Konsensvorschlag der Struktur-AG:
Eine neue Struktur für Attac

Grundsätzliches zur Entscheidungsfindung bei Attac
Entscheidungen bei Attac werden grundsätzlich im Konsens herbeigeführt. Das Konsensverfahren ist für uns so wichtig, weil Attac ein breites Bündnis ist, in dem sehr unterschiedliche Personen und Organisationen zusammenarbeiten. Dies gilt sowohl für Ratschläge, als auch Attac-Rat und Koordinierungskreis. Auch unsere Diskussionskultur soll dieses Ziel widerspiegeln. Konsens ist dabei, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Nur wenn dies trotz intensiven Bemühens nicht möglich ist, kommt es zu Abstimmungen.

Welche Organe soll es geben?

a)	Der Ratschlag
Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac. Er trifft sich zweimal jährlich und zwar einmal als “Attac-Basistreffen” mit dem Schwerpunkt auf Erfahrungsaustausch und ein weiteres Mal mit dem Schwerpunkt Entscheidungsgremium u.a. mit den jährlichen Wahlen zum Attac-Rat und zum Koordinierungskreis.

b)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat trifft sich viermal im Jahr. Er diskutiert richtungsweisende Prozesse und Entscheidungen. Er soll die Ideen und Vorstellungen aller Teile von Attac zusammenbringen. Der Attac-Rat dient der Beteiligung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen verschiedener politischer Hintergründe. Er ist auch für sich entscheidungsfähig.

c)	Der Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis trifft sich mindestens monatlich. Er kann aus seiner Mitte ein kleineres Gremium beauftragen, das organisatorische und geschäftsführende Aufgaben übernimmt, aber keine politisch bedeutenden Fragen klärt.

d)	Das Büro
Das Büro wird vom Koordinierungskreis eingesetzt und kontrolliert. Politisch wegweisende Entscheidungen werden nicht vom Büro getroffen.

Wie sollen die Organe zusammengesetzt sein?

a)	Ratschlag
Zunächst ist der Attac-Ratschlag ein öffentliches Treffen aller Interessierten. Abstimmungen sollen die Ausnahme sein. Für den Fall von Abstimmungen und Wahlen brauchen wir jedoch eine Klarheit, wer abstimmen darf. Dabei sollen alle Teile von Attac vertreten sein: Die Gruppen vor Ort – Mitglieder und aktive Nichtmitglieder -, die Mitgliedsorganisationen, die weiteren bundesweiten Arbeitszusammenhänge. Wir halten Debatten um eine exakte Repräsentation nach Mitgliederzahl oder Delegiertenschlüssel für vereinsmeierisch und gefährlich für unsere Bewegung. Deshalb haben wir nur sehr schwache Differenzierungen nach Größe oder Bedeutung vorgesehen, die gleichzeitig möglichst simpel sind. Im wesentlichen bekommen alle Teile von Attac die gleiche Stimmenzahl. Die Bedeutung der Delegiertenzahl ist ohnehin nicht so groß, da Abstimmungen die Ausnahme bleiben sollen.

Stimmübertragungen sind grundsätzlich nicht möglich. 

Attac-Gruppen
Jede Attac-Gruppe bekommt zwei Stimmen. Dies soll möglich machen, dass von den Gruppen jeweils ein Mann und eine Frau entsandt werden und den Informationsfluss in die Gruppen verbessern.
Attac-Gruppen mit mehr als 100 Attac-Mitgliedern bekommen eine weitere Stimme. Gruppen mit mehr als 200 Attac-Mitgliedern erhalten noch eine weitere Stimme.

In Flächenkreisen bildet in der Regel der Landkreis die Basis für die Bestimmung der Mitglieder. Sollten sich Gruppen real anders organisieren, werden sie auch als getrennte Gruppen aufgefasst. Gruppen bestimmen selbst, für welchen Bereich sie zuständig sind. Maximal jedoch gibt es eine Gruppe pro selbständige Gemeinde, außer es liegen gute Gründe für eine Ausnahme vor. Jede Stadt hat maximal eine Attac-Gruppe. Stadtteil- und Hochschulgruppen stimmen sich mit ihrer Attac-Gruppe ab.

