17.) Antrag von der AG Globalisierung und Krieg - Finanzantrag

Antrag:

Wie beantragen die Einrichtung eines Projekts (Gruppe 5) mit dem Titel „Globalisierung und Krieg“.
Das Projekt soll mit EUR 10.000,- (zehntausend) ausgestattet sein.

Wir haben folgende Vorhaben für das Kj. 2004 in Vorbereitung:

Kongress: Globalisierung und Krieg „Wirtschaft – Gewalt – Politik“ im Dreieck: Strukturen und Politiken der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen unter Verwendung staatlich legitimierter Gewaltmittel.

Speakers-Touren EU als GlobKrieg-Akteur

Palästina/Israel

Erläuterungen:

Kongress: Globalisierung und Krieg
Arbeitstitel: „Wirtschaft – Gewalt – Politik“ im Dreieck: Strukturen und Politiken der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen unter Verwendung staatlich legitimierter Gewaltmittel Wir alle wissen, dass Kriege nicht „ausbrechen“ sondern Ausfluss wirtschaftlicher Interessen sind. Gerade für diesen Zusammenhang kann und muss sich die erst seit kurzer Zeit existierende Bundes-AG „Globalisierung und Krieg“ ihre Rolle im Konzert der Friedensbewegung suchen. Zum Beispiel ist der gegenwärtige Besatzungszustand im Irak für die deutsche etablierte Friedensbewegung offenbar kein Thema (Reaktionen z.B.: 'Kopfkratz? Kann Besatzung überhaupt ein Aktionsanlass für die Friedensbewegung sein?') Hier müssen gerade wir Globalisierungskritiker an den weiteren Entwicklungen interessiert sein, da gerade in dieser Phase der Neuordnung die wirtschaftliche Ausbeutung und damit der Zweck des Krieges als Mittel der Wirtschaft am deutlichsten sichtbar wird.

Weiterhin gibt es Beispiele, wie die Wirtschaft auf dem Weg der Korruption und wirtschaftlichen Macht die Politik instrumentalisiert, auf dass die Politik diejenigen Instrumente ihres Gewaltmonopols im Sinne der Wirtschaft einsetzt (reguläres Militär, Polizei und Justiz), die nach unserer europäischen Anschauung als durchaus legale Vertreter des Gewaltmonopols gelten. Diese Betrachtung stiess auf planet.com (28./29. Juni 2003) auf derart angeregtes Interesse eines breiten Publikums.

Ziel: Da wir uns am Anfang dieses Arbeitszweiges befinden, soll die Konferenz uns und der Öffentlichkeit einen möglichst breiten Überblick geben, aus dem sich mögliche Schwerpunkte herauskristallisieren können. Umfang und Zeit: Mögliche ReferentInnen aus den Bereichen:

Vorwiegend Wissenschaftlicher Beirat von Attac

Internationale(r) RednerIn

Bundes-AG „Globalisierung und Krieg“ und deren Rednerpool

Friedensbewegung

Der Kongress sollte etwa im April 2004 über ein Wochenende stattfinden, das bedeutet rund 6 Redner. Weitere Finanzierung: Eine Teilnahmegebühr wird selbstverständlich erhoben.

Speakers-Touren

EU als GlobKrieg-Akteur Die EU wird - anscheinend als einziges 'Staatengebilde' weit und breit - die Verpflichtung zur Aufrüstung in der Verfassung stehen haben, wenn nicht noch ein Wunder geschieht: "Im Artikel 40 Absatz 3 heißt es u.a.: „... Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“
Damit hat die Verpflichtung zum Aufrüsten Verfassungsrang. Das ist wohl einmalig in der weltweiten Geschichte des Verfassungsrechts. Abrüstung wäre verfassungswidrig (Gemeinsame Abrüstung ist nach einstimmigen Beschlüssen möglich. Dazu später mehr.)
Aufrüstung ist jedenfalls ein quasi einklagbares Grundrecht der Rüstungsindustrie." (http://www.imi-online.de) Sie wird fatalerweise zunehmend auch von * Leuten aus der Friedensbewegung und vor allem aus der Sozialbewegung (Agenda 2010) * als dringend notwendiges militärisches Gegengewicht zu den USA gesehen. Dass die militärischen EU-Beiträge in der Welt * ebenfalls einzig dem Zweck der Machtsicherung auf den Märkten der Welt dienen sollen * gehört dringend in die breite Öffentlichkeit. Die Tour soll in Zusammenarbeit mit dem Institut für Militarisierungsforschung erfolgen.

Palästina/Israel Die Friedenskooperative hat in ihrer Strategiekonferenz am 27. 9. 2003 in Dortmund unter Mitwirkung von IPPNW eine Kampagne gegen die Mauer in der West Bank angedacht.Um Halbwissen und Emotionen in den Griff zu bekommen, hilft nur eine solide und ausgewogene Information von Rednern beider Seiten, dargeboten nach exzellenter Vorbereitung. In diesem Zusammenhang ist auch eine Delegationsreise Palästina-Israel mit vorbereiteten Gesprächen mit und zwischen den dort arbeitenden Friedensgruppen zu sehen. Delegationsteilnehmer von unserer Seite sollten sein:

a) unsere Kritiker aus den Reihen des Kokreises usw.
b) Personen aus den Reihen der B-AG „Globalisierung und Krieg“
c) Palästinaspezialisten
d) weitere Interessierte aus Attac
e) evtl. die eine oder andere Person nicht aus Attac, aber nahestehend

Für die AG Globalisierung und Krieg i. A. Adolf Riekenberg und Joachim Müller