Inhaltsverzeichnis
I.	Anträge zur Strukturdebatte	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
I: 1. Konsensvorschlag der Struktur AG	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
I: 2. Antrag von SAV	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
I: 3. Antrag der Hamburger Struktur AG	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
I: 4. Antrag von Attac Hamburg	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
I: 5. Antrag von Gerhard Wendebourg	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
I: 6. Antrag von Attac Stuttgart	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
I: 7. Kompromissvorschlag vom Treffen der Struktur AG mit anderen Antragstellern	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
II.	Diskussionsbeiträge zur Strukturdebatte	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
II: 1. Diskussionsbeitrag Anne Karrass, Peter Wahl, Lena Bröckel, Astrid Kraus	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
II: 2. Diskussionsbeitrag von Werner Rätz	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III.	Anträge zur Attac-Erklärung	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 1. Entwurf für eine neue Erklärung – Diskussionsgrundlage für den Ratschlag	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 2. Attac-Gruppe Bochum	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 3. Attac-Gruppe Rostock	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 4. Attac-Gruppe Göppingen	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 5. Ergänzung zum Antrag der Attac Gruppe Göppingen	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 6. Antrag der Attac Gruppe München	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 7. Antrag von David Hachfeld	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 8. Antrag von SAV	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 9. Antrag von Daniel Blobel	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 10. Antrag der Attac Gruppe Hamburg	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 11. Antrag von Marie-Dominique Vernhes	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 12. Antrag des Frauen Netzwerks von Attac	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
III: 13. Antrag von Achim Brandt	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV.	Bewerbungen für den Koordinierungskreis	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-I: KandidatInnen von Attac-Gruppen:	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-I: 1. Kurt Haymann, Attac München	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-I: 2. Wolfgang Schmitt, Attac Trier	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-I: 3. Astrid Schaffert, Attac Hamburg	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-I: 4. Jürgen Bargmann, Attac Bochum	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-II: Mitgliedsorganisationen:	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-II: 1. Hugo Braun, Euromärsche	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-II: 2. Stefanie Haenisch, Linksruck	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-III: Bundesweite Arbeitszusammenhänge	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-III: 1. Sven Giegold, Kampagne Stop Steuerflucht	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
IV-III: 2. Oliver Moldenhauer, AG Welthandel und WTO	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V.	Bewerbungen für den Attac-Rat	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: KandidatInnen von Attac-Gruppen:	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: 1. Eckard Stratmann-Mertens, Attac Bochum	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: 2. Hans-Jörg Krames, Attac Trier	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: 3. Jacqueline Beaoducel, Attac Trier	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: 4. Rolf-Henning Hintze, Attac Frankfurt	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: 5. Klaus Baumer-Versock, Attac Friedberg	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: 6. Michael Kraus	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: 7. Markus Steigenberger, Attac Marburg	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-I: 8. Burkhard Pfaff, Attac Regensburg	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-II: Mitgliedsorganisationen:	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-II: 1. Henning Zierock, Gesellschaft Kultur des Friedens	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-II: 2. Christa Wichterich, NRO-Frauenforum	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-II: 3. Jürgen Bargmann	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
V-II: 4. Christoph Bautz (voraussichtlich), Share e.V.	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
VI.	Sonstige Anträge	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
VI: 1. Antrag auf Gründung eines Attac Verlages	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
VI: 2. Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Koordinierungskreises bezüglich der Verlegung des Bundesbüros nach Frankfurt am Main	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
VI: 3. Antrag auf Verabschiedung eines Positionspapiers zum GATS	Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.

I.	Anträge zur Strukturdebatte
	
I: 1. Konsensvorschlag der Struktur AG

Dieser Vorschlag ist eigentlich obsolet, da sich am11.5. die Struktur AG mit verschiedenen Antragssteller getroffen hat, u.a. mit Linksruck und Attac Dortmund. Dabei wurde im Konsens ein Kompromißvorschlag geeinigt, der als Nummer 7 in diesem Abschnitt zu finden ist. Dieser ersetzt die Anträge von der Struktur AG, Linksruck und der Attac Gruppe Dortmund. Der alte Konsensvorschlag der Struktur AG ist an dieser Stelle nur eingefügt, da sich die restlichen Anträge auf ihn beziehen und nur so ein sinnvolles Arbeiten mit ihnen möglich ist.

Konsensvorschlag der Struktur-AG:
Eine neue Struktur für Attac

Grundsätzliches zur Entscheidungsfindung bei Attac
Entscheidungen bei Attac werden grundsätzlich im Konsens herbeigeführt. Das Konsensverfahren ist für uns so wichtig, weil Attac ein breites Bündnis ist, in dem sehr unterschiedliche Personen und Organisationen zusammenarbeiten. Dies gilt sowohl für Ratschläge, als auch Attac-Rat und Koordinierungskreis. Auch unsere Diskussionskultur soll dieses Ziel widerspiegeln. Konsens ist dabei, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Nur wenn dies trotz intensiven Bemühens nicht möglich ist, kommt es zu Abstimmungen.

Welche Organe soll es geben?

a)	Der Ratschlag
Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac. Er trifft sich zweimal jährlich und zwar einmal als “Attac-Basistreffen” mit dem Schwerpunkt auf Erfahrungsaustausch und ein weiteres Mal mit dem Schwerpunkt Entscheidungsgremium u.a. mit den jährlichen Wahlen zum Attac-Rat und zum Koordinierungskreis.

b)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat trifft sich viermal im Jahr. Er diskutiert richtungsweisende Prozesse und Entscheidungen. Er soll die Ideen und Vorstellungen aller Teile von Attac zusammenbringen. Der Attac-Rat dient der Beteiligung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen verschiedener politischer Hintergründe. Er ist auch für sich entscheidungsfähig.

c)	Der Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis trifft sich mindestens monatlich. Er kann aus seiner Mitte ein kleineres Gremium beauftragen, das organisatorische und geschäftsführende Aufgaben übernimmt, aber keine politisch bedeutenden Fragen klärt.

d)	Das Büro
Das Büro wird vom Koordinierungskreis eingesetzt und kontrolliert. Politisch wegweisende Entscheidungen werden nicht vom Büro getroffen.

Wie sollen die Organe zusammengesetzt sein?

a)	Ratschlag
Zunächst ist der Attac-Ratschlag ein öffentliches Treffen aller Interessierten. Abstimmungen sollen die Ausnahme sein. Für den Fall von Abstimmungen und Wahlen brauchen wir jedoch eine Klarheit, wer abstimmen darf. Dabei sollen alle Teile von Attac vertreten sein: Die Gruppen vor Ort – Mitglieder und aktive Nichtmitglieder -, die Mitgliedsorganisationen, die weiteren bundesweiten Arbeitszusammenhänge. Wir halten Debatten um eine exakte Repräsentation nach Mitgliederzahl oder Delegiertenschlüssel für vereinsmeierisch und gefährlich für unsere Bewegung. Deshalb haben wir nur sehr schwache Differenzierungen nach Größe oder Bedeutung vorgesehen, die gleichzeitig möglichst simpel sind. Im wesentlichen bekommen alle Teile von Attac die gleiche Stimmenzahl. Die Bedeutung der Delegiertenzahl ist ohnehin nicht so groß, da Abstimmungen die Ausnahme bleiben sollen.

Stimmübertragungen sind grundsätzlich nicht möglich. 

	Attac-Gruppen
Jede Attac-Gruppe bekommt zwei Stimmen. Dies soll möglich machen, dass von den Gruppen jeweils ein Mann und eine Frau entsandt werden und den Informationsfluss in die Gruppen verbessern.
Attac-Gruppen mit mehr als 100 Attac-Mitgliedern bekommen eine weitere Stimme. Gruppen mit mehr als 200 Attac-Mitgliedern erhalten noch eine weitere Stimme.

In Flächenkreisen bildet in der Regel der Landkreis die Basis für die Bestimmung der Mitglieder. Sollten sich Gruppen real anders organisieren, werden sie auch als getrennte Gruppen aufgefasst. Gruppen bestimmen selbst, für welchen Bereich sie zuständig sind. Maximal jedoch gibt es eine Gruppe pro selbständige Gemeinde, außer es liegen gute Gründe für eine Ausnahme vor. Jede Stadt hat maximal eine Attac-Gruppe. Stadtteil- und Hochschulgruppen stimmen sich mit ihrer Attac-Gruppe ab.

Bei Unstimmigkeiten bei der Feststellung der Delegiertenzahl werden Problemfälle durch den Kokreis entschieden.

	Mitgliedsorganisation
Das Büro führt eine Liste der bundesweiten Mitgliedsorganisationen. Gruppen örtlicher oder regionaler Bedeutung schließen sich den jeweiligen Attac-Gruppen an. Die bundesweiten Organisationen erhalten zwei Stimmen. Die großen bundesweiten Organisation erhalten vier Stimmen. Wer sich als groß ansieht, entscheiden die Organisationen nach Selbsteinschätzung.

	Bundesweite Arbeitszusammenhänge
Arbeitsgruppen, Kampagnen, Frauennetzwerk, wissenschaftlicher Beirat, usw. erhalten auch jeweils zwei Stimmen. 

b)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat besteht aus den Mitgliedern des Koordinierungskreises sowie aus mehr als der doppelten Zahl weiterer Mitglieder. Die Attac-Gruppen entsenden 16 weitere Mitglieder - je vier aus den vier Attac-Regionen (Nord, Süd, Ost, West). Die Mitgliedsorganisationen entsenden 16 weiter Mitglieder. Ferner sollen alle weiteren bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhänge wie Arbeitsgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, etc. vertreten sein.

c)	Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis besteht aus 15 Mitgliedern. 6 Mitglieder entsenden die Attac-Gruppen, 6 die Mitgliedsorganisationen und 3 weiteren bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhängen wie z.B. Arbeitgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, usw.

Wie soll die Zusammensetzung bestimmt werden?

a)	Der Ratschlag
Jede Attac-Gruppe, Mitgliedsorganisation und bundesweiter Arbeitszusammenhang bestimmt ihre Delegierten nach ihrem eigenen Verfahren, das nicht bundesweit zentral geregelt wird. 

b)	Koordinierungskreis
Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden von der Delegiertenversammlung bestimmt.

b1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen
Die Wahl der 6 VertreterInnen der Attac-Gruppen erfolgt zuerst. Sie werden in drei Wahlgängen gewählt. Jeder Wahlgang bestimmt einen Mann und eine Frau. Alle KandidatInnen müssen ein Mandat einer aktiven Attac-Gruppe haben. Sie müssen jedoch nicht Mitglied einer Attac-Gruppe sein. Alle KandidatInnen haben Gelegenheit sich vorzustellen. Dabei müssen sie offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Die Wahl findet geheim statt. Jeder Delegierte bzw. jede Delegierte hat in jedem Wahlgang eine Stimme für einen Mann und eine Stimme für eine Frau. Die Kandidatin bzw. der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt. Im nächsten Wahlgang können die gleichen KandidatInnen wieder kandidieren. Durch die drei Wahlgänge erhält die Versammlung die Möglichkeit, genauer zu bestimmen, wie der Koordinierungskreis zusammengesetzt ist (z.B. verschiedene Regionen einzubeziehen).

b2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen
Zur Bestimmung der 6 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen werden zunächst alle Organisationen, die im Koordinierungskreis mitarbeiten wollen, kurz im Plenum vorgestellt. Alle Organisationen müssen überregional tätig sein. Sie sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Organisationen, nicht natürliche Personen. Gibt es mehr Kandidaturen als Plätze, trifft sich öffentlich eine Arbeitsgruppe. Die gleiche Arbeitsgruppe befasst sich auch mit der Zusammensetzung des Attac-Rats. In dieser Arbeitsgruppe soll eine ausgewogene Liste von Organisationen erarbeitet werden. Es geht darum, eine Liste von Organisationen zu erstellen, die die verschiedenen Teile des Bündnisses gut abbildet. Ergebnis der Arbeitsgruppe ist im Idealfall eine Liste von 6 Organisationen. Kommt in der Arbeitsgruppe keine Einigung zu Stande, so werden dem Ratschlagsplenum mehrere mögliche Listen von je 6 Organisationen präsentiert. In jedem Falle muss das Ratschlagsplenum über die Listen abstimmen. Dabei kann sowohl die Liste als Ganzes als auch über jede Organisation auf der Liste einzeln abgestimmt werden. Gibt es mehrere vorgeschlagene Listen so wird zunächst abgestimmt, welche Liste bevorzugt wird. Wenn 25% der Delegierten es verlangen, muss über die Organisationen auf der Liste einzeln abgestimmt werden. Dabei muss jede Organisation mindestens 50% der Stimmen erhalten. Verfehlen auf diese Weise vorgeschlagene Organisationen die Wahl in den Kokreis, so wählt das Plenum von der Liste verbleibender kandidierender Organisationen die freien Organisationsplätze im Koordinierungskreis.

b3. Die VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Die Bestimmung der VertreterInnen der weiteren bundesweiten Arbeitszusammenhänge erfolgt, nachdem die VertreterInnen der Attac-Gruppen und der Mitgliedsorganisationen bestimmt wurden. Dabei soll berücksichtigt werden, welche bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Koordinierungskreis noch fehlen. Die kandidierenden Arbeitszusammenhänge sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Arbeitszusammenhänge, nicht natürliche Personen. Dazu wird im Plenum eine Liste von nicht oder nicht ausreichend im Koordinierungskreis vertretenen Organisationen gesammelt. Dem Plenum bleibt nun überlassen, ob es die Auswahl der VertreterInnen der Arbeitszusammenhänge durch eine Arbeitsgruppe vorbereiten lässt oder direkt von der Liste der kandidierenden Arbeitszusammenhänge wählt. 

c)	Der Attac-Rat

c1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen
Zur Bestimmung der 16 VertreterInnen der Attac-Gruppen werden zunächst vier Regionalversammlungen gebildet. Diese Arbeitsgruppen treffen sich parallel zu der Arbeitsgruppe, die über die VertreterInnen der Organisationen berät. Jede Regionalversammlung besteht aus Anwesenden der jeweiligen Region. Sie tagt öffentlich. Die regionale Aufteilung erfolgt so: Süden (Bayern, Baden-Württemberg), Osten (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen), Westen (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) und Norden (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen). In diesen vier Regionalversammlungen wählen die Delegierten aus der jeweiligen Region jeweils vier VertreterInnen, davon max. zwei Männer, nach dem gleichen Verfahren mit dem auch die VertreterInnen der Regionalgruppen im Kokreis gewählt werden

c2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen
Zur Bestimmung der 16 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen im Attac-Rat wird das gleiche Verfahren angewendet, wie zur Bestimmung der VertreterInnen der Organisationen im Koordinierungskreis (s.u.). Es soll die gleiche Arbeitsgruppe, die die Listen der Organisationen im Koordinierungskreis erarbeitet, auch eine Liste der Organisationen im Attac-Rat erarbeiten. Lediglich auf eine Vorstellung aller kandidierenden Organisationen im Plenum kann verzichtet werden. Es genügt, wenn sie kurz im Plenum benannt werden. 

c3. VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Zur Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat gilt das gleiche Verfahren wie für ihre VertreterInnen im Koordinierungskreis (s.o.). Eine Obergrenze der VertreterInnen ist nicht festgelegt.

c4. Kooptation
Der Koordinierungskreis kann jederzeit weitere Mitglieder zum Attac-Rat einladen. Dies ist jedoch vom Attac-Rat zu bestätigen (Kooptation). Natürlich kann auch der Attac-Rat eigenständig weitere Mitglieder kooptieren.

Meldung aller KandidatInnen
Für alle KandidatInnen von Attac-Rat und Koordinierungskreis gilt, dass sie ihre Kandidatur samt ihrem Mandat vorher beim Attac-Büro melden sollen. Kandidaturen sind jedoch auch spontan auf dem Ratschlag möglich. Das Büro wird allen gemeldeten Delegierten alle Kandidaturen zukommen lassen.

Wie wird auf dem Ratschlag entschieden?

Grundsätzliches
Wichtige Entscheidungen werden auch auf dem Ratschlag wenn irgend möglich im Konsens herbeigeführt. Diesem Ziel soll auch Form und Stil der Diskussion entsprechen. Konsens ist, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Das hier vorgeschlagene Modell soll verhindern, dass bei Attac eine Kultur von Mehrheitsabstimmungen und Übergehen von Minderheiten entsteht. Es soll aber auch eine Selbstblockade verhindern. Die Konsensorientierung relativiert auch die Bedeutung des oben erläuterten Delegiertenschlüssels erheblich.

Es gibt zwei Entscheidungswege: 
Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren und Mehrheitsabstimmung.

a) Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren 

Mit diesem Verfahren werden alle Entscheidungen behandelt außer Finanzfragen,
Haushaltsplan, Ort des nächsten Ratschlages und andere Entscheidungen, die einen ähnlich wenig grundsätzlichen Charakter haben. Politische Grundsatzentscheidungen müssen so behandelt werden.

Es wird versucht bei einem Ratschlag auf Konsens zu diskutieren. Melden mehr als 10 % der anwesenden Stimmberechtigten einen Dissens mit dem entstandenen Meinungsbild an, wird eine AG gebildet, die die exponierten Konfliktparteien umfassen muss. Diese versucht eine Konsenslösung zu erarbeiten. Findet diese AG keinen Konsens, kann spätestens beim nächsten Ratschlag mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abgestimmt werden. Wenn es die Zeit auf dem Ratschlag erlaubt oder wenn die Entscheidung keinen Aufschub duldet, soll die AG zur Findung eines Konsens soll schon auf dem Ratschlag, bei dem der Dissens auftritt, eingerichtet werden. Sie soll einen Beschlussvorschlag für das Plenum erarbeiten, um noch auf dem gleichen Ratschlag eine Entscheidung zu fällen .

Eine Minderheitenposition muss bei der Veröffentlichung der Beschlüsse deutlich werden, wenn die Minderheit (mind. 10% der Stimmberechtigten) dies wünscht. 

b) Mehrheitsentscheidungen

Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten wird entschieden:
•	Geschäftsordnung

Sollten Mehrheitsabstimmungen bei Entscheidungen ausnahmsweise einmal notwendig werden, dann werden sie mit 51% der anwesenden Stimmenberechtigten entschieden, z.B.:
•	Finanzfragen
•	Haushaltsplan
•	Ort des Ratschlages

Politische Grundsatzfragen werden nach dem konsensorientierten Verfahren entschieden.

	II. Festhalten der Beschlüsse
Es wird ein Beschlussprotokoll erstellt, in dem alle geltenden Beschlüsse festgehalten werden. Dieser Vorschlag ist der Beginn des Beschlussprotokolls.

Der Vorschlag in Kürze

	Organe

	Größe und Zusammensetzung der Organe

	KoKreis	Rat	Delegierte	
Attac-Gruppen	6	16	140	
Mitgliedsorganisationen	6	16	80	
Kampagnen/AGs/Wissenschaftlicher Beirat/Frauennetzwerk	3	Wenn noch nicht vertreten rein (Liste)	20	
Kokreis	-	15	0	
				
Summe	15	ca. 50	240	

Ablauf der Wahlen auf dem Ratschlag

1.	Plenum
1.1.	Wahl der VertreterInnen der Attac-Gruppen im Kokreis
1.2.	Vorstellung der KandidatInnen der Organisationen für den Kokreis
1.3.	Sammlung der KandidatInnen der Organisationen für den Attac-Rat

2.	Arbeitsgruppen-Phase
2.1.	AG OrganisationvertreterInnen erarbeitet eine oder mehrere Listen für die VertreterInnen der Organisationen in Kokreis und Attac-Rat
2.2.	Vier Regionalversammlungen wählen die VertreterInnen der Attac-Gruppen im Attac-Rat

3.	Zweite Plenumsphase
3.1.	Bestimmung der OrganisationsvertreterInnen im KoKreis und Attac-Rat
3.2.	Bestätigung der VertreterInnen der Attac-Gruppen im Attac-Rat
3.3.	Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im KoKreis
3.4.	Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat

	I: 2. Antrag von SAV

1. Delegiertenzusammensetzung beim ATTAC-Ratschlag.

Damit die aktiven ATTAC-Gruppen (und damit die Einzelmitglieder) das entscheidende Gewicht bei ATTAC haben, sollten sie auch mehr Delegierte haben, als die Mitgliedsorganisationen. Außerdem sollten mehr Delegierte aus den aktiven Gruppen anwesend sein. Wir schlagen folgendes Delegiertenprinzip vor:

Mitgliedsorganisationen: 1 DelegierteR
ATTAC AG's: 1 DelegierteR
Regionalgruppen: 1 DelegierteR pro angefangene 20 Mitglieder

2. Zusammensetzung des ATTAC-Rates

Der ATTAC-Rat würde bei der jetzigen Zusammensetzung eine Minderheit von GruppenvertreterInnen haben. Dies sollte nicht sein. Deshalb sollten die ATTAC-Gruppen 40 VertreterInnen entsenden.

3. Wahl des Koordinierungskreises

Die Größe des Koordinierungskreises wird auf 29 erhöht und es werden 20 VertreterInnen aus den Gruppen entsendet.

4. Konsensorientierte Entscheidungsfindung

Es wird versucht bei einem Ratschlag auf Konsens zu diskutieren. Zur Feststellung, ob ein Konsens besteht, wird nach kontroversen Diskussionen gefragt, wer gegen den entsprechenden Vorschlag ist. Sind 25 Prozent dagegen wird eine AG gebildet, die die exponierten Konfliktparteien umfasst. Sollte kein Antrag auf Vertagung beschlossen werden tagt diese AG sofort. Findet diese AG einen Konsens muss dieser beim Ratschlag abgestimmt werden, findet sie keinen wird ebenfalls eine Abstimmung über die ursprünglichen Fragen durchgeführt. Zur Beschlussfassung bedarf es einer 2/3-Mehrheit.

Antragsteller: 
Gaetan Kayitare, Aachen; Sascha Stanicic, Aron Amm, Berlin;
Doreen Ullrich (Bundessprecherin von widerstand international) S. Kahl,
Sue Powell, Lucy Redler, Hamburg; Lorenz Blume, Kassel; Claus
Ludwig, Köln; Tinette Schnatterer, David Matrai, Stephan Kimmerle, Stuttgart
(alle Mitglieder von attac und bei SAV)

I: 3. Antrag der Hamburger Struktur AG

Alternativvorschläge zum Strukturpapier der bundesweiten Struktur-AG
Grundzüge eines Gegenvorschlags (HHer Struktur-AG, Dorothea Bahns, Dominique Vernhes, Beate Wutke)

1.ATTAC Deutschland ist die Vereinigung der deutschen ATTAC Ortsgruppen. 

2.ATTAC ist basisdemokratisch organisiert. 

3.Die Basisgruppen sind autonom und nicht an Weisungen einer Zentrale gebunden. 

4. Kampagnen, Aktionen, Pressemitteilungen werden folgendermassen organisiert:
Vorschlaege von Einzelmitgliedern 
-	bei Zustimmung ihrer Arbeitsgruppe von dieser Arbeitsgruppe oder  weiteren sich beteiligenden Arbeitsgruppen.
-	bei Zustimmung der Ortsgruppe von der gesamten Ortsgruppe.
-	von mehreren sich zusammenschliessenden Ortsgruppen und Organisationsmitgliedern, auch international.

5. Bundesweite Gremien: 
A Koordinierungskreis und Buero
- Aufgaben:
a)	Der Koordinierungskreis foerdert die Vernetzung der unter 4. genannten Aktionen etc. und sorgt fuer Informationsverbreitung zwischen Ortsgruppen und Organisationsmitgliedern
b)	foerdert die inhaltliche Arbeit und die Weiterleitung von (wissenschaftlichen) Informationen zwecks fundierter Positionierung von Attac-Ortsgruppen
c)	ist verantwortlich fuer Rundbrief, Homepage, Sand im Getriebe etc.
d)	aus dem Koordinierungskreis wird die PressesprecherIn gestellt
-Die PressesprecherIn informiert eigenstaendig und bei Anfragen die Presse  ueber laufende und geplante  Kampagnen und ueber die Positionen der verschiedenen ATTAC-Gruppen. 
e) setzt das Buero ein fuer organisatorische Taetigkeiten. Teil des Bueros ist die Infomationsabteilung  
-Sie sammelt die Presseerklaerungen, Resolutionen und andere Materialien und  macht sie allen ATTAC Gruppen zugaenglich. 

zu d) und e) 
Presseabteilung und Pressesprecher sind nicht berechtigt, eigene Programme als Programm von ATTAC Deutschland zu verbreiten. 

- Wahl des Koordinierungskreises: auf ein Jahr beim Ratschlag 

B Der Ratschlag ist das Treffen der Basisgruppen. Er trifft sich einmal jaehrlich. Weitere Treffen koennen die Gruppen vereinbaren. 

C. Noch zu klären:
Vollversammlung? oder Delegiertenprinzip mit Schluessel? 
Konsensprinzip?
	
I: 4. Antrag von Attac Hamburg

Änderungsanträge zu dem Konsens der bundesweiten Struktur-AG von Attac - Hamburg

Änderungsantrag 1: Sitzungsperioden der Gremien

Antrag:
"Der Ratschlag tagt ein Mal im Jahr. (statt 2 Mal) ; Der ATTAC-Rat tagt ein Mal im Jahr. (statt 4 Mal)"

Entweder übernimmt hierbei der Ratschlag auf seiner Tagung zugleich die Funktion des ATTAC-Rats, damit dieser sich nicht zeitnah noch mal separat treffen müsste, was bestimmt die sinnvollste Lösung wäre. Oder die Mitglieder des ATTAC-Rats werden aufgefordert, auch zum Ratschlag zu erscheinen und sich auf diesem separat zu treffen und die anstehenden Entscheidungen zu treffen.
Durch meinen Vorschlag ergäbe sich folgender sinnvoller und realistischer Tagungsturnus:
Tagung des Ratschlags jeweils April/ Mai: Hierbei auch die Übernahme von Aufgaben des ATTAC-Rats.
Tagung des ATTAC-Rats im September/ Oktober (nach der Sommerpause):
Strategie bis zum Ratschlag im nächsten Frühjahr wird festgelegt.

Begründung:
Es ist völlig unrealistisch, den Ratschlag zwei Mal im Jahr sowie den ATTAC-Rat vier Mal im Jahr tagen zu lassen: Zum einen würde dieses die Beteiligten zeitlich überfordern - und beteiligt werden an diesen Gremien viele sein, die auch "zu Hause" für das Tagesgeschäft gebraucht werden! Zum anderen wäre diese Häufigkeit der Sitzungen viel zu teuer.
Zum Dritten ist diese Sitzungshäufigkeit für die Entscheidungen, die dort getroffen werden, überhaupt nicht notwendig. Auch nicht für die Diskussionen: Oder wollen wir  alle 2 Monate auf bundesweiten Treffen Grundsatzfragen diskutieren? Es würde völlig ausreichen, dieses alle 6 Monate zu tun (und dazwischen per E-Mail-Verteilerlisten zu diskutieren): Wir wissen alle, wie schnell ein halbes Jahr vorbei ist.

