Die Strukturen von Attac

Beim Attac-Ratschlag in Frankfurt sind neben der inhaltlichen Bestandsaufnahme, die in der Frankfurter Erklärung beschrieben wurde, wichtige Entscheidungen über die Strukturen von Attac in Deutschland beschlossen worden. Zur Vorbereitung auf den nächsten Ratschlag sind sie hier noch einmal zusammen gefasst:

Das Konsensprinzip

Entscheidungen bei Attac werden grundsätzlich im Konsens herbeigeführt. Das Konsensverfahren ist für uns aus folgenden Gründen sehr wichtig:
a. Attac ist ein breites Bündnis, in dem sehr unterschiedliche Personen und Organisationen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dies gilt sowohl für Ratschläge, als auch Attac-Rat und Koordinierungskreis. Auch unsere Diskussions- und Entscheidungskultur soll dieses Ziel widerspiegeln,
b. Konsens erhöht die Motivation, gemeinsam beschlossene Aktivitäten auch gemeinsam in die Praxis umzusetzen. Damit wird das Potential von ATTAC viel besser ausgeschöpft. Bei 51%-Entscheidungen wird die 49%-Minderheit sich sicher nicht sehr engagiert – wenn überhaupt – für die gemeinsame Politik einsetzen,
c. Konsensdruck reduziert die Spielräume für Fraktionsbildung und die machtpolitische Bearbeitung von Meinungsverschiedenheiten.

Konsens bedeutet dabei, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Nur wenn dies trotz intensiven Bemühens nicht möglich ist, kommt es zu Abstimmungen. Dieser Grundsatz entspricht den im Attac-Selbstverständnispapier formulierten Grundsätzen.

Welche Organe gibt es?

a)	Der Ratschlag
Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac. Er trifft sich zweimal jährlich und zwar einmal als “Attac-Basistreffen” mit dem Schwerpunkt auf Erfahrungsaustausch und ein weiteres Mal mit dem Schwerpunkt Entscheidungsgremium u.a. mit den jährlichen Wahlen zum Attac-Rat und zum Koordinierungskreis. Beide Treffen sind öffentliche Vollversammlungen.

b)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat trifft sich etwa viermal im Jahr. Er diskutiert richtungsweisende Prozesse und notwendige weiterreichende Entscheidungen zwischen den Ratschlägen. All die langfristigen Themen, für die der Ratschlag nicht die Ruhe und Kontinuität und der Koordinierungskreis nicht die Zeit bietet, sollen hier diskutiert werden. Er soll die Ideen und Vorstellungen aller Teile von Attac zusammenbringen. Der Attac-Rat dient der Beteiligung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen verschiedener politischer Hintergründe. Er ist auch für sich entscheidungsfähig.

c)	Der Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis trifft sich normalerweise monatlich. Er ist ein Arbeitsgremium. Der Koordinierungskreis vertritt Attac im Rahmen der politischen Beschlüsse von Attac-Rat und Ratschlag nach Außen und organisiert die Durchführung bundesweiter Aktionen und den internen Kommunikationsfluss. 

d)	Das Büro
Das Büro wird vom Koordinierungskreis eingesetzt und kontrolliert. Politisch wegweisende Entscheidungen werden nicht vom Büro getroffen.

e)	Die bundesweiten Arbeitsgruppen
Die bundesweiten AGs bestehen aus allen Interessierten in einem Themenbereich. Sie können eigenständige Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen dieses Themenbereiches unter ihrem Namen (“Attac-AG xy”)  nach außen vertreten, nachdem sie als AG vom Attac-Rat anerkannt wurden.

Wie sollen die Organe zusammengesetzt sein?

