Änderungsvorschlag zur neuen Struktur von Attac

Beschlossen vom Plenum der Regionalgruppe Dortmund am 15.4.02

Einführendes zur Erläuterung

Im Gegensatz zur Struktur AG -  

"Grundlage der Diskussionen in der Struktur-AG war die gemeinsame Erkenntnis, dass Strukturen in ihrer Bedeutung vielfach überschätzt werden. Daher war das leitende Ziel unserer Arbeit, diese Debatte möglichst rasch zu einem glücklichen Ende zu bringen."

sind wir in Dortmund davon überzeugt, dass es gerade für die Zukunft von Attac von grosser Bedeutung ist, welche Struktur wir einer rasant, wachsenden Bewegung geben, die jede Woche nach eigenen Angaben 150 neue Mitglieder bekommt. Attac Deutschland hat sich seit einem Jahr drastisch verändert und bekommt nun den echten Charakter einer "Bewegung von unten".

Zuvor gab es nicht die wirkliche Basis, sondern wurde durch viele Gruppierungen und Organsiationen getragen, entsprechend auch in den Entscheidungen bestimmt. Trotzdem hat sich Attac bewusst nicht als Dachverband von sozialen Bewegungen gesehen und wollte auch nie als solche gelten.

Nun hat sich im Struktur Papier der Struktur AG genau dieser Beigeschmack eines "Dachverbandes" wiedergespiegelt und sollte nicht als Grundlage einer Struktur einer "Bewegung von unten" dienen. Daher haben wir - als Regionalgruppe Dortmund (Seit Gründung im Januar knapp 100 Aktivisten) im Plenum - beschlossen, dass eine Struktur zwar Handlungsfähigkeit beweisen muss, aber zudem den Bedürfnissen einer "Bewegung von unten" mit basisdemokratischen Werten genüge leistet.

Zur Struktur

Wir haben uns im wesentlichen am Konsensvorschlag der Struktur-AG orientiert und die einzelnen Punkte abgearbeitet. Daher kann jeder verfolgen, was wir geändert sehen wollen.
Die ersten 3 Punkten sind erklärter Weise allgemeiner Natur, wie sich Attac grundsätzlich auf Bundesebene verstehen soll.

1.	Wir stimmen mit der Struktur AG vollstens überein über die Entscheidungsfindung bei Attac. Das Konsensverfahren ist möglich und bietet mit der Regelung zur Minderheitenposition von mindestens 10 % ein gerechtes und dazu handlungsfähiges Entscheidungsinstrument für politisch-inhaltliche Fragen.

2.	Der Ratschlag soll zur besseren Unterscheidung zum Attac-Rat unbenannt werden. Vorschläge dazu sind u.a. Bundeskonferenz, Bundesmitgliederkonferenz. Dieses sollte auf dem Ratschlag in Frankfurt von allen Mitgliedern beschlossen werden. Hierzu stellen wir einen gesonderten Antrag.

3.	Wir lehnen das Deligiertenprinzip strikt ab und fordern daher den Ratschlag nicht als Deligiertenversammlung, wie in Parteien zu organisieren, sondern als Mitgliederversammlung. Auch wenn die Anzahl der Mitglieder wächst auf 20 000 und mehr, so wird es kaum zu einer Konfernz mit über 1000 Aktivisten kommen. Und selbst wenn es dann so sein sollte, dann muss Attac sich aus basisdemokratischen Gründen eine grössere Halle besorgen, die eine so grosse Zahl an Aktivisten zulässt. Es wäre zudem wünschenswert, wenn sich soviele Menschen an Entscheidungsprozessen vor Ort engagieren würden und ein Nebeneffekt wäre auch die Zusicherung auf gesteigertes Medieninteresse.

4.	Attac-Rat und Attac-KoKreis, sowie Beirat auf Bundesebene

Um Handlungsfähig zu sein und eine einheitliche Darstellung nach aussen zu repräsentieren brauchen wir einen Rat. Dieser Rat wird nach unserer Ansicht ausschliesslich durch Personen als Mitglieder  gewährleistet und stellen sich auch "als Person" zur Wahl durch die Mitgliederversammlung. 