Es wäre damit auch kein Zugewinn von demokratischer Entscheidungsfindung verbunden, sondern nur ein Zugewinn von Streß: Die häufig tagenden Organe Ko-Kreis sowie Büro, die die eigentlich zu kontrollierenden Gremien sind, wären durch ein häufigeres Tagen der beiden großen Gremien auch nicht besser angebunden: Sie wären nach meinem Vorschlag alle 6 Monate durch Grundsatzentscheidungen einer der beiden großen Gremien "eingerahmt", was völlig ausreicht. Es wäre also unbedenklich, in der Zwischenzeit Ko-Kreis und Büro "machen zu lassen", zumal diese nur eine Legislaturperiode von einem Jahr haben und dann ausgewechselt werden können. 
Nach meinem Vorschlag würde alle 6 Monate ein großes Basisgremium (Ratschlag oder Rat) zusammentreten - nach dem bisherigen Vorschlag hingegen fast alle 2 Monate (6 Sitzungen in 12 Monaten !), was völlig übertrieben ist.

Änderungsantrag 2: Stimmengewicht der Delegierten in den Gremien
Antrag:
"Vertritt ein/e Delegierte/r eine Ortsgruppe, eine bundesweite AG oder eine bundesweite Organisation, kann er/ sie die Stimmen, die dieser Gliederung in einem Gremium zustehen, auch alleine wahrnehmen." 

Begründung:
Das heißt also z.B., dass auch ein oder zwei Delegierte aus Hamburg unsere 3 Stimmen in die Waagschale werfen könnten. Ansonsten würde die absurde Situation entstehen, dass man sich nur deswegen genötigt sehen könnte, drei Delegierte zu entsenden, damit man die 3 Stimmen auch wahrnehmen kann.
Nach meinem Vorschlag jedoch können wir uns Delegierte und damit Kraft, Zeit und Geld sparen. Dass es dennoch sinnvoller ist, zumindest zwei Delegierte anstatt nur einen zu entsenden, weil diese beiden sich reflektieren und ein ausgeglicheneres Bild zeichnen können, steht hierbei außer Frage. Aber dieses zu regeln sollte Sache der entsendenden Institutionen (z.B. Ortsgruppen) sein.

Änderungsantrag 3 eingebracht und vorgestellt von Attac - Hamburg
Stimmengewicht "großer bundesweiter Organisationen" auf dem Ratschlag

Antrag:
Streichung der Sätze: "Die großen bundesweiten Organisationen erhalten 4 Stimmen. Wer sich als groß ansieht, entscheiden die Organisationen nach Selbsteinschätzung."

Begründung:
Das formale Argument:
Es gibt keinen Grund, zwischen "großen" und "kleinen" bundesweiten Organisationen zu unterscheiden. Die kleinen Organisationen, die nur regional agieren, sind sowieso schon den jeweiligen ATTAC-Ortsgruppen zugeordnet. Die bundesweiten hingegen haben ja bereits das Privileg, dass sie extra Stimmen auf dem Ratschlag bekommen. Woran wollen wir messen, ob nun unter diesen die eine "groß", die andere "klein" ist? An deren Mitgliederzahl? Sagt nichts über deren Aktivität bei ATTAC aus! An deren Spenden für ATTAC? Wir lassen uns doch keine Stimmrechte abkaufen! An deren Aktivität bei ATTAC? Wie wollen wir das messen?

Im übrigen wird diese Unterscheidung zwischen "großen" und "kleinen bundesweiten Organisationen bei der Zusammensetzung des ATTAC-Rats auch nicht gemacht.

Der zweiten Teil, dass die Organisationen auch noch selbst entscheiden dürfen, ob sie als "groß" oder "klein" gelten wollen, ist geradezu grotesk: Wieso sollen denn dann nicht auch andere Gliederungen selbst entscheiden dürfen, ob sie mehr oder weniger Stimmen auf dem Ratschlag haben wollen? Regionale Organisationen dürfen sich zu bundesweiten umdefinieren, Ortsgruppen dürfen sich "größer machen" als sie sind, regionale AGs dürfen sich zu bundesweiten ATTAC-AGs definieren - und sie alle dürfen somit ihr Gewicht im wichtigsten Gremium von ATTAC selbst festlegen, oder was? 

Das inhaltliche Argument:
Ich halte es für wichtig, von vornherein zu verhindern, dass große Organisationen wie Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften, die sich in engen Verstrickung mit staatlichen, quasistaatlichen (Sozialversicherungen!) und unternehmerischen Strukturen (Aufsichtsratsmandate!) befinden und seit jeher professionelle Apparate haben, einen zu großen Einfluß auf ATTAC bekommen. Wir würden irgendwann ganz schnell merken, wo mit ihnen "schluß mit Lustig ist", wenn wir "zu weitgehende" Reformforderungen erheben würden.

Nun zu sagen - wie jemand auf unserem letzten Plenum gegen diesen Vorschlag - es käme doch sowieso nicht darauf an, wir wollen doch jetzt nicht vereinsmeierisch an Details herumdiskutieren, und außerdem sei doch jetzt wirklich keiner erpicht auf großen Einfluß im ATTAC-Ratschlag, finde ich ärgerlich und naiv:
Ärgerlich, weil, wenn wir schon an Strukturen überlegen, wir dieses auch richtig machen sollten - mit der gebotenen Sorgfalt, Genauigkeit und Weitsicht. Das hat nichts mit vereinsmeierischen Exzessen zu tun, denn wenn wir dann diese Strukturdebatte abgeschlossen haben, ist sie auch zu ende und weiter geht's mit den Inhalten. Der Vereinsmeier hingegen würde fortlaufend über nichts anderes mehr reden.
Naiv, weil Strukturen nicht dann wichtig sind, wenn sowieso alles harmonisch läuft, sondern weil sie eben für den Fall konstruiert sein müssen, wo es hart auf hart geht, wo ein sauberes und allgemein akzeptiertes Verfahren eingesetzt werden muß, um einen echten Dissens oder Konflikt zu lösen. Es ist also naiv, Strukturen für den Sonnenschein zu entwickeln - dann bräuchte man gleich gar keine Strukturen! Strukturen - und gerade Entscheidungsfindungsmechanismen sowie Stimmgewichte - müssen für den worst Case konstruiert sein: für Blitz, Donner, Sturm und Hagel.

I: 5. Antrag von Gerhard Wendebourg

Aenderungs-/Ergaenzungs-Antraege zur Attac-Struktur von Gerhard Wendebourg (Hamburg)

1)	Basisdemokratie 
Basisdemokratische Meinungsbildung und Entscheidungsprozesse soll(t)en in der Attac-Struktur weitestgehend beruecksichtigt werden. Insoweit basisdemokratische Strukturen noch vorzubereiten oder zu entwickeln sind, ist dies einzuleiten. Waehrend der Zeit ihrer Vorbereitung arbeitet Attac mit einer vorlaeufigen Struktur fuer max. 6 Monate, innerhalb derer die Entwicklung, Diskussion / Meinungsbildung hierzu stattfinden. 

2)	direkte Demokratie 
Die Attac-Struktur schliesst die Moeglichkeiten der direkten Demokratie (Abstimmung) ein. Diese sind zu nutzen, insoweit Grundsatz- und Richtungsentscheidungen anstehen, deren Gueltigkeit ueber eine Tagesaktualitaet hinausreicht. Entscheidungen, die in direkter demokratischer Abstimmung getroffen werden, geht ein Meinungsbildungsprozess von wenigstens 2 Monaten voraus (Ankuendigung, Einrichtung von Mailinglisten / Webforen fuer die Diskussion, AGs zur Vorbereitung, Strukturierung der Debatten.., Plenumsdiskussionen). Grundsatzentscheidungen in diesem Sinn sind Entscheidungen, die Attac laengerfristig binden ( 3 Monate), und/ oder die mit erheblichen Belastungen (finanziell, Risiken/Haftung usw.) verbunden sind, die zb. 10% des Jahresbudgets ueberschreiten. Desgleichen Antraege, die von mindestens 50 Mitgliedern / Attac-AktivistInnen gestellt werden. (ggf. zu ergaenzen zum Ausschluss von Haftungsproblemen:) 
KoKreismitglieder, die Schwierigkeiten haben, durch eine direkte demokratische Beschluesse getroffene Entscheidungen mitzutragen, haben die Gelegenheit zum Ruecktritt. Entsprechende Vorbehalte sollen fruehzeitig zur Kenntnis gegeben werden. 

Begruendung: Heute stehen die technischen Mittel zur Realisierung direkter Demokratie praktisch allen Beteiligten zur Verfuegung: eine Stimmabgabe per eMail erfordert inzwischen einen erheblich geringeren Zeit- und Kostenaufwand, als eine Reise zum Attac-Ratschlag, und ist den meisten Attac-Mitgliedern eher zumutbar. Wer selbst nicht ueber eMail / Internet-Anschluss verfuegt, kann mit diesen Mitteln durch andere Mitglieder / durch oertliche Bueros, durch Internet-Cafes oder anderweitig versorgt werden. Desgleichen die Mittel zu Meinungsbildung / Entscheidungsfindung, die ueber die Attac-WebSites und Mailinglisten sowie ueber Plenumsdiskussionen usw. betrieben werden kann. 

2.1) Direktwahl anstatt Delegiertenwahl: 
Direkte Wahl des KoKreises durch Attac-Mitglieder & AktivistInnen 

3)	Aenderungsantrag KoKreis:
Besetzung zu 80% aus den Attac-Gruppen (lokal & ueberregional) 20% durch Mitgliedsorganisationen d.h. bei gesamt 15 Mitgliedern: 3 durch Mitgliedsorganisationen, 12 durch Attac-Gruppen & Gliederungen 

Änderungsantrag von Christian Zeller (Hamburg)
In allen bundesweiten gewählten Gremien sollen die Geschlechter zu gleichen vertreten sein.
In allen bundesweiten gewählten Gremien sollen die Ortsgruppen von ATTAC mindestens eine strukturelle ¾ Mehrheit aufweisen

I: 6. Antrag von Attac Stuttgart

Betreff:  Stellungnahme von Attac-Stuttgart zum “Konsens-Vorschlag” der Struktur-AG  “Eine neue Struktur für Attac” 

Auf dem Jour Fixe von Attac-Stuttgart (attac-S) am 3.5.02 ist eine Redaktionsgruppe gebildet worden, die – basierend auf der Diskussion – beauftragt wurde, eine Stellungnahme zu Eurem Vorschlag zu erarbeiten.

An der Diskussion über die Struktur von Attac-D, die im  zweiten Teil des Jour Fixe (21 - 23.30 Uhr) stattfand,  nahmen noch 30 AktivistInnen teil. (attac-S umfasst in Stuttgart und naher Umgebung ca. 200 Mitglieder, davon sind etwa zwei Drittel in Verden registriert; unsere Mailingliste attac-smod  enthält 550 Adressen).

Gesichtspunkte zum Ratschlag von Attac-D am 24.-26.5.02 in Ffm und zum “Konsens-Vorschlag” der Struktur-AG
1.
Der Ratschlag in Ffm sollte als  o f f e n e r  Ratschlag ohne Vorab-Begrenzungen durchgeführt werden.

2.
Eine Verwandlung/Teilung des anfänglich offenen Ratschlags in ein zuhörendes/ mitdiskutierendes Plenum und einen Beschlüsse fassenden Delegiertenkörper lehnen wir ab.

3.
Der Ratschlag sollte der größtmöglichen Stärkung der lokalen Gruppen dienen, d.h. viel Raum für den Austausch/die Debatte über die Mühen der Ebenen und für das Finden einer Struktur, die uns nützt, bieten.

4.  Z u r  S t r u k t u r:
a.
Wir brauchen einen großen, die verschiedenen Regionen und Fähigkeiten integrierenden Koordinierungskreis (KoKreis), der aus Mitgliedern, die in lokalen und/oder bundesweiten Attac-Gruppen/AGen tätig sind, besteht. Die KoKreis-Mitglieder könnten in Ffm auf Regionalversammlungen bestimmt werden, welche die jeweils für sie wichtigen Interessen in der Personal- Diskussion/-wahl zur Geltung bringen.
Die Arbeitsweise/weitere Gliederung des KoKreises regelt dieser selbst.

b.
Die Mitgliedsorganisationen (NGOs, Verbände, Kirchen u.ä.m.) sind wie der wiss. Beirat (die zweite Silbe deutet darauf hin) beratend tätig, unterstützen Attac auf je eigene Weise. In welcher Form sie sich organisieren (Förderkreis, Rat der NGOs ...) entscheiden sie selbst; ebenso die Nähe und Intensität Ihres Beratungs-/Unterstützungsverhältnisses gegenüber Attac.

c.
Die Entwicklung von Strukturen ist ein offener, lebendiger Prozess, der immer wieder reflektiert werden muss. Strukturen entstehen aus den Aktivitäten und den daraus resultierenden Service-/Koordinierungsbedürfnissen der sozialen Bewegung.

d.
Der Finanzanteil der lokalen Gruppen an den Mitgliedsbeiträgen sollte mindestens 50% betragen. 

Stuttgart, den 9.5.02  -  Thomas Autenrieth, Cuno Hägele, Martin Zeis
	
I: 7. Kompromissvorschlag vom Treffen der Struktur AG mit anderen Antragstellern

	Konsensvorschlag für eine neue Attac-Struktur

Nachdem die Struktur-AG einen umfassenden Antrag für eine neue Attac-Struktur vorgelegt hat, gab es in vielen lokalen Gruppen und auf den bundesweiten Mailinglisten Diskussionen über den Vorschlag. Daraufhin hat die Struktur-AG zu einem bundesweiten Treffen eingeladen, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen. Das Treffen war von einer Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses und der Suche nach einem tragbaren Kompromiss geprägt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine lang anhaltende Strukturdebatte schädlich für unsere Bewegung ist und ein Scheitern des Ratschlages ein großes frustrierendes Erlebnis werden könnte. Aus dieser Situation heraus hat sich dieses Treffen auf einen Konsensvorschlag geeinigt, den wir dem Ratschlag zum Beschluss empfehlen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der neuen Struktur erneut diskutiert und Veränderungen beschlossen werden. Die Struktur-AG zieht ihren eigenen Antrag damit zurück. Nach einem Jahr soll die Attac-Struktur einer erneuten Überprüfung unterzogen werden.

Die Veränderungen zum Vorschlag der Struktur-AG in Kürze sind:
•	Delegierte gibt es erst ab dem Ratschlag zweites Halbjahr 2002
•	Attac-Gruppen erhalten nach Größe 2,4 o. 6 Delegiertenstimmen
•	Die bundesweiten Organisationen erhalten je eine Delegiertenstimme.
•	Ob auch die bundesweiten Arbeitsgemeinschaften Delegierte haben sollen, blieb strittig. Diese Frage wird von uns allen nicht als entscheidend angesehen und sollte per Meinungsbild auf dem kommenden Ratschlag entschieden werden.
•	Der Kokreis besteht aus 12 VertreterInnen der Attac-Gruppen, 6 der bundesweiten Organisationen und 3 der bundesweiten Arbeitszusammenhänge.
•	Der Attac-Rat besteht aus 24 VertreterInnen der Attac-Gruppen, 12 der bundesweiten Organisationen und den noch nicht vertretenen bundesweiten Arbeitszusammenhängen sowie dem Kokreis. 
•	Die VertreterInnen der Attac-Gruppen werden während des Ratschlags von Regionalversammlungen der Gruppen und die VertreterInnen der bundesweiten Organisationen von einer Versammlung aller Mitgliedsorganisationen gewählt. Dies gilt für Attac-Kokreis und –Rat. Eine Bestätigung im Plenum entfällt. 
•	Die Einrichtung bundesweiter AGs wurde neu in das Papier aufgenommen.

Anne Karrass, Attac Hamburg
Barbara Hornung, Attac Dortmund
Hardy Krampertz, Attac Frankfurt 
Heinrich Pietrowski, Attac Köln
Oliver Moldenhauer, Attac-Büro & AG Welthandel, WTO
Peter Wahl, WEED
Richard Schmid, Attac Aachen
Rüdiger Heescher, Attac Dortmund
Stefanie Haenisch, Linksruck & Attac Frankfurt
Susanne Kim, Linksruck & Attac Hamburg
Sven Giegold, Attac-Büro & Kampagne Stopp Steuerflucht
Werner Rätz, ila & Attac Bonn

Eine neue Struktur für Attac

Konsensentscheidungen
Entscheidungen bei Attac werden grundsätzlich im Konsens herbeigeführt. Das Konsensverfahren ist für uns so wichtig, weil Attac ein breites Bündnis ist, in dem sehr unterschiedliche Personen und Organisationen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dies gilt sowohl für Ratschläge, als auch Attac-Rat und Koordinierungskreis. Auch unsere Diskussionskultur soll dieses Ziel widerspiegeln. Konsens ist dabei, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Nur wenn dies trotz intensiven Bemühens nicht möglich ist, kommt es zu Abstimmungen. Dieser Grundsatz entspricht den im Attac-Selbstverständnispapier formulierten Grundsätzen.

Welche Organe soll es geben?

e)	Der Ratschlag
Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac. Er trifft sich zweimal jährlich und zwar einmal als “Attac-Basistreffen” mit dem Schwerpunkt auf Erfahrungsaustausch und ein weiteres Mal mit dem Schwerpunkt Entscheidungsgremium u.a. mit den jährlichen Wahlen zum Attac-Rat und zum Koordinierungskreis. Beide Treffen sind öffentliche Vollversammlungen.

f)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat trifft sich etwa viermal im Jahr. Er diskutiert richtungsweisende Prozesse, Haushaltsplan und weiterreichende Entscheidungen. All die langfristigen Themen, für die der Ratschlag nicht die Ruhe und Kontinuität und der Koordinierungskreis nicht die Zeit bietet, sollen hier diskutiert werden. Der Rat ist der strategische Kern von Attac. Er soll die Ideen und Vorstellungen aller Teile von Attac zusammenbringen. Der Attac-Rat dient der Beteiligung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen verschiedener politischer Hintergründe. Er ist auch für sich entscheidungsfähig.

g)	Der Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis trifft sich normalerweise monatlich. Er ist ein Arbeitsgremium. Der Koordinierungskreis vertritt Attac im Rahmen der politischen Beschlüsse von Attac-Rat und Ratschlag nach Außen und organisiert die Durchführung bundesweiter Aktionen und den internen Kommunikationsfluss. Er kann aus seiner Mitte ein kleineres Gremium beauftragen, das organisatorische und geschäftsführende Aufgaben übernimmt, aber keine politisch bedeutenden Fragen klärt.

h)	Das Büro
Das Büro wird vom Koordinierungskreis eingesetzt und kontrolliert. Politisch wegweisende Entscheidungen werden nicht vom Büro getroffen.

i)	Die bundesweiten Arbeitsgruppen
Die bundesweiten AGs bestehen aus allen Interessierten in einem Themenbereich. Sie können eigenständige Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen dieses Themenbereiches unter ihrem Namen (“Attac-AG xy”)  nach außen vertreten, nachdem sie als AG vom Attac-Rat anerkannt wurden.

Wie sollen die Organe zusammengesetzt sein?

Für alle Organe von Attac gilt, dass Mitglieder und Nichtmitglieder die gleichen Rechte haben.

d)	Ratschlag
Der Attac-Ratschlag ist ein öffentliches Treffen aller interessierter Menschen aus den Mitgliedorganisationen, Ortsgruppen sowie den bundesweiten Arbeitszusammenhängen und aktiver Nichtmitglieder. Entscheidungen werden im Konsensverfahren getroffen.
Abstimmungen sollen die Ausnahme sein. Für den Fall von Abstimmungen und Wahlen werden von den Mitgliedorganisationen und Ortsgruppen Delegierte bestimmt. Stimmübertragungen sind grundsätzlich nicht möglich. 

	Attac-Gruppen
Jede Attac-Gruppe bekommt zwei Stimmen. Dies soll möglich machen, dass von den Gruppen jeweils ein Mann und eine Frau entsandt werden und den Informationsfluss in die Gruppen verbessern. 
Attac-Gruppen mit mehr als 100 Attac-Mitgliedern bekommen vier Stimmen. Gruppen mit mehr als 200 Attac-Mitgliedern erhalten sechs Stimmen. Danach gibt es keine weitere Differenzierung.

In Flächenkreisen bildet in der Regel der Landkreis die Basis für die Bestimmung der Mitglieder. Sollten sich Gruppen real anders organisieren, werden sie auch als getrennte Gruppen aufgefasst. Gruppen bestimmen selbst, für welchen Bereich sie zuständig sind. Maximal jedoch gibt es eine Gruppe pro selbständige Gemeinde, außer es liegen gute Gründe für eine Ausnahme vor. Jede Stadt hat maximal eine Attac-Gruppe. Stadtteil- und Hochschulgruppen stimmen sich mit ihrer Attac-Gruppe ab.

Bei Unstimmigkeiten bei der Feststellung der Delegiertenzahl werden Problemfälle durch den Kokreis entschieden.

	Mitgliedsorganisationen
Das Büro führt eine Liste der bundesweiten Mitgliedsorganisationen. Gruppen örtlicher oder regionaler Bedeutung schließen sich den jeweiligen Attac-Gruppen an. Die bundesweiten Organisationen erhalten jeweils eine Stimme. 

	Bundesweite Arbeitszusammenhänge
Alternative 1: Bundesweite Arbeitsgruppen, Kampagnen, Frauennetzwerk, wissenschaftlicher Beirat, usw. erhalten auch jeweils zwei Stimmen. 
Alternative 2: Die bundesweiten Arbeitsgruppen, Kampagnen, Frauennetzwerk, wissenschaftlicher Beirat, usw. haben auf dem Ratschlag keine stimmberechtigten Delegierten.

e)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat besteht aus den Mitgliedern des Koordinierungskreises sowie aus mehr als der doppelten Zahl weiterer Mitglieder. Die Attac-Gruppen entsenden 24 weitere Mitglieder - je sechs aus den vier Attac-Regionen (Nord, Süd, Ost, West). Die Mitgliedsorganisationen entsenden 12 weitere Mitglieder. Ferner sollen alle weiteren bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhänge wie Arbeitsgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, die durch die vorher gewählten Gruppen- oder OrganisationsvertreterInnen noch nicht abgedeckt sind, VertreterInnen entsandt werden. 

f)	Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis besteht aus 21 Mitgliedern. 12 Mitglieder entsenden die Attac-Gruppen, 6 die Mitgliedsorganisationen und 3 weitere die bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhängen wie z.B. Arbeitgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, usw.

Wie soll die Zusammensetzung bestimmt werden?

Erst beim Ratschlag im zweiten Halbjahr diesen Jahres soll für Abstimmungen ein Delegiertensystem gelten. Der Ratschlag im Mai 2002 findet ausschließlich als öffentliche Vollversammlung statt.

d)	Der Ratschlag
Jede Attac-Gruppe, Mitgliedsorganisation und bundesweiter Arbeitszusammenhang bestimmt ihre Delegierten nach ihrem eigenen Verfahren, das nicht bundesweit zentral geregelt wird. 

e)	Koordinierungskreis
Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden von der Delegiertenversammlung bestimmt.

b1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen

Zur Bestimmung der 12 VertreterInnen der Attac-Gruppen werden auf dem Ratschlag zunächst vier Regionalversammlungen gebildet. Diese Arbeitsgruppen treffen sich parallel zu der Arbeitsgruppe, die über die VertreterInnen der Organisationen berät. Jede Regionalversammlung besteht aus Anwesenden der jeweiligen Region. Stimmberechtigt sind nur die Delegierten aus der jeweiligen Region. [dieser Ratschlag: alle Anwesenden aus der Region]. Sie tagen öffentlich. Die regionale Aufteilung erfolgt so: Süden (Bayern, Baden-Württemberg), Osten (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen), Westen (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) und Norden (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen). 

Auf jeder Regionalversammlung werden zwei VertreterInnen gewählt, davon jeweils maximal ein Mann. Die verbleibenden Plätze werden im Plenum von den Delegierten aus den Attac-Gruppen bestimmt, wobei sichergestellt sein muss, dass insgesamt nicht mehr als 6 Männer von den Attac-Gruppen gewählt werden. Alle KandidatInnen müssen ein Mandat einer aktiven Attac-Gruppe haben. Bei allen Wahlen von Attac-GruppenvertreterInnen ist nur gewählt wer mindestens 50% der abgegebenen Stimmen erhält.
Alle KandidatInnen haben Gelegenheit sich vorzustellen. Dabei müssen sie offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Die Wahl findet geheim statt.

b2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen

Die 6 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen werden auf einer Versammlung der VertreterInnen der anwesenden bundesweit arbeitenden Organisationen gewählt. Alle Organisationen, die im Koordinierungskreis mitarbeiten wollen, werden kurz in der Versammlung der Organisationen vorgestellt. Alle Organisationen müssen überregional tätig sein. Sie sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Organisationen, nicht natürliche Personen. Die gewählten Organisationen sollen eine ausgewogene Mischung ergeben. Es geht darum, die verschiedenen Teile des Bündnisses gut abzubilden. 
Wenn sich die Versammlung der Mitgliedsorganisationen nicht einigen kann, so werden die Organisationen gewählt. Die Wahl findet in drei Wahlvorgängen statt, um der Versammlung die Möglichkeit zu geben, die Zusammensetzung der Organisationen im Kokreis genauer zu bestimmen. Gewählt ist die Organisation, die mindestens 50% der Stimmen enthält.

b3. Die VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Die Bestimmung der VertreterInnen der weiteren bundesweiten Arbeitszusammenhänge erfolgt, nachdem die VertreterInnen der Attac-Gruppen und der Mitgliedsorganisationen bestimmt wurden. Dabei soll berücksichtigt werden, welche bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Koordinierungskreis noch fehlen. Die kandidierenden Arbeitszusammenhänge sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Arbeitszusammenhänge, nicht natürliche Personen. Dazu wird im Plenum eine Liste von nicht oder nicht ausreichend im Koordinierungskreis vertretenen Organisationen gesammelt. Dem Plenum bleibt nun überlassen, ob es die Auswahl der VertreterInnen der Arbeitszusammenhänge durch eine Arbeitsgruppe vorbereiten lässt oder direkt von der Liste der kandidierenden Arbeitszusammenhänge wählt. 

f)	Der Attac-Rat

c1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen
Die Bestimmung der 24 VertreterInnen der Attac-Gruppen erfolgt in den gleichen Regionalversammlungen, wie oben beschrieben. 

