Konsensvorschlag für eine neue Attac-Struktur

Nachdem die Struktur-AG einen umfassenden Antrag für eine neue Attac-Struktur vorgelegt hat, gab es in vielen lokalen Gruppen und auf den bundesweiten Mailinglisten Diskussionen über den Vorschlag. Daraufhin hat die Struktur-AG zu einem bundesweiten Treffen eingeladen, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen. Das Treffen war von einer Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses und der Suche nach einem tragbaren Kompromiss geprägt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine lang anhaltende Strukturdebatte schädlich für unsere Bewegung ist und ein Scheitern des Ratschlages ein großes frustrierendes Erlebnis werden könnte. Aus dieser Situation heraus hat sich dieses Treffen auf einen Konsensvorschlag geeinigt, den wir dem Ratschlag zum Beschluss empfehlen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der neuen Struktur erneut diskutiert und Veränderungen beschlossen werden. Die Struktur-AG zieht ihren eigenen Antrag damit zurück. Nach einem Jahr soll die Attac-Struktur einer erneuten Überprüfung unterzogen werden.

Die Veränderungen zum Vorschlag der Struktur-AG in Kürze sind:
•	Delegierte gibt es erst ab dem Ratschlag zweites Halbjahr 2002
•	Attac-Gruppen erhalten nach Größe 2,4 o. 6 Delegiertenstimmen
•	Die bundesweiten Organisationen erhalten je eine Delegiertenstimme.
•	Ob auch die bundesweiten Arbeitsgemeinschaften Delegierte haben sollen, blieb strittig. Diese Frage wird von uns allen nicht als entscheidend angesehen und sollte per Meinungsbild auf dem kommenden Ratschlag entschieden werden.
•	Der Kokreis besteht aus 12 VertreterInnen der Attac-Gruppen, 6 der bundesweiten Organisationen und 3 der bundesweiten Arbeitszusammenhänge.
•	Der Attac-Rat besteht aus 24 VertreterInnen der Attac-Gruppen, 12 der bundesweiten Organisationen und den noch nicht vertretenen bundesweiten Arbeitszusammenhängen sowie dem Kokreis. 
•	Die VertreterInnen der Attac-Gruppen werden während des Ratschlags von Regionalversammlungen der Gruppen und die VertreterInnen der bundesweiten Organisationen von einer Versammlung aller Mitgliedsorganisationen gewählt. Dies gilt für Attac-Kokreis und –Rat. Eine Bestätigung im Plenum entfällt. 
•	Die Einrichtung bundesweiter AGs wurde neu in das Papier aufgenommen.

Anne Karrass, Attac Hamburg
Barbara Hornung, Attac Dortmund
Hardy Krampertz, Attac Frankfurt 
Heinrich Pietrowski, Attac Köln
Oliver Moldenhauer, Attac-Büro & AG Welthandel, WTO
Peter Wahl, WEED
Richard Schmid, Attac Aachen
Rüdiger Heescher, Attac Dortmund
Stefanie Haenisch, Linksruck & Attac Frankfurt
Susanne Kim, Linksruck & Attac Hamburg
Sven Giegold, Attac-Büro & Kampagne Stopp Steuerflucht
Werner Rätz, ila & Attac Bonn

Eine neue Struktur für Attac

Konsensentscheidungen
Entscheidungen bei Attac werden grundsätzlich im Konsens herbeigeführt. Das Konsensverfahren ist für uns so wichtig, weil Attac ein breites Bündnis ist, in dem sehr unterschiedliche Personen und Organisationen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dies gilt sowohl für Ratschläge, als auch Attac-Rat und Koordinierungskreis. Auch unsere Diskussionskultur soll dieses Ziel widerspiegeln. Konsens ist dabei, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Nur wenn dies trotz intensiven Bemühens nicht möglich ist, kommt es zu Abstimmungen. Dieser Grundsatz entspricht den im Attac-Selbstverständnispapier formulierten Grundsätzen.