Bei Unstimmigkeiten bei der Feststellung der Delegiertenzahl werden Problemfälle durch den Kokreis entschieden.

Mitgliedsorganisation
Das Büro führt eine Liste der bundesweiten Mitgliedsorganisationen. Gruppen örtlicher oder regionaler Bedeutung schließen sich den jeweiligen Attac-Gruppen an. Die bundesweiten Organisationen erhalten zwei Stimmen. Die großen bundesweiten Organisation erhalten vier Stimmen. Wer sich als groß ansieht, entscheiden die Organisationen nach Selbsteinschätzung.

Bundesweite Arbeitszusammenhänge
Arbeitsgruppen, Kampagnen, Frauennetzwerk, wissenschaftlicher Beirat, usw. erhalten auch jeweils zwei Stimmen. 

b)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat besteht aus den Mitgliedern des Koordinierungskreises sowie aus mehr als der doppelten Zahl weiterer Mitglieder. Die Attac-Gruppen entsenden 16 weitere Mitglieder - je vier aus den vier Attac-Regionen (Nord, Süd, Ost, West). Die Mitgliedsorganisationen entsenden 16 weiter Mitglieder. Ferner sollen alle weiteren bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhänge wie Arbeitsgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, etc. vertreten sein.

c)	Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis besteht aus 15 Mitgliedern. 6 Mitglieder entsenden die Attac-Gruppen, 6 die Mitgliedsorganisationen und 3 weiteren bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhängen wie z.B. Arbeitgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, usw.

Wie soll die Zusammensetzung bestimmt werden?

a)	Der Ratschlag
Jede Attac-Gruppe, Mitgliedsorganisation und bundesweiter Arbeitszusammenhang bestimmt ihre Delegierten nach ihrem eigenen Verfahren, das nicht bundesweit zentral geregelt wird. 

b)	Koordinierungskreis
Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden von der Delegiertenversammlung bestimmt.

b1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen
Die Wahl der 6 VertreterInnen der Attac-Gruppen erfolgt zuerst. Sie werden in drei Wahlgängen gewählt. Jeder Wahlgang bestimmt einen Mann und eine Frau. Alle KandidatInnen müssen ein Mandat einer aktiven Attac-Gruppe haben. Sie müssen jedoch nicht Mitglied einer Attac-Gruppe sein. Alle KandidatInnen haben Gelegenheit sich vorzustellen. Dabei müssen sie offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Die Wahl findet geheim statt. Jeder Delegierte bzw. jede Delegierte hat in jedem Wahlgang eine Stimme für einen Mann und eine Stimme für eine Frau. Die Kandidatin bzw. der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt. Im nächsten Wahlgang können die gleichen KandidatInnen wieder kandidieren. Durch die drei Wahlgänge erhält die Versammlung die Möglichkeit, genauer zu bestimmen, wie der Koordinierungskreis zusammengesetzt ist (z.B. verschiedene Regionen einzubeziehen).

b2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen
Zur Bestimmung der 6 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen werden zunächst alle Organisationen, die im Koordinierungskreis mitarbeiten wollen, kurz im Plenum vorgestellt. Alle Organisationen müssen überregional tätig sein. Sie sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Organisationen, nicht natürliche Personen. Gibt es mehr Kandidaturen als Plätze, trifft sich öffentlich eine Arbeitsgruppe. Die gleiche Arbeitsgruppe befasst sich auch mit der Zusammensetzung des Attac-Rats. In dieser Arbeitsgruppe soll eine ausgewogene Liste von Organisationen erarbeitet werden. Es geht darum, eine Liste von Organisationen zu erstellen, die die verschiedenen Teile des Bündnisses gut abbildet. Ergebnis der Arbeitsgruppe ist im Idealfall eine Liste von 6 Organisationen. Kommt in der Arbeitsgruppe keine Einigung zu Stande, so werden dem Ratschlagsplenum mehrere mögliche Listen von je 6 Organisationen präsentiert. In jedem Falle muss das Ratschlagsplenum über die Listen abstimmen. Dabei kann sowohl die Liste als Ganzes als auch über jede Organisation auf der Liste einzeln abgestimmt werden. Gibt es mehrere vorgeschlagene Listen so wird zunächst abgestimmt, welche Liste bevorzugt wird. Wenn 25% der Delegierten es verlangen, muss über die Organisationen auf der Liste einzeln abgestimmt werden. Dabei muss jede Organisation mindestens 50% der Stimmen erhalten. Verfehlen auf diese Weise vorgeschlagene Organisationen die Wahl in den Kokreis, so wählt das Plenum von der Liste verbleibender kandidierender Organisationen die freien Organisationsplätze im Koordinierungskreis.