Für alle Organe von Attac gilt, dass Mitglieder und Nichtmitglieder die gleichen Rechte haben. 

a)	Ratschlag
Der Attac-Ratschlag ist ein öffentliches Treffen aller interessierter Menschen aus den Mitgliedorganisationen, Ortsgruppen sowie den bundesweiten Arbeitszusammenhängen und aktiver Nichtmitglieder. Entscheidungen werden im Konsensverfahren getroffen. Abstimmungen sollen die Ausnahme sein. Für den Fall von Abstimmungen und Wahlen werden von den Mitgliedorganisationen und Ortsgruppen Delegierte bestimmt (zum Delegiertenprinzip s.u.).

b)	Der Attac-Rat
Der Attac-Rat besteht aus den Mitgliedern des Koordinierungskreises sowie aus mehr als der doppelten Zahl weiterer Mitglieder. Die Attac-Gruppen entsenden 24 weitere Mitglieder aus den vier Attac-Regionen (Nord, Süd, Ost, West). Die Mitgliedsorganisationen entsenden 12 weitere Mitglieder. Ferner sollen alle weiteren bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhänge wie Arbeitsgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, die durch die vorher gewählten Gruppen- oder OrganisationsvertreterInnen noch nicht abgedeckt sind, VertreterInnen entsandt werden. 

c)	Koordinierungskreis
Der Koordinierungskreis besteht aus 21 Mitgliedern. 12 Mitglieder entsenden die Attac-Gruppen, 6 die Mitgliedsorganisationen und 3 weitere die bundesweit relevanten Attac-Arbeitszusammenhänge wie z.B. Arbeitgruppen, Kampagnen, wissenschaftlicher Beirat, Frauennetzwerk, usw.

Wie soll die Zusammensetzung bestimmt werden?

Der Ratschlag in Frankfurt im Mai 2002 hat beschlossen, dass künftig für Abstimmungen und Wahlen ein Delegiertensystem gelten soll. 

a)	Der Ratschlag
Der Ratschlag ist eine bundesweite Vollversammlung, auf der alle Anwesenden, egal ob Attac-Mitglieder oder nicht, Rede- und Stimmrecht haben. Zusätzlich bestimmen die Attac-Gruppen, Mitgliedsorganisationen und bundesweiten Arbeitszusammenhänge ihre Delegierten nach ihrem eigenen Verfahren, das nicht bundesweit zentral geregelt wird. 

b)	Koordinierungskreis
Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden von den Delegierten gewählt.

b1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen

Alle KandidatInnen müssen ein Mandat einer aktiven Attac-Gruppe haben. Bei allen Wahlen von Attac-GruppenvertreterInnen ist nur gewählt wer mindestens 50% der abgegebenen Stimmen erhält. Alle KandidatInnen haben Gelegenheit sich vorzustellen. Dabei müssen sie offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Die Wahl findet geheim statt.

8 der 12 VertreterInnen der Attac-Gruppen werden auf dem Ratschlag von den vier Regionalversammlungen gebildet. Die regionale Aufteilung erfolgt so: Süden (Bayern, Baden-Württemberg), Osten (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen), Westen (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) und Norden (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen). Jede Regionalversammlung besteht aus den Deligierten der jeweiligen Region. Sie tagen öffentlich. Auf jeder Regionalversammlung werden zwei VertreterInnen gewählt, davon jeweils maximal ein Mann. 

Die verbleibenden 4 Plätze werden vom Plenum der Delegierten aus den Attac-Gruppen bestimmt, wobei sichergestellt sein muss, dass insgesamt nicht mehr als 6 Männer von den Attac-Gruppen gewählt werden. 

b2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen

Die 6 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen werden auf einer Versammlung der VertreterInnen der anwesenden bundesweit arbeitenden Organisationen gewählt. Alle Organisationen, die im Koordinierungskreis mitarbeiten wollen, werden kurz in der Versammlung der Organisationen vorgestellt. Alle Organisationen müssen überregional tätig sein. Sie sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Organisationen, nicht natürliche Personen. Die gewählten Organisationen sollen eine ausgewogene Mischung ergeben. Es geht darum, die verschiedenen Teile des Bündnisses gut abzubilden. 
Wenn sich die Versammlung der Mitgliedsorganisationen nicht einigen kann, so werden die Organisationen gewählt. Die Wahl findet in drei Wahlvorgängen statt, um der Versammlung die Möglichkeit zu geben, die Zusammensetzung der Organisationen im Kokreis genauer zu bestimmen. Gewählt ist die Organisation, die mindestens 50% der Stimmen enthält.