Welche Organe soll es geben?

a)	Der Ratschlag
Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac. Er trifft sich zweimal jährlich und zwar einmal als “Attac-Basistreffen” mit dem Schwerpunkt auf Erfahrungsaustausch und ein weiteres Mal mit dem Schwerpunkt Entscheidungsgremium u.a. mit den jährlichen Wahlen zum Attac-Rat und zum Koordinierungskreis. Beide Treffen sind öffentliche Vollversammlungen.

b)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat trifft sich etwa viermal im Jahr. Er diskutiert richtungsweisende Prozesse, Haushaltsplan und weiterreichende Entscheidungen. All die langfristigen Themen, für die der Ratschlag nicht die Ruhe und Kontinuität und der Koordinierungskreis nicht die Zeit bietet, sollen hier diskutiert werden. Der Rat ist der strategische Kern von Attac. Er soll die Ideen und Vorstellungen aller Teile von Attac zusammenbringen. Der Attac-Rat dient der Beteiligung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen verschiedener politischer Hintergründe. Er ist auch für sich entscheidungsfähig.

c)	Der Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis trifft sich normalerweise monatlich. Er ist ein Arbeitsgremium. Der Koordinierungskreis vertritt Attac im Rahmen der politischen Beschlüsse von Attac-Rat und Ratschlag nach Außen und organisiert die Durchführung bundesweiter Aktionen und den internen Kommunikationsfluss. Er kann aus seiner Mitte ein kleineres Gremium beauftragen, das organisatorische und geschäftsführende Aufgaben übernimmt, aber keine politisch bedeutenden Fragen klärt.

d)	Das Büro
Das Büro wird vom Koordinierungskreis eingesetzt und kontrolliert. Politisch wegweisende Entscheidungen werden nicht vom Büro getroffen.

e)	Die bundesweiten Arbeitsgruppen
Die bundesweiten AGs bestehen aus allen Interessierten in einem Themenbereich. Sie können eigenständige Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen dieses Themenbereiches unter ihrem Namen (“Attac-AG xy”)  nach außen vertreten, nachdem sie als AG vom Attac-Rat anerkannt wurden.

Wie sollen die Organe zusammengesetzt sein?

Für alle Organe von Attac gilt, dass Mitglieder und Nichtmitglieder die gleichen Rechte haben.

a)	Ratschlag
Der Attac-Ratschlag ist ein öffentliches Treffen aller interessierter Menschen aus den Mitgliedorganisationen, Ortsgruppen sowie den bundesweiten Arbeitszusammenhängen und aktiver Nichtmitglieder. Entscheidungen werden im Konsensverfahren getroffen.
Abstimmungen sollen die Ausnahme sein. Für den Fall von Abstimmungen und Wahlen werden von den Mitgliedorganisationen und Ortsgruppen Delegierte bestimmt. Stimmübertragungen sind grundsätzlich nicht möglich. 

Attac-Gruppen
Jede Attac-Gruppe bekommt zwei Stimmen. Dies soll möglich machen, dass von den Gruppen jeweils ein Mann und eine Frau entsandt werden und den Informationsfluss in die Gruppen verbessern. 
Attac-Gruppen mit mehr als 100 Attac-Mitgliedern bekommen vier Stimmen. Gruppen mit mehr als 200 Attac-Mitgliedern erhalten sechs Stimmen. Danach gibt es keine weitere Differenzierung.

In Flächenkreisen bildet in der Regel der Landkreis die Basis für die Bestimmung der Mitglieder. Sollten sich Gruppen real anders organisieren, werden sie auch als getrennte Gruppen aufgefasst. Gruppen bestimmen selbst, für welchen Bereich sie zuständig sind. Maximal jedoch gibt es eine Gruppe pro selbständige Gemeinde, außer es liegen gute Gründe für eine Ausnahme vor. Jede Stadt hat maximal eine Attac-Gruppe. Stadtteil- und Hochschulgruppen stimmen sich mit ihrer Attac-Gruppe ab.

Bei Unstimmigkeiten bei der Feststellung der Delegiertenzahl werden Problemfälle durch den Kokreis entschieden.

Mitgliedsorganisationen
Das Büro führt eine Liste der bundesweiten Mitgliedsorganisationen. Gruppen örtlicher oder regionaler Bedeutung schließen sich den jeweiligen Attac-Gruppen an. Die bundesweiten Organisationen erhalten jeweils eine Stimme. 