In diesen vier Regionalversammlungen wählen die Delegierten aus der jeweiligen Region jeweils sechs VertreterInnen, davon max. drei Männer, nach dem gleichen Verfahren mit dem auch die VertreterInnen der Regionalgruppen im Kokreis gewählt werden.

c2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen
Die 12 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen im Attac-Rat werden über das gleiche Verfahren bestimmt, wie die VertreterInnen der Organisationen im Koordinierungskreis (s.o.).
 
c3. VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Zur Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat gilt das gleiche Verfahren wie für ihre VertreterInnen im Koordinierungskreis (s.o.). Eine Obergrenze wurde nicht festgelegt.  

c4. Kooptation
Der Koordinierungskreis kann jederzeit weitere Mitglieder zum Attac-Rat einladen. Dies ist jedoch vom Attac-Rat zu bestätigen (Kooptation). Natürlich kann auch der Attac-Rat eigenständig weitere Mitglieder kooptieren.

Meldung aller KandidatInnen
Für alle KandidatInnen von Attac-Rat und Koordinierungskreis gilt, dass sie ihre Kandidatur samt ihrem Mandat vorher beim Attac-Büro melden sollen. Kandidaturen sind jedoch auch spontan auf dem Ratschlag möglich. Das Büro wird allen gemeldeten Delegierten alle Kandidaturen zukommen lassen.

Wie wird auf dem Ratschlag entschieden?

Grundsätzliches
Wichtige Entscheidungen werden auch auf dem Ratschlag wenn irgend möglich im Konsens herbeigeführt. Diesem Ziel soll auch Form und Stil der Diskussion entsprechen. Konsens ist, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Das hier vorgeschlagene Modell soll verhindern, dass bei Attac eine Kultur von Mehrheitsabstimmungen und Übergehen von Minderheiten entsteht. Es soll aber auch eine Selbstblockade verhindern. Die Konsensorientierung relativiert auch die Bedeutung des oben erläuterten Delegiertenschlüssels erheblich.

Es gibt zwei Entscheidungswege: 
Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren und Mehrheitsabstimmung.

a) Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren 

Mit diesem Verfahren werden alle Entscheidungen behandelt außer Finanzfragen,
Haushaltsplan, Wahlen, Ort des nächsten Ratschlages und andere Entscheidungen, die einen ähnlich wenig grundsätzlichen Charakter haben. Politische Grundsatzentscheidungen müssen so behandelt werden.

Es wird versucht bei einem Ratschlag auf Konsens zu diskutieren. Melden mehr als 10 % der anwesenden Stimmberechtigten einen Dissens mit dem entstandenen Meinungsbild an, wird eine AG gebildet, die die exponierten Konfliktparteien umfassen muss. Diese versucht eine Konsenslösung zu erarbeiten. Findet diese AG keinen Konsens, kann spätestens beim nächsten Ratschlag mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abgestimmt werden. Wenn es die Zeit auf dem Ratschlag erlaubt oder wenn die Entscheidung keinen Aufschub duldet, soll die AG zur Findung eines Konsens schon auf dem Ratschlag, bei dem der Dissens auftritt, eingerichtet werden. Sie soll einen Beschlussvorschlag für das Plenum erarbeiten, um noch auf dem gleichen Ratschlag eine Entscheidung zu fällen .

Eine Minderheitenposition muss bei der Veröffentlichung der Beschlüsse deutlich werden, wenn die Minderheit (mind. 10% der Stimmberechtigten) dies wünscht. 

b) Mehrheitsentscheidungen

Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten wird entschieden:
•	Geschäftsordnung

Sollten Mehrheitsabstimmungen bei Entscheidungen ausnahmsweise einmal notwendig werden, dann werden sie mit 51% der anwesenden Stimmenberechtigten entschieden, z.B.:
•	Finanzfragen
•	Haushaltsplan
•	Ort des Ratschlages

Wahlen sind ebenfalls Mehrheitsentscheidungen.

Politische Grundsatzfragen werden nach dem konsensorientierten Verfahren entschieden.

	Festhalten der Beschlüsse
Es wird ein Beschlussprotokoll erstellt, in dem alle geltenden Beschlüsse festgehalten werden. Dieser Vorschlag ist der Beginn des Beschlussprotokolls.

	Wie werden bundesweite Arbeitsgruppen eingerichtet?
Die inhaltliche Arbeit von Attac ruht wesentlich auf der Arbeit der bundesweiten Arbeitsgruppen und Kampagnen. AGs orientieren sich am Selbstverständnis, an den Zielen und Arbeitsmethoden von Attac-D. Bundesweite Arbeitsgruppen werden durch Gründungsinitiativen ins Leben gerufen. Personen, die an der Gründung einer neuen AG interessiert sind, laden nach Rücksprache mit dem Koordinierungskreis zu einem oder mehreren bundesweiten Treffen einer Gründungsinitiative ein und erarbeiten dabei ein Selbstverständnispapier, das auf folgende Fragen eingeht:
1. Name, Thema, Ziel und Arbeitsweise der AG
2. Zusammenhang den Themas mit Globalisierung, spezifisch globalisierungskritische Perspektive, Kernforderungen der AG
3. Verankerung in den bestehenden Strukturen von Attac, d.h. Einbeziehung von Mitgliedsorganisationen und Arbeitsgruppen der lokalen Attac-Gruppen, die sich mit diesem Thema beschaeftigen und Abgrenzung zu den Arbeitsbereichen bestehender AGs,
4. vorläufige Arbeitsplanung entsprechend dieser Perspektive

Dieses Papier legt die Gründungsinitiative dem Attac-Rat vor, der auf dieser Grundlage über die Einrichtung einer bundesweiten AG entscheidet. Bereits bestehende Attac-AGs erarbeiten ein vergleichbares Papier, das sie dem Attac-Rat zur Kenntnis vorlegen.

Bundesweite Attac-AGs haben, sofern sie nicht selbst im KoKreis vertreten sind, eine Ansprechperson im Ko-Kreis, um den Informationsfluss innerhalb von Attac zu verbessern. Unabhängig davon können bundesweite AGs im Rahmen des Selbstverständnispapiers in eigenem Namen auftreten und handeln.

Der Vorschlag in Kürze

	Organe

	Größe und Zusammensetzung der Organe

	KoKreis	Rat	Delegierte	
Attac-Gruppen	12	24	230	
Mitgliedsorganisationen	6	12	80	
Kampagnen/AGs/Wissenschaftlicher Beirat/Frauennetzwerk	3	Wenn noch nicht vertreten rein (Liste)	20	
Kokreis	-	21	0	
				
Summe	21	  ca. 60	330	

Die Zahl der Delegierten ist eine Überschätzung, weil von den Mitgliedsorganisationen erfahrungsgemäß nur eine Minderheit vertreten ist.

Ablauf der Wahlen auf dem Ratschlag

4.	 Regionalversammlungen und Versammlung der Organisationen tagen parallel
4.1.	Wahl der VertreterInnen der Attac-Gruppen im Kokreis
4.2.	Wahl der VertreterInnen der Organisationen für den Kokreis
4.3.	Wahl der VertreterInnen der Attac-Gruppen im Attac-Rat
4.4.	Wahl der VertreterInnen der Organisationen im Attac-Rat

5.	Plenumsphase
5.1.	Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im KoKreis
5.2.	Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat

II.	Diskussionsbeiträge zur Strukturdebatte

	II: 1. Diskussionsbeitrag Anne Karrass, Peter Wahl, Lena Bröckel, Astrid Kraus
	Strukturfragen sind politische Fragen
	Ein Beitrag zur Diskussion um den Strukturvorschlag für Attac

Von: Lena Bröckl (Attac-Lokalgruppe Berlin), Anne Karras (Attac-Lokalgruppe Hamburg), Astrid Kraus, (Attac-Lokalgruppe Köln), Peter Wahl (WEED). 

Der Vorschlag für Struktur und Verfahren von Attac, den die Struktur-AG vorgelegt hat, macht auf den ersten Blick einen sehr komplizierten Eindruck. Darüber hinaus scheint er zunächst nicht in die gängigen Vorstellungen über demokratische Organisationsstrukturen zu passen.
In der Tat ist das vorliegende Konzept außergewöhnlich. Aber Attac ist auch ein Projekt, das nicht in die üblichen Schemata passt. Im Selbstverständnispapier heißt es, Attac ist “ein innovatives Projekt, das nicht ohne weiteres in die Kategorien Netzwerk, Verbandsinternationale, NGO oder Bewegung passt. Es enthält Schnittstellen zu allen und versucht vor allem die Vorzüge der einzelnen Organisationstypen miteinander zu verknüpfen und deren Nachteile zu vermeiden: die Flexibilität und Offenheit von Netzwerkstrukturen, ohne deren Unverbindlichkeit, mit dem machtpolitische Gewicht von sozialen Bewegungen ohne deren Instabilität und der Kompetenz, Stabilität und Verbindlichkeit von NGOs und Verbänden ohne deren Abhängigkeiten und Bürokratisierungstendenzen.”
Wenn man den Organisationstyp von Attac auf einer Skala eintragen würde, so wäre er zwischen Bewegung und traditionellem Verband/Verein angesiedelt, allerdings deutlich dichter an der Bewegung. Die Verfahren und Strukturen müssen diesem besonderen, offenen Charakter von Attac Rechnung tragen. Der Strukturvorschlag versucht deshalb, ein maßgeschneidertes Konzept zu entwickeln. Man kann Attac nicht einfach ein traditionelles Konzept nach dem Muster von Verbänden, Vereinen, NGOs und dem deutschen Vereinsgesetz überstülpen.

	Kernpunkt: Partizipative Demokratie
Der Vorschlag der Struktur-AG basiert auf einem Demokratieverständnis, das auf den drei Säulen Konsens, Partizipation und Pluralität beruht. Es unterscheidet sich damit vom Konzept der repräsentativen Demokratie.
Das Modell der repräsentativen Demokratie, d.h. gewählte Delegierte wählen über mehrere Ebenen einer hierarchischen Pyramide VertreterInnen, die dann für eine Legislaturperiode Entscheidungen im Interesse der Gewählten (idealtypisch!) treffen, ist uns allen sehr geläufig, weil auf es als uns aus der Praxis als die Demokratie schlechthin erscheint. Auf ihm beruhen im wesentlichen alle politischen Systeme, die aus der europäischen Tradition hervorgegangen sind, aber auch (der Theorie nach) das traditionelle Organisationsprinzip kommunistischer Parteien, der sog. “demokratische Zentralismus.” Die repräsentative Demokratie nimmt im herrschenden Demokratieverständnis de facto eine Monopolstellung ein.

Demokratiemodelle, die auf Beteiligung (Partizipation) und Konsens ausgerichtet sind, werden in diesem Verständnis dagegen an den Rand gedrängt. Ein bekanntes Beispiel ist das afrikanische “Palaver”, bei dem solange miteinander diskutiert wird, bis Konsens entsteht. Aus eurozentristischer Sicht wird dies meist als “ineffizientes Gequassel” diffamiert. Aber auch soziale Bewegungen in Europa haben mit alternativen Demokratiekonzepten experimentiert, z.B. mit Rätedemokratie, direkter Demokratie, Basisdemokratie usw. 
Elemente partizipatorischer Demokratie finden sich auch in vorwiegend repräsentativ ausgerichteten Systemen (Mehrkammernsysteme, Vetorechte für Minderheiten, direkte Demokratie wie in Schweizer Kantonen u.a.). 

	Hauptsäule Konsensprinzip
Die tragende Säule des Strukturvorschlags ist das Konsensprinzip. Konsens heißt nicht hundertprozentige Zustimmung. Das liefe auf Vetorecht und Blockademacht für jeden und jede hinaus. Der Strukturvorschlag geht nicht von einem rein quantitativen, sondern von einem qualitativen bzw. gewichteten Begriff von Konsens aus. D.h. wenn auch nach gründlichen Versuchen der Konsenssuche kein Kompromiss zustande kommt, können in solchen Ausnahmefällen trotzdem Entscheidungen getroffen werden, wenn sie nicht zur Existenzgefährdung für die Organisation führen. Praktische Erfahrungen in vielen Netzwerken oder auch in der Friedensbewegung der 80er Jahre zeigen, dass dies gut funktioniert. Zumal wenn es möglich ist, dass bei Entscheidungen, die nicht als Essential empfunden werden, Konsens besteht, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Bisher funktioniert Attac auf dem Konsensprinzip. Eine Abgehen davon wäre auf demokratische Weise nur dann möglich, wenn darüber Konsens bestünde. 

	Was bringt Konsens?
Eine Hauptfunktion des Konsensprinzips besteht darin, ständige Dominanz von Mehrheiten, also Majorisierungen zu vermeiden, wie dies strukturell durch das auf dem Mehrheitsprinzip beruhenden Repräsentativsystem vorgegeben ist.
Wenn wir das Majoritätsprinzip für die Attac Struktur für ungeeignet halten, dann nicht um irgendwelche Harmoniebedürfnisse zu befriedigen oder den Frust von Abstimmungsniederlagen zu ersparen. Vielmehr ist der Sinn des Konsenses die
•	gleichberechtigte Einbeziehung aller Mitglieder, individuelle, Lokalgruppen und Organisationen,
•	deren aktive Teilnahme und 
•	die größtmögliche Nutzung des Potentials aller Beteiligten. 
Während das Repräsentationsprinzip die Tendenz zu Passivität und Zuschauerdemokratie bei den Repräsentierten begünstigt, “die verborgenen Mechanismen der Macht” (Bourdieu) aktiviert sowie Fraktionsbildung und ähnliche Dynamiken fördert, ermöglicht das Konsensprinzip, dass Entscheidungen von (fast) allen mitgetragen und umgesetzt werden. Identifikation mit dem Projekt und die Motivation für Engagement sind höher, als wenn Entscheidungen per Mehrheiten durchgesetzt werden. Beim Konsensprinzip kann nichts mit Mehrheit durchgepowert werden.
Das Konsensprinzips hat darüber hinaus die positive “Nebenwirkung”, dass der Konsensdruck die inhaltliche Diskussion anregt. Entscheidungen hängen in höherem Maße von der Qualität und Überzeugungskraft von Argumenten ab. Dies wird Attac in ganz besonderem Maße gerecht. Denn eine der beiden Hauptfunktionen von Attac ist es, einen gesellschaftlichen Raum zu bilden, “wo politische Lern- und Erfahrungsprozesse ermöglicht werden, ... in dem unterschiedliche Strömungen emanzipatorischer Politik miteinander diskutieren” (Selbstverständnispapier). 

	Pluralität – ein Essential für Bewegung
Attac trägt in hohem Maße Züge einer Bewegung. Unabdingbares Merkmal von Bewegungen ist Vielfalt, weltanschaulich Pluralität, Unterschiedlichkeit der sozialen Basis und im kulturellen Habitus sowie Vielfalt der Mitgliederkategorien wie individuelle Mitglieder, Basisgruppen, Netzwerke und Organisationen.
Auch können die Grenzen einer Bewegung nach außen nicht scharf gezogen werden. Es gibt Überlappungen mit anderen Organisationen. Bewegungen können Teilmengen von Parteien, Gewerkschaften religiösen Gemeinschaften bis hin zu staatlichen Institutionen erfassen. Dies spiegelt sich auch darin, dass viele Leute in der Bewegung über mehrere politische Identitäten verfügen. D.h. zahlreiche Mitglieder von Attac sind auch noch in einer Gewerkschaft, einem Verband, einer NGO oder einer Partei oder mehrerem davon. Das ist nicht nur nicht schlimm, sondern hat den Vorteil, dass Attac damit in unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche und Milieus ausstrahlt.
Eine soziale Bewegung mit emanzipatorischen Zielen ist heute nur noch als pluralistische Bewegung denkbar. Die Sehnsucht nach ideologischer Homogenität und organisatorischer Vereinheitlichung führt, wie die Erfahrung zeigt, in die Sackgasse: ein Teil der Bewegung endet im Bundestag, ein anderer in der Bedeutungslosigkeit des Sektierertums, und die Masse der Leute zieht sich genervt von ideologischen Grabenkämpfen ins Privatleben zurück. 
Dem gegenüber strebt Attac Vereinigung ohne Vereinheitlichung an. In Attac haben Denkrichtungen und politische Orientierungen Platz, die von humanistischen Positionen, Bürgerrechtsbewegung und dem politischen Liberalismus (also nicht Wirtschaftsliberalismus à la FDP) über Sozialdemokratisches, Umweltbewegtes und Pazifismus, bis zum Neo-Marxismus und anderen linken Strömungen reichen. Und zwar gleichberechtigt, ohne Hegemonieanspruch für eine der Positionen. Gerade das ist einer der Hauptgründe für die Attraktivität von Attac. Attac ist gerade nicht der Vorläufer einer neuen Partei, der Durchlauferhitzer für bestehende Parteien – sei es inner- oder außerhalb des Parlaments - oder ein antikapitalistischer Kampfverband. Das gibt es nämlich schon alles, dafür hätte Attac nicht gegründet werden müssen.

	Pluralität von unterschiedlichen Organisationstypen
Pluralität erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Verschiedenheit der Kategorien von Mitgliedern bzw. Mitgliedsorganisationen. Auch bei anderen Attac-Organisationen findet sich dieses Nebeneinander, so z.B. in Frankreich. 
Wenn individuelle Mitglieder, lokale Gruppen und Organisationen – wobei letztere untereinander wiederum sehr verschiedenartig sind - unter einem gemeinsamen Dach kombiniert werden müssen, ohne dass man eine der Kategorien diskriminieren oder ausgrenzen will, so wirft dies einige Probleme auf. Würde man den Spielregeln repräsentativer Demokratie folgen, dann müsste man die Entscheidungsfindung über unterschiedliche Stimmrechtsverteilung regeln. Das ist übrigens nach deutschem Vereinsrecht durchaus möglich. Eine mittlere NGO in der Größenordnung von 300 Mitgliedern hätte bei einem Delegiertenschlüssel von 10:1 dann 30 Stimmen. Ein großer Mitgliedsverband, wie die GEW oder der BUND hätte Tausende von Stimmen. Dies ist mit partizipativer Demokratie natürlich absolut unvereinbar. Es entstünde eine Asymmetrie, die Einzelmitglieder, Lokalgruppen und kleinere Organisationen zur Bedeutungslosigkeit degradieren würde.
Das Konsensprinzip dagegen macht die unterschiedlichen Akteure miteinander kompatibel. Auch GEW und BUND müssen durch die Qualität ihrer Argumente und das was sie in Attac einbringen, überzeugen. Zugespitzt könnte man sagen: Klasse statt Masse! Das gilt für alle. Majorisierung ist im Konsensmodell unmöglich - und zwar in beide Richtungen. Denn selbstverständlich macht es auch keinen Sinn, wichtige Entscheidungen gegen Mitgliedsorganisationen wie GEW, BUND etc. durchsetzen zu wollen. 
Natürlich kann man sich dann immer noch darüber unterhalten, ob sechs, sieben oder acht Lokalgruppen im Koordinierungskreis vertreten sein sollen. Da aber wegen des Konsensprinzips nicht gegen relevante Minderheiten entschieden werden kann, ist diese Frage letztlich nur von symbolischer Bedeutung. Allenfalls könnte man damit eine bessere regionale Streuung u.ä. (Großstädte, ländliche Region) erreichen. Andererseits werden Gremien ab einer bestimmten Größe arbeitsunfähig.

	Lokalgruppen und Organisationen
Darüber hinaus entsprechen Vorstellungen, wonach ein grundsätzlicher Gegensatz zwischen lokalen Gruppen und korporativen Attac-Mitgliedern bestünde, ohnehin nicht den Tatsachen. Die Linien verlaufen hier eher quer zu den Organisationstypen. So liegen beispielsweise zwischen netzwerkartigen Mitgliedsorganisationen wie “Pax Christi” auf der einen Seite und Gruppen vom Typus “Linksruck” mit seinen zentralistischen Organisationsstrukturen auf der anderen Seite nicht nur inhaltlich Welten.
Auch Vorstellungen, Attac könnte zur “Kampfgruppe der NGOs” werden, wie eine Formulierung in dem Rohwolt-Band über Attac lautet, haben viel mit einem etwas reißerischen Journalismus zu tun, aber nichts mit der Wirklichkeit.
Die Mitgliedschaft von Organisationen hat auch keineswegs zur Folge, dass Attac dadurch zu einem “Dachverband” würde. Selbst als Attac in der Anfangsphase ausschließlich aus Organisationen bestand, weil noch keine Lokalgruppen existierten, bestanden Netzwerk- und nicht Dachverbandsstrukturen. Beim “Dachverband” – ein klassisches Beispiel ist der DGB – gibt es Delegiertenversammlungen mit Wahlen nach klassisch repräsentativen Verfahren in hierarchischen Ebenen mit einer Zentrale. Netzwerkstrukturen dagegen erlauben gleichberechtigte Kooperation ohne Zentrale und sind nicht hierarchisch.

	Strukturfragen sind politische Fragen
Die Entscheidung für ein primär partizipatives und konsensorientiertes Modell, heißt nicht, dass ein solches Demokratiekonzept per se und unter allen Umständen das Bessere wäre. Die verschiedenen Demokratiemodelle haben ihre Vorzüge, aber auch Grenzen. Entscheidend ist, dass Strukturen und Verfahren dem Grundcharakter einer Organisation optimal entsprechen. 
Sicher kann man über Einzelheiten des Vorschlages der Struktur-AG noch diskutieren und die eine oder andere Lücke schließen (z.B. eine genaue Kompetenzbeschreibung der einzelnen Gremien). Aber Konsensorientierung, Partizipation und Pluralität sind Essentials, die man nur dann in Frage stellen kann, wenn man eine andere Organisation will. Das wäre aber voraussichtlich der Anfang vom Ende des Projekts.
	
II: 2. Diskussionsbeitrag von Werner Rätz

Liebe Freundinnen und Freunde,
mir scheint die bisherige Strukturdiskussion wesentlich daran zu leiden, dass nur eine Seite des grundlegenden Widerspruchs sich bisher zu Wort gemeldet hat. So erscheint die andere Seite als im gemeinsamen Vorschlag der vom letzten Ratschlag eingesetzten Arbeitsgruppe aufgehoben oder taucht nur als Wahrnehmung ihrer KritikerInnen auf. Deshalb halte ich es für sinnvoll, den Konflikt noch einmal so zu entfalten, wie er sich zu Beginn der Arbeit der Struktur AG (die übrigens fast ausschließlich aus VertreterInnen von attac-Lokalgruppen bestand) darstellte.

In der heutigen Wahrnehmung erscheint der Widerspruch teilweise als einer von “oben” und “unten”, von “Basis” und “Führung”. Nun will ich nicht völlig ausschließen, dass es in diesem Konflikt den einen oder die andere gibt, der/die glaubt, in und mit attac wäre Macht zu gewinnen und er/sie hätte gerne ein Teil davon ab oder würde es gerne festhalten. Dennoch ist das ein völliger Randaspekt, nicht nur, weil das Engagement etwa im attac-Kokreis zwar viel Arbeit, aber kaum so etwas wie “Macht” mit sich bringt, sondern vor allem, weil man wohl zu Recht den allermeisten unterstellen darf, dass es ihnen um ein möglichst gelingendes Projekt und nicht um persönlichen Ehrgeiz geht.
Ich persönlich jedenfalls dränge keineswegs danach, in einer wie auch immer gearteten attac-“Führung” zu sitzen. Wir haben als Informationsstelle Lateinamerika bisher im Kokreis mitgearbeitet, weil wir der Meinung waren, dort Sichtweisen und Themen einbringen zu können, die für die Gesamtentwicklung wichtig und im Netzwerk willkommen waren. Wir haben wesentlich die Auseinandersetzung mit dem (damaligen, heute Bundeskoordination Internationalismus) Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (Buko) und anderen Teilen der radikalen Linken um die Bedeutung des attac-Projekts geführt, weil wir uns als Teil von beidem sehen. Wir haben auf die Gefahr von antisemitischen Chiffren in einer verkürzten Kapitalismuskritik hingewiesen. Wir haben darauf gedrängt, auch den Kontakt zum militanten Teil der globalisierungskritischen Bewegung nicht abreißen zu lassen. Wir sind energisch auf die vollständige und bedingungslose Streichung sämtlicher Schulden der “Entwicklungsländer” eingetreten, weil diese Schulden ungerecht und X-fach bezahlt sind. Und wir haben natürlich die Bereiche Rente und Gesundheit in der attac-Arbeit besonders hoch gewichtet, wie das jetzt ja auch andere tun.
Weil wir all dies weiterhin für nötig halten, kandidieren wir wieder für den Koordinierungskreis. Diese Positionen und Arbeitsfelder bringen uns dort viel eher in eine strukturelle Minderheitsrolle als zu Einfluss.

Eine zweite Sichtweise des Konflikts erscheint mir an der Realität vorbei zu gehen: Er wird oft wahrgenommen oder dargestellt als ein Rangeln um den Einfluss von Organisationen in attac. Ich verstehe, dass niemand daran interessiert ist, Großorganisationen ausgeliefert zu sein. Deshalb gibt es bisher einen Konsens, Parteien aus attac herauszuhalten, weil die auf Einfluss aus sein müssen. 
Aber genau deshalb wehre ich mich auch gegen alle Politikverständnisse, die ihrerseits Einfluss anstreben. Das ist der wesentliche Grund, warum ich mich seit langer Zeit nicht an Organisierungsversuchen beteilige, die nach innen mit formaler Mitgliedschaft und Mehrheiten/Minderheiten arbeiten. Ich schließe nicht aus, dass es Zeiten geben kann, in denen solche Organisationen traditioneller Bauart nötig sein mögen. Heute ist das nicht der Fall. Damit spreche ich niemandem das Recht ab, in solchen Organisationen zu arbeiten oder welche zu gründen oder aufzubauen. Mein Standpunkt könnte ja falsch sein und die Auseinandersetzung darum ist völlig okay.
Aber das Reizvolle, die Basis, die es mir ermöglichte, in attac mitzuarbeiten, war der Charakter des Netzwerkes als soziales Bündnis. Anders als in Organisationen, Parteien, Vereinen bedeuten hier Mehrheiten nicht viel. Man diskutiert miteinander mit dem Zweck der Einigung und macht das gemeinsam, worüber man sich einigt. Wer sich an der Arbeit beteiligen will, kann und soll das; Leute werden nicht über formale Mechanismen daran gehindert, sondern das Kriterium ist, ob sie auch das vertreten, was gemacht werden soll. Man einigt sich auf die Richtung, in die man arbeiten will, konkrete Themen werden im Gespräch so bestimmt, dass diejenigen, die etwas machen wollen, das können, ohne dass alle es müssen: Es gibt kein verbindliches “Programm”, das auch vertreten muss, wer's im Einzelfall nicht teilt.
Genau so war bisher die Arbeitsweise von attac. Wer mitarbeiten wollte, konnte das, vorrausgesetzt, er/sie stimmte mit der Grundrichtung unserer gemeinsamen Überzeugung überein. Deshalb wuchsen mit attac auch die Breite unserer Themen und die Bedürfnisse der Beteiligten. Ein gutes Indiz dafür ist die rasante Zunahme thematischer bundesweiter AGs und Kampagnen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Mitarbeitenden Mitglieder, ganze Lokalgruppen, andere Initiativen, AktivistInnen ohne attac-Mitgliedschaft oder Organisationen waren.
Attac war und ist immer noch eine offene Plattform für die Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Teile der globalisierungskritischen Bewegung. Und das soll es nach meiner Überzeugung bleiben. Da haben selbstverständlich die vielen Menschen einen Platz, die in Lokalgruppen aktiv oder sonstwie Mitglied von attac sind. Sie sollen und müssen auf allen Ebenen beteiligt sein und attac mit prägen. Aber da haben auch alle anderen einen Platz, die unser gemeinsames Projekt mittragen wollen, ohne sich die Organisationsform vorschreiben zu lassen.
Eine Entwicklung in Richtung Mitgliederorganisation würde beides zerstören, das soziale Bündnis, das auf Konsens setzt und Pluralität, auf das Neben- und nicht Übereinander der Beteiligten und die offene Plattform, die allen, die mit uns übereinstimmen, eine Mitarbeit ermöglicht, ohne dass eineR den/die andereN dominieren kann. Das wäre ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Erreichten.

In diesem Sinn ist auch schon der gemeinsame Vorschlag der Struktur-AG falsch: Er verregelt, verrechtlicht viel zu vieles, das einer offenen Konsensbildung unterworfen sein sollte. Diese Regelungswut, die Vorstellung, jeden Fall schon gedacht haben zu müssen, ehe er eintritt, leidet offenkundig an einem Mangel an Vertrauen in den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten, ein gemeinsames Projekt zu gestalten. Darin folgt der AG-Vorschlag einer Logik von Vereinen, Parteien, Organisationen.
Ich hätte das Ergebnis dennoch mitgetragen und würde das weiterhin tun, wenn es dazu führen würde, dass wir attac zumindest weitestgehend als gemeinsame offene Plattform für alle erhalten könnten, ohne ihnen eine Organisationsform vorzuschreiben. Wovor mir allerdings Angst und Bange ist, ist die Vereinheitlichung, die eine attac-Identität. Ich kann mir Identitäten generell und immer nur im Plural vorstellen, im Singular kenne ich sie nur als Zwang, als zwangsweisen Einschluss und ebenso zwangsweisen Ausschluss. Die Ablehnung von Identitätspolitik ist konstitutiv für mein ganzes Politikverständnis.
Wo Identitäten konstruiert werden, werde ich nicht sein!

Mit freundlichen Grüßen
Werner Rätz
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Werner Rätz, Jagdweg 49, 53115 Bonn
fax 2423541
c/o ila: ila@ila-bonn.de 

III.	Anträge zur Attac-Erklärung

	III: 1. Entwurf für eine neue Erklärung – Diskussionsgrundlage für den Ratschlag

Eine andere Welt ist möglich!
Was will Attac?
(Entwurf)

Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein.
Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt.
Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil: 
•	Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer: Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz.
•	Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden.
•	Demokratie und Parlamentarismus werden untergraben, weil die Global Players mit der Drohung, den “Standort" zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren. [Dissens: “Demokratische Rechte werden...” statt “Demokratie und Parlamentarismus”]
•	Neue Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern entstehen. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen.
•	Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch Unterwerfung unter die Marktlogik zerstört.
•	Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder.

Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Nährboden für Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte. 

Wir brauchen eine andere Politik!
Die neoliberale Globalisierung ist jedoch keineswegs schicksalhaft und alternativlos. Sie ist von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden. Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen.
Es geht nicht um ein Zurück zu vermeintlich idyllischen Zuständen des vergangenen Jahrhunderts. Notwendig ist die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Selbstbestimmung und umweltgerechtem Verhalten. Noch nie waren die Möglichkeiten dazu so groß. Noch nie war so viel Wissen vorhanden, die technischen und ökonomischen Voraussetzungen so günstig. 
Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung für eine andere Globalisierung gibt. Attac ist Teil dieser Bewegung.
Als Einstieg in eine Globalisierung, die allen Menschen zugute kommt, setzt sich Attac ein für:
•	Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (sog. Tobinsteuer) und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungs-aufgaben.
•	Die Schließung der Steueroasen, die Regulierung von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Funds). 
•	Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.
•	Die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen US-Dollar, Euro und Yen. [Dissens: Ein Teil der Redaktionsgruppe ist für Streichung dieses Punktes]
•	Die Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassung sowie die Ablösung der Diktatur der Gläubiger durch ein faires und transparentes Verfahren.
•	Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, der sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt.
•	Die grundlegende, demokratische Umgestaltung und politische Neuorientierung von IWF, Weltbank und WTO. [Dissens: Abschaffung]
•	Eine demokratische und soziale Europäische Union, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert. [Dissens: Abschaffung]
•	Eine demokratische Reform der öffentlichen Dienstleistungen. Wir setzen uns ein für ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir wenden uns gegen die Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems und des öffentlich rechtlichen Rundfunks. [Dissens, ob wir uns gegen alle Privatisierungen wenden sollen.]
•	Wir treten ein für ein System der solidarischen Alterssicherung.
•	Die Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser und genetischer Ressourcen lehnen wir ab.
•	Umverteilung und Umbewertung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit im Rahmen der internationalen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.
•	Eine soziale und ökologische Gestaltung der Landwirtschaft. Gentechnisch veränderte Produkte und Patente auf Leben lehnen wir ab.
•	Die Regulierung und Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne, u.a. durch Besteuerung, existenzsichernde Löhne, Arbeitsrechte, Gleichstellungsauflagen, soziale und ökologische Standards.
•	Die zivile und friedliche Konfliktlösung. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab.

[In der Redaktionsgruppe gab es Dissens, ob zum Bereich Arbeitslosigkeit Forderungen aufgenommen werden sollen oder ob der laufende Diskussionsprozess abgewartet werden soll.]

Die Welt ist keine Ware – eine andere Welt ist möglich! 
	
III: 2. Attac-Gruppe Bochum

Änderungsanträge (kursiv und unterstrichen) von Attac Bochum

	Eine andere Welt ist möglich
Grundsatzerklärung von ATTAC Deutschland
(Entwurf)

Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein.

Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds,Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus, jene kapitalistische Ideologie, wonach die gesellschaftlichen Probleme am besten zu lösen seien, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt. Die Globalisierung wird  von den Regierungen der großen Industrieländer (Gruppe der 7/G7) und mit Hilfe von IWF, Weltbank und WTO zielgerichtet betrieben. Deutschland und die Europäische Union spielen dabei sowohl nach innen (Liberalisierung der Binnenmärkte) als auch bei der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft leider eine maßgebliche Rolle.

Zwei Jahrzehnte neoliberaler Globalisierung führten jedoch zum Gegenteil der Versprechen:
Die Armut in der Dritten Welt wächst, die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer, während die Reichen immer reicher werden.
Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden.
Die parlamentarische Demokratie wird untergraben, weil die Finanzmärkte Großunternehmen, insb. Transnationale Konzerne, mit der Drohung, den “Standort" zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren.
Die Lösung der brennenden Umweltprobleme wird verschleppt. Die Umweltzerstörung nimmt zu.
Die kulturelle Vielfalt gerät unter den Bulldozer einer ökonomisch mächtigen Kulturindustrie. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen, Normen und gesellschaftliche Leitbilder.
* Die Erschließung neuer Absatzmärkte und die Sicherung von Rohstoffquellen (Öl und Gas) werden zunehmend das Ziel militärischer Planungen und kriegerischer Interventionen der reichen Industriestaaten.

Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Nährboden für Gewalt, Krieg und Terrorismus.

Wir brauchen eine andere Politik: für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung!

Die neoliberale Globalisierung ist jedoch keineswegs schicksalhaft und alternativlos. 
Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen: Wir setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. In ihr gibt es mehr gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit, ein Ende der Ausbeutung des Südens durch den industrialisierten Norden und eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung des Nordens wie des Südens.
Dabei geht es nicht um ein Zurück zu vermeintlich idyllischen Zuständen des vergangenen Jahrhunderts. Notwendig ist vielmehr die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Selbstbestimmung und umweltgerechtem Verhalten. Noch nie in der Menschheitsgeschichte waren das ökonomische Potential, das Wissen dafür so groß und die technologischen Voraussetzungen so günstig.

Diese Ziele sind allerdings nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international agierende gesellschaftliche Bewegung für eine andere Globalisierung gibt. 

Als Einstieg in eine Globalisierung Entwicklung der Weltwirtschaft, die allen Menschen zugute kommt, setzt sich ATTAC ein für:

Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (sog. Tobin Steuer) und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben.
Die Schließung der Steuerparadiese und Off-Shore-Zentren, die Regulierung von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Funds).
Die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen US-Dollar, Euro und Yen.
Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, der sozial Schwachen und der Umwelt Vorrang einräumt.
Die Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und Beendigung des neoliberalen Strukturanpassungsdiktats.
* Eine demokratische, soziale und ökologische Umgestaltung der Europäischen Union und eine Ausrichtung ihrer Politik auf eine solidarische Weltordnung.
Die grundlegende, demokratische Umgestaltung und politische Neuorientierung von IWF, Weltbank und WTO.
* Die Beendigung des Fusionsstrebens der nationalen und transnationalen Konzerne sowie eine demokratische Kontrolle und Regulierung transnationaler Konzerne zugunsten von menschlicher Entwicklung und Umwelt.
Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.
Demokratische Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen statt Privatisierung.
	
III: 3. Attac-Gruppe Rostock

Eine andere Welt ist möglich!
Was will Attac?

Änderungsvorschläge der Regionalgruppe Rostock vom 23.04.02 zum überarbeiteten Entwurf.
(Änderungen sind fett und kursiv bzw. durchgestrichen/ein Dissens ist unterstrichen und mit einem Hinweis erklärt, der auch die Kontroversen der Gruppe darstellen soll)

Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein.
Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, transnationalen international agierenden Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt.
Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil: 
•	Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer: Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz.
•	Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden.
•	Demokratische Rechte werden untergraben, weil die Konzerne mit der Drohung, den ”Standort" zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren.
•	Frauen sind in besonderem Maße betroffen. Sie tragen die Hauptlast niedrig entlohnter, ungesicherter Arbeitsverhältnisse und unbezahlter Arbeit, insbesondere in der sogenannten ”Dritten Welt”. 
•	Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch Unterwerfung unter die Marktlogik zerstört.
•	Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie ausgehöhlt. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmen immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder.

Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Nährboden für Gewalt, Krieg (und Terrorismus) Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte. 
(Hinweis d. RG.: Hier gab es keinen Konsens, ob der Begriff ”Terrorismus” erwähnt oder gestrichen werden soll)

Wir brauchen eine andere Politik!
Die neoliberale Globalisierung ist jedoch keineswegs schicksalhaft und alternativlos. Sie ist von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden. Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen.
Es geht nicht um ein Zurück zu vermeintlich idyllischen Zuständen des vergangenen Jahrhunderts. Notwendig ist die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Selbstbestimmung und umweltgerechtem Verhalten. Noch nie waren die Möglichkeiten dazu so groß. Noch nie war so viel Wissen vorhanden, die technischen und ökonomischen Voraussetzungen so günstig. 
Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung für eine andere Globalisierung gibt. Attac ist Teil dieser Bewegung.
Als Einstieg in eine Globalisierung, die allen Menschen zugute kommt, setzt sich ATTAC ein für:
•	Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (sog. Tobinsteuer) und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben.
•	Die Schließung der Steueroasen, die Regulierung von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Funds). 

(Hinweis d. RG.: Die Forderung ”Die Öffnung der Geschäftsbücher und Abschaffung von Bank- und Steuergeheimnis” wurde an dieser Stelle von einigen attac-Mitgliedern/UnterstützerInnen eingebracht, hat aber keinen Konsens gefunden. Daher wird sie nicht von der RG aufgestellt)

•	Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.
•	Die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen US-Dollar, Euro und Yen
•	Die Streichung der Schulden der Staaten der Dritten Welt und der Schwellenländer. Die Beendigung des Diktats neoliberaler Strukturanpassung. (Hinweis: Bei dem Rest der Forderung im Ursprungstext bitten wir um eine Präzisierung oder einfachere Erklärung, eine Idee war u.a. “Für ein Insolvenzrecht von Staaten”)
•	Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, der sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt.
•	Die Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO.

•	Eine demokratische und soziale Union, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert. 
(Hinweis d. RG.: Hier gab es einen Alternativorschlag, der nur von einem Teil der Gruppe getragen wird. Es ist bei dieser Forderung zu keiner Übereinstimmung in der gesamten Gruppe gekommen. 
Alternativvorschlag: Ein demokratisches und soziales Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert. (oder streichen))

•	Nein zu jeglicher Form von Sozial- und Bildungsabbau.
•	Stopp aller Privatisierungen, wie z.B. Wasser und genetische Ressourcen und Rückführung privatisierter Bereiche der Daseinsfürsorge in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und die Bevölkerung.
•	Eine demokratische Reform des öffentlichen Dienstes durch demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und die Bevölkerung.
•	Ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Für ein System der solidarischen Alterssicherung.
•	Eine (soziale und?) ökologische Gestaltung der Landwirtschaft. Gentechnisch veränderte Produkte und Patente auf Leben lehnen wir ab.
(Hinweis: Hier bitten wir um Erklärung des Zusammenhanges und würden es ansonsten streichen.)

•	Die Regulierung und die Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne zugunsten von menschlicher Entwicklung und Umwelt.
(Hinweis d. RG.: Hier gab es einen Alternativorschlag, der nur von einem Teil der Gruppe getragen wird. Es ist bei dieser Forderung zu keiner Übereinstimmung in der gesamten Gruppe gekommen. 
Alternativvorschlag: Die Entmachtung von Banken und Konzernen zugunsten von menschlicher Entwicklung und Umwelt.)

•	Die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit, gegen die Abwälzung von Krisenlasten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir unterstützen Beschäftigte, die sich gegen Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen wehren.
•	Die zivile und friedliche Konfliktlösung. Eine Militarisierung der Außenpolitik und KriegsEinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab.

Die Welt ist keine Ware – eine andere Welt ist möglich! 
	
III: 4. Attac-Gruppe Göppingen

Antrag:	
Aufnahme des Themas “Reform der Geldordnung in Europa/Deutschland: Abschaffung des Zinseszins als Programmpunkt in der Attac-Zielsetzung

Theodor Kroehnert
Christian- Grüninger -Str. 9
73035 Göppingen
Tel./Fax 07161-95696-33

	III: 5. Ergänzung zum Antrag der Attac Gruppe Göppingen

Theodor Kröhnert						Göppingen, den 13.05.02
Christian-Grüninger-Str. 9
73035 Göppingen
Tel./Fax 07161-95696-33

Ergänzung und Begründung des Antrags der Göppinger Gruppe vom 27.4. an den Attac Ratschlag auf Diskussion zum Thema “Abschaffung des Zinseszinses”:

Die wirtschaftende Menschheit lebt von den waren- und entsprechend den Geldbewegungen. Waren verderben, verfallen, kommen an ein Ende. Geld nicht. Im Gegenteil: der Zins sorgt dafür, daß sich Geld ohne Arbeit und Mühe für den Ausleihenden vermehrt. Das Übergewicht der Geldsphäre drückt sich in Inflation und in extrem hohen Geldvermögen kleiner Menschengruppen aus.

Leiht der Geldbesitzer die um den Zins vermehrte Ursprungssumme weiter aus, und wiederholt sich das Zug um Zug, Jahr um Jahr, Ausleihe um Ausleihe, so wird die Ursprungssumme ein völlig unbedeutendes gegenüber den Zinseszinsen. Es wurde errechnet, daß bei einem Zins von 6% eine Summe von 10,000 Mark sich im fünfzig Jahren vervierfacht, bei einem Zinseszins jedoch um das siebzehnfache wächst.

Geld heckt. Geldbesitz ist darum ein Privileg auf Einkommen ohne Arbeit. Nicht wirtschaftliches Wohlergehen, sondern dessen Schädigung durch weiteren, am Ende katastrophalen Geldüberhang ist die Folge. Eine kleine Gruppe ausschließlich vom Geld zehrender Menschen bereichert sich auf Kosten arbeitender. 

Der Zins schafft schon Ungerechtigkeit, der Zinseszins ist Schädigung der Menschheit und jeder Volkswirtschaft in Potenz

	III: 6. Antrag der Attac Gruppe München

Eine andere Welt ist möglich!
Was will Attac?
(Änderungsvorschlag Attac München)

Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein.
Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt.
Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil: 
•	Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer: Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz.
•	Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden.
•	Demokratie und Parlamentarismus werden untergraben, weil die Global Players mit der Drohung, den ”Standort" zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren. [Dissens: ”Demokratische Rechte werden...” statt ”Demokratie und Parlamentarismus”]
•	Neue Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern entstehen. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen.
•	Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch Unterwerfung unter die Marktlogik zerstört.
•	Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder.

Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Wirtschaftliche Interessen werden mittels direkter Kriegshandlungen oder Waffenlieferungen in die betroffenen Regionen durchgesetzt. Politische Destabilisierung, Gewalt und Terror sind die Folge. Dies wiederum führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte. 

Wir brauchen eine andere Politik!
Die neoliberale Globalisierung ist jedoch keineswegs schicksalhaft und alternativlos. Sie ist von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden. Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen.
Es geht weder um ein Zurück zu vermeintlich idyllischen Zuständen des vergangenen Jahrhunderts, noch um nationalstaatliche Abschottung. Notwendig ist die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Selbstbestimmung und umweltgerechtem Verhalten. Noch nie waren die Möglichkeiten dazu so groß. Noch nie war so viel Wissen vorhanden, die technischen und ökonomischen Voraussetzungen so günstig. 
Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung für eine andere Globalisierung gibt. Attac ist Teil dieser Bewegung.
Als Einstieg in eine Globalisierung, die allen Menschen zugute kommt, setzt sich Attac ein für:
•	Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (sog. Tobinsteuer) und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungs-aufgaben.
•	Die Schließung der Steueroasen, die Regulierung von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Funds). 
•	Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.
•	Die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen US-Dollar, Euro und Yen. 
•	Die Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassung sowie die Ablösung der Diktatur der Gläubiger durch ein faires und transparentes Verfahren.
•	Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, der sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt.
•	Die grundlegende, demokratische Umgestaltung und politische Neuorientierung oder sogar Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO.
•	Eine demokratische und soziale Europäische Union, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert. [Dissens: Abschaffung]
•	Eine demokratische Reform der öffentlichen Dienstleistungen. Wir setzen uns ein für ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir wenden uns gegen die Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems und des öffentlich rechtlichen Rundfunks. [Dissens, ob wir uns gegen alle Privatisierungen wenden sollen.]
•	Wir treten ein für ein System der solidarischen Alterssicherung.
•	Die Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser und genetischer Ressourcen lehnen wir ab.
•	Umverteilung und Umbewertung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit im Rahmen der internationalen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.
•	Eine soziale und ökologische Gestaltung der Landwirtschaft. Gentechnisch veränderte Produkte und Patente auf Leben lehnen wir ab.
•	Die Regulierung und Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne, u.a. durch Besteuerung, existenzsichernde Löhne, Arbeitsrechte, Gleichstellungsauflagen, soziale und ökologische Standards.
•	Die zivile und friedliche Konfliktlösung. Eine Militarisierung der Außenpolitik, Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab.

[In der Redaktionsgruppe gab es Dissens, ob zum Bereich Arbeitslosigkeit Forderungen aufgenommen werden sollen oder ob der laufende Diskussionsprozess abgewartet werden soll.]

Die Welt ist keine Ware – eine andere Welt ist möglich! 

	III: 7. Antrag von David Hachfeld

Ergänzungsantrag für die Attac-Erklärung

In die Aufzählung beim Analyseteil sollte als letzter Punkt eingefügt werden:

•	Wer sich dieser Entwicklung entgegenstellt, wird kriminalisiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch ausgedehnte Demonstrationsverbote und Reisebeschränkungen ausgehöhlt.
...

 In den Forderungsteil sollte aufgenommen werden:

•	Wir wehren uns gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der Bewegungsfreiheit und gegen jeden Versuch, die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung zu kriminalisieren.
...

14.05.02
David Hachfeld

	III: 8. Antrag von SAV

Eine andere Welt ist möglich!
Was will Attac?

Änderungsvorschläge zum am 6.4.2002 überarbeiteten Entwurf.
(Änderungen sind fett und kursiv bzw. durchgestrichen)

Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein.
Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt.
Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil: 
•	Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer: Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz.
•	Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden.
•	Demokratische Rechte werden untergraben, weil die Konzerne mit der Drohung, den “Standort" zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren.
•	Frauen sind in besonderem Maße betroffen. Sie tragen die Hauptlast niedrig entlohnter, ungesicherter Arbeitsverhältnisse und unbezahlter Arbeit, vor allem in der Dritten Welt.
•	Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch Unterwerfung unter die Marktlogik zerstört.
•	Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie ausgehöhlt. (...) Werbung und Markenlogos bestimmen immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder.

Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Nährboden für Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte. 

Wir brauchen eine andere Politik!
Die neoliberale Globalisierung ist jedoch keineswegs schicksalhaft und alternativlos. Sie ist von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden. Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen.
Es geht nicht um ein Zurück zu vermeintlich idyllischen Zuständen des vergangenen Jahrhunderts. Notwendig ist die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Selbstbestimmung und umweltgerechtem Verhalten. Noch nie waren die Möglichkeiten dazu so groß. Noch nie war so viel Wissen vorhanden, die technischen und ökonomischen Voraussetzungen so günstig. 
Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung für eine andere Globalisierung gibt. Attac ist Teil dieser Bewegung.
Als Einstieg in eine Globalisierung, die allen Menschen zugute kommt, setzt sich ATTAC ein für:
•	Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (sog. Tobinsteuer) und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben.
•	Die Schließung der Steueroasen, die Regulierung von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Funds). 
•	Die Öffnung der Geschäftsbücher und Abschaffung von Bank- und Steuergeheimnis
•	Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.
•	Die Stabilisierung der Wechselkurse zwischen US-Dollar, Euro und Yen
•	Die Streichung der Schulden der Staaten der Dritten Welt und der Schwellenländer sowie die Beendigung des Diktats neoliberaler Strukturanpassung
•	Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, der sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt.
•	Die Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO.
•	Ein demokratisches und soziales Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert. (oder streichen)
•	Nein zu jeglicher Form von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsplatzabbau.
•	Stopp aller Privatisierungen und Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.
•	Eine demokratische Reform des öffentlichen Dienstes durch demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten.
•	Ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Für ein System der solidarischen Alterssicherung.
•	Eine soziale und ökologische Gestaltung der Landwirtschaft. Gentechnisch veränderte Produkte und Patente auf Leben lehnen wir ab.
•	Die Entmachtung von Banken und Konzernen zugunsten von menschlicher Entwicklung und Umwelt. 
•	Die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit, gegen die Abwälzung von Krisenlasten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir unterstützen Beschäftigte, die sich gegen Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen wehren.
•	Die zivile und friedliche Konfliktlösung. Eine Militarisierung der Außenpolitik und KriegsEinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab.

Die Welt ist keine Ware – eine andere Welt ist möglich! 

Antragsteller: Gaetan Kayitare, Aachen; Sascha Stanicic, Aron Amm, Berlin; Doreen Ullrich (Bundessprecherin von widerstand international) S. Kahl, Sue Powell, Lucy Redler, Hamburg; Lorenz Blume, Kassel; Claus Ludwig, Köln; Tinette Schnatterer, David Matrai, Stephan Kimmerle, Stuttgart (alle Mitglieder von attac und bei SAV)

	III: 9. Antrag von Daniel Blobel

Liebe Ratschlag-VorbereiterInnen,

falls Anträge zur Grundsatzerklärung von Attac noch berücksichtigt erden können, schlage ich folgende Änderungen vor:

1. Nach dem Punkt “Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, der sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt”:

- Internationale Institutionen, die diesen Zielen und nicht den Interessen von Industrieländern, Konzernen und korrupten Eliten dienen. Sollten sich IWF, Weltbank und WTO nicht als in diesem Sinne reformierbar erweisen, müssen sie abgeschafft werden.

Begründung: Die Frage, ob die betreffenden Institutionen lieber reformiert oder doch gleich ganz abgeschafft werden, steht weder auf der Tagesordnung, noch wird sie durch uns entschieden werden. Entscheidend ist, dass Institutionen den richtigen Zielen dienen. Auf welchem Wege das letztendlich erreicht wird, können wir ruhig dem - von uns hoffentlich beeinflussten - Gang der Geschichte überlassen.

2. Nach dem Punkt “Die zivile und friedliche Konfliktlösung...”:

- Ein Ende der Rüstungsexporte. Die skandalöse Verknüpfung zwischen Krieg und Profit muss durchbrochen werden. Die Rüstungsindustrie darf nicht länger als ein Wirtschaftszweig wie jeder andere gelten.

Begründung: Attac konzentriert sich generell auf die Kritik der ökonomischen Verhältnisse. Deswegen finde ich, die Grundsatzerklärung sollte sich beim Kriegsthema dem Zusammenhang mit der Ökonomie etwas eingehender widmen. Ökonomische Kriegsursachen bestehen einerseits in dem Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte vor Ort, andererseits aber auch darin, dass Konflikte durch die Geschäftsinteressen der Rüstungsindustrie fortgesetzt mit Munition gefüttert werden. Man könnte konsequenter natürlich auch gleich ein Ende der Rüstungsindustrie fordern, aber das würde den Utopiecharakter der Erklärung verstärken und könnte noch leichter von vornherein als realitätsfern abgetan werden.

Viele Grüße,

Daniel Blobel
Attac Berlin

	III: 10. Antrag der Attac Gruppe Hamburg

Zur Attac-D-Erklaerung:

nachdem auf dem Hamburger Plenum der Entwurf der Redaktionsgruppe mehrheitlich abgelehnt wurde weil konturlos und unausgereift 
(Protokoll: Meinungsbild zu: Dem Ratschlag wird empfohlen, die Verabschiedung des Entwurfs zu vertagen, da er inhaltich zu schwach und unverbindlich ist. 30 Pro,7 Contra und 1 Enthaltung.)

der alternative Vorschlag / Antrag fuer eine Attac-D-Erklaerung:

die Erklaerung von Porto-Allegre in ihren Grundaussagen und Forderungen als Basis fuer eine Attac-Deutschland-Erklaerung zu uebernehmen.

