sie haben kein gemeinsames ”Programm”. Ohne eine alles auseinandertreibende Programmdiskussion, können über gemeinsames Handeln in gemeinsamen konkreten Projekten Prozesse der Klärung, Vereinheitlichung und Festlegung entstehen. Politische und praktische Diskussionen, Entscheidungen und Erfahrungen für und in der Aktion sind die beste Grundlage, um zu einer aktiven Mitgliederorganisation zusammenzuwachsen und sich zu entwickeln.

Koordination 
Die Aktivitäten vor Ort müssen koordiniert werden. Doch damit ist es nicht getan. Attac braucht eine bundesweite Koordination der politischen Aktivitäten seiner Orts/Regionalgruppen.
Diese bundesweite Koordinierung hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Orts/Regionalgruppen zu fördern und die gemeinsame, überregionale Aktion zu ermöglichen.
Es ist die Arbeit von Tag zu Tag, die Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang getroffen werden, die die politische Ausrichtung und den Charakter von Attac prägen werden, wesentlich mehr als ein jährliches Mitglieder- oder Delegiertentreffen.

Bundesweiter Koordinierungskreis oder Koordinationskomitee
Dieser Koordinierungskreis – oder um Missverständnissen vorzubeugen: bundesweites Koordinationskomitee, sollte nur aus Attac-Mitgliedern bestehen. Es ist den Attac-Mitgliedern verantwortlich.
Das Koordinationskomitee kann Vertreter von Organisationen, die Attac unterstützen oder Vertreter von Arbeitszusammenhängen in Attac, die quer zur Struktur der Ortsgruppen stehen, zur Berichterstattung, Diskussion u.ä. einladen. Diese Organisations/ Arbeitszusammenhangsvertreter  beteiligen sich aber nicht an Entscheidungen des Koordinationskomitees.
Das Koordinationskomitee hat die Aufgabe, Initiativen, die an es heran getragen werden – sei es von einzelnen Mitgliedsorganisationen, von Orts-/Regionalgruppen, von Arbeitszusammenhängen in Attac, von einer bestimmten Anzahl von Attac-Mitgliedern, in die Orts/Regionalgruppen zu vermitteln und den Diskussions- und Entscheidungsprozess zu fördern (Hier können wir schon auf die Erfahrungen zurückgreifen, die in den vergangenen 9 Monaten gemacht wurden und Schlüsse daraus ziehen).

Ein anderer Strukturvorschlag
Aus diesen Überlegungen folgt ein anderer Strukturvorschlag:

1.	Grundlegende Einheit von Attac sind die Orts/Regionalgruppen.
Ihr oberstes Beschlussorgan sind die regelmäßigen Plenen. Das Plenum der Orts/Regionalgruppe wählt die Delegierten für das örtliche Koordinationskomitee und die Delegierten für den bundesweiten Ratschlag.
Jeder Delegierte muss Mitglied von Attac sein.

2.	Das örtliche Koordinationskomitee koordiniert die Ortsgruppen zu gemeinsamen Aktionen – es organisiert dazu die Debatte in der örtlichen Gruppe, gibt Initiativen weiter, verallgemeinert Erfahrungen, organisiert Aufklärungsveranstaltungen und lädt zu Aktionskonferenzen bzw. Ratschlägen ein, wenn bestimmte Projekte beschlossen und entschieden werden sollen.
Das örtliche Koordinationskomitee ist dem örtlichen Plenum rechenschaftspflichtig.

3.	Der bundesweite Ratschlag, der mindestens einmal jährlich zusammentritt, wählt das bundesweite Koordinationskomitee, das nur aus Attac-Mitgliedern besteht. Bei der Wahl sind die Gesichtspunkte regionaler Vertretung zu berücksichtigen.

4.	Das bundesweite Koordinationskomitee besteht aus 20 Mitgliedern und trifft sich monatlich. Seine Aufgaben entsprechen denen der örtlichen Koordinationskomitees. Es gibt Initiativen weiter, verallgemeinert Erfahrungen, organisiert Aufklärungsveranstaltungen und lädt zu Aktionskonferenzen, bzw. Ratschlägen ein, wenn bestimmte Projekte beschlossen und entschieden werden sollen.
Das bundesweite Koordinationskomitee ist dem bundesweiten Ratschlag rechenschaftspflichtig.

