Witzenhausen, den 15.5.02

Antrag zum Bundesratschlag am 24.-26.5.02 in Frankfurt/Main
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Liebe Freundinnen und Freunde,

der Bundesratschlag möge beschließen:

"Der Beschluß des Koordinierungskreises, den Sitz der Bundesgeschäftsstelle von Verden nach Frankfurt/Main zu verlegen, wird aufgehoben. Stattdessen wird der Sitz nach Berlin verlegt."

Begründung:

1. Attac muß dort präsent sein, wo die nationale Politik gemacht wird und wo politische Bewegungen die größte Chance haben, gehört zu werden. Und das ist in Deutschland Berlin. Es macht keinen Sinn, die Geschäftsstelle von einer Provinzstadt in eine andere zu verlegen. In Frankfurt läßt sich noch nicht einmal eine anständige Pressekonferenz veranstalten, weil die wichtigen Multiplikatoren alle in Berlin sitzen.

2. Das Argument der Koordinierungskreis-Mehrheit, im Falle eines Umzugs nach Berlin bestünde die Gefahr, daß Attac eine "reine Lobby-Bewegung" werden könne, halten wir für ziemlich grotesk. Denn diese Möglichkeit besteht zu allen Zeiten und an jedem Ort. Eine unerwünschte Verbandsentwicklung verhindert man nicht dadurch, daß man den Sitz einer Geschäftsstelle verlagert, sondern indem man die richtige Politik macht.
Auf das o. a. Argument könnte auch erwidert werden: Weil eine Koordinierungskreis-Mehrheit näher an Frankfurt als an Berlin wohnt und nun eine Mehrheit für Frankfurt als Sitz zustande gekommen ist, besteht die Gefahr, daß Attac die Privatangelegenheit einer Koordinierungskreis-Mehrheit wird.
Niemand hindert den Koordinierungskreis, sich in Frankfurt zu treffen, wenn eine Mehrheit der KoKreis-Mitglieder diese Stadt leichter erreichen kann. Das darf für den Sitz der Bundesgeschäftsstelle aber keine Rolle spielen. Auch die Gremien anderer Organisationen treffen sich, wie wir wissen, in Kassel, Frankfurt, Fulda oder Würzburg, während sich die jeweiligen Bundesgeschäftsstellen in Berlin befinden.

3. Wir möchten auch auf folgendes hinweisen: Der Frankfurt-Beschluß des KoKreises ist mit der denkbar knappsten Mehrheit von 6 gegen 5 Stimmen gefaßt worden. Bei einem so offensichtlichen Dissens in einer so gravierenden Frage hätte der KoKreis keine Kampfabstimmung durchziehen dürfen, sondern die Frage entweder dem Bundesratschlag vorlegen oder darüber eine Mitgliederbefragung durchführen müssen. Andere Organisationen regeln solche Fragen in der Weise, daß sich die Gremien eine Geschäftsordnung geben, in denen für wichtige Entscheidungen Zweidrittel- oder Dreiviertel-Mehrheiten vorgeschrieben werden, oder daß der Konsens mit weiteren Gremien der Organisation gesucht werden muß. Wir kennen bei einem Öko-Verband auch die Praxis des ungeschriebenen Gesetzes, wonach ohne ausdrückliche Bestimmung Wichtiges nur mit qualifizierten Mehrheiten beschlossen wird. Im vorliegenden Fall ist gegen die konsensuale Praxis, die bisher bei Attac üblich war und die auch nach innen und außen hin immer propagiert worden ist, klar verstoßen worden.

4. Es ist unerfindlich, warum die Alternative zu Berlin ausgerechnet Frankfurt am Main gewesen ist. Mieten und Gehaltsniveau sind dort extrem hoch.

5. Ein Beschluß für Frankfurt wird - nicht nur nach unserer Meinung - auf die Dauer keinen Bestand haben können. Die Bundesgeschäftsstelle wird irgendwann doch nach Berlin umziehen müssen.

Das alles sind unseres Erachtens gewichtige Argumente, von denen jedes für sich bereits eine Aufhebung des Frankfurt-Beschlusses zugunsten von Berlin rechtfertigt.

Dieser Antrag wird auch von dem Attac-Mitglied Manfred Hofmann in Witzenhausen unterstützt.

Viele Grüße
Jürgen Räuschel

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Jürgen Räuschel
Journalist ~ Publizistische Konzepte
Mühlstr. 6 ~ 37213 Witzenhausen im Werratal
T 05542-911220
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