Sie ist - soweit sinnvoll und erforderlich - zu ergaenzen mit Statements und Forderungen, die fuer die spezifischen lokalen Gegebenheiten bei uns zutreffen und ihre grundsaetzlichen Inhalte anwenden.

Die Verabschiedung der Erklaerung erfolgt, sobald die Ausarbeitung und die Debatte / Meinungsbildung zu ihr abgeschlossen sind.

Begruendung:

Die Porto-Allegre-Erklaerung zeigt wesentlich klarere Konturen und bietet darueberhinaus den Vorteil, dass sie bereits in einem Buendnis der internationalen Solidaritaet Unterstuetzung findet.

fuer Hamburg:

Gerhard Wendebourg
Rudolf Stratmann

Die Porto-Allegre-Erklaerung sowie die Liste der unterzeichneten 
Organisationen:

Porto Alegre Aufruf zur Mobilisierung

Soziale Kräfte aus aller Welt sind hier beim Welt-Sozialform in Porto 
Alegre versammelt. Gewerkschaften
und NGOs, Bewegungen und Organisationen, Intellektuelle und Künstler, alle
 
miteinander sind wir dabei, ein Bündnis zur Schaffung einer neuen Welt zu
 
schließen, das sich distanziert von der herrschenden Denkweise, die nur
 den 
freien Markt und das Geld für bedeutungsvoll hält. Davos repräsentiert
 die 
Konzentration des Reichtums, die Globalisierung der Armut und die 
Zerstörung unserer Erde. Porto Alegre repräsentiert die Hoffnung, daß
 eine 
neue Welt möglich ist, für welche Menschen und Natur von zentraler 
Bedeutung sind.

Wir sind Teil einer Bewegung, die im Gefolge von Seattle entstanden ist. 
Wir sind für die Eliten und deren
undemokratische Vorgangsweisen, symbolisiert durch das 
Welt-Wirtschaftsforum in Davos, eine
Herausforderung. Wir sind zusammengekommen, um unsere Erfahrungen 
auszutauschen, unsere Solidarität zu stärken und unsere totale Ablehnung
 
der neoliberalen Politik der Globalisierung zu demonstrieren.

Wir sind Frauen und Männer, Bauern, Arbeiter, Arbeitslose, Handwerker, 
Studenten, Schwarze und
Eingeborene, die sich alle miteinander für die Rechte der Völker, für
 
Freiheit, Sicherheit, Beschäftigung und Bildung einsetzen wollen. Wir 
kämpfen gegen die Vorherrschaft der Finanzmächte, die Zerstörung
 unserer 
Kulturen, die Monopolisierung des Wissens, der Massenmedien und der 
Kommunikation, die
Beeinträchtigung der Natur und die Vernichtung von Lebensqualität durch
 die 
multinationalen Konzerne und anti-demokratische Politik. Gemeinsame 
Erfahrungen von Demokratie - wie hier in Porto Alegre - zeigen, dass eine 
konkrete Alternative möglich ist. Wir betonen erneut die Unantastbarkeit
 
der menschlichen, ökologischen und sozialen Rechte den Forderungen der 
Finanzmächte und der Investoren gegenüber.

Gleichzeitig mit der Stärkung unserer Bewegung widersetzen wir uns der 
globalen Elite und arbeiten für
Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Sicherheit für alle,
 ohne 
jeden Unterschied.. Die Logik
unserer Methoden und Alternativen steht in diametralem Gegensatz zur 
destruktiven Politik des
Neoliberalismus Globalisierung leistet einem sexistischen und 
patriarchalischen System Vorschub. Sie
verschärft die Feminisierung der Armut und alle Formen von Gewalt gegen 
Frauen. Für unseren Kampf ist die Gleichheit zwischen Frauen und Männern
 
zentral. Ohne diese Gleichheit wird es niemals eine andere Welt geben.

Neoliberale Globalisierung nährt den Rassismus, agiert weiterhin im
 Dienste 
des eindeutigen Völkermordes von jahrhundetelanger Sklaverei und 
Kolonialherrschaft, welche die Grundlagen der schwarzafrikanischen 
Zivilisationen zerstörten. Wir appellieren an alle Bewegungen zur 
Solidarität mit den afrikanischen Völkern, seien sie auf dem Kontinent
 oder 
außerhalb von diesem, zur Verteidigung ihrer Rechte auf Land,
 Bürgerschaft, 
Freiheit, Frieden und Gleichheit durch die Begleichung historischer und 
sozialer Schulden. Sklavenhandel und Sklaverei sind Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit.

Unsere besondere Anerkennung und Solidarität gilt den eingeborenen Völke
rn 
in ihrem historischen Kampf sowohl gegen Völkermord wie auch gegen 
Stammesmord und in der Verteidigung ihrer Rechte, ihrer natürlichen 
Ressourcen, ihrer Kultur und Autonomie, ihres Landes und Territoriums.

Neoliberale Globalisierung zerstört die Umwelt, Gesundheit und den 
Lebensraum der Völker. Luft, Wasser, Land und Leute sind Handelswaren 
geworden. Leben und Gesundheit müssen als fundamentale Rechte anerkannt 
werden, die niemals der ökonomischen Politik untergeordnet werden dürfen
. 
Die Auslandsschulden der südlichen Ländern sind im Lauf der Zeit
 mehrfach 
zurückgezahlt worden. Illegitim, ungerecht und betrügerisch fungieren
 sie 
lediglich als Instrument der Unterwerfung und berauben die Völker ihrer 
fundamentalen Rechte einzig und allein deswegen, um den internationalen 
Wucher noch mehr auszuweiten. Wir verlangen ihre bedingungslose 
Annullierung und die Begleichung historischer, sozialer und ökologischer
 
Schulden und ebenso unmittelbare Schritte zu einer definitiven Lösung 
dieser Krise, zu der diese Schulden führen.

Die Finanzmärkte entziehen den Gemeinschaften und Nationen Ressourcen und
 
Reichtum, und unterwerfen nationale Wirtschaften der Willkür der 
Spekulanten. Wir verlangen die Abschaffung der Steuerparadiese und die 
Besteuerung von Finanztransaktionen.
Privatisierung ist ein Mechanismus für den Transfer von öffentlichem 
Reichtum und natürlichen Ressourcen in den privaten Bereich. Wie 
widersetzen uns allen Formen der Privatisierung natürlicher Ressourcen und
 
öffentlicher Güter, die für eine angemessene Lebensführung nötig
 sind. 
Multinationale Vereinigungen organisieren eine globale Produktion mit 
massiver Arbeitslosigkeit, niederen Löhnen, unqualifizierten
 Arbeitskräften 
und Mißachtung der fundamentalen Rechte der Beschäftigten, wie sie von
 der 
ILO (International Labor Organisation) definiert worden sind. Wir verlangen
 
die uneingeschränkte Anerkennung des Rechtes, sich zu organisieren und 
Gewerkschaften einzurichten, und ebenso neue Rechte für die Beschäftigte
n, 
um der Strategie der Globalisierung entgegentreten zu können. Während
 Waren 
und Geld sich frei über alle Grenzen bewegen können, dient die 
Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen der verschärften 
Ausbeutung und Repression. Wir fordern das Ende derartiger Restriktionen. 
Wir plädieren für ein Handelssystem mit Vollbeschäftigung, Sicherheit
 der 
Ernährung, faire Handelsbedingungen und lokale Prosperität. Freier
 Handel 
ist alles andere als frei. Globale Regeln des Handels garantieren lediglich
 
die beschleunigte Akkumulation von Reichtum und Macht durch die 
multinationalen Konzerne und die weitere Marginalisierung der Kleinbauern,
 
der Arbeiter und der lokalen Unternehmen. Wir fordern, daß die Regierungen
 
ihre Verpflichtungen zur Durchsetzung der internationalen Menschenrechte 
und multilateralen Umweltvereinbarungen respektieren. Wir fordern die Leute
 
überall auf, die Mobilisierung gegen die Errichtung einer Freihandelszone
 
in ganz Amerika zu unterstützen. Denn eine solche Zone des Freihandels 
läuft auf die Re-Kolonisierung Lateinamerikas sowie auf die Zerstörung
 der 
fundamentalen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und umweltbezogenen 
Menschenrechte hinaus.

Der IMF, die Weltbank und regionale Banken, die WTO, NATO und andere 
militärische Allianzen gehören
zu den multilateralen Akteuren einer neoliberalen Globalisierung. Wir 
verlangen, daß sie aufhören, sich in
nationale Politiken einzumischen.

Diese Institutionen haben in den Augen der Bevölkerung keinerlei 
Legitimität und wir werden unseren
Protest gegen ihre Maßnahmen fortsetzen.

Neoliberale Globalisierung hat zur Konzentration des Besitzes an 
Landeigentum geführt und konzernartige landwirtschaftliche Systeme 
begünstigt, die ökologisch und sozial destruktiv sind. Sie ist lediglich
 
auf die Steigerung des Exportvolumens ausgerichtet, was dann wiederum zu 
Infrastrukturentwicklungen in großem Maßstab führt wie beispielsweise
 die 
Errichtung von Staudämmen, welche die Leute von ihrem Land vertreibt und
 
die Grundlagen ihres Lebens zerstört. Ihre Verluste rufen nach 
Wiedergutmachung. Wir fordern eine demokratische Landreform. Land, Wasser 
und Saatgüter müssen in der Hand der Bauern sein. Wir unterstützen 
nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsweisen. Saatgüter und
 genetische 
Reichtümer sind das Erbe der Menschheit. Wir verlangen, mit der Verwendung
 
genmanipulierter Organismen und der Patentierung des Lebendigen Schluß zu
 
machen.

Militarismus und konzerngesteuerte Globalisierung verstärken sich 
gegenseitig, um Demokratie und  Frieden zu untergraben. Wir lehnen den 
Krieg als Weg der Konfliktlösung radikal ab und widersetzen uns dem 
Wettrüsten und dem Waffenhandel. Wir fordern, mit der Repression und der
 
Kriminalisierung sozialer
Proteste aufzuhören. Wir verurteilen ausländische Interventionen des 
Militärs in die inneren Angelegenheiten unserer Länder. Wir fordern die
 
Aufhebung von Embargos und von Sanktionen, die man als Instrumente der 
Aggression verwendet und bringen unsere Solidarität mit all jenen zum 
Ausdruck, die an deren Folgen leiden. Wir weisen die Intervention der 
US-Armee in Lateinamerika durch den Plan Kolumbien mit Nachdruck zurück.

Wir fordern eine Stärkung der Allianzen und die Initiierung gemeinsamer 
Aktionen im Hinblick auf diese
hauptsächlichen Themen. Wir werden unsere Mobilisierung für sie bis zum
 
nächsten Forum fortsetzen. Wir sind uns dessen bewußt, daß wir jetzt
 in 
einer besseren Position für den Kampf um eine andere Welt sind, eine Welt
 
ohne Elend, Hunger, Diskriminierung und Gewalt, mit Lebensqualität, 
Gleichheit, Anerkennung und Frieden.

Wir verpflichten uns, alle Auseinandersetzungen im Sinne unserer 
gemeinsamen Ziele zu unterstützen, um den Widerstand gegen den 
Neoliberalismus zu mobilisieren. Für die nächsten Monate werden wir 
weltweit mobilisieren vor allem gegen:

- Das Weltwirtschaftsforum in Cancun, Mexiko, am 26. und 27. Februar
- Die Freihandelszone der beiden Amerika, in Buenos Aires, Argentinien, vom
 
6.-7. April und in
Quebec City, Kanada, vom 17.-22. April
- Die Asiatische Entwicklungsbank, in Honolulu, im Mai
- Das Treffen der G8, in Genua, Italien, vom 15.-22. Juli
- Das Jahrestreffen des IMF und der Weltbank, in Washington DC, USA, vom 
28. Sept.- 4. Okt.
- Die Welthandelsorganisation, vom 5.-9. November (in Quatar?)
Am 17. April unterstützen wir den Tag des internationalen Kampfes gegen
 die 
Einfuhr von
landwirtschaftlichen Billigprodukten, die zu wirtschaftlichem und sozialem
 
Dumping führen, und ebenfalls
die Mobilisierung der Frauen gegen die Globalisierung in Genua. Wir 
unterstützen auch den Aufruf zu einem weltweiten Aktionstag gegen die 
Schulden, der dieses Jahr am 20. Juli abgehalten wird.

Die hier formulierten Vorschläge sind Teil des Katalogs von Alternativen,
 
den soziale Bewegungen rund um den Erdball ausgearbeitet haben. Ihre 
Grundlagen sind das Prinzip, daß Menschen und Lebendiges keine Handelsware
 
sind und die Verpflichtung auf Wohlfahrt und Menschenrechte für alle.

Unsere Teilnahme am Weltsozialforum hat unser gegenseitiges Verständnis
 für 
unsere Kämpfe bereichert
und uns insgesamt stärker gemacht. Wir fordern alle Völker rund um die
 Erde 
auf, sich diesem Kampf für den Aufbau einer besseren Welt anzuschließen.
 
Das Weltsozialforum von Porto Alegre ist ein Weg, die
Souveränität der Völker und eine gerechte Welt zu errichten.

Traduction : Otto Nigsch, coorditrad@attac.org

Ação da Cidadania contra a Fome e pela Vida, São Paulo
(Brasil)
Agir ensemble contre le Chomage - AC! - (France)
Agremiación de Funcionarios de la Universidad de la
República - AFFUR (Uruguay)
Alianza Social Continental (toda América)
Alternative information and development center (South
Africa)
Alternatives (Canada)
Amigos de la Tierra Internacional
Ananda Marga (Sudamérica)
ARCI (Italy)
Articulação Nacional de Mulheres Trabalhadores Rurais
(Brasil)
Asamblea Permanente por los Derechos Humanos
(Argentina)
Asociación Sindical de Profesionales de la Salud de
Buenos Aires (Argentina)
Associação potiguar amigos de natureza (Brasil)
Associazione per la pace (Italy)
Associazione Ya Basta (Italy)
Associone Nazionale Artisti-Artigiani di Strada (Italy)
Assozione Culturale Punto Rosso (Italy)
ATTAC (Argentina)
ATTAC (Brasil)
ATTAC (France)
ATTAC (Russia)
ATTAC (Suisse)
ATTAC (Uruguay)
ATTAC Catalunya (Spain)
Bloque Social Alternativo - Comité de Integracion del
Macizo Colombiano
Cambodian Human Rights & Development Association
(Cambodia)
Campaign for popular democracy (Thailand)
Carta del cantieri sociali (Italy)
Casa diritti sociali (Italy)
Central de Trabajadores Argentinos - CTA
Central dos Movimentos Populares 
CMP (Brasil)
Central Independiente de Obreros Agrícolas y
Campesinos (México)
Central Única dos Trabalhadores (Brasil)
Centro cultural 25 de abril (Brasil)
Centro de Estudios e Assessoria em Política Publicas -
CEAPP, (Brasil)
Centro de Professores do Estado do Rio Grande do Sul 
CPERS (Brasil)
Centro Felix Varela (Alemania)
Centro Felix Varela (Cuba)
Centro Novo Modello di Suiluppo (Italy)
Centrostudi Internazinali Milano (Italy)
Cetim (Suisse)
CIPSI (Italy)
Coalición de Organizaciones Democráticas Urbanas y
Campesinas 
CODUC (México)
Comisión Independiente de Derechos Humanos de
Morelos (México)
Comitato anti WTO Abruzzo (Italy)
Comité de l¹appel de Bangkok (Suisse)
Comité de proyectos de comercio solidario (Italia)
Comite pour l¹annulation de la dette du Tiers monde
(Belgique)
Communita impegno servizo volontarito (Italy)
Confederação Nacional dos Bancários  CNB/CUT
(Brasil)
Confederação Nacional dos Trabalhadores em Educação

CNTE (Brasil)
Confederació General del Treball 
CGT (Illes Baleais,
España)
Confederación de Organizaciones de Funcionarios del
Estado 
COFE (Uruguay)
Confederacion General del Trabajo (CGT - disidente) de
la Republica Argentina
Confederation des Syndicats Nationaux 
Quebec
(Canadá)
Confédération Générale du Travail  CGT (France)
Confederazione Cobas (Italy)
Congreso Nacional Indígena (México)
Consorcio italiano di solidarieta (Italy)
Consulta popular (Brasil)
Contato Italiano Per L¹acqua (Italy)
Cooperativa MAG Financera (Italia)
Coordinación Nacional de Organizaciones Campesinas 
CNOC (Guatemala)
Coordinadora Latinoamericana de Organizaciones del
Campo - CLOC (América Latina)
Coordinadora Nacional Plan de Ayala - CNPA (México)
Coordinamento Asociación Pacfiste Venecia (Italy)
Coordinamento Lombardo Antiwito (Italy)
CREA/RS (Brasil)
Dialogo 2000 (Argentina)
Diverse Women for Diversity (Índia, México, Europa)
Droit au logement (France)
Espaces Marx (France)
Fala Preta 
Organização de Mulheres Negras (Brasil)
FASE (Brasil)
Federação dos Trabalhadores no Comercio no Estado do
Ceará 
Fetrace (Brasil)
Federação Nacional dos Sociólogos (Brasil)
Federation international syndicale de l¹enseignement
(France)
Federation sindícale unifie (France)

	III: 11. Antrag von Marie-Dominique Vernhes

Bet.: ATTAC-Erklärung

Die vorliegende Erklärung hat auch im zweiten Entwurf und selbst mit den Änderungsvorschlägen aus Rostock und Bochum (Stand: 13.5.) noch mehrere gravierende Mängel.

a)	Meine wesentliche Kritik am Text der Erklärung richtet sich gegen die – sicher nicht beabsichtigte - Geringschätzung des “Sich-Einmischens”, des Rechts, “über seine eigene Zukunft zu bestimmen”.  – “Es geht ganz einfach darum, gemeinsam die Zukunft unserer Welt in die Hand zu nehmen” heißt es in der Charta von ATTAC International, verabschiedet am 11./12. Dez. 1998 – und die Bedeutung des Rechts auf Selbst-bestimmung wird in der Charta mehrfach entwickelt. (s. Anhang zu meinem Antrag).
In der Charta klingt ein  kämpferisches, ermunterndes “Wir” mit, das ich in dem vorliegenden Entwurf vermisse. 

b)	Die Analyse ist sehr knapp und an einzelnen Punkten falsch. 
Beispiel 1: “Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt” – War sie jemals verschwunden? Der Satz der Charta von ATTAC International trifft den Sachverhalt besser: ”Dies führt (…) zur Verallgemeinerung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse und zur Ausweitung der Armut” (Ende des 3. Absatzes) 
Beispiel 2:“Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer” – ja, aber nicht nur zwischen Nord und Süd .In der Charta heißt es treffender: “Besonders stark leiden die Entwicklungsländer und die osteuropäischen Länder unter diesen Verhältnissen”

c)	Es gibt Kritiken - die ich teile -  an einzelnen Forderungen (Wieso rückt man z.B. von der Forderung nach einer Streichung der öffentlichen Schulden der Entwicklungsländer ab?)
Unabhängig davon, ob die Forderungen richtig sind oder nicht, besteht jetzt die Gefahr, dass ein Sammelsurium an Forderungen entsteht, statt dass sich auf einige grundlegende Punkte konzentriert wird. Zum Vergleich: Da die Analyse in der Charta sehr präzis ist, kann auf eine explizite, öfter einengende, auch beliebige und lange Liste von Einzelforderungen ohne politischen Verlust verzichtet werden. 
Die Debatte und Beschlussfassung über solche Einzelforderungen muss sein – Ich stelle nur in Frage, ob wir in der Erklärung so vorgehen sollten.

Die Entstehungsgeschichte des Entwurfs für die Erklärung Deutschlands ist mir nicht bekannt. Ich frage mich, aus welchen inhaltlichen Gründen diese Charta – seit 1999 auch auf Deutsch - .nicht als Grundlage genommen wurde, um sie ggf. zu ergänzen und zu modifizieren, ein Verfahren, wofür ATTAC Schweiz sich entschieden hat (s. Anhang).

Antrag  Nr.1

1. Zur Grundlage für eine Erklärung von ATTAC Deutschland wird die im Dez. 1998 beschlossene Charta von ATTAC International  genommen.
2. ATTAC Deutschland übernimmt die Übersetzung  und die Ergänzungen von ATTAC Schweiz. Der Absatz 7 wird dem aktuellen Stand angepasst und die Sätze über die Schweiz werden gestrichen. 

Begründung: 1. S. oben.	2. Die schweizerische Übersetzung ist genauer, einfach besser. Eine wichtige Ergänzung betrifft die Migration (Absatz 6)

Antrag Nr. 2: Der Abschnitt über die Ziele in dem Text von ATTAC Schweiz wird durch die entsprechenden Zeile des 1. Entwurfs der Erklärung bzw. deren Änderungen ersetzt.

Begründung: Seit September 1999 (Datum der Erklärung von ATTAC Schweiz) sind die Ziele präzisiert und erweitert worden. Dem sollten wir Rechnung tragen.
Ich habe es so allgemein formuliert, weil es hier um die Gesamtstruktur der Erklärung geht. Ich gehe davon aus, dass es über die einzelnen Ziele gesonderte Abstimmungen geben wird.

Marie-Dominique Vernhes, 15.5.2002, Hamburg  	MDVernhes@gmx.de

Anhang 1: So könnte die Erklärung von ATTAC Deutschland aussehen:

Nehmen wir gemeinsam die Zukunft unserer Welt in die Hand

Plattform der Bewegung ATTAC

Die Globalisierung der Finanzmärkte verschärft die wirtschaftliche Instabilität und die gesellschaftlichen Ungleichheiten. Sie missachtet die Entscheide der Völker und übergeht die demokratischen Institutionen und ihre Souveränität, offizielle Hüter des Allgemeinwohls. An ihre Stelle tritt die Logik der Spekulation, die allein den Interessen der transnationalen Unternehmen und der Finanzmärkte entspricht.

Im Namen dieser weltweiten Entwicklung, die man als Naturgesetz darstellt, wird den BewohnerInnen und ihren gewählten VertreterInnen noch mehr das Recht abgesprochen, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Diese Erniedrigung, diese Ohnmacht bildet einen fruchtbaren Boden für antidemokratische Kräfte. Es ist dringend notwendig, diesem Prozess mit Hilfe neuer Instrumente der Regulation und Kontrolle auf nationaler, europäischer und weltweiter (internationaler) Ebene Einhalt zu gebieten. Die Erfahrung zeigt, dass die Regierungen dies nicht selbst tun, wenn sie nicht "von unten" dazu angehalten werden. Auf die doppelte Herausforderung gesellschaftlicher Implosion und politischer Hoffnungslosigkeit kann einzig das politische Engagement und die Mobilisierung der BewohnerInnen als Antwort bestehen.

Die totale Bewegungsfreiheit des Kapitals, die Steuerparadiese und das Anschwellen der spekulativen Finanzströme zwingen die Staaten zu einem verzweifelten Wettkampf um die Gunst der wichtigsten Investoren. Über 1’800 Milliarden Dollar wechseln jeden Tag auf den Devisenmärkten ihren Besitzer, auf der Suche nach unmittelbarem Profit und ohne jeglichen Bezug zur Entwicklung von Produktion und Handel von Gütern und Dienstleistungen. Dies führt zu einem stetigen Anwachsen der Kapitaleinkünfte auf Kosten jener der Arbeit, zur Verallgemeinerung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse und zur Ausweitung der Armut.

Besonders stark leiden die Entwicklungsländer und die osteuropäischen Länder unter diesen Verhältnissen. Von der Finanzkrise hart getroffen, stehen sie unter dem Diktat der strukturellen Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds IMF (International Monetary Fund). Der Schuldendienst zwingt ihre Regierungen dazu, die Ausgaben für die verschiedenen sozialen und öffentlichen Dienste, für die Systeme sozialer Sicherung, auf ein Minimum zu reduzieren. Er verurteilt diese Gesellschaften zur Unterentwicklung. Die deutlich über jenen der Industrieländer liegenden Zinssätze tragen das ihre zur Zerstörung der einheimischen, nicht von transnationalen Unternehmen kontrollierten Betriebe bei. Eine Welle der Privatisierung und Entnationalisierung nach der anderen lässt, auf weltweiter Ebene, den Großinvestoren die verlangten Ressourcen zuströmen.

Überall werden die sozialen Errungenschaften in Frage gestellt. In jenen Ländern, in denen öffentliche, auf dem so genannten Umlageverfahren beruhende Rentensysteme existieren, sollen die Beschäftigten diese gegen Pensionsfonds nach dem Prinzip des Kapitaldeckungsverfahrens tauschen. So werden ihre persönlichen Belange noch ein wenig stärker den Zwängen einer sehr kurzfristig orientierten Rentabilität unterworfen, und der Einflussbereich der Finanzwelt wird ausgeweitet. Man überzeugt die Bewohnerinnen und Bewohner davon, dass Institutionen der Solidarität zwischen Nationen, Völkern und Generationen längst nicht mehr aktuell seien, obschon gerade der sozialen und ökologischen Krise nur durch eine Wiederbelebung der Solidaritätsbeziehungen begegnet werden könnte. 

Die Deregulierung erfasst alle Arbeitsmärkte und setzt die LohnarbeiterInnen der meisten Länder in eine direkte oder indirekte Konkurrenzbeziehung zueinander. Dies erzeugt eine Verschlechterung und Destabilisierung der Arbeitsbedingungen, steigende Erwerbslosigkeit, eine schrittweise Aushöhlung der Sozialversicherungen (dort, wo welche existieren) und die Zerstörung der Umwelt. Ebenfalls zwingt die Deregulierung Millionen von Personen dazu, das Exil zu wählen und ihrerseits ein immer grösser werdender Teil der internationalen Migrationen zu werden, (deren Ursachen zahlreich sind). Ein Teil dieser Männer und Frauen im Exil schaffen es, die Länder des Nordens zu erreichen, wo sie oft als Sündenböcke angesehen werden, anstatt als Boten einer Welt in Unordnung.

Unter dem Vorwand, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu fördern, haben die wirtschaftlich führenden Länder versucht, ein Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) durchzusetzen, das alle Rechte den Investoren zusprechen und alle Pflichten den Staaten aufbürden würde. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Mobilisierung der BürgerInnen haben sie letztendlich darauf verzichten müssen, dieses Projekt im Rahmen der OECD (Organization of Economic Cooperation and Development) auszuhandeln. Doch. führen die USA und die Europäische Kommission (Organ der Europäischen Union) ihren Kreuzzug für den Freihandel fort und versuchen, neue kontinentale oder interkontinentale Zonen deregulierter Märkte zu schaffen. 