b3. Die VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Die Bestimmung der VertreterInnen der weiteren bundesweiten Arbeitszusammenhänge erfolgt, nachdem die VertreterInnen der Attac-Gruppen und der Mitgliedsorganisationen bestimmt wurden. Dabei soll berücksichtigt werden, welche bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Koordinierungskreis noch fehlen. Die kandidierenden Arbeitszusammenhänge sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Arbeitszusammenhänge, nicht natürliche Personen. Dazu wird im Plenum eine Liste von nicht oder nicht ausreichend im Koordinierungskreis vertretenen Organisationen gesammelt. Dem Plenum bleibt nun überlassen, ob es die Auswahl der VertreterInnen der Arbeitszusammenhänge durch eine Arbeitsgruppe vorbereiten lässt oder direkt von der Liste der kandidierenden Arbeitszusammenhänge wählt. 

c)	Der Attac-Rat

c1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen
Zur Bestimmung der 16 VertreterInnen der Attac-Gruppen werden zunächst vier Regionalversammlungen gebildet. Diese Arbeitsgruppen treffen sich parallel zu der Arbeitsgruppe, die über die VertreterInnen der Organisationen berät. Jede Regionalversammlung besteht aus Anwesenden der jeweiligen Region. Sie tagt öffentlich. Die regionale Aufteilung erfolgt so: Süden (Bayern, Baden-Württemberg), Osten (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen), Westen (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) und Norden (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen). In diesen vier Regionalversammlungen wählen die Delegierten aus der jeweiligen Region jeweils vier VertreterInnen, davon max. zwei Männer, nach dem gleichen Verfahren mit dem auch die VertreterInnen der Regionalgruppen im Kokreis gewählt werden

c2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen
Zur Bestimmung der 16 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen im Attac-Rat wird das gleiche Verfahren angewendet, wie zur Bestimmung der VertreterInnen der Organisationen im Koordinierungskreis (s.u.). Es soll die gleiche Arbeitsgruppe, die die Listen der Organisationen im Koordinierungskreis erarbeitet, auch eine Liste der Organisationen im Attac-Rat erarbeiten. Lediglich auf eine Vorstellung aller kandidierenden Organisationen im Plenum kann verzichtet werden. Es genügt, wenn sie kurz im Plenum benannt werden. 

c3. VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Zur Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat gilt das gleiche Verfahren wie für ihre VertreterInnen im Koordinierungskreis (s.o.). Eine Obergrenze der VertreterInnen ist nicht festgelegt.

c4. Kooptation
Der Koordinierungskreis kann jederzeit weitere Mitglieder zum Attac-Rat einladen. Dies ist jedoch vom Attac-Rat zu bestätigen (Kooptation). Natürlich kann auch der Attac-Rat eigenständig weitere Mitglieder kooptieren.

Meldung aller KandidatInnen
Für alle KandidatInnen von Attac-Rat und Koordinierungskreis gilt, dass sie ihre Kandidatur samt ihrem Mandat vorher beim Attac-Büro melden sollen. Kandidaturen sind jedoch auch spontan auf dem Ratschlag möglich. Das Büro wird allen gemeldeten Delegierten alle Kandidaturen zukommen lassen.

Wie wird auf dem Ratschlag entschieden?