b3. Die VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Die Bestimmung der VertreterInnen der weiteren bundesweiten Arbeitszusammenhänge erfolgt, nachdem die VertreterInnen der Attac-Gruppen und der Mitgliedsorganisationen bestimmt wurden. Dabei soll berücksichtigt werden, welche bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Koordinierungskreis noch fehlen. Die kandidierenden Arbeitszusammenhänge sollen benennen, welche Person sie im Kokreis vertreten wird. Die Personen sollen offen legen, welchen anderen politisch aktiven Organisationen und Parteien sie angehören und ob sie dort Ämter bzw. Mandate bekleiden. Bestimmt werden jedoch Arbeitszusammenhänge, nicht natürliche Personen. Dazu wird im Plenum eine Liste von nicht oder nicht ausreichend im Koordinierungskreis vertretenen Organisationen gesammelt. Dem Plenum bleibt nun überlassen, ob es die Auswahl der VertreterInnen der Arbeitszusammenhänge durch eine Arbeitsgruppe vorbereiten lässt oder direkt von der Liste der kandidierenden Arbeitszusammenhänge wählt.

c)	Der Attac-Rat

c1. Die VertreterInnen der Attac-Gruppen
Die Bestimmung der 24 VertreterInnen der Attac-Gruppen erfolgt in den gleichen Regionalversammlungen, wie oben beschrieben. 

In diesen vier Regionalversammlungen wählen die Delegierten aus der jeweiligen Region jeweils sechs VertreterInnen, davon max. drei Männer, nach dem gleichen Verfahren mit dem auch die VertreterInnen der Regionalgruppen im Kokreis gewählt werden.

c2. Die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen
Die 12 VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen im Attac-Rat werden über das gleiche Verfahren bestimmt, wie die VertreterInnen der Organisationen im Koordinierungskreis (s.o.).
 
c3. VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge
Zur Bestimmung der VertreterInnen der bundesweiten Arbeitszusammenhänge im Attac-Rat gilt das gleiche Verfahren wie für ihre VertreterInnen im Koordinierungskreis (s.o.). Eine Obergrenze wurde nicht festgelegt.  

c4. Kooptation
Der Attac-Rat und der Koordinierungskreis können weitere Mitglieder zum Attac-Rat einladen. Dies ist vom Attac-Rat zu bestätigen (Kooptation). 

Meldung aller KandidatInnen
Alle KandidatInnen für den Attac-Rat und den Koordinierungskreis sollen ihre Kandidatur samt ihrem Mandat vorher beim Attac-Büro sollen. Kandidaturen sind jedoch auch spontan auf dem Ratschlag möglich. 

Wie wird auf dem Ratschlag entschieden?

Es gibt zwei Entscheidungswege: 
Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren und Mehrheitsabstimmung.

Grundsätzliches
Wichtige Entscheidungen werden auch auf dem Ratschlag wenn irgend möglich im Konsens herbeigeführt. Diesem Ziel soll auch Form und Stil der Diskussion entsprechen. Konsens ist, wenn niemand widerspricht, nicht wenn alle zustimmen. Das hier vorgeschlagene Modell soll verhindern, dass bei Attac eine Kultur von Mehrheitsabstimmungen und Übergehen von Minderheiten entsteht. Es soll aber auch eine Selbstblockade verhindern. Die Konsensorientierung relativiert auch die Bedeutung des Delegiertenschlüssels erheblich.

a) Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren 

Mit diesem Verfahren werden alle Entscheidungen behandelt außer Finanzfragen, Haushaltsplan, Wahlen, Ort des nächsten Ratschlages und andere Entscheidungen, die einen ähnlich wenig grundsätzlichen Charakter haben. Politische Grundsatzentscheidungen müssen so behandelt werden.

Es wird versucht bei einem Ratschlag auf Konsens zu diskutieren. Melden mehr als 10 % der Anwesenden einen Dissens mit dem entstandenen Meinungsbild an, wird eine AG gebildet, die die exponierten Konfliktparteien umfassen muss. Diese versucht, eine Konsenslösung zu erarbeiten. Findet diese AG keinen Konsens, kann spätestens beim nächsten Ratschlag mit einer 3/4 Mehrheit der Anwesenden abgestimmt werden. Wenn es die Zeit auf dem Ratschlag erlaubt oder wenn die Entscheidung keinen Aufschub duldet, soll die AG zur Findung eines Konsens schon auf dem Ratschlag, bei dem der Dissens auftritt, eingerichtet werden. Sie soll einen Beschlussvorschlag für das Plenum erarbeiten, um noch auf dem gleichen Ratschlag eine Entscheidung zu fällen .

Eine Minderheitenposition muss bei der Veröffentlichung der Beschlüsse deutlich werden, wenn die Minderheit dies wünscht. 

b) Mehrheitsentscheidungen

Mehrheitsentscheidungen und Wahlen werden von den Delegierten bestimmt.

Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten wird entschieden:
Geschäftsordnung
Finanzfragen
Haushaltsplan
Ort des Ratschlages

Politische Grundsatzfragen werden nach dem konsensorientierten Verfahren entschieden.

Festhalten der Beschlüsse
Die Beschlüsse des Ratschlags werden ein einem Beschlussprotokoll festgehalten und in ein "immer währendes Beschlussprotokoll" eingefügt.

Wie werden bundesweite Arbeitsgruppen eingerichtet?
Die inhaltliche Arbeit von Attac ruht wesentlich auf der Arbeit der bundesweiten Arbeitsgruppen und Kampagnen. AGs orientieren sich am Selbstverständnis, an den Zielen und Arbeitsmethoden von Attac-D. Bundesweite Arbeitsgruppen werden durch Gründungsinitiativen ins Leben gerufen. Personen, die an der Gründung einer neuen AG interessiert sind, laden nach Rücksprache mit dem Koordinierungskreis zu einem oder mehreren bundesweiten Treffen einer Gründungsinitiative ein und erarbeiten dabei ein Selbstverständnispapier, das auf folgende Fragen eingeht:
1. Name, Thema, Ziel und Arbeitsweise der AG
2. Zusammenhang des Themas mit Globalisierung, spezifisch globalisierungskritische Perspektive, Kernforderungen der AG
3. Verankerung in den bestehenden Strukturen von Attac, d.h. Einbeziehung von Mitgliedsorganisationen und Arbeitsgruppen der lokalen Attac-Gruppen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und Abgrenzung zu den Arbeitsbereichen bestehender AGs,
4. vorläufige Arbeitsplanung entsprechend dieser Perspektive

Dieses Papier legt die Gründungsinitiative dem Attac-Rat vor, der auf dieser Grundlage über die Einrichtung einer bundesweiten AG entscheidet. 

Bundesweite Attac-AGs haben, sofern sie nicht selbst im KoKreis vertreten sind, eine Ansprechperson im Ko-Kreis, um den Informationsfluss innerhalb von Attac zu verbessern. Nach dem Einverständnis des Attac-Rates können bundesweite AGs im Rahmen des Selbstverständnispapiers von Attac in eigenem Namen auftreten und handeln.

Delegiertenschlüssel (kursiv gekennzeichnete Stellen müssen noch entschieden werden)

a) Attac-Gruppen
Jede Attac-Gruppe bekommt zwei Stimmen. Dies soll möglich machen, dass von jeder Gruppe jeweils ein Mann und eine Frau entsandt werden und die Beteiligung an den Ratschlägen verbreitern.
Attac-Gruppen mit mehr als 100 Attac-Mitgliedern bekommen vier Stimmen. Gruppen mit mehr als 200 Attac-Mitgliedern erhalten sechs Stimmen. Danach gibt es keine weitere Differenzierung.

b) Mitgliedsorganisationen
Die bundesweit tätigen Mitgliedsorganisationen erhalten jeweils zwei Stimmen. 

c) Bundesweite Arbeitsgruppen 
Kampagnen, Frauennetzwerk, wissenschaftlicher Beirat, usw. erhalten auch jeweils zwei Stimmen. 

Quotierung
Die Delegierten der Attac-Gruppen sollen so gewählt werden, dass mindestens die Hälfte der Delegierten Frauen sein können, aber maximal die Hälfte Männer. D.h.: bleiben Frauenplätze unbesetzt, sind diese nicht durch Männer auffüllbar, jedoch können leere Männerplätze durch Frauen besetzt werden.