Beschluss des Attac-Ratschlags in Aachen zur Strategiedebatte um Schwerpunkt 2 vom 19.10.03:

Dieser Antrag besteht aus zwei Teilen, dem Vorschlag zum zweiten Schwerpunkt 2004 und dem Projekt Alternative Weltwirtschaftsordnung (AWWO).

A) Attac-Schwerpunkt 2004:

Weltwirtschaft und Privatisierung lokal und global (Arbeitstitel)

Wir sind der Ansicht, dass der zweite Schwerpunkt von Attac einen gut erkennbaren internationalen Ansatz haben und an aktuelle Debatten – sowohl tagespolitische, als auch Attac-interne – anknüpfen sollte. Daher schlagen wir vor, mit dem Schwerpunkt „Weltwirtschaft und Privatisierung“ erstens auf die Herausforderungen zu reagieren, die mit dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancun verbunden sind. Zweitens soll, an die GATS-Kampagne anschließend, das Thema Privatisierung, mit sowohl regionaler als auch internationaler Ausrichtung, thematisiert werden. Aus dem Schwerpunkt müssen im Laufe des kommenden Jahres einzelne Kampagnenelemente entwickelt und umgesetzt werden. Dabei müssen wir auf die konkreten Entwicklungen im Handelsbereich und vor Ort in den nächsten Monaten reagieren.

Zentrale Aspekte der Post-Cancun-Arbeit werden sein, die Delegitimierung der WTO, die wir auch mit der GATS-Kampagne schon erfolgreich betrieben haben, voranzutreiben und gleichzeitig Alternativen zu diskutieren und zu formulieren. 

Schon angelaufen ist die Kampagne zum Gentechnik-Streitfall. Wir möchten diese Kampagne nutzen, um die Macht und Wirkungsmechanismen der WTO greifbar zu machen, das Problembewusstsein für ihren Mangel an Demokratie und Transparenz zu schärfen und auf die negativen Folgen der WTO-Politik für die Umwelt hinzuweisen. Durch die große Ablehnung der grünen Gentechnik durch die VerbraucherInnen, eignet sich der Streitfall wie kein anderer dazu, diese Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen 

Nach Cancun und dem daraus resultierenden Bedeutungsgewinn bilateraler Verträge (z.B. Cotonou), schlagen wir vor – gerade im Jahr der Europawahl 2004 – uns verstärkt mit der Handelspolitik von EU und Bundesregierung auseinander zu setzen.

Im Zuge der GATS-Kampagne haben sich viele Regionalgruppen mit dem Thema Privatisierung beschäftigt, das vielerorts von hoher Brisanz ist. Nahezu alles wird zur handelbaren Ware gemacht: Von lokaler Wasserversorgung über Altersvorsorge bis zu Patenten und Lizenzen. Die Natur, eine solidarische Gemeinschaft und die Demokratie sind die Verlierer. Wir meinen, dass sich gerade dieses Thema anbietet, uns den Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik sowohl vor Ort als auch weltweit entgegen zu stellen, schließlich sind unter den treibenden Kräften hinter diesem Prozess IWF, Weltbank, WTO mit GATS, aber auch die Bundesregierung und EU-Kommission. 

Dafür müssen wir über Ursachen und Folgen, Hintergründe, Einschätzungen sowie Alternativen diskutieren. Wir wollen Privatisierungskritik einerseits konkret gegen aktuelle Projekte hier und global üben und andererseits damit allgemein gegen das neoliberale Denken vorgehen. Kampagnen, z.B. Bürgerbegehren, sind in diesem Zusammenhang lokal verankert.

Attac Kernkompetenz, nämlich wirtschaftspolitische Fragen, stehen bei Privatisierung im Vordergrund. Weiterhin ist das Thema auch von keinem anderen Akteur besetzt. Die Thematisierung der globalen Dimension und Aktivitäten dagegen setzt nicht nur internationale Solidarität um, sondern veranschaulicht die vor Ort drohenden Szenarien. Die Rolle der WTO und anderer internationaler Institutionen soll hervorgehoben werden. Zudem bieten sich Anknüpfungspunkte zu anderen wichtigen Themen wie Sozialabbau, Biopiraterie, geistiges Eigentum, EU-Politik und Finanzmärkte in anderen Attac Gliederungen. 
Als roter Faden durch alle Projekte zieht sich die Orientierung an „klassischen“ Globalisierungsthemen und an der Nord-Süd-Solidarität, die für uns ein zentrales Gründungsfundament von Attac ist. Von besonderer Bedeutung bei der Ausgestaltung dieses Schwerpunktes ist die EU-Problematik als Querschnittsthema.

Geplante Aktivitäten 2004:
•	Gemeinsames Strategietreffen
•	Kampagne zum Gentechnik-Streitfall (www.genug-wto.de) 
o	Reader
o	Neuauflage Faltblatt
o	Tour der aufblasbaren Gentomate
o	Aktionen (z.B. Monsanto, Bayer, US-Botschaft) 
•	Weiterführung der GATS-Kampagne auf etwas niedrigerem Niveau. Schwerpunkt: Requests der EU insbesondere gegenüber den EL und Wasser. 
•	Öffentliche Begleitung der WTO-Tagungen 2004. 
•	Erstellung Attac-Materialien zu Privatisierung
•	Privatisierungs-Material/Aktionsideen etc. zusammenstellen und als Reader an die Gruppen verschicken
•	taz-Beilage zu Privatisierung
•	ReferentInnenpool aufbauen, Vorträge unterstützen (Privatisierung)
•	Internetangebot (z.B. auf www.privatisierungswahn.de)

Aus den Finanzzuweisungen für den Schwerpunkt 2 wird auch das Projekt AWWO finanziert.
B) Projekt Alternative Weltwirtschaftsordnung (AWWO)

So sehr die Ablehnung der „neoliberalen Globalisierung“ Konsens bei Attac ist, so unübersehbar ist aber auch, dass die von uns beschworenen Alternativen noch sehr unklar sind, und es sehr unterschiedliche bis widerstreitende Vorstellungen dazu bei Attac gibt. Um in einen systematischen Diskurs bei Attac zu diesen Fragen zu kommen, wurde bereits auf dem letzten Ratschlag in Göttingen das Projekt beschlossen, ein Positionspapier zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung in Angriff zu nehmen. Die Arbeit daran wird von der Unter-AG Alternative Weltwirtschaftsordnung (AWWO) koordiniert und vorangetrieben.. Der 1. Entwurf ist unter www.attac.de/awwo zu finden; Anfang Dezember wird ein überarbeiteter 2. Entwurf zur Diskussion gestellt.
Angesichts der Vielfalt der Positionen bei Attac kann es nicht darum gehen, Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen, die Attac in der einen oder anderen Richtung festlegen. Es ist daher vorgesehen, bei nicht erzielbarem Konsens in dem Papier auch verschiedene Standpunkte auszuweisen. Auf dem Frühjahrsratschlag 2004 soll es einen weiteren Zwischenbericht zur AWWO-Arbeit geben, so dass auf dem Herbstratschlag 2004 eine Meinungsbildung/Verabschiedung erfolgen kann.
Geplante Aktivitäten für 2004: 
•	Vier Regionalkonferenzen (z.B. Stuttgart, Dortmund, Hamburg, Berlin), 
•	Reader 
•	... und natürlich die Weiterarbeit an dem Papier selbst (u.a. Einarbeitung der zahlreichen Anträge)