Grundsätzliches
Wichtige Entscheidungen werden auch auf dem Ratschlag wenn irgend möglich im Konsens herbeigeführt. Diesem Ziel soll auch Form und Stil der Diskussion entsprechen. Konsens ist, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Das hier vorgeschlagene Modell soll verhindern, dass bei Attac eine Kultur von Mehrheitsabstimmungen und Übergehen von Minderheiten entsteht. Es soll aber auch eine Selbstblockade verhindern. Die Konsensorientierung relativiert auch die Bedeutung des oben erläuterten Delegiertenschlüssels erheblich.

Es gibt zwei Entscheidungswege: 
Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren und Mehrheitsabstimmung.

a) Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren 

Mit diesem Verfahren werden alle Entscheidungen behandelt außer Finanzfragen,
Haushaltsplan, Ort des nächsten Ratschlages und andere Entscheidungen, die einen ähnlich wenig grundsätzlichen Charakter haben. Politische Grundsatzentscheidungen müssen so behandelt werden.

Es wird versucht bei einem Ratschlag auf Konsens zu diskutieren. Melden mehr als 10 % der anwesenden Stimmberechtigten einen Dissens mit dem entstandenen Meinungsbild an, wird eine AG gebildet, die die exponierten Konfliktparteien umfassen muss. Diese versucht eine Konsenslösung zu erarbeiten. Findet diese AG keinen Konsens, kann spätestens beim nächsten Ratschlag mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abgestimmt werden. Wenn es die Zeit auf dem Ratschlag erlaubt oder wenn die Entscheidung keinen Aufschub duldet, soll die AG zur Findung eines Konsens soll schon auf dem Ratschlag, bei dem der Dissens auftritt, eingerichtet werden. Sie soll einen Beschlussvorschlag für das Plenum erarbeiten, um noch auf dem gleichen Ratschlag eine Entscheidung zu fällen .

Eine Minderheitenposition muss bei der Veröffentlichung der Beschlüsse deutlich werden, wenn die Minderheit (mind. 10% der Stimmberechtigten) dies wünscht. 

b) Mehrheitsentscheidungen

Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten wird entschieden:
•	Geschäftsordnung

Sollten Mehrheitsabstimmungen bei Entscheidungen ausnahmsweise einmal notwendig werden, dann werden sie mit 51% der anwesenden Stimmenberechtigten entschieden, z.B.:
•	Finanzfragen
•	Haushaltsplan
•	Ort des Ratschlages

Politische Grundsatzfragen werden nach dem konsensorientierten Verfahren entschieden.

Festhalten der Beschlüsse
Es wird ein Beschlussprotokoll erstellt, in dem alle geltenden Beschlüsse festgehalten werden. Dieser Vorschlag ist der Beginn des Beschlussprotokolls.

Der Vorschlag in Kürze

Organe

Attac-Rat

KoKreis

wählt

Größe und Zusammensetzung der Organe

	KoKreis	Rat	Delegierte	
Attac-Gruppen	6	16	140	
Mitgliedsorganisationen	6	16	80	
Kampagnen/AGs/Wissenschaftlicher Beirat/Frauennetzwerk	3	Wenn noch nicht vertreten rein (Liste)	20	
Kokreis	-	15	0	
				
Summe	15	ca. 50	240	

Ablauf der Wahlen auf dem Ratschlag

1.	Plenum
1.1.	Wahl der VertreterInnen der Attac-Gruppen im Kokreis
1.2.	Vorstellung der KandidatInnen der Organisationen für den Kokreis
1.3.	Sammlung der KandidatInnen der Organisationen für den Attac-Rat

2.	Arbeitsgruppen-Phase
2.1.	AG OrganisationvertreterInnen erarbeitet eine oder mehrere Listen für die VertreterInnen der Organisationen in Kokreis und Attac-Rat
2.2.	Vier Regionalversammlungen wählen die VertreterInnen der Attac-Gruppen im Attac-Rat

3.	Zweite Plenumsphase
3.1.	Bestimmung der OrganisationsvertreterInnen im KoKreis und Attac-Rat
3.2.	Bestätigung der VertreterInnen der Attac-Gruppen im Attac-Rat
3.3.	Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im KoKreis
3.4.	Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat