Liebe Ratschlag-VorbereiterInnen,

falls Anträge zur Grundsatzerklärung von Attac noch berücksichtigt erden können, schlage ich folgende Änderungen vor:

1. Nach dem Punkt “Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, der sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt”:

- Internationale Institutionen, die diesen Zielen und nicht den Interessen von Industrieländern, Konzernen und korrupten Eliten dienen. Sollten sich IWF, Weltbank und WTO nicht als in diesem Sinne reformierbar erweisen, müssen sie abgeschafft werden.

Begründung: Die Frage, ob die betreffenden Institutionen lieber reformiert oder doch gleich ganz abgeschafft werden, steht weder auf der Tagesordnung, noch wird sie durch uns entschieden werden. Entscheidend ist, dass Institutionen den richtigen Zielen dienen. Auf welchem Wege das letztendlich erreicht wird, können wir ruhig dem - von uns hoffentlich beeinflussten - Gang der Geschichte überlassen.

2. Nach dem Punkt “Die zivile und friedliche Konfliktlösung...”:

- Ein Ende der Rüstungsexporte. Die skandalöse Verknüpfung zwischen Krieg und Profit muss durchbrochen werden. Die Rüstungsindustrie darf nicht länger als ein Wirtschaftszweig wie jeder andere gelten.

Begründung: Attac konzentriert sich generell auf die Kritik der ökonomischen Verhältnisse. Deswegen finde ich, die Grundsatzerklärung sollte sich beim Kriegsthema dem Zusammenhang mit der Ökonomie etwas eingehender widmen. Ökonomische Kriegsursachen bestehen einerseits in dem Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte vor Ort, andererseits aber auch darin, dass Konflikte durch die Geschäftsinteressen der Rüstungsindustrie fortgesetzt mit Munition gefüttert werden. Man könnte konsequenter natürlich auch gleich ein Ende der Rüstungsindustrie fordern, aber das würde den Utopiecharakter der Erklärung verstärken und könnte noch leichter von vornherein als realitätsfern abgetan werden.

Viele Grüße,

Daniel Blobel
Attac Berlin