Die meisten Mechanismen dieser Maschinerie, die unablässig Ungleichheiten zwischen Nord und Süd sowie innerhalb der Länder produziert, können noch unter Kontrolle gebracht werden. Allzu oft beruht der Glaube, kein anderer Weg sei gangbar, auf Mechanismen der Zensur, durch die Informationen über Alternativen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. So verschweigen zum Beispiel die internationalen Finanz-Institutionen und die wichtigsten Medien (die sich meist im Besitz von Nutznießern der Globalisierung befinden) beharrlich den Vorschlag des amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers James Tobin, die spekulativen Geschäfte auf den Devisenmärkten zu besteuern.

Selbst bei einem außerordentlich tief angesetzten Steuersatz von 0,1% würde diese Tobin - Steuer jährlich gegen 100 Milliarden Dollar einbringen. Dieser Betrag müsste im wesentlichen in den Industrieländern gesammelt werden, wo die bedeutendsten Finanzplätze angesiedelt sind, und dem Kampf gegen alle Ungleichheiten, auch zwischen den Geschlechtern, für die Entwicklung der öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssysteme in den armen Ländern sowie für eine gesunde und ausreichende Ernährung aller Menschen und eine nachhaltige Entwicklung zugeführt werden. Eine solche Maßnahme wäre Teil einer klar gegen die Spekulation gerichteten Perspektive. Sie würde Widerstandslogiken stärken und den BewohnerInnen und den Staaten Handlungsspielräume zurückgeben. Vor allem aber wäre ihre Umsetzung ein Zeichen dafür, dass die Politik die Oberhand wieder gewinnt

In diesem Sinne bekunden die Unterzeichnenden ihren Willen, an der internationalen Bewegung ATTAC aktiv teilzunehmen. Sie wollen gemeinsam diskutieren und handeln, Informationsmaterial produzieren und verbreiten, sei es in ihren Herkunftsländern oder auf kontinentaler und internationaler Ebene. 
Diese gemeinsamen Aktionen sollen folgenden Zielen dienen:

(Diese Ziele sollten gemäß Antrag 2 neu formuliert werden)
• Eindämmung der internationalen Spekulationsgeschäfte; 
• Besteuerung der Kapitaleinkommen;
• Ausarbeitung von Modalitäten der Verteilung der durch die Steuer eingenommenen Mittel, die den Bevölkerungen zugute kommen;
• Abschaffung von internen und externen Steuerparadiese;
• Kampf gegen das Bankgeheimnis, wie in der Schweiz praktiziert wird;
• Verhinderung der Verallgemeinerung der Pensionsfonds-Systeme (und Kampf für eine Rückkehr zu Systemen sozialer Sicherung, die auf dem Umlageverfahren beruhen);
• Kampf gegen die Privatisierung und die Aushöhlung der öffentlichen Dienste;
• Transparenz der Investitionen in den Entwicklungsländern; 
• Errichtung eines gesetzlichen Rahmens für Finanz- und Bankgeschäfte, der den Interessen der KonsumentInnen und BewohnerInnen entspricht (die Bankangestellten können bei der Kontrolle dieser Geschäfte eine wichtige Rolle spielen);
• Streichung der öffentlichen Schuld der Entwicklungsländer ohne Konditionen, die vom Norden auferlegt werden, und Verwendung der daraus gewonnenen Mittel zugunsten ihrer Bevölkerung und einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern, um die ‘soziale und ökologische Schuld’ (wie viele Leute dies nennen) zu begleichen;
• Aufklärung über die so genannten rein ökonomischen Abkommen der WTO, die in Wirklichkeit politische Verträge von einer Reichweite sind, die alle Aspekte des individuellen und gesellschaftlichen Lebens betrifft;
• Erwägung und Empfehlung von anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationsweisen. 

Im Allgemeinen geht es darum:
• jene Räume zurückzuerobern, die die Demokratie an die Finanzwelt und die großen, autokratischen Oligopole verloren hat;
• gegen jede weitere Preisgabe staatlicher Souveränität im Namen eines "höheren Rechts" der Investoren und Händler zu kämpfen;
• einen neuartigen politischen Rahmen für eine weltweite Demokratie zu schaffen;
• den politischen Kräften ihre Rolle der Kontrolle über die Wirtschaft und die Verteilung zurückgeben.

Es geht ganz einfach darum, gemeinsam die Zukunft unserer Welt in die Hand zu nehmen!

Anhang 2: Erklärung von ATTAC Schweiz, September 1999

Nehmen wir gemeinsam die Zukunft unserer Welt in die Hand

Plattform der Bewegung ATTAC,
Association pour une Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyen-ne-s
ATTAC - für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte

Die Globalisierung der Finanzmärkte verschärft die wirtschaftliche Instabilität und die gesellschaftlichen Ungleichheiten. Sie missachtet die Entscheide der Völker und übergeht die demokratischen Institutionen und ihre Souveränität, offizielle Hüter des Allgemeinwohls. An ihre Stelle tritt die Logik der Spekulation, die allein den Interessen der transnationalen Unternehmen und der Finanzmärkte entspricht.

Im Namen dieser weltweiten Entwicklung, die man als Naturgesetz darstellt, wird den BewohnerInnen und ihren gewählten VertreterInnen noch mehr das Recht abgesprochen, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Diese Erniedrigung, diese Ohnmacht bildet einen fruchtbaren Boden für antidemokratische Kräfte. Es ist dringend notwendig, diesem Prozess mit Hilfe neuer Instrumente der Regulation und Kontrolle auf nationaler, europäischer und weltweiter (internationaler) Ebene Einhalt zu gebieten. Die Erfahrung zeigt, dass die Regierungen dies nicht selbst tun, wenn sie nicht "von unten" dazu angehalten werden. Auf die doppelte Herausforderung gesellschaftlicher Implosion und politischer Hoffnungslosigkeit kann einzig das politische Engagement und die Mobilisierung der BewohnerInnen als Antwort bestehen.

Die totale Bewegungsfreiheit des Kapitals, die Steuerparadiese und das Anschwellen der spekulativen Finanzströme zwingen die Staaten zu einem verzweifelten Wettkampf um die Gunst der wichtigsten Investoren. Über 1’800 Milliarden Dollar wechseln jeden Tag auf den Devisenmärkten ihren Besitzer, auf der Suche nach unmittelbarem Profit und ohne jeglichen Bezug zur Entwicklung von Produktion und Handel von Gütern und Dienstleistungen. Dies führt zu einem stetigen Anwachsen der Kapitaleinkünfte auf Kosten jener der Arbeit, zur Verallgemeinerung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse und zur Ausweitung der Armut.

Besonders stark leiden die Entwicklungsländer und die osteuropäischen Länder unter diesen Verhältnissen. Von der Finanzkrise hart getroffen, stehen sie unter dem Diktat der strukturellen Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds IMF (International Monetary Fund). Der Schuldendienst zwingt ihre Regierungen dazu, die Ausgaben für die verschiedenen sozialen und öffentlichen Dienste, für die Systeme sozialer Sicherung, auf ein Minimum zu reduzieren. Er verurteilt diese Gesellschaften zur Unterentwicklung. Die deutlich über jenen der Industrieländer liegenden Zinssätze tragen das ihre zur Zerstörung der einheimischen, nicht von transnationalen Unternehmen kontrollierten Betriebe bei. Eine Welle der Privatisierung und Entnationalisierung nach der anderen lässt, auf weltweiter Ebene, den Großinvestoren die verlangten Ressourcen zuströmen.

Überall werden die sozialen Errungenschaften in Frage gestellt. In jenen Ländern, in denen öffentliche, auf dem so genannten Umlageverfahren beruhende Rentensysteme existieren, sollen die Beschäftigten diese gegen Pensionsfonds nach dem Prinzip des Kapitaldeckungsverfahrens tauschen. So werden ihre persönlichen Belange noch ein wenig stärker den Zwängen einer sehr kurzfristig orientierten Rentabilität unterworfen, und der Einflussbereich der Finanzwelt wird ausgeweitet. Man überzeugt die Bewohnerinnen und Bewohner davon, dass Institutionen der Solidarität zwischen Nationen, Völkern und Generationen längst nicht mehr aktuell seien, obschon gerade der sozialen und ökologischen Krise nur durch eine Wiederbelebung der Solidaritätsbeziehungen begegnet werden könnte. 

Die Deregulierung erfasst alle Arbeitsmärkte und setzt die LohnarbeiterInnen der meisten Länder in eine direkte oder indirekte Konkurrenzbeziehung zueinander. Dies erzeugt eine Verschlechterung und Destabilisierung der Arbeitsbedingungen, steigende Erwerbslosigkeit, eine schrittweise Aushöhlung der Sozialversicherungen (dort, wo welche existieren) und die Zerstörung der Umwelt. Ebenfalls zwingt die Deregulierung Millionen von Personen dazu, das Exil zu wählen und ihrerseits ein immer grösser werdender Teil der internationalen Migrationen zu werden, (deren Ursachen zahlreich sind). Ein Teil dieser Männer und Frauen im Exil schaffen es, die Länder des Nordens zu erreichen, wo sie oft als Sündenböcke angesehen werden, anstatt als Boten einer Welt in Unordnung.

Unter dem Vorwand, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu fördern, haben die wirtschaftlich führenden Länder versucht, ein Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) durchzusetzen, das alle Rechte den Investoren zusprechen und alle Pflichten den Staaten aufbürden würde. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Mobilisierung der BürgerInnen haben sie letztendlich darauf verzichten müssen, dieses Projekt im Rahmen der OECD (Organization of Economic Cooperation and Development) auszuhandeln. Doch wollen sie die Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization), anlässlich der Millenium Round, wieder aufnehmen. Gleichzeitig führen die USA und die Europäische Kommission (Organ der Europäischen Union) ihren Kreuzzug für den Freihandel fort und versuchen, neue kontinentale oder interkontinentale Zonen deregulierter Märkte zu schaffen. Diese Option entspricht vollumfänglich den Vorstellungen der schweizerischen Regierung und der helvetischen Geschäftswelt.

Die meisten Mechanismen dieser Maschinerie, die unablässig Ungleichheiten zwischen Nord und Süd sowie innerhalb der Länder produziert, können noch unter Kontrolle gebracht werden. Allzu oft beruht der Glaube, kein anderer Weg sei gangbar, auf Mechanismen der Zensur, durch die Informationen über Alternativen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. So verschweigen zum Beispiel die internationalen Finanz-Institutionen und die wichtigsten Medien (die sich meist im Besitz von Nutznießern der Globalisierung befinden) beharrlich den Vorschlag des amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers James Tobin, die spekulativen Geschäfte auf den Devisenmärkten zu besteuern.

Selbst bei einem außerordentlich tief angesetzten Steuersatz von 0,1% würde diese Tobin - Steuer jährlich gegen 100 Milliarden Dollar einbringen. Dieser Betrag müsste im wesentlichen in den Industrieländern gesammelt werden, wo die bedeutendsten Finanzplätze angesiedelt sind, und dem Kampf gegen alle Ungleichheiten, auch zwischen den Geschlechtern, für die Entwicklung der öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssysteme in den armen Ländern sowie für eine gesunde und ausreichende Ernährung aller Menschen und eine nachhaltige Entwicklung zugeführt werden. Eine solche Maßnahme wäre Teil einer klar gegen die Spekulation gerichteten Perspektive. Sie würde Widerstandslogiken stärken und den BewohnerInnen und den Staaten Handlungsspielräume zurück- geben. Vor allem aber wäre ihre Umsetzung ein Zeichen dafür, dass die Politik die Oberhand wieder gewinnt

In diesem Sinne bekunden die Unterzeichnenden ihren Willen, an der internationalen Bewegung ATTAC aktiv teilzunehmen. Sie wollen gemeinsam diskutieren und handeln, Informationsmaterial produzieren und verbreiten, sei es in ihren Herkunftsländern oder auf kontinentaler und internationaler Ebene. 

Diese gemeinsamen Aktionen sollen folgenden Zielen dienen:
• Eindämmung der internationalen Spekulationsgeschäfte; 
• Besteuerung der Kapitaleinkommen;
• Ausarbeitung von Modalitäten der Verteilung der durch die Steuer eingenommenen Mittel, die den Bevölkerungen zugute kommen;
• Abschaffung von internen und externen Steuerparadiese;
• Kampf gegen das Bankgeheimnis, wie in der Schweiz praktiziert wird;
• Verhinderung der Verallgemeinerung der Pensionsfonds-Systeme (und Kampf für eine Rückkehr zu Systemen sozialer Sicherung, die auf dem Umlageverfahren beruhen);
• Kampf gegen die Privatisierung und die Aushöhlung der öffentlichen Dienste;
• Transparenz der Investitionen in den Entwicklungsländern; 
• Errichtung eines gesetzlichen Rahmens für Finanz- und Bankgeschäfte, der den Interessen der KonsumentInnen und BewohnerInnen entspricht (die Bankangestellten können bei der Kontrolle dieser Geschäfte eine wichtige Rolle spielen);
• Streichung der öffentlichen Schuld der Entwicklungsländer ohne Konditionen, die vom Norden auferlegt werden, und Verwendung der daraus gewonnenen Mittel zugunsten ihrer Bevölkerung und einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern, um die ‘soziale und ökologische Schuld’ (wie viele Leute dies nennen) zu begleichen;
• Aufklärung über die so genannten rein ökonomischen Abkommen der WTO, die in Wirklichkeit politische Verträge von einer Reichweite sind, die alle Aspekte des individuellen und gesellschaftlichen Lebens betrifft;
• Erwägung und Empfehlung von anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationsweisen. 

Im Allgemeinen geht es darum:
• jene Räume zurückzuerobern, die die Demokratie an die Finanzwelt und die großen, autokratischen Oligopole verloren hat;
• gegen jede weitere Preisgabe staatlicher Souveränität im Namen eines "höheren Rechts" der Investoren und Händler zu kämpfen;
• einen neuartigen politischen Rahmen für eine weltweite Demokratie zu schaffen;
• den politischen Kräften ihre Rolle der Kontrolle über die Wirtschaft und die Verteilung zurückgeben.

Es geht ganz einfach darum, gemeinsam die Zukunft unserer Welt in die Hand zu nehmen!
September1999

Positionspapier für den Attac-Ratschlag, 25.5.2002

	III: 12. Antrag des Frauen Netzwerks von Attac

Globalisierung und Frauen in Attac

. Eine Reihe von Erfahrungen im Kontext von attac haben uns dazu bewogen, Vorschläge für die weitere programmatische Arbeit von Attac zu machen. In diesem Vorschlag sind die in gemeinsamen Diskussionen entstandenen Inhalte verschiedenen Frauenforderungen formuliert. Wir erwarten, daß diese Inhalte bei der Erarbeitung des bundesweiten Positionspapiers beim Attac-Ratschlag in Frankfurt Berücksichtigung finden:

a) Auf der theoretischen Ebene ist es notwendig, dass Männer und Frauen bei Attac verstehen, welchen Stellenwert die Ausbeutung der weiblichen Arbeitskraft im globalisierten, konzerngesteuerten Kapitalismus hat. Die optimale Arbeitskraft in diesem System ist nicht mehr der männliche Arbeiter in einem geschützten, regulierten "Normalarbeitsverhältnis", dessen Lohn zumindest für seine und die Reproduktionskosten seiner Familie ausreicht. Das Modell für die optimale Arbeitskraft ist heute weltweit die junge Frau in den Sweatshops und Freien Produktionszonen (FPZ) im Süden die weder durch Arbeitsschutzgesetze noch durch Gewerkschaften geschützt ist.
Diese "Deregulierung" geschützter Arbeitsverhältnisse ist jedoch nicht auf die armen Länder des Südens beschränkt. Sie findet heute auch überall in den Industrieländern statt, in und durch die Ausweitung des "informellen" Sektors. Dabei sind nicht nur Frauen von dieser Informalisierung der Arbeit betroffen, sondern zunehmend auch Männer. Das Muster für diese Informalisierung, Deregulierung, Liberalisierung ist die (angeblich) nicht arbeitende Hausfrau, deren Arbeit fürs Kapital als gratis gilt. Auch Männer werden im globalisierten Kapitalismus "hausfrauisiert". Die entscheidende strategische Veränderung ist dabei, dass das Kapital es nicht mehr nötig hat, zumindest die Reproduktionskosten der Arbeitskraft zu bezahlen. Es kann auf immer (noch) billigere Billiglohnländer ausweichen. Die billigsten aller billigen Arbeitskräfte sind aber Frauen und Kinder. Sie sind die eigentlichen Pfeiler der
Globalisierung weltweit und auch bei uns. 

Sowohl im zivilen Leben wie auch in Kriegssituationen haben diese patriarchal-kapitalistischen Strukturen entsetzliche Auswirkungen auf Frauen. 
 Frauen weltweit sind heute in Gefahr, 
durch DIREKTE GEWALT, 
durch WAFFENGEWALT IN KRIEGS - UND KRISENGEBIETEN, 
durch STRUKTURELLE GEWALT der Ökonomie und Umweltzerstörung 
oder durch STAATLICH LEGITIMIERTE GEWALT 
bedroht oder umgebracht zu werden. 
80 - 90% der Kriegsopfer heute sind Frauen und Kinder.
SEXUELLE GEWALT (Vergewaltigung, häusliche Gewalt, Pornographie) hat in der globalisierten Welt zu- und nicht abgenommen

b) Die weltweite feministische Bewegung hat diese Fakten in unzähligen Publikationen, Aktionen und Projekten sichtbar gemacht. Das Motto von Attac heißt: Eine andere Welt ist möglich. Eine andere Welt wird es nicht geben, ohne daß diese Tatsachen zentraler Teil der Analyse und der Arbeit zur Veränderung werden

 Attac darf frauenfeindliche, antifeministische und sexistische Positionen nicht tolerieren (siehe die Attacke von Dr. Reinhold gegen Frauen und Feministinnen bei Attac) Sie gehören in die selben Kategorie wie:
rassistische, antisemitische, faschistische, fremdenfeindliche Ideologien.

Genau so wenig, wie die Attac-Bewegung es zulassen kann, dass solche Positionen im Rahmen ihres internationalen Netzwerks  verbreitet werden, so wenig darf sie Sexismus und patriarchales Denken und Handeln stillschweigend akzeptieren oder übergehen. Eine Bagatellisierung sexistisschen Verhaltens ist eine Fortsetzung sexistischer Gewalt.
Eine klare Position zu diesen Ideologien muß formuliert werden.

c) Es geht nicht mehr an, daß die Männer bei Attac den Kampf gegen Sexismus und Frauenfeindlichkeit allein den Frauen als "Betroffene" überlassen. Männer sind genau so von diesen menschenverachtenden Ideologien betroffen. Eine "andere Welt", ist solange nicht möglich, solange patriarchale Geschlechterverhältnisse weiter stabilisiert werden. Solidarität mit uns Frauen reicht nicht. Männer bei Attac müssen verstehen, dass der Kampf gegen Sexismus und patriarchale Herrschaftsverhältnisse auch der Kampf um ihre eigene Menschenwürde ist.
	
III: 13. Antrag von Achim Brandt

Hallo,

ich bin Mitglied bei Attac München und werde am Mittwoch den Arbeitskreis Arbeit& Soziales&Grundlagen besuchen, hoffe ich. Ich habe gesehen, dass die Attac-Erklärung zur Zeit überarbeitet wird. http://www.attac-netzwerk.de/erklaerung/neu02.php.
Ich habe dazu auch einen Beitrag. Da die Zeit drängt, sende ich Euch direkt mal meinen Änderungsvorschlag zur neuen (und alten) Attac-Erklärung: Ich würde vorschlagen, den Punkt “Stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen" zu konkretisieren wir folgt: 

Armutsbekämpfung mit Hilfe der Einnahmen aus Besteuerung von Kapital und Vermögen"
oder besser:

Ausgleich des materiellen Reichtums innerhalb der Weltgesellschaft 
oder noch besser:

Vermögens-Umverteilung zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich

Dahinter steht meine Überzeugung, dass die Lösung der Probleme der Gesellschaft nur gelingen kann, wenn die weltweite Armut grundsätzlich überwunden wird. Das ist möglich durch Anzapfen der riesigen Reichtümer und der riesigen Kapitaleinnahmen, die sich heutzutage in Händen einer kleinen Minderheit befinden, die nicht mehr weiß wohin mit dem ganzen Reichtumszuwachs, den die Mehrheit für diese Minderheit täglich erarbeitet.
Ich habe eine Erläuterung dazu abgelegt auf meiner Homepage, unter:
http://www.Kiesweg.de/Brief-an-Attac.pdf
Diesen Brief hat bereits Sven Giegold erhalten; er wird ihn vielleicht weiterleiten zur Diskussion. Ich würde mich über eine Berücksichtigung bei der Programmdiskussion freuen.
Mit freundlichem Gruß,

Achim Brandt, München
Achim@KIESweg.de
http://www.kiesweg.de/

IV.	Bewerbungen für den Koordinierungskreis

IV-I: KandidatInnen von Attac-Gruppen:
	IV-I: 1. Kurt Haymann, Attac München

	IV-I: 2. Wolfgang Schmitt, Attac Trier

	IV-I: 3. Astrid Schaffert, Attac Hamburg

	IV-I: 4. Jürgen Bargmann, Attac Bochum

	Kandidaten für den Koordinierungskreis von attac Deutschland

Jürgen Bargmann                                                                   
46 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
Dolmetscher und Übersetzer (IHK),                                                     
VHS-Kursleiter
Mitglied der Regionalkoordination von attac Bochum
 
Kandidatur einstimmig beschlossen 
auf dem Plenum der attac- Regionalgruppe Bochum                           
am 17. 04. 2002

Nach gut 30 Jahren in der deutschen Linken weiß man, warum man bei so etwas wie attac mitmacht: weil die attac- Kultur eine neue erfolgversprechende Methode ist, um zu erreichen, was wir schon immer wollten, Frieden und Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde, Demokratisierung, internationale Solidarität, universelle Emanzipation...

Deswegen habe ich seit August `01 den Schwerpunkt meiner politischen Arbeit auf attac verlegt, was ich nicht bereut habe, da es nichts Schlimmeres bedeutete als den Verzicht auf eine PDS- Bundestagskandidatur. Mit meiner Partei stimme ich in der überragend wichtigen Friedensfrage weitgehend überein; ansonsten begeistert sie mich derzeit nicht gerade. Für den Fall meiner Wahl durch den Ratschlag lasse ich meine Parteimitgliedschaft ruhen.

Ich kandidiere, weil ich den Bereich Frieden und Internationalismus verstärkt bei attac einbringen will. Warum? Gewiss, man soll das Fahrrad nicht zum erfinden. Attac ist nicht dazu da, bestehende mehr schlecht als recht handlungsfähige Strukturen der Friedensbewegung zu ersetzen. Attac soll auch nicht Parallelstrukturen zu den Kuba-, Kurdistan-, Palästina- usw. Solidaritätsgruppen schaffen.

Aber: attac bekennt sich zu einer internationalistischen Identität, die positiver Ausdruck der Kritik an der Globalisierung ist. Am besten drücken dies m. E. die Zapatisten aus, die ein wesentliches Bildungselement von attac sind.

Außerdem: unser Beschluss auf dem Berliner Ratschlag, Friedens- und Demokratisierungsbestrebungen verstärkt zu unterstützen, muss durch konkrete Handlungen  ausgefüllt werden.

Ich möchte attac- spezifische Fragestellungen und Argumente in die Friedens- und internationalistische Bewegung hineintragen und den vordergründigen Kampf gegen die Charaktermasken um Bush auf reale Kapitalgewalt zurückführen helfen. Diese Arbeit ist wichtig wegen der realen Bedrohung durch den Militarismus und Staatsterrorismus; sie ist chancenreich, weil Bush jun. Und seine Trittbrettfahrer Aznar, Berlusconi, Blair, Ecevit, Scharon, Kumaratonga usw. ( die deutschen Rosagrünen nicht zu vergessen!) auch den geduldigsten, kritiklosesten Anhänger der “freien Marktwirtschaft” ans Nachdenken bringen und breiteste Massen ansprechbar machen für unsere Argumente. Um sie für uns zu gewinnen, müssen wir sie aber auch ansprechen. 

Daneben möchte ich, wie schon bisher, zum Zusammenwachsen handlungsfähiger attac- Strukturen im Ruhrgebiet und in NRW wesentlich beitragen, speziell zu der dort vorrangigen landesweiten Aufgabe: Kampf gegen den Metrorapid.

Ansonsten könnt Ihr meine Position aus der “Gelegenheitspublizistik” kennen lernen:
Zuletzt in “Israel, die Palästinenser und die deutsche Linke” erschienen im Neue Impulse Verlag, Essen 2002, Herausgeber: Marx Engels Stiftung.
Demnächst (Mai 2002) in “attac – Die Zukunftswerkstatt” außerdem gelegentlich in Antifaz, Amos, Junge Welt, Unsere Zeit, Ösgür Politika, Evrensel, WAZ, Aufgehende Sonne usw., schließlich im Vorlesungsprogramm der VHS Essen “Was ist Neoliberalismus?” und “Ökonomische Probleme und Perspektiven der Dritten Welt”.

Abschließend meine Meinung zu einigen strittigen Fragen:

- Unsere Beteiligung an Wahlen? 
Gut, man soll nie nie sagen, aber für alle absehbare Zeit sehe ich weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, halte derzeit die bloße Diskussion für kontraproduktiv.

- Unsere eigene Organisation?
So basisdemokratisch und “syndikalistisch” wie möglich. Das zapatistische “gehorchende Befehlen”, die regelmäßige Consulta der Basis, oder auch Brechts  “lehrend lernen, lernend lehren” sind Hinweise.

- Unsere Breite?
Attac braucht Reformisten, Reformatoren und Revolutionäre. Wer recht hat, wird die Erfahrung entscheiden. Solange wir diese noch nicht gemacht haben, sind weder die einen auszugrenzen noch die anderen zu privilegieren.

- Unsere Perspektive?
Solidarnoşc von links, zapatistische Zivilgesellschaft, brasilianische Landlose,
argentinische Piqueteros, Gegenmacht, Gramscis Hegemonie, friedlicher Aufstand. 

All das und noch viel mehr! Vorab nicht zu bestimmen! Attac ist anders. Attac ist eben attac.

IV-II: Mitgliedsorganisationen:

	IV-II: 1. Hugo Braun, Euromärsche

Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung - Bundeskoordination Deutschland - bewerben sich hiermit wieder um eine Sitz im Koordinierungskreis von Attac. 