Bundesweite Arbeitszusammenhänge
Alternative 1: Bundesweite Arbeitsgruppen, Kampagnen, Frauennetzwerk, wissenschaftlicher Beirat, usw. erhalten auch jeweils zwei Stimmen. 
Alternative 2: Die bundesweiten Arbeitsgruppen, Kampagnen, Frauennetzwerk, wissenschaftlicher Beirat, usw. haben auf dem Ratschlag keine stimmberechtigten Delegierten.

b)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat besteht aus den Mitgliedern des Koordinierungskreises sowie aus mehr als der doppelten Zahl weiterer Mitglieder. Die Attac-Gruppen entsenden 24 weitere Mitglieder - je sechs aus den vier Attac-Regionen (Nord, Süd, Ost, West). Die Mitgliedsorganisationen entsenden 12 weitere Mitglieder. Ferner sollen alle weiteren bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhänge wie Arbeitsgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, die durch die vorher gewählten Gruppen- oder OrganisationsvertreterInnen noch nicht abgedeckt sind, VertreterInnen entsandt werden. 

c)	Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis besteht aus 21 Mitgliedern. 12 Mitglieder entsenden die Attac-Gruppen, 6 die Mitgliedsorganisationen und 3 weitere die bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhängen wie z.B. Arbeitgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, usw.

Wie soll die Zusammensetzung bestimmt werden?

Erst beim Ratschlag im zweiten Halbjahr diesen Jahres soll für Abstimmungen ein Delegiertensystem gelten. Der Ratschlag im Mai 2002 findet ausschließlich als öffentliche Vollversammlung statt.

a)	Der Ratschlag
Jede Attac-Gruppe, Mitgliedsorganisation und bundesweiter Arbeitszusammenhang bestimmt ihre Delegierten nach ihrem eigenen Verfahren, das nicht bundesweit zentral geregelt wird. 

b)	Koordinierungskreis
Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden von der Delegiertenversammlung bestimmt.

b1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen

Zur Bestimmung der 12 VertreterInnen der Attac-Gruppen werden auf dem Ratschlag zunächst vier Regionalversammlungen gebildet. Diese Arbeitsgruppen treffen sich parallel zu der Arbeitsgruppe, die über die VertreterInnen der Organisationen berät. Jede Regionalversammlung besteht aus Anwesenden der jeweiligen Region. Stimmberechtigt sind nur die Delegierten aus der jeweiligen Region. [dieser Ratschlag: alle Anwesenden aus der Region]. Sie tagen öffentlich. Die regionale Aufteilung erfolgt so: Süden (Bayern, Baden-Württemberg), Osten (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen), Westen (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) und Norden (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen). 

Auf jeder Regionalversammlung werden zwei VertreterInnen gewählt, davon jeweils maximal ein Mann. Die verbleibenden Plätze werden im Plenum von den Delegierten aus den Attac-Gruppen bestimmt, wobei sichergestellt sein muss, dass insgesamt nicht mehr als 6 Männer von den Attac-Gruppen gewählt werden. Alle KandidatInnen müssen ein Mandat einer aktiven Attac-Gruppe haben. Bei allen Wahlen von Attac-GruppenvertreterInnen ist nur gewählt wer mindestens 50% der abgegebenen Stimmen erhält.
Alle KandidatInnen haben Gelegenheit sich vorzustellen. Dabei müssen sie offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Die Wahl findet geheim statt.

b2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen

Die 6 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen werden auf einer Versammlung der VertreterInnen der anwesenden bundesweit arbeitenden Organisationen gewählt. Alle Organisationen, die im Koordinierungskreis mitarbeiten wollen, werden kurz in der Versammlung der Organisationen vorgestellt. Alle Organisationen müssen überregional tätig sein. Sie sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Organisationen, nicht natürliche Personen. Die gewählten Organisationen sollen eine ausgewogene Mischung ergeben. Es geht darum, die verschiedenen Teile des Bündnisses gut abzubilden. 
Wenn sich die Versammlung der Mitgliedsorganisationen nicht einigen kann, so werden die Organisationen gewählt. Die Wahl findet in drei Wahlvorgängen statt, um der Versammlung die Möglichkeit zu geben, die Zusammensetzung der Organisationen im Kokreis genauer zu bestimmen. Gewählt ist die Organisation, die mindestens 50% der Stimmen enthält.