Es ist Sprecher von Attac Deutschland. Es ist oberhalb der Ortsgruppen/Regionalebene gegenüber den Organisationen, die Attac unterstützen, Sprecher der Attac-Mitglieder.
Das Koordinationskomitee soll seine Tagesordnung rechtzeitig in der Mitgliedschaft und gegenüber den Unterstützerorganisationen bekannt geben.

5.	Die Organisationen, die Attac unterstützen, bilden einen Attac-Förderkreis. Wie sich dieser Förderkreis organisiert, ist Angelegenheit der im Förderkreis vertretenen Organisationen. 
Der Attac-Förderkreis und die einzelnen Unterstützerorganisationen von Attac sind gegenüber dem Koordinationskomitee antragsberechtigt. Das Koordinationskomitee ist verpflichtet, Initiativen von Unterstützerorganisationen in Attac einzubringen.

Bei der gegenwärtigen Größe von Attac (über 5.000 Mitglieder) ist ein Delegiertenschlüssel von 1:10 praktikabel. Er muss bei weiterem Wachstum natürlich angepasst werden.

Anmerkungen zum Konsensverfahren

Ob man mehrheitlich oder im Konsens entscheidet, kann keine abstrakte Prinzipienfrage sein. Die Frage ist, was ist das Ziel der Entscheidung?

Konsens ist nötig, zwischen denen, die gemeinsam handeln wollen. Hier muss Übereinstimmung erzielt werden. Das Mehrheitsverfahren macht z.B. keinen Sinn, mit 51% der Gruppe zu beschließen, wir gehen als Attac zur Demonstration der Palästinenser. Die restlichen 49% müssen mitkommen. Sie sind nicht überzeugt und werden es nicht tun. Und da so eine große Uneinigkeit in der Gruppe besteht, werden noch mehr nicht kommen.
Übereinstimmung, Überzeugung, Konsens ist Voraussetzung für gemeinsames Handeln, gemeinsame Aktivitäten.

Über die Richtigkeit von Theorien einen Konsens herstellen zu wollen, ist meistens nicht möglich. Wenn man überzeugt ist, dass der IWF nicht reformierbar ist, gibt es keine Konsensmöglichkeit. 

Bei der Festlegung einer strittigen Tagesordnung ist eine Konsensfindung meistens sehr unfruchtbar, besser ist die Mehrheitsentscheidung. Dann kommt man überhaupt noch dazu, einen Teil der Tagesordnung durchzuführen.

Auch bei der Verteilung von Geldern können Konsensentscheidungen unsinnig sein. Bei beschränkten Mitteln müssen Prioritäten gesetzt werden – und das sind dann oft politische Entscheidungen, die nicht im Konsens getroffen werden.

Konsensprinzip darf auf keinen Fall heißen, dass bei jeder Entscheidung einzelne oder sehr wenige ein Veto-Recht haben und damit jede Aktivität verhindern können.

Finanzen:

Das wichtigste demokratische Recht von Organisationen (vom Parlament bis zum Verein) ist das Budgetrecht. 
Die Finanzen von Attac müssen offen gelegt werden. 
Die Herkunft der finanziellen Mittel hat einen Einfluss auf das politische Denken.
Wenn man aufgrund einer bestimmten politischen Aktivität Gefahr läuft, größere Geldmittel gestrichen zu bekommen, hat das eine Wirkung auf das Denken und die Entschlüsse.

Die Mitglieder von Attac müssen wissen:
1.	Woher kommt das Geld ?
Mitgliedsbeiträge einzelner Personen, Mitgliedsbeiträge von Organisationen, wer sponsort, was für Geldquellen gibt es noch – also Eingänge mit Herkunftsangabe.
2.	Wofür wird das Geld ausgegeben? Das ist Ergebnis politischer Entscheidungen.

20.4.2002, Stefanie Haenisch (Mitglied von Attac-Frankfurt) für Linksruck