Euromarsch repräsentiert in den sozialen Bewegungen jene Menschen, die von den Globalisierungsfolgen bei uns am unmittelbarsten betroffen sind. Euromarsch ist eine aktionsorientierte Bewegung mit einer großen, vor allem europäischen Mobilisierungsfähigkeit, die sich seit Jahren durch ihren globalen Ansatz vorwiegend auf dem Feld der Beschäftigungspolitik Auszeichnet. Dies hat sie in enger Zusammenarbeit mit Attac bei zahlreichen europäischen Großveranstaltungen in jüngerer Zeit unter Beweis gestellt. Diese Erfahrungen möchte Euromarsch auch in Zukunft in die aktive Arbeit des Koordinierungskreises einbringen. Auch auf europäischer Ebene sind die Europäischen Märsche in fast allen Ländern eng mit Attac verbunden. 

Für die Mitgliedschaft im Koordinierungskreis schlagen wir unseren Kollegen Hugo Braun vor, der bereits in den vergangenen zwei Jahren aktiv an dieser Arbeit teilgenommen hat. 

Für die Euromarsch Bundeskoordination
Angela Klein 

	IV-II: 2. Stefanie Haenisch, Linksruck

Als Kandidatin des Linksruck für den Koordinierungskreis von Attac kandidiert Stefanie Haenisch, Frankfurt.
Die Kandidatur wird hinfällig, wenn sich auf dem bundesweiten Ratschlag am 26./27.5.2002 der von Linksruck vorgelegte Vorschlag für eine neue Struktur von Attac angenommen wird und unmittelbar angewandt wird.

Linksruck Bundesleitung, Berlin 29.4.2002 

IV-III: Bundesweite Arbeitszusammenhänge

	IV-III: 1. Sven Giegold, Kampagne Stop Steuerflucht

Sven Giegold
Alte Reihe 16a
D-27313 Dörverden-Stedorf
Tel. 04231/957-590
E-mail: giegold@attac.org

	Bewerbung

Ich kandidiere für die Kampagne Stopp Steuerflucht für den Koordinierungskreis. Mein politischer Hintergrund ist die Umweltbewegung, in der ich seit vielen Jahren aktiv bin. Mit Globalisierung habe ich mich intensiv während meines Studiums beschäftigt (Politik- und Wirtschaftswissenschaft). Seit letztem Jahr halte ich bundesweit viele Vorträge zu Attac-Themen. Mein laufendes Promotionsvorhaben zur Regulierung von Steueroasen bei Prof. Huffschmid habe ich derzeit unterbrochen.
Dem Koordinierungskreis gehöre ich seit Anfang 2001 an und habe mich dort neben Steuerflucht und Ökologie um den Bildungsbereich und die internationalen Kontakte gekümmert. Ehrenamtlich arbeite ich im Verdener Attac-Büro mit.
Bei Fragen sprecht mich einfach an.

Sven Giegold

	IV-III: 2. Oliver Moldenhauer, AG Welthandel und WTO

Oliver Moldenhauer
Kaiserin-Augusta-Str. 12b
12103 Berlin
0163/3071523
oliver@attac-netzwerk.de

	Bewerbung Koordinierungskreis für die AG Welthandel & WTO

Liebe FreundInnen und Freunde, liebe MitstreiterInnen,

ich bewerbe mich für die AG Welthandel und WTO für einen Platz im Koordinierungskreis. Die AG hat mich für diesen Platz nominiert, wobei ausdrücklich die Absprache gilt, dass es sich hier um ein imperatives Mandat handelt. 

Meine Motivation ist einerseits, dass mit den laufenden GATS-Verhandlungen und der WTO-Ministerkonferenz in Mexiko im Herbst 2003, die WTO und Handelsfragen sicherlich ein Hauptschwerpunkt der Attac-Arbeit im nächsten Jahr sein wird. Andererseits möchte ich meine Erfahrungen in der bisherigen Arbeit im Koordinierungskreis (seit Januar 2000) weiter einbringen. Die Schwerpunkte meiner Arbeit dort waren dort neben der Arbeit zur WTO und zu Genua vor allem die Attac-Finanzen. Ein besonderes inhaltliches Anliegen ist mir der Aspekt der Nord-Süd-Solidarität. Ich finde, wir haben mit unserer jetzt schon beachtlichen politischen Reichweite eine Verantwortung, den Nord-Süd-Aspekt immer wieder auch dann mitzukommunzieren, wenn wir die legitimen Interessen der Menschen hierzulande ansprechen. 

Nach einem Jahr explosiven Wachstums sind wir mit Attac schon weit gekommen, aber haben noch viel vor uns. 6500 Mitglieder und zahllosen SympathisantInnen und AktivistInnen sind ein großer Erfolg, aber angesichts unserer Aufgaben immer noch viel zu wenig. Wir sollten uns vornehmen, diese Zahlen in den nächsten 12 Monaten noch einmal zu verdoppeln. Ebenso müssen wir uns strukturell auf das “neue Attac” einstellen und Möglichkeiten finden, die vielen Tausend noch stärker an der Arbeit und an den Entscheidungen zu beteiligen.

Vielleicht noch ein paar Worte zu mir: Von der Ausbildung her theoretischer Physiker, habe ich einige Jahre lang an der Erforschung des Globalen Umweltwandels am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gearbeitet. Anfang 2001 bis Ende November habe ich ehrenamtlich im Attac-Büro in Verden gearbeitet, seit Dezember letzten Jahres arbeite ich für share e.V.
 
Politisch war ich 13 Jahre lang Mitglied der Grünen und habe mich auf verschiedenen Ebenen engagiert, insbesondere im Bereich der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Ende 2001 bin ich als Schatzmeister der Bündnisgrünen im Land Brandenburg zurückgetreten, um mich voll auf Attac konzentrieren zu können. Diesen Ratschlag nehme ich als willkommene Gelegenheit die “innere Kündigung” nun auch nach Außen hin zu vollziehen. Attac darf dabei für mich kein Parteiersatz werden - Parteien gibt es genug in Deutschland, was fehlt, ist der öffentliche Druck. 

V.	Bewerbungen für den Attac-Rat

V-I: KandidatInnen von Attac-Gruppen:

	V-I: 1. Eckard Stratmann-Mertens, Attac Bochum

	Eckhard Stratmann-Mertens, Bochum
	Bewerbung um einen Sitz im ATTAC-Rat
Zur Person:
54 Jahre alt, verheiratet, eine Tochter.
Lehrer (Teilzeit) an einem Gymnasium für Politik/Sozialwissenschaften, Geschichte und ev. Religion.

Seit 1991 Betrieb des ÖKOREGIO-Büros für ökologische Wirtschafts- und Regionalentwicklung, Bochum (mit Phasen unterschiedlicher Intensität). Fachveröffentlichungen zum Thema Wachstumskritik, ökologische und demokratische Wirtschaftspolitik, Energiepolitik. Schwerpunkt der Arbeit: ökonomische und soziale Folgen nachhaltiger Entwicklung.

Zur politischen Geschichte:
Ehemals Gründungsmitglied der Grünen; von 1983-85 und 1987-90 Mitglied des Bundestages, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion. In den 90er Jahren Entfremdung von den Grünen in dem Maße, in dem sie sich von ihren Grundsätzen entfernt haben. Austritt aus den Grünen anlässlich ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg (Mai 1999). Seit 1996 Sprecher einer Bürgerinitiative gegen den Autobahnbau der A 44/DüBoDo in Bochum. Aktivitäten im Bereich der Lokalen Agenda in Bochum, bes. zum Klimaschutz.

Seit dem Attac-Kongress in  Berlin (Okt. 2001) Mitglied bei Attac. Aktiv sowohl in der Bochumer Attac-Gruppe als auch in der AG Welthandel und WTO. Besonders freue ich mich, dass sich seit dem “Sieg des Kapitalismus” im Kalten Krieg wieder Widerstand gegen die neoliberale-kapitalistische Globalisierung artikuliert und dabei an Breite und Klarheit gewinnt. Ich kandidiere für den Rat, da ich mit ein bisschen politischer Erfahrung auf die weitere Entwicklung von Attac Einfluss nehmen möchte; von der Bochumer Attac-Gruppe habe ich das Mandat für die Kandidatur.

Die zukünftige Entwicklung von Attac sehe in dem Spannungsfeld von Bündnisbreite und Schärfung der politischen Position. Attac-intern halte ich die Stärkung basisdemokratischer Verfahren für notwendig, d.h. auch dass der Entscheidungseinfluss von Attac-Regional- und Arbeitsgruppen gestärkt werden muss zu Lasten von Mitgliedsorganisationen. Inhaltlich ist mir wichtig, Illusionen in eine “alternative” Globalisierung “von unten” entgegenzutreten. Die Globalisierung seit etwa Mitte der achtziger Jahre hat nicht die Weltwirtschaft erfunden oder die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Sie ist vielmehr dadurch geprägt, dass in erheblich beschleunigter und vertiefter Weise die Lebensinteressen der Menschen weltweit den Interessen global agierender transnationaler Konzerne und Kapitalgruppen unterworfen werden. Die Alternative zur Globalisierung ist daher nicht etwa eine “andere” Globalisierung, sondern eine ökologische und solidarische Weltwirtschaft.

Bei Attac und besonders in der AG Welthandel und WTO setze ich mich dafür ein, dass die Rolle transnationaler Konzerne bei der Globalisierung zum Gegenstand der Aufklärung und Aktion gemacht wird. Darüberhinaus halte ich es für notwendig, dass sich Attac verstärkt dem Zusammenhang von Globalisierung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zuwendet.
	
V-I: 2. Hans-Jörg Krames, Attac Trier

Kurzvorstellung:
Hans Jörg Krames, 40 Jahre, verheiratet, Beruf: Polizeibeamter.
Seit Anfang der 80er Jahre politisch aktiv.
Eintritt in die SPD im Januar 1983. Mitarbeit im Vorstand des SPD Ortsvereins Wittlich sowie für zwei Jahre stellv. Kreisvorsitzender der JUSOS im Kreis Bernkastel-Wittlich. Von 1989 bis 1999 Mitglied des Stadtrates Wittlich, dort von 1991 bis 1999 stellv. Fraktionsvorsitzender. 1999 Austritt aus der SPD u.a wg. Gerhard Schröders Politik. April 2001 Eintritt Bündnis 90/Die Grünen, z.Zt. kein Mandat.
März 2001 Eintritt Attac.
1990 bis 1992 Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Bezirksregierung Trier.

	V-I: 3. Jacqueline Beaoducel, Attac Trier

	V-I: 4. Rolf-Henning Hintze, Attac Frankfurt

Rolf-Henning Hintze, Attac-Frankfurt: Kandidatur zum Attac-Rat

Vorbemerkung:
Ein von mir erbetenes Votum des Frankfurter Plenums zu meiner Kandidatur war am 30.4. wegen einer längeren Diskussion über die künftige Attac-Struktur wegen fortgeschrittener Zeit nicht mehr möglich. Aus diesem Grund habe ich ersatzweise ein Votum der Mitglieder des Frankfurter Koordinierungskreises eingeholt. Von den 14 Mitgliedern befürworten zwölf meine Kandidatur, zwei (beide Linksruck) sprachen sich dagegen aus.
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Ich möchte für den Attac-Rat kandidieren.   

Ich gehöre als Sprecher der AG Öffentlichkeitsarbeit seit August 2001 dem Koordinierungskreis Rhein-Main (seit März: Kokreis Frankfurt) und seit September dem fünfköpfigen SprecherInnenkreis an. Ich zähle zu den Initiatoren einer Attac-Veranstaltung mit Bernard Cassen und Horst Schmitthenner, die im Dezember 600 Interessierte ins Frankfurter Gewerkschaftshaus zog. 
Beruflich arbeite als freier Journalist. Ich war früher einmal sieben Jahre lang Redakteur der Frankfurter Rundschau, später des Norddeutschen Rundfunks und der Deutschen Welle. Von 1992-97 war ich beruflich in Südafrika und Namibia tätig.
Über viele Jahre hinweg war ich gewerkschaftlich in der Deutschen Journalisten-Union aktiv, gehörte dem Landesvorstand in Hessen und später dem Bundesvorstand an. Bei der Frankfurter Rundschau war ich Mitglied des Betriebsrats, später beim NDR Personalratsmitglied.
Ich gehörte früher einmal der SPD an, bin vor allem wegen der Raketenpolitik der Regierung Schmidt-Genscher jedoch ausgetreten und gehöre keiner anderen Partei an.  
Ich bin Gründungsmitglied der Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA). 

Eine weitere erfolgreiche Entwicklung von Attac – bis hin zur zahlenmäßigen Stärke von Attac Frankreich – halte ich für möglich, wenn es uns gelingt, den bisherigen besonnenen Kurs beizubehalten und mit der bewußten Anwendung des Konsensprinzips attraktiv für eine große Zahl von Menschen und Organisationen zu bleiben und neue Verbündete zu gewinnen.   

	V-I: 5. Klaus Baumer-Versock, Attac Friedberg

Liebe Leute,

hiermit möchte ich für den Attac-Rat kandidieren. Einige Daten zu meiner Person: Klaus Baumer-Versock, 47 Jahre, aus Friedberg/ Wetterau, Diplom-Handelslehrer, tätig in der Erwachsenenbildung. Mitbegründer der Friedberger Attac-Gruppe (auf dem Lande), die seit Oktober 2001 recht aktiv ist (alle 14 Tage Veranstaltungen, Info-Stände und Demos) und seit dem 14. Lebensjahr politisch links orientiert und engagiert. Vor dem Attac-Engagement zuletzt zwei Jahre im Bezirksvorstand Frankfurt/M. der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und bis 1999 im Landes- und Kreisvorstand Ffm. der PDS. Seit 1999 Rückzug aus der PDS wegen inhaltlicher Differenzen und Parteimüdigkeit. Attac hatte nach Genua genau meine Interessen getroffen: hier liegen zukünftig meine Schwerpunkte im Bereich der politischen Bildungsarbeit (Initiierung von Seminarangeboten im Rhein-Main-Gebiet und Hessen)und Erstellung von Unterrichtsmaterialien für Bildungs- und Jugendarbeit.
Ansonsten zu meiner Person: ein Kind, Internationalist, ehrenamtlicher Arbeitsrichter und Mitglied in mehreren Prüfungsausschüssen (Berufsbildung).

So weit, näheres beim Frankfurter Ratschlag Ende Mai

mit solidarischen Grüßen
Klaus Baumer-Versock
________________________
	
V-I: 6. Michael Kraus

Liebe Kolleg/inn/en bei attac, 

ich möchte auf dem Ratschlag in Frankfurt a. M. vom 24.-26. Mai 2002 für
den ca. 50-köpfigen Rat kandidieren. 

Zu meiner Person: 
Mein Name ist Michael Kraus (Bild siehe unter http://www.nicaragua-ak.de/1/1_2.html#michaelkraus), ich bin 26 Jahre alt und studiere Politische Wissenschaft (Hauptfach), Philosophie und Soziologie in Würzburg. Schon im Rahmen meines Studiums habe ich mich sehr mit dem Thema "Globalisierung" sowie mit Außenpolitik und ökonomischen Fragestellungen beschäftigt.
Es blieb nicht bei der Theorie, sondern ich beteiligte mich unter der Leitung von Prof. Struck mit einigen Kommiliton/inn/en u.a. an der Organisation und Ausrichtung einer Globalisierungs-Tagung des Geographischen Arbeitskreises Entwicklungstheorien (organisiert in der Deutschen Gesellschaft für Geographie) in Würzburg; dazu gehörte auch die inhaltliche Vorbereitung sowie die Moderation von Arbeitsgruppen. Seit 1998 war ich sehr aktiv in der Eine-Welt-Bewegung, in einem Asyl- und Nicaragua-Arbeitskreis der KHG Würzburg (u.a. habe ich einen Arbeitsaufenthalt bei unseren zwei nicaraguanischen Projekten im August 2000 absolviert und dort die Realität der "Dritten Welt" hautnah erleben können) sowie im Eine-Welt-Forum Würzburg. 
Leidige, aber sehr lehrreiche Erfahrung mit dem Mangel an Demokratie, Ehrlichkeit und Transparenz in der katholischen Amtskirche konnte ich in einem halben Jahr Sprechertätigkeit in der KHG Würzburg gewinnen. Seit Mitte 1998 bin ich aktives ödp-Mitglied, arbeite seit Anfang 1999 in der Redaktion der Mitglieder- und Interessenzeitung "ÖkologiePolitik" mit und bin seit kurzem Bundespolitischer Sprecher der ödp für Außenpolitik und Globalisierung. Nach dem 11.09.2001 habe ich Aktionen des Würzburger Friedensbündnisses mitinitiiert und auch an der weiteren Arbeit des Friedensbündnisses teilgenommen. Im November 2001 war ich einer der Gründer der attac-Regionalgruppe Würzburg, bin seitdem Mitglied im Würzburger Koordinationskreis und Sprecher der attac-wue-AG "Globale Finanzmärkte". Beim Würzburger attac-Plenum am 23. April wurde ich zum Delegierten für den Ratschlag gewählt. 
Momentan bereite ich mich auf meine Magisterarbeit zum Thema "Kosovokrieg- Einsatz für die Menschenrechte oder imperialistischer Angriffskrieg?" (vorläufiger Arbeitstitel) vor. 

Warum ich kandidiere: 
Der attac-Rat soll viermal im Jahr "richtungsweisende Prozesse und Entscheidungen" diskutieren und "die Ideen und Vorstellungen aller Teile von attac zusammenbringen". Darüber hinaus ist der attac-Rat gedacht zur "Beteiligung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen verschiedener politischer Hintergründe."  Ich möchte meine reichhaltige Erfahrung mit der Arbeit in Gremien- und Arbeitskreisen - inner- und außerhalb von attac - sowie mein theoretisches Wissen über Globalisierung in attac sinnvoll und möglichst effektiv einbringen. Im Rat sehe ich eine gute Möglichkeit dazu. Aufgrund meiner Mitarbeit in der Würzburger attac-Regionalgruppe bin ich auch in der lokalen Ebene verankert, so daß die Beteiligung der Basis sichergestellt wäre. Durch die (gerade verkehrstechnisch) zentrale Lage Würzburgs in Deutschland sowie durch die Nähe meines Wohnorts zur künftigen Bundeszentrale in Frankfurt a. M. ist meine Anbindung in die Arbeit der attac-Bundesebene sowie meine Mitarbeit im attac-Rat problemlos möglich. 

Mit solidarischen Grüßen, 

Michael Kraus 
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Michael Kraus 
Sterenstraße 10 
97074 Würzburg 
Tel. 0931/88.69.10

	V-I: 7. Markus Steigenberger, Attac Marburg
	Bewerbung für den Attac-Rat 2002/03

Markus Steigenberger (Attac Marburg)

Was ich über mich sagen möchte:
Ich bin 26 Jahre und studiere Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politik und Jura in Marburg. Meine Studienschwerpunkte sind die ‚Geschichte der Globalisierung’, Internationale Beziehungen und Internationales Recht.
In den letzten Jahren habe ich einige Zeit in Entwicklungsländern verbracht (Indien, Guatemala, Süd- und Ostafrika), dort in verschiedenen Projekten mitgearbeitet und somit einen Einblick in die dortige Situation erhalten. Für mich waren diese Auslandsaufenthalten sehr prägende Erfahrungen und ich nehme nicht zuletzt daher meine Motivation, mich in der globalisierungskritischen Bewegung zu engagieren.

Meine politische Sozialisation
- 	Die ersten politischen Gehversuche habe ich zu Schulzeiten in der Umweltpolitik und der Schülervertretung gemacht.
- 	Etwas handfester war mein Engagement in der Hochschulpolitik: neben der Gremienarbeit habe ich mich mit der rot-grünen hessischen Landesregierung über die Hochschulreform gestritten (was allerdings durch den Regierungswechsel abrupt beendet wurde...)
- 	Seit Sommer 2001 bin ich bei Attac aktiv. Mein Engagement konzentriert sich momentan auf die folgenden drei Bereiche: 
a.) Gründung der Attac-Gruppe Marburg und Mitarbeit im Marburger KoKreis
b.) Mit-Initiierung der bundesweiten Attac AG Ökologie und Globalisierung
c.) Organisation der Attac-Sommeradademie 2002 in Marburg

Drei Gründe warum ich in den Attac-Rat gewählt werden möchte:
1.) 	Der Attac-Rat ist ein neues Gremium –  und damit noch ‚unverbraucht’. D.h. die internen Strukturen müssen sich erst noch bilden, die Aufgaben klarer definiert werden und die Arbeit sich einspielen. Das bringt sowohl einen großen Gestaltungsspielraum und damit sowohl Chancen als auch eine große Verantwortung mit sich. 
2.) 	Ich sehe den Attac-Rat als – dringend notwendiges – Bindeglied zwischen dem KoKreis und den Attac-Gruppen. Eine der wesentlichen Aufgaben des Rates ist es meines Erachtens, den Informationsfluss von den Gruppen zum KoKreis und anders herum zu gewährleisten. Mir ist es dabei wichtig, die Rolle der Gruppen in Attac zu stärken.
3.) 	Ich zähle mich mit 26 Jahren zu der jüngeren Generation bei Attac. Ich denke, Attac sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Altersgruppen aufweisen. Mein Ziel ist es daher, die ‚Sichtweise der kommenden Generation’ in die Diskussion einzubringen.

In diesem Sinne. Ich freue mich auf den Ratschlag. 
Viele Grüße, Markus

	V-I: 8. Burkhard Pfaff, Attac Regensburg

Bewerbung um einen Platz im neu zu schaffenden Attac-Rat 
(Burkhard Pfaff, Attac-Regensburg)
liebe attacies,
nachdem ich über ein Jahrzehnt Zeit und Kraft in das “grüne Projekt” gesteckt hatte und mein Leidensdruck mit ihrer “Regierungspolitik” seit der Bundestagwahl 98 immer größer wurde begann ich mich Anfang 2001 ernsthaft mit dem Gedanken auseinanderzusetzen woanders meine Zeit, meine Kraft und mein Geld zu investieren. Als langjähriger Abonnent der taz kannte ich auch die “Le Mond Diplomatique” und hier hörte ich auch zum ersten Mal von attac und Menschen wie Pierre Bourdieu die es auf ihre ganz besondere Art schafften bei mir schon fast vergessene Nerven wieder zum Schwingen zu bringen.  Als dann Renaud, ein mir damals unbekannter Attac-Franzose Oliver Moldenhauer zu einem Vortrag nach Regensburg brachte, war mir klar ich würde diese Gelegenheit für die Gründung einer Regensburger Gruppe nutzen. Ich trommelte einige Freunde zusammen und gemeinsam nahmen wir die Gelegenheit zur Gründung von Attac-Regensburg wahr.
Mittlerweile treffen sich auf unseren 2 Wöchentlichen Plena´s ca. 20 Menschen. Wir sind Studenten, Schüler, Angestellte, Freiberufler und Arbeitslose. PDS-Leute sind bei uns ebenso wie Grüne und Menschen aus den Gewerkschaften und aus dem kirchlichen Bereich vertreten.
Unser Engagement hat sich gelohnt. Wir haben eine vielzahl von Veranstaltungen, Infoständen und Aktionen (WTO-Tagung in Doha, Porto Aleggre) durchgeführt und uns auch an meheren größeren Demonstrationen (Genua, München, Berlin) beteiligt. Insbesondere unsere Zusammenarbeit mit den im sog. “Neupfarrplatzparlament Regensburg” zusammengefassten Friedensgruppen war und ist sehr erfolgreich. So hatte ich auf der Regensburger Anti-Afgahnistan-Kriegs-Demo die Gelegenheit vor über 700 Menschen auf den Zusammenhang von Terror und einer ungerechten Welthandelsordnung und auf die Doppelmoral der Industrieländer aufmerksam zu machen. Auch bei der diesjährigen Maikundgebung der Gewerkschaften war Attac-Regensburg stark vertreten. Insbesondere unser Sketch “AttacTV” war ein großer Erfolg.

V-II: Mitgliedsorganisationen:
	V-II: 1. Henning Zierock, Gesellschaft Kultur des Friedens

Henning Zierock, Tübingen
Vorsitzender Gesellschaft Kultur des Friedens
Ausgebildeter Gymnasiallehrer für Sport, Deutsch, Musik
Musiker, Dirigent des Theodorakis-Chores, und Projektmanager
Seit 1995 Kooperation mit dem “Culture of Peace Programme” der UNESCO 

Die Gesellschaft Kultur des Friedens beschäftigt sich mit Künstler/innen, Wissenschaftler/innen und Journalist/innen mit der Entwicklung des Begriffes “Kultur des Friedens” durch Planung und Durchführung von konkreten Projekten, Kongressen, Konzerten, "zivilen Interventionen" etc. im Bereich der Internationalen Verständigung, der Umwelt- und Entwicklungsbewegung in verschiedenen Krisenregionen im Mittelmeerraum wie Bosnien-Herzegovina, Jugoslawien/Kosovo, Griechenland/Türkei, Israel/Palästina. Kulturprojekte wurden auch in Lateinamerika u.a. Chile, Kolumbien und Kuba durchgeführt.
Die Aktivitäten werden mit öffentlichen und privaten Mitteln sowie sehr viel ehrenamtlicher Arbeit finanziert. Die Organisation arbeitet zusammen mit Gewerkschaften und Kirchen und ist parteipolitisch unabhängig. Sitz der Organisation ist Tübingen.

Auswahl einiger Aktivitäten/Projekte:

1987 - 88	Vorbereitung und Durchführung des Internationalen Kongresses "Kultur des Friedens", 6.-8.Mai 1988 in Tübingen. Mitwirkung am Internationalen "ISSYK-KUL FORUM" über Jugend, Kultur und Neues Denken. Teilnahme an der "World Decade of Culture" der UNESCO in Moskau. Gründung der Gesellschaft "Kultur des Friedens" in Tübingen. Mitwirkung bei "CHILE CREA" in Santiago de Chile.

1989 - 90	Initiierung eines Anti-Drogen-Projektes zwischen kolumbianischen und Tübinger Schülern (Albert-Schweitzer-Realschule). Teilnahme an "COLOMBIA VIVE", einem internationalen Treffen von WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen in Bogota. Internationales Friedenscamp im Irak vor dem Golfkrieg.

1991 - 92	Planung und Durchführung des bundesweiten Hearings zum Golfkrieg in Stuttgart und Vorbereitung und Teilnahme am Internationalen "War Crime Tribunal" in New York mit dem ehem. US-Justizminister Ramsey Clark. Umsetzung der Medienkampagne "EINE WELT FÜR ALLE" für Umwelt und Entwicklung. Friedensprojekt im ehem. Jugoslawien. Durchführung einer Kulturkarawane durch Europa "New-Relation-Ship". Brückenschlag zwischen Sarajevo im Krieg und der Olympiastadt Barcelona.

1993 - 94	Enwicklung einer Solarbewegung für die Europäische Solarvereinigung. Durchführung des ersten Solarkonzertes, Entwicklung einer Solarkulturbewegung. Organisation und Teilnahme am Internationalen Friedensmarsch "MIR SADA - FRIEDEN JETZT" nach Sarajevo mit mehr als 3000 Menschen aus 20 Ländern. Daraus folgen Überlebens-Projekte "Solar for Peace" in Bosnien, Friedens-Sender und Solarradio-Projekt für die vom Krieg eingeschlossenen Städte. Aufbau von Solidaritäts-Städtepartnerschaften
Seit 1994 Aufbau und Intensivierung der Städtepartnerschaft Tübingen-Tuzla, die seit Jahren vom Tübinger Gemeinderat mit 20 000 DM unterstützt wird. Ausbau von Partnerschaftsprojekten zwischen Hochschulen, Schulen, Vereinen in Tübingen.

1995 - 96	6.-8. Mai 1995 II. Internationaler Kongreß “Kultur des Friedens” in Tübingen. Konzerttournee mit Mikis Theodorakis zur Unterstützung unabhängiger Medien in Bosnien. Hilfstransport und Durchführung der Sommeruniversität Tuzla. Kooperationsvereinbarung mit dem Culture of Peace Programme der UNESCO.

1997 - 98	Gemeinsame Konzerttournee mit Mikis Theodorakis und Zülfü Livaneli im Rahmen der Initiative “together” zur Verständigung zwischen Griechen und Türken. Teilnahme an einem Kulturfestival in Havanna mit dem Theodorakis-Chor, Entwicklung von Solarprojekten für Kuba.
8.-10. Mai 1998 III. Internationaler Kongreß “Kultur des Friedens” in Tübingen mit Gästen aus Tuzla. Hilfstransport und Teilnahme an der Sommeruniversität Tuzla. Entwicklung eines Pilotprojektes Ausbildung bosnischer Flüchtlinge zum “Solarteur” in Baden-Württemberg und Existenzgründungshilfe in Tuzla. Dezember 98 Paris, UNESCO 50 Jahre Menschenrechte, Vorstellung der Kampagne Menschenrecht auf Frieden. Vorbereitung des Internationalen UN-Jahres 2000 für eine Kultur des Friedens.

1999	 Juli/August, Eröffnung der ersten Solarschule in Tuzla mit Material von baden-württembergischen Firmen. September-Februar, zweite Phase des Pilotprojektes für bosnische Flüchtlinge: Weiterbildung zum kommunalen Energieberater am Elektro-Technologie-Zentrum Stuttgart.

2000	Zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des Internationalen Jahres für eine Kultur des Friedens, u.a. mit Ausstellungen, Kundgebungen, Konzerten etc. Konferenz für ein Menschenrecht auf Frieden in Tübingen. Vernetzung des Agendaprozesses mit Kultur des Friedens zu dem Projekt Agenda für eine Kultur des Friedens. Teilnahme an der Sommeruniversität Juli/August in Tuzla.
Solar for Peace-Projekt wird als offizieller deutscher Beitrag zum Internationalen Jahr Kultur des Friedens der Vereinten Nationen anerkannt. In Zusammenarbeit mit dem ehem.UNESCO-Generaldirektor,  Federico Mayor, Mitwirkung an der Stiftungsgründung Cultura de Paz in Madrid mit zahlreichen Nobelpreisträgern und UN-Vertretern wie Butros-Butros Ghali, u.a. Vorstellung eines Aktionsplan “Culture of Peace in a Action” für die Dekade der Gewaltfreiheit der Vereinten Nationen. 

2001 Mitwirkung am Internationalen Städtegipfel über Nachhaltige Stadtentwicklung in Stuttgart im Lokalen-Agenda-Prozess mit den Partnerstädten Stuttgarts, u.a. Bombay und Kairo. Programmentwicklung “Solar for Peace” als Teil der Krisenprävention für den Balkan. Initiierung des ersten Lokalen-Agenda-Prozesses in Bosnien-Herzegowina.
Vorstellung einer” Solaraktie” zur Finanzierung von Solarprojekten. Installationen von Solaranlagen in der Stadt Tuzla.
Mitarbeit bei ATTAC seit Gründungstreffen im September in Stuttgart

2002	Teilnahme am II. Weltsozialforum in Porto Alegre mit 80 000 Teilnehmern in Brasilien. “Eine andere Welt ist möglich” und am Welttreffen der Zivilgesellschaften im katalonischen Parlament in Barcelona, Mitgründung von UBUNTU-Netzwerk internationaler NGOs.

Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen,
Tel. 07071/52200, Fax 07071/24905, email: culture-of-peace@t-online.de

Leider mussten wir an dieser Stelle einige Bilder einige Bilder entfernen, da dieses Dokument sonst 12 MB Speicherplatz benötigen und damit zum Herunterladen von der Internetseite ungeeignet wäre. Ich bitte den Autor um Entschuldigung für die “Zerplückung” seines Dokumentes.

Das Ratschlagsteam

CULTURE  OF  PEACE
	INTERNATIONAL
	Cultura de Paz • Culture de Paix • Cultura della Pace • Kultur des Friedens • Baris kültürü

Co-founders of the International Society ”Culture of Peace”:

Mikis Theodorakis Composer, Greece

Dchingiz Aitmatov
Writer, Russia

Hans-Peter Dürr, Scientist, Alternative Nobel Prize Winner, Germany
Christa Wolf, Writer, Germany
Robert Jungk, Journalist, Austria (†)
Karola Bloch, Writer, Germany (†)
Jakob Uexküll, Journalist, Sweden, Founder of the Alternative Nobel Prize
and others

Supporters of our organization:

Mercedes Sosa
Singer
 Argentina
	Rigoberta Menchu
Nobel Peace Prize Laureate Guatemala 

Felicia Langer, Human Rights Lawyer, Alternative Nobel Prize Winner, Israel
Ramsey Clark, former US-Attorney,USA 
George Wald, Nobel Prize Winner,USA†
Anthony Quinn, Actor, USA (†)
Maria Farantouri, Singer, Greece
Selim Beslagic, Mayor of Tuzla, Bosnia-Herzegovina
Johan Galtung, Peace-researcher, Alternative Nobel Prize Winner, Sweden
Carmen Gloria Quintana, Human Rights Activist, Chile
Walter Jens, Writer, Germany
Zülfü Livaneli, Musician, Turkey
Giuseppe Santomaso, Artist, Italy (†)
Hermann Scheer, Politician, Alternative Nobel Prize Winner, Germany
Elmar Schmähling, former Admiral, Germany

International Society Culture of Peace

”From the Cult of War towards the Culture of Peace”

During the ”Cold War”, 12 years ago, in occasion of the anniversary day of the end of World War II, artists, scientists, writers and musicians came together in Tübingen (Germany) on 6.-8. May 1988, in order to develop a new counter-project to our endangered world: the idea of the Culture of Peace was born. 
The International Society Culture of Peace was founded by Mikis Theodorakis, Dchingiz Aitmatov, Karola Bloch, Christa Wolf, Robert Jungk and many others in order to overcome war and worldwide militarization, racism and hatred, hunger, exploitation and poverty, cultural and environmental destruction. 

»I wish that the  ‘Culture of Peace’ becomes a worldwide movement of thinking and acting«, Christa Wolf, 8. May 1988 in Tübingen

Until now many projects and activities towards a peaceful living together of peoples have been realized – beyond the borders of nationality, race, religion and ideology. By means of international cooperation in the fields of science, art, culture, media , and sports, bridges are supposed to be built within and between societies in conflict regions. In war regions civic and democratic forces are supported in order to overcome violence and human rights violations. Projects were already launched in Chile, Colombia, Cuba, Iraq, Indonesia, Greece, Turkey, Bosnia-Herzegovina and former Yugoslavia. 

2001-2010 : UN-Decade of the Culture of Peace and Non-Violence

The United Nations and UNESCO have proclaimed the year 2000 the ”International Year for the Culture of Peace” and 2001-2010 as ”Decade of the Culture of Peace for the children of the world”. We need this global effort in order to abolish war in the 21st century. Culture of Peace ought to become a strong international movement helping to settle down conflicts by non-violent and civil means. The International Society Culture of Peace is official partner of the Culture of Peace-Programme in UNESCO for these activities. 

Let’s globalize solidarity and peace

Our work comprises many different activities like:
- civic, non-violent interventions in conflict regions (peace-marches, peace-caravans and peace-camps)
- support of independent media like radio-stations in conflict regions
- education and qualification (teach-the-teacher)programmes in the fields of renewable energies
Sign MANIFESTO 2000 for a Culture of Peace on Internet ! www.unesco.org/manifesto2000 

”Culture is the pleasure
to change the world”
Bertolt Brecht

	Campaign for the «Human Right to Peace»
We are convinced that after this century with horrible wars, barbarism and crimes against humanity and human rights it is high time for the “Human Right to Peace”. The right to live is not applied in times of war. This contradiction and the undermining of the universality of human rights must be ended by the recognition of the human right to peace, and WARS MUST BE MADE ILLEGAL. HUMAN RIGHTS AND PEACE ARE TWO SIDES OF THE SAME COIN. THEREFORE WE MUST FORCE GOVERNMENTS TO SETTLE DOWN CONFLICTS POLITICALLY.
We all, people and peoples, are called upon to prevent violence, intolerance and injustice in our countries and societies in order to overcome the cult of war and to build up a “Culture of Peace”. In cooperation with the former Director-General of UNESCO, Federico Mayor, we have launched a campaign on occasion of 50 years Universal Declaration on 10th December 1998 in order to promote the idea.
Hearings will be held in different cities with lawyers, experts of right, representatives
of human rights groups, peace groups, in order to postulate this demand 
for the United Nations. All interested organizations and people 
are kindly invited  to organize own hearings ! 
Federico Mayor,
former Director-General of UNESCO, promotes the idea of the Human Right to Peace

•	 International ”Solar for Peace-Programme” 
A past and future cause of wars (as seen in the Gulf War) has been and will be the fight for access to energy and water resources all over the world. The Near east, the Mediterranean, the Caucasus and Caspian Sea, as well as different regions in Africa will become future scenes of crisis and war, if we won’t be able to change our energy systems radically from fossil into renewable energies. Solar energy is a real possibility to transform conflicts between countries regarding oil exploitation into co-operation regarding the use of sun energy, biomass, geothermic, wind and water power. Moreover renewable energies contribute to a sustainable development in the poor countries by providing cheap and clean energy, creating new markets. Decentralized structures of solar energy have also an impact on democratisation processes in countries and particularly in remote areas. We need projects which give the people a share in solving the conflicts in the Region and help us to come from confrontation, exclusion and military armament towards more civic co-operation. Therefore solar projects in Bosnia, Greece/Turkey, Israel/Palestine and former Yugoslavia have been started in order to build bridges in the Region. Projects are thinkable in Ecuador/Peru, Brazil, Cuba and other regions.

•	”We, the peoples…” – ”Let’s globalize solidarity and peace”
Social-Forums and Peace Parliaments in every community
In order to overcome globalization of neo-liberalism and worldwide militarization, we have to strengthen and foster civil society. NGOs, human rights, and peace-groups, trade-unions should found Social-Forums and Peace Parliaments in every city and community as ”United Nations from below”. These Forums should meet regularly and act in a very early stage of conflicts, dealing peacefully with:
- developing civil society in conflict regions
- supporting and strengthening independent media in conflict regions
- organizing peace negotiations with participation of social groups, peace groups, women groups etc.
Learning from the Local Agenda 21-Process which started in Rio de Janeiro ten years ago, we want to initiate ”Local Agendas for the Culture of Peace” linking social, environmental and peace issues.

	V-II: 2. Christa Wichterich, NRO-Frauenforum

	V-II: 3. Jürgen Bargmann

	V-II: 4. Christoph Bautz (voraussichtlich), Share e.V.

VI.	Sonstige Anträge

	VI: 1. Antrag auf Gründung eines Attac Verlages

Claudia Siebold
Staatl. gepr. Übersetzerin für Französisch/Technik und Englisch
(vereidigt für Französisch)
Kesslerstr. 18
90489 Nürnberg
Tel.: 0911/58 086 58
Fax.: 0911/58 086 64
Email:claudia.siebold@t-online.de

Antrag zur Gründung eines Attac-Verlags
(zur Vorlage bei Herrn Florian Gerster)

Sehr geehrte Damne und Herren,

hiermit möchten ich Sie bitten, den o.g. Vorschlag eines unabhängigen Attac-Verlags mit angegliederter Druckerei und Übersetzerbüro/Dolmetscherdienst zu lesen.

Finanzierungsvorschlag: Bundesanstalt für Arbeit mit Bezahlung der Gehälter (Tarif IG Holz und Papier) für drei Jahre.

Modellversuch einer "Kollektivgründerexistenz". 

Begründung 1): in den genannten Berufen herrscht akuter Arbeitsplatzmangel; die Exisitenzgründungsaufträge einzelner gehen wie die Rentenanträge auf die Nichtbearbeitungsphase zu, die generell in einer Ablehnung endet.

Begründung 2): Es handelt sich überwiegend um (auch finanziell) diskriminierte Berufe, deren Anshen wieder gehoben werden muss.

Begründung 3): Wirtschaftlich gesehen ist es doch glatter Unsinn, wenn jeder Arbeitnehmer seine "Produktionsmittel" selbst bezahlen muss.

Begründung 4): Von seiner psychologische Grundstruktur ist der Mensch ein soziales Wesen, das den Kontakt zu anderen Menschen braucht, keine "starken Einzelkämpfer", die alles niedertrampeln müssen, was sie auf ihrem "Weg anch oben" nicht brauchen können. 

Begründung 5): Eine wirklich gute wirtschaftliche Leistung kann nur von einem solidarischen Kollektiv erwirtschaftet werden.

Begründung 6): Nach diesem solidarischen Kollektiv habe ich vom ersten Tag meines Arbeitslebens meist vergeblich gesucht - da ich aber ein unverbesserlicher Optimist bin, meine ich, dass das möglich ist, wenn die Ziele des Kollektivs dieselben sind.

Begründung 7): Die Umschulungen auf Modeberufe alle 2 Jahre hat die Bundesanstalt jetzt auch schon aufgegeben....aber für Weiterbildung in den angestammten Berufen will sie auch kein Geld ausgeben.....

Begründung 8): Sinnvolle "Arbeitsbeschaffungsmassnahmen" zu Tarifgehältern (Rentenansprüche!) in den angestammten Berufen wäre wirtschaftlich besser als ständige Umschulungen, als Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und jede Menge Frührenten (Verzeihung: Erwerbsminderungsrenten) zu zahlen...

Das wäre ein kleiner Wassertropfen zur "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit "von unten".

Die Bekämpfung von oben mit Tobinsteuer etc. ist natürlich noch wichtiger; aber Buschfeuer löscht man ja auch an mehreren Enden gleichzeitig.

Bitte entschuldigen Sie die Form, ich kann in dieser 3-Nuller-Version nichts formatieren, kenne auch die richtige Form der Anträge nicht. Aber trozdem vielen Dank fürs Mitlesen

Claudia Siebold

	VI: 2. Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Koordinierungskreises bezüglich der Verlegung des Bundesbüros nach Frankfurt am Main

								Witzenhausen, den 15.5.02

Antrag zum Bundesratschlag am 24.-26.5.02 in Frankfurt/Main
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Liebe Freundinnen und Freunde,

der Bundesratschlag möge beschließen:

"Der Beschluß des Koordinierungskreises, den Sitz der Bundesgeschäftsstelle von Verden nach Frankfurt/Main zu verlegen, wird aufgehoben. Stattdessen wird der Sitz nach Berlin verlegt."

Begründung:

1. Attac muß dort präsent sein, wo die nationale Politik gemacht wird und wo politische Bewegungen die größte Chance haben, gehört zu werden. Und das ist in Deutschland Berlin. Es macht keinen Sinn, die Geschäftsstelle von einer Provinzstadt in eine andere zu verlegen. In Frankfurt läßt sich noch nicht einmal eine anständige Pressekonferenz veranstalten, weil die wichtigen Multiplikatoren alle in Berlin sitzen.

2. Das Argument der Koordinierungskreis-Mehrheit, im Falle eines Umzugs nach Berlin bestünde die Gefahr, daß Attac eine "reine Lobby-Bewegung" werden könne, halten wir für ziemlich grotesk. Denn diese Möglichkeit besteht zu allen Zeiten und an jedem Ort. Eine unerwünschte Verbandsentwicklung verhindert man nicht dadurch, daß man den Sitz einer Geschäftsstelle verlagert, sondern indem man die richtige Politik macht.
Auf das o. a. Argument könnte auch erwidert werden: Weil eine Koordinierungskreis-Mehrheit näher an Frankfurt als an Berlin wohnt und nun eine Mehrheit für Frankfurt als Sitz zustande gekommen ist, besteht die Gefahr, daß Attac die Privatangelegenheit einer Koordinierungskreis-Mehrheit wird.
Niemand hindert den Koordinierungskreis, sich in Frankfurt zu treffen, wenn eine Mehrheit der KoKreis-Mitglieder diese Stadt leichter erreichen kann. Das darf für den Sitz der Bundesgeschäftsstelle aber keine Rolle spielen. Auch die Gremien anderer Organisationen treffen sich, wie wir wissen, in Kassel, Frankfurt, Fulda oder Würzburg, während sich die jeweiligen Bundesgeschäftsstellen in Berlin befinden.

3. Wir möchten auch auf folgendes hinweisen: Der Frankfurt-Beschluß des KoKreises ist mit der denkbar knappsten Mehrheit von 6 gegen 5 Stimmen gefaßt worden. Bei einem so offensichtlichen Dissens in einer so gravierenden Frage hätte der KoKreis keine Kampfabstimmung durchziehen dürfen, sondern die Frage entweder dem Bundesratschlag vorlegen oder darüber eine Mitgliederbefragung durchführen müssen. Andere Organisationen regeln solche Fragen in der Weise, daß sich die Gremien eine Geschäftsordnung geben, in denen für wichtige Entscheidungen Zweidrittel- oder Dreiviertel-Mehrheiten vorgeschrieben werden, oder daß der Konsens mit weiteren Gremien der Organisation gesucht werden muß. Wir kennen bei einem Öko-Verband auch die Praxis des ungeschriebenen Gesetzes, wonach ohne ausdrückliche Bestimmung Wichtiges nur mit qualifizierten Mehrheiten beschlossen wird. Im vorliegenden Fall ist gegen die konsensuale Praxis, die bisher bei Attac üblich war und die auch nach innen und außen hin immer propagiert worden ist, klar verstoßen worden.

4. Es ist unerfindlich, warum die Alternative zu Berlin ausgerechnet Frankfurt am Main gewesen ist. Mieten und Gehaltsniveau sind dort extrem hoch.

5. Ein Beschluß für Frankfurt wird - nicht nur nach unserer Meinung - auf die Dauer keinen Bestand haben können. Die Bundesgeschäftsstelle wird irgendwann doch nach Berlin umziehen müssen.

Das alles sind unseres Erachtens gewichtige Argumente, von denen jedes für sich bereits eine Aufhebung des Frankfurt-Beschlusses zugunsten von Berlin rechtfertigt.

Dieser Antrag wird auch von dem Attac-Mitglied Manfred Hofmann in Witzenhausen unterstützt.

Viele Grüße
Jürgen Räuschel

-- 

Jürgen Räuschel
Journalist ~ Publizistische Konzepte
Mühlstr. 6 ~ 37213 Witzenhausen im Werratal
T 05542-911220

	VI: 3. Antrag auf Verabschiedung eines Positionspapiers zum GATS

	Antrag für den Ratschlag 
	Entstanden aus der Diskussion in der Welthandels & WTO AG.
	Peter Andersen, David Hachfeld, Oliver Moldenhauer, Johannes Lauterbach, Wolfgang Lindweiler u. a.
	
	Positionspapier zum General Agreement on Trade in Services (GATS) 

Mit den  gegenwärtigen Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS bereitet die Welthandelsorganisation WTO einen weiteren Liberalisierungsschub vor. Das GATS zielt auf eine umfassende Liberalisierung des weltweiten Handels mit Dienstleistungen, auch bislang geschützte Bereiche öffentlicher Dienstleistungen wie das Bildungswesen, der Gesundheitssektor, und die Wasserversorgung  sollen den Gesetzen des Marktes unterworfen und für internationale Großkonzerne zugänglich gemacht werden.
Im Fadenkreuz des GATS stehen
-	das Recht auf Zugang zu Grundgütern des Lebens wie Bildung, Wasser und medizinischer Versorgung, denn diese werden behandelt wie x-beliebige Waren
-	die Demokratie, denn politisch beschlossene Standards und Regeln für diese Grundgüter werden den Interessen der Konzerne auf ungehemmten Marktzugang untergeordnet und einmal durchgeführte Liberalisierungen würden faktisch unumkehrbar festgeschrieben.
-	Entwicklungsperspektiven für die Länder des Südens, denn sie müssen sich für die internationalen Konzerne öffnen, statt eigenständige Wirtschaftsentwicklung, z.B. auch im Bereich des Tourismus, fördern und schützen zu können. Dabei zeigen die Erfahrungen mit bisherigen WTO-Handelsabkommen, dass die reichen Industrieländer ihre Absatzmärkte erweitern konnten, die vereinbarte Öffnung der eigenen Märkte für Importe aus dem Süden aber kaum umgesetzt wurde.
Die Europäische Union ist als treibende Kraft in den Verhandlungen mit dabei, im Dienstleistungsbereich jegliche demokratisch legitimierte Kontrolle und Gestaltung den Profit-Interessen internationaler Dienstleistungskonzerne zu opfern. Trotz der erheblichen Bedeutung der GATS - Verhandlungen wird die Öffentlichkeit nicht informiert, ein öffentlicher demokratischer Entscheidungsprozess wird gezielt durch die Geheimhaltung der Verhandlungsvorschläge, insbesondere durch die EU-Kommission verhindert.
Der Verlauf der GATS-Verhandlungen macht einmal mehr deutlich, dass die WTO einer demokratischen Umstrukturierung bedarf. Nicht die dogmatische Liberalisierung des Welthandels, sondern die Nutzung der internationalen Arbeitsteilung im Interesse von Mensch und Umwelt müssen ihre zentrale Verpflichtung werden.
Attac lehnt das GATS in seiner jetzigen Form ab:
•	Die Gestaltung der Lebensverhältnisse durch die Betroffenen nach den Prinzipien der Demokratie und Subsidiarität muss gewährleistet bleiben. Die Bürger müssen die Gelegenheit haben, durchgeführte Liberalisierungen jederzeit wieder rückgängig zu machen. Die derzeitigen GATS Regelungen, die eine Rücknahme praktisch unmöglich machen, sind demokratiefeindlich.
•	Öffentliche Dienste (Bildung, Gesundheit, Wasser, Energieversorgung, Verkehr, etc.) müssen vollständig aus dem Geltungsbereich des GATS herausgenommen werden. Jede Gemeinschaft muss autonom und immer neu entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Dienste organisieren will, und darf nicht zur Beteiligung ausländischer Konzerne gezwungen werden.
•	Attac wendet sich dagegen, dass in Zukunft alle innerstaatlichen Regulierungen von Dienstleistungen ("domestic regulations") als mögliche Handelshemmnisse auf den Prüfstand der WTO kommen sollen. Wirtschafts-, entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitisch motivierte Regulierungsmöglichkeiten auf kommunaler, nationaler und regionaler Ebene müssen erhalten werden. Die bisherigen negativen Erfahrungen mit den "Notwendigkeitstests" der WTO zeigen, wie leicht staatliche Auflagen zu "ungerechtfertigten Handelshemmnissen" erklärt werden können.
•	Regeln und Maßnahmen zum Umwelt und Ressourcenschutz und zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen dürfen nicht durch GATS außer Kraft gesetzt werden. Umweltpolitisch motivierte handelspolitische Maßnahmen müssen erlaubt sein. .
•	Auf investitionspolitische Forderungen und Festlegungen im Rahmen des GATS muss verzichtet werden. Ein MAI (Multilateral Agreement on Investment) durch die Hintertür muss im GATS ausgeschlossen werden. 
•	Entwicklungsländer müssen durch das Prinzip der speziellen und differenzierten Behandlung sowie die Einräumung von Sicherheitsklauseln bei Notständen unterstützt werden.
•	Das Recht auf souveräne Steuerung des Zahlungs- und Kapitalverkehrs darf durch die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Die WTO-Mitgliedstaaten müssen u.a. das Recht behalten, den Kapitalverkehr - z.B. durch Kapitalverkehrskontrollen - zu regulieren. 
•	Von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten verlangen wir volle Transparenz und ausführliche vorherige parlamentarische und öffentliche Diskussion aller Verhandlungsschritte und ihrer Zielsetzungen im Rahmen des GATS. Die EU-Kommission hat jedoch erklärt, dass "die Forderungen, die bei den WTO-Mitgliedern eingereicht werden, nicht öffentlich sein können und werden, da sie Teil eines bilateralen Verhandlungsprozesses sind." Diese Haltung missachtet die Demokratie und beraubt die Bürger ihrer Informations- und Beteiligungsrechte.
Attac fordert ein sofortiges Moratorium der Dienstleistungsverhandlungen in der WTO. 
Während des  Moratoriums sind umfangreiche Untersuchungen der GATS-Bestimmungen sowie nationaler Verhandlungsvorschläge auf ihre sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Folgen - sogenannte Sustainability Impact Assessments - durchzuführen. Die Untersuchungsergebnisse müssen öffentlich diskutiert und strukturelle sowie inhaltliche Änderungen des GATS-Regelwerks vorgenommen wurden. Dabei tritt ATTAC für den Vorrang entwicklungspolitischer, sozialer und ökologischer Ziele und eine Umkehrung der dem GATS zu Grunde liegenden Logik des Vorrangs wirtschaftlicher Interessen ein.
Die GATS Verhandlungen werden mit Hochdruck vorangetrieben, wenn wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. Attac wird für die Forderung für ein Verhandlungsmoratorium kämpfen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mobilisieren. Zu unserem Protest gehört, dass wir natürlich auch weiterhin jegliche Informationen aus dem Verhandlungsprozess veröffentlichen, die wir erhalten können. – Wie schon das MAI bekämpfen wir auch die Neuauflage des GATS mit dem Drakula-Prinzip: Sobald sie ans Licht kommen, zerfallen sie zu Staub.