b3. Die VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Die Bestimmung der VertreterInnen der weiteren bundesweiten Arbeitszusammenhänge erfolgt, nachdem die VertreterInnen der Attac-Gruppen und der Mitgliedsorganisationen bestimmt wurden. Dabei soll berücksichtigt werden, welche bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Koordinierungskreis noch fehlen. Die kandidierenden Arbeitszusammenhänge sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Arbeitszusammenhänge, nicht natürliche Personen. Dazu wird im Plenum eine Liste von nicht oder nicht ausreichend im Koordinierungskreis vertretenen Organisationen gesammelt. Dem Plenum bleibt nun überlassen, ob es die Auswahl der VertreterInnen der Arbeitszusammenhänge durch eine Arbeitsgruppe vorbereiten lässt oder direkt von der Liste der kandidierenden Arbeitszusammenhänge wählt. 

c)	Der Attac-Rat

c1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen
Die Bestimmung der 24 VertreterInnen der Attac-Gruppen erfolgt in den gleichen Regionalversammlungen, wie oben beschrieben. 

In diesen vier Regionalversammlungen wählen die Delegierten aus der jeweiligen Region jeweils sechs VertreterInnen, davon max. drei Männer, nach dem gleichen Verfahren mit dem auch die VertreterInnen der Regionalgruppen im Kokreis gewählt werden.

c2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen
Die 12 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen im Attac-Rat werden über das gleiche Verfahren bestimmt, wie die VertreterInnen der Organisationen im Koordinierungskreis (s.o.).
 
c3. VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Zur Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat gilt das gleiche Verfahren wie für ihre VertreterInnen im Koordinierungskreis (s.o.). Eine Obergrenze wurde nicht festgelegt.  

c4. Kooptation
Der Koordinierungskreis kann jederzeit weitere Mitglieder zum Attac-Rat einladen. Dies ist jedoch vom Attac-Rat zu bestätigen (Kooptation). Natürlich kann auch der Attac-Rat eigenständig weitere Mitglieder kooptieren.

Meldung aller KandidatInnen
Für alle KandidatInnen von Attac-Rat und Koordinierungskreis gilt, dass sie ihre Kandidatur samt ihrem Mandat vorher beim Attac-Büro melden sollen. Kandidaturen sind jedoch auch spontan auf dem Ratschlag möglich. Das Büro wird allen gemeldeten Delegierten alle Kandidaturen zukommen lassen.

Wie wird auf dem Ratschlag entschieden?

Grundsätzliches
Wichtige Entscheidungen werden auch auf dem Ratschlag wenn irgend möglich im Konsens herbeigeführt. Diesem Ziel soll auch Form und Stil der Diskussion entsprechen. Konsens ist, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Das hier vorgeschlagene Modell soll verhindern, dass bei Attac eine Kultur von Mehrheitsabstimmungen und Übergehen von Minderheiten entsteht. Es soll aber auch eine Selbstblockade verhindern. Die Konsensorientierung relativiert auch die Bedeutung des oben erläuterten Delegiertenschlüssels erheblich.

Es gibt zwei Entscheidungswege: 
Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren und Mehrheitsabstimmung.

a) Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren 

Mit diesem Verfahren werden alle Entscheidungen behandelt außer Finanzfragen,
Haushaltsplan, Wahlen, Ort des nächsten Ratschlages und andere Entscheidungen, die einen ähnlich wenig grundsätzlichen Charakter haben. Politische Grundsatzentscheidungen müssen so behandelt werden.

Es wird versucht bei einem Ratschlag auf Konsens zu diskutieren. Melden mehr als 10 % der anwesenden Stimmberechtigten einen Dissens mit dem entstandenen Meinungsbild an, wird eine AG gebildet, die die exponierten Konfliktparteien umfassen muss. Diese versucht eine Konsenslösung zu erarbeiten. Findet diese AG keinen Konsens, kann spätestens beim nächsten Ratschlag mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abgestimmt werden. Wenn es die Zeit auf dem Ratschlag erlaubt oder wenn die Entscheidung keinen Aufschub duldet, soll die AG zur Findung eines Konsens schon auf dem Ratschlag, bei dem der Dissens auftritt, eingerichtet werden. Sie soll einen Beschlussvorschlag für das Plenum erarbeiten, um noch auf dem gleichen Ratschlag eine Entscheidung zu fällen .