Mitgliedsorganisationen werden nicht berücksichtigt und komplett durch Mitglieder aus Regionalgruppen ersetzt. Es wäre ein undemokratisches Vorgehen, wenn Mitgliedsorganisationen als Listen zur Wahl stehen und damit über eine Quote perse Einfluss auf Entscheidungen hätten. Dieses ist nicht vereinbar mit dem basisdemokratischen Gedanken einer "Bewegung von unten" und würde zudem einen Beigeschmack von einem Dachverband in sich tragen. Mitgliedsorganisationen sind durch mehrere Persönlichkeiten in den einzelnen Regionalgruppen sowieso schon vertreten und bilden daher genauso die Basis wie jedes andere Mitglied auch.

Dieses Verfahren trifft auch auf den KoKreis zu, der für uns als solches notwendig ist in seiner Konzeption und sich in der Vergangenheit auch bewährt hat. 

Zur Kompetenz im Rat sehen wir die Stärkung der AGs, die, wie im Konsensvorschlag vorgesehen, vertreten sein sollen.

Kokreis und Rat sind zwei unterschiedliche Gremien. Es werden aus der Mitgliederversammlung unabhängig jeweils Kandidaten in den Rat und in den Kokreis gewählt. Doppelkandidaturen sind nicht möglich. "Ämterhäufung" wird dadurch also unterbunden.

Ausserdem sehen wir ein, dass die Mitgliedsorgansiationen, als solche, auch verteten sein müssen. Daher schlagen wir einen Beirat ohne Entscheidungsbefugnisse vor, in dem alle Mitgliedsorgansiationen verteten sein sollen, um dem Rat mit ihren Kompetenzen zur Seite zu stehen. Im Beirat müssen sich die Mitgliedsorganisationen selber einigen, wen sie dort haben möchten.

5.	Zur Wahl der Kandidaten in den KoKreis und Rat

Wahlverfahren: wir wollen nur eine Abstimmung, jeder hat so viele Stimmen wie Plätze (Quotierung), gewählt sind Männer/Frauen mit jeweils meisten Stimmen 

Beispiel: Wenn 12 Sitze im KoKreis zu vergeben sind und sich nun 23 Männer und 12 Frauen beworben haben, dann gibt es eine Liste jeweils mit den Männern und Frauen. Man muss nun auf dem Stimmzettel 6 von 23 Männern und 6 von 12 Frauen ankreuzen.

Begründung: Es ist zeitsparend und fast so gut wie mehrere Wahlgänge mit Quorum. Es kann sich jeder genau überlegen, welche 12 Männer und Frauen er im KoKreis sehen möchte. Es wird zwar für die Auswerter der Ergebnisse eine Heidenarbeit, aber wird für die vielen Mitglieder auf der Mitgliederversammlung zu einer praktikablen und gerechten Wahl ohne stundenlang über jeden Kandidaten abstimmen zu müssen.

6.	Mitglieder im KoKreis und Rat müssen auch Mitglied einer Regionalgruppe sein und die Zustimmung der jeweiligen Regionalgruppe für die eigene Kandidatur haben.

Begründung:

Es wäre zu befürchten, dass Menschen sich völlig losgelöst von Regionalgruppen (Beispiel Promis) bei Attac auf Bundesebene gewählt würden, aber keine Bindung an die Basis haben. Dieses wäre eine verhehrende Entwicklung, die bei Attac nicht Fuss fassen darf. Daher gehen wir soweit zu sagen, dass ein Kandidat aus einer Regionalgruppe heraus, deren Zustimmung seiner Kandidatur haben muss, um antreten zu können.

Ansonsten haben wir keine weiteren Einwände gegen den Konsensvorschlag der Struktur-AG

Regionalgruppe Attac Dortmund

AP: Rüdiger Heescher					Bürgernetz “Regenbogen”
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