Eine Minderheitenposition muss bei der Veröffentlichung der Beschlüsse deutlich werden, wenn die Minderheit (mind. 10% der Stimmberechtigten) dies wünscht. 

b) Mehrheitsentscheidungen

Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten wird entschieden:
•	Geschäftsordnung

Sollten Mehrheitsabstimmungen bei Entscheidungen ausnahmsweise einmal notwendig werden, dann werden sie mit 51% der anwesenden Stimmenberechtigten entschieden, z.B.:
•	Finanzfragen
•	Haushaltsplan
•	Ort des Ratschlages

Wahlen sind ebenfalls Mehrheitsentscheidungen.

Politische Grundsatzfragen werden nach dem konsensorientierten Verfahren entschieden.

Festhalten der Beschlüsse
Es wird ein Beschlussprotokoll erstellt, in dem alle geltenden Beschlüsse festgehalten werden. Dieser Vorschlag ist der Beginn des Beschlussprotokolls.

Wie werden bundesweite Arbeitsgruppen eingerichtet?
Die inhaltliche Arbeit von Attac ruht wesentlich auf der Arbeit der bundesweiten Arbeitsgruppen und Kampagnen. AGs orientieren sich am Selbstverständnis, an den Zielen und Arbeitsmethoden von Attac-D. Bundesweite Arbeitsgruppen werden durch Gründungsinitiativen ins Leben gerufen. Personen, die an der Gründung einer neuen AG interessiert sind, laden nach Rücksprache mit dem Koordinierungskreis zu einem oder mehreren bundesweiten Treffen einer Gründungsinitiative ein und erarbeiten dabei ein Selbstverständnispapier, das auf folgende Fragen eingeht:
1. Name, Thema, Ziel und Arbeitsweise der AG
2. Zusammenhang den Themas mit Globalisierung, spezifisch globalisierungskritische Perspektive, Kernforderungen der AG
3. Verankerung in den bestehenden Strukturen von Attac, d.h. Einbeziehung von Mitgliedsorganisationen und Arbeitsgruppen der lokalen Attac-Gruppen, die sich mit diesem Thema beschaeftigen und Abgrenzung zu den Arbeitsbereichen bestehender AGs,
4. vorläufige Arbeitsplanung entsprechend dieser Perspektive

Dieses Papier legt die Gründungsinitiative dem Attac-Rat vor, der auf dieser Grundlage über die Einrichtung einer bundesweiten AG entscheidet. Bereits bestehende Attac-AGs erarbeiten ein vergleichbares Papier, das sie dem Attac-Rat zur Kenntnis vorlegen.

Bundesweite Attac-AGs haben, sofern sie nicht selbst im KoKreis vertreten sind, eine Ansprechperson im Ko-Kreis, um den Informationsfluss innerhalb von Attac zu verbessern. Unabhängig davon können bundesweite AGs im Rahmen des Selbstverständnispapiers in eigenem Namen auftreten und handeln.

Der Vorschlag in Kürze

Organe

Attac-Rat

KoKreis

wählt

Größe und Zusammensetzung der Organe

	KoKreis	Rat	Delegierte	
Attac-Gruppen	12	24	230	
Mitgliedsorganisationen	6	12	80	
Kampagnen/AGs/Wissenschaftlicher Beirat/Frauennetzwerk	3	Wenn noch nicht vertreten rein (Liste)	20	
Kokreis	-	21	0	
				
Summe	21	  ca. 60	330	

Die Zahl der Delegierten ist eine Überschätzung, weil von den Mitgliedsorganisationen erfahrungsgemäß nur eine Minderheit vertreten ist.

Ablauf der Wahlen auf dem Ratschlag

1.	 Regionalversammlungen und Versammlung der Organisationen tagen parallel
1.1.	Wahl der VertreterInnen der Attac-Gruppen im Kokreis
1.2.	Wahl der VertreterInnen der Organisationen für den Kokreis
1.3.	Wahl der VertreterInnen der Attac-Gruppen im Attac-Rat
1.4.	Wahl der VertreterInnen der Organisationen im Attac-Rat

2.	Plenumsphase
2.1.	Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im KoKreis
2.